[1] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. I. Grenzen Sie den Kauf ab zu: 1. Tausch 2. Werkvertrag 3. Werklieferungsvertrag
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- Falko Bayer
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1 Test Kaufrecht
2 [1] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. I. Grenzen Sie den Kauf ab zu: 1. Tausch 2. Werkvertrag 3. Werklieferungsvertrag
3 [1] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. I. A. Einführung in das Kaufrecht I. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 1. Tausch, 480 Statt Kaufpreis: Sache oder Recht. 2. Werkvertrag, Statt Lieferung: Erstellung eines Bauwerks oder unkörperlichen Werks; Reparaturen. 3. Werklieferungsvertrag, 651 Lieferung (= Besitz- und Eigentumsverschaffung) herzustellender / zu erzeugender bewegl. Sachen. Es gilt KaufR, für unvertretbare Sachen zusätzl. WerkvertragsR.
4 [2] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. II. 1 Wie ist bei künftig erst entstehenden Sachen zu differenzieren?
5 [2] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. II. 1 II. Kaufgegenstand 1. Sachen ( 90); i.zw. inkl. Zubehör, 311c: Bedienungsanleitung. Bei künftig erst entstehenden Sachen (Bsp: Ernte) ist zu differenzieren: - emptio rei speratae Kauf unter der Bedingung, dass Sache entsteht: Sachkauf, emptio spei Unbedingter Kauf einer Erwerbschance: Kauf eines sonstigen Gegenstands, 453 I Fall 2.
6 [3] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. II. 2,3 Beispiele für Rechte i.s.d. 453 I Fall 1? Beispiele für sonstige Gegenstände i.s.d. 453 I Fall 2?
7 [3] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. II. 2,3 2. Rechte, 453 I Fall 1 Forderungen, Grundschulden, Gesellschaftsanteile, Patente etc., Nutzungsrechte (Nießbrauch, Urheberrechte). 3. Sonstige Gegenstände, 453 I Fall 2 Elektrizität, Fernwärme, know-how, Standardsoftware.
8 [4] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. Verkäuferpflichten beim Sachkauf?
9 [4] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. III. Pflichten beim Sachkauf, 433 I Der Verkäufer ist verpflichtet, - dem Käufer die Sache zu übergeben ( 433 I 1 Fall 1), - das Eigentum an der Sache zu verschaffen ( 433 I 1 Fall 2), - wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss ( 433 I 2).
10 [5] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 1 Wodurch und wann kann die Übergabe ersetzt werden?
11 [5] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III I 1 a) Eigentumsverschaffung - Bei bewegl. Sachen nach Bei Immobilien nach 873, 925. b) Übergabe oder Surrogat Sofern im Kaufvertrag vereinbart, kann die Übergabe ersetzt werden durch: - ein Besitzkonstitut (= Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses), 930; - Abtretung des Herausgabeanspruchs, 931.
12 [6] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2 Was bedeutet Frei von Sachmängeln?
13 [6] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III I 2 a) Frei von Sachmängeln, 434 Kaufsache muss z.zt. des Gefahrübergangs ( 446 f.) den Anforderungen des 434 entsprechen. - Details unten -
14 [7] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2/2 Was bedeutet Frei von Rechtsmängeln?
15 [7] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2/2 b) Frei von Rechtsmängeln, 435 Def., 435 S. 1 Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die nicht im Kaufvertrag übernommen sind. NB: Ein nicht existentes, aber im GB eingetragenes R steht einem Rechtsmangel gleich, 435 S. 2.
16 [8] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2/3 Relevanter Zeitpunkt bezügl. der Freiheit von Rechtmängeln?
17 [8] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2/3 Relevanter Zeitpunkt Die Freiheit von Rechtmängeln muss nicht wie bei Sachmängeln im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegeben sein, sondern im Moment des Eigentumserwerbs, BGHZ 80, 242, 245. Kauf unter EV: Bei Bedingungseintritt, RGZ 111, 86, 89; BGHZ 113, 106, 113.
18 [9] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2/4 Was sind Rechte Dritter i.s.d. 435?
19 [9] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. III. 2/4 Rechte Dritter i.s.d Dingliche Rechte, z.b. Eigentumsanwartschaft, PfandR, Hypothek; - Besitzrechte, z.b. aus Miete / Pacht; aus 986 II; - Vormerkung; - Ö.r. Bau- und Nutzungsbeschränkungen (können aber auch Sachmängel sein); Keine Rechtsmängel sind öffentl. Lasten, 436 II.
20 [10] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. IV. 1 Wann ist der Kaufpreis fällig?
21 [10] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. IV. 1 IV. Käuferpflichten 1. Zahlung des Kaufpreises, 433 II Fall 1 a) Fälligkeit Sofort mit Vertragsschluss, 271 I, sofern nichts anderes vereinbart ist. NB: Solange V nicht leistet, kann K nach 320 I die Zahlung des Kaufpreises verweigern (sofern er nicht vorleistungspflichtig ist).
22 [11] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. IV. 1/2 Art der Zahlung?
23 [11] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. IV. 1/2 b) Art der Zahlung Grds: Barzahlung. Angabe der Konto-Nr. auf der Rechnung gilt als Einverständnis mit einer Überweisung. Erfüllt ist aber erst mit Gutschrift auf dem Konto des V.
24 [12] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. IV. 2 Def. Abnahme?
25 [12] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. IV Abnahmepflicht, 433 II Fall 2 a) Def. Abnahme Pendant zur Übergabe: Tatsächl. Vorgang, durch den K den Besitz der Sache übernimmt. Bei Grundstücken zusätzlich: Mitwirkung bei der Auflassung ( 925). b) Vorauss: Leistungsobjekt muss vertragsgemäß sein. c) Ob die Abnahmepflicht synallagmatisch ist, hängt von den Vereinbarungen der Parteien ab.
26 [13] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. Rechte des Käufers bei Mängeln vor Annahme als Erfüllung?
27 [13] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. B. Rechte des Käufers bei Mängeln I. Käuferrechte vor Annahme als Erfüllung - K kann eine vertragswidrige Leistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. - K kann vertragsgemäße Leistung verlangen, 433 I 2. - K hat die allg. Rechte aus 280 ff., 320 ff.
28 [14] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 1 Relevanter Zeitpunkt?
29 [14] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I Relevanter Zeitpunkt, str. (1) Annahme als Erfüllung i.s.d. 363 (so z.b. BeckOK-BGB/Faust, 437 Rn. 6). (2) Gefahrübergang nach 446 f. (so z.b. MüKo-BGB/Westermann 437 Rn. 6).
30 [15] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 1/2 contra 446 f.?
31 [15] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 1/2 contra 446 f.: Sie regeln ganz andere Sachfragen: - Wer das Risiko zufälliger Verschlechterungen der Kaufsache trägt. - Zu welchem Zeitpunkt die Kaufsache mangelfrei sein muss (vgl. 434 I 1). Hier dagegen ist zu entscheiden, ob die Durchführung des Kaufvertrags schon so weit fortgeschritten ist, dass die [Käuferrechte] anders auszugestalten sind als im Fall völliger Nichtleistung. Das ist genau die Frage, die 363 regelt. BeckOK-BGB/Faust, 437 Rn. 6.
32 [16] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 1/3 Def. Annahme als Erfüllung?
33 [16] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 1/3 Wiederholung: Annahme als Erfüllung, 363 Mehr als Annahme/Entgegennahme! Def. Annahme als Erfüllung : Wenn der Gläubiger durch sein Verhalten bei und nach Entgegennahme der Leistung zum Ausdruck bringt, dass er die geleistete Sache als im Wesentlichen vertragsgemäß ansieht. Einer ausdrücklichen Erklärung des Gläubigers bedarf es hierzu nicht, BGH NJW-RR 2013, 1232, Rn. 37. M.a.W.: Wenn der Käufer die Ware als i.w. vertragsgemäß akzeptiert.
34 [17] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 2 Wie wirkt sich die Minderjährigkeit des Käufers auf seinen Erfüllungsanspruch aus?
35 [17] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I Minderjährigkeit des Käufers Ein minderjähriger Käufer ist nicht empfangszuständig. => Ohne Zustimmung seiner gesetzl. Vertreter kann er die Ware nicht i.s.d. 363 als Erfüllung akzeptieren. => Ohne Zustimmung seiner gesetzl. Vertreter tritt kein Gefahrübergang i.s.d. 446 f. ein; arg: Gefahrübergang ist Vorstufe der Erfüllung. => Erfüllungsanspruch bleibt unverändert bestehen.
36 [18] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I. 3 Ausschluss der Käuferrechte analog 442 I schon ab Vertragsschluss?
37 [18] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. I Ausschluss der Käuferrechte analog 442 I Kennt K bei Vertragsschluss die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit oder verkennt er die Abweichung grob fahrlässig, sind schon ab Vertragsschluss sämtliche Käuferrechte ausgeschlossen. arg: Es ist kein tragfähiger Grund ersichtlich, die Käuferrechte erst ab Annahme/Gefahrübergang auszuschließen.
38 [19] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. II. 1 Erlischt der Erfüllungsanspruch durch Annahme als Erfüllung bzw. Gefahrübergang?
39 [19] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. II. 1 II. Käuferrechte nach Annahme als Erfüllung 1. Mit Annahme als Erfüllung / Gefahrübergang ändert sich der Inhalt des Schuldverhältnisses: Der Anspr. auf mangelfreie Lieferung ( 433 I 2) erlischt nicht durch Erfüllung nach 362, sondern besteht als Nacherfüllungsanspruch ( 439) modifiziert fort.
40 [20] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. II. 2 Mängelrechte?
41 [20] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. II Mängelrechte, Anspruch auf Nacherfüllung, 437 Nr Rücktrittsrecht / Minderungsrecht, 437 Nr Anspruch auf Schadens- / Aufwendungsersatz, 437 Nr. 3. Zunächst kann K nur Nacherfüllung verlangen; Ausn: 281 II, 323 II, 326 V a.e., 440.
42 Dr. Jacoby Ende der Antworten Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass Ihr Test vielleicht beim ersten Mal nicht ganz wunschgemäß geklappt hat! Bei der Wiederholung werden Sie schnell einen Fortschritt feststellen! Je öfter Sie die Fragen wiederholen und mit den Antworten abgleichen, desto sicherer werden Sie!
43 Dr. Jacoby Ende der Antworten Die weiteren Testfragen finden Sie auf unseren Karteikarten beantwortet. Viel Erfolg!
44 [21-26] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. II. 3 Einwendungen gegen die Mängelrechte?
45 [27] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 1 Kann der Käufer nach Annahme als Erfüllung / Gefahrübergang wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?
46 [28] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 1/2 Welche Gründe sprechen dagegen?
47 [29] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 1/3 Ist die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums schon vor Gefahrübergang ausgeschlossen?
48 [30] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 1/4 Die Anfechtung ist nur inwieweit ausgeschlossen?
49 [31] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 2,3 Kann der Verkäufer wegen Eigenschaftsirrtums anfechten?
50 [32] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 4 Inwieweit sind Ansprüche aus c.i.c. ausgeschlossen? Gründe?
51 [33] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III 4/2 Inwieweit sind Ansprüche aus c.i.c. möglich? Gründe?
52 [34] Dr. Jacoby KaufR Mängelrechte B. III. 5 Werden Ansprüche aus 823 I (Produzentenhaftung) durch verdrängt?
53 [35] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. vor I. 1 Kurz-Def. Sachmangel?
54 [36] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. vor I. 2 Wann ist eine Sache sachmangelfrei?
55 [37] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. vor I. 2/2 Anknüpfungspunkte für Sachmängel?
56 [38] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. vor I. 2/3 Relevanter Zeitpunkt?
57 [39] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 1 Beschaffenheitsvereinbarung, wenn dem Verkäufer Vorstellungen des Käufers bekannt sind?
58 [40] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 1/2 Genügen für eine Beschaffenheitsvereinbarung vorvertragliche Beschaffenheitsangaben des Verkäufers?
59 [41] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 2 Welche Arten der Beschaffenheit gibt es?
60 [42] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 2/2 Was versteht man unter Umweltbeziehungen?
61 [43] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 2/3 Beispiele für tatsächliche Umweltbeziehungen?
62 [44] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 2/4 Beispiele für rechtliche Umweltbeziehungen?
63 [45] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. I. 2/5 Die Beschaffenheit umfasst welche Umstände?
64 [46] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 1 Muss die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung vertraglich vereinbart sein oder genügt es, wenn sie Geschäftsgrundlage wurde?
65 [47] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 2 Eignung für die Verwendung?
66 [48] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. III. Verhältnis von 434 I 2 Nr. 2 zu 434 I 1, I 2 Nr. 1?
67 [49] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. III. 1 Was bedeutet Gewöhnliche Verwendung?
68 [50] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/3 Wann fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung?
69 [51] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/4 Wonach bestimmt sich die übliche Beschaffenheit?
70 [52] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/5 Müssen verkaufte Waren fabrikneu sein? Wann ist ein Kfz noch fabrikneu?
71 [53] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/6 Überschreiten des Mindesthaltbarkeitsdatums? Unfallfahrzeug?
72 [54] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/7 Stellt bei gebrauchten Sachen normaler Verschleiß einen Mangel dar?
73 [55] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/8 Zu erwartende Beschaffenheit?
74 [56] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. II. 4/10 Was präzisiert 434 I 3?
75 [57] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. IV. 1, 2 Montagefehler i.s.d. 434 II 1? Sind Bedienungsanleitungen Montageanleitungen gleichzustellen?
76 [58] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. V. 1 Was ist eine Aliud-Lieferung? 434 III betrifft nur welche Aliudlieferungen?
77 [59] Dr. Jacoby KaufR Sachmangel C. V. 2 Was ist eine Manko-Lieferung? 434 III betrifft nur welche Mankolieferungen?
78 [60] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 1 Vorrang der Nacherfüllung?
79 [61] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 2 Wer kann zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung wählen? Wann endet das Wahlrecht?
80 [62] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 3 Rechtsnatur des Nacherfüllungsanspruchs?
81 [63-67] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 4 Erfüllungsort der Nacherfüllung?
82 [68] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 5 Wer trägt die Kosten der Nacherfüllung? Ist 439 II AGL? Relevanz der Streitfrage?
83 [69] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 5/2 Erfasst 439 II BGB Sachverständigenkosten?
84 [70] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. I. 6 Selbstvornahme des Käufers: Kann K diese Kostenersparnis des Verkäufers analog 326 II 2 bei V abschöpfen?
85 [71] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. II. 1 Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?
86 [72] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. II. 2 Umfang der Mangelbeseitigung, wenn sich der Mangel seit Gefahrübergang verschlimmert oder ausgedehnt hat?
87 [73] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. III. 1 Ist beim Kauf im SB-Markt eine Nachlieferung möglich?
88 [74] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. III. 2 Muss der Verkäufer eine mangelhafte Sache zurücknehmen?
89 [75] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. III. 2/2 Rechtsfolgen der Verschlechterung oder des Untergangs der zurück zu gewährenden mangelhaften Sache?
90 [76,77] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. III. 3 Umfasst der Nacherfüllungsanspruch (1) den Ausbau des mangelhaften Sache, (2) den Einbau einer mangelfreien Sache?
91 [78] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 1 Ist bei einem Stückkauf mit Mängeln Nacherfüllung möglich?
92 [79] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 1/2 Ist bei einem Stückkauf mit irreparablen Mängeln Nacherfüllung möglich?
93 [80] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 1/3 Wann kann V die von K gewählte Art der Nacherfüllung nach 275 II, III verweigern?
94 [81] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2 Wann kann V die von K gewählte Art der Nacherfüllung nach 439 III verweigern? Arten der Unverhältnismäßigkeit?
95 [82] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/2 Was bedeutet Absolute Unverhältnismäßigkeit?
96 [83] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/3 Wann sind die Kosten der Nacherfüllung nach Ansicht des BGH unverhältnismäßig?
97 [84] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/4 Rechtsfolgen, wenn beide Arten der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind?
98 [85] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/5 Wie ist die durch die EuGH-Entscheidung entstehende Regelungslücke zu schließen?
99 [86] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/6 Contra teleologische Reduktion?
100 [87] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/7 Ist 439 III 3 HS. 2 anwendbar, soweit kein Verbrauchsgüterkauf ( b2c ) vorliegt?
101 [88] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/8 Relative Unverhältnismäßigkeit?
102 [89] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/9 Welche Interessen sind abzuwägen?
103 [90] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 2/10 Schließen 275 II, III, 439 III das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers aus?
104 [91-93] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. IV. 3 Nacherfüllungsanspruch bei Verantwortlichkeit des Käufers / Annahmeverzug?
105 [94] Dr. Jacoby KaufR Nacherfüllung D. V. Rechtsfolgen mangelhafter Nacherfüllung?
106 [95] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 1 Voraussetzung der Sekundärrechte?
107 [96] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2 Normzweck des 440?
108 [97] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2/2 Was schließen 281 II Fall 1, 323 II, 440 aus?
109 [98] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2/3 Voraussetzungen des 440?
110 [99] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2/4 Rechtsfolge des 440?
111 [100] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2/5 Wann ist eine Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen?
112 [101] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2/6 Gilt 440 S. 2 für die Nachlieferung?
113 [102] Dr. Jacoby KaufR Sekundärrechte E. I. 2/7 Nach wessen Perspektive bestimmt sich die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung?
114 [103] Dr. Jacoby KaufR Rücktritt E. II. 1 Voraussetzungen des Rücktrittsrechts? Ausschluss des Rücktrittsrechts?
115 [104] Dr. Jacoby KaufR Rücktritt E. II. 2 Rechtsfolgen eines wirksamen Rücktritts?
116 [105] Dr. Jacoby KaufR Minderung E. III. 1 Voraussetzungen der Minderung? Ausschluss der Minderung? Kann bei unerheblichen Mängeln gemindert werden?
117 [106] Dr. Jacoby KaufR Minderung E. III. 2 Rechtsfolgen der Minderung?
118 [107] Dr. Jacoby KaufR Minderung E. III. 2/2 Berechnungsmöglichkeit, falls K noch nicht bezahlt hat?
119 [108] Dr. Jacoby KaufR Minderung E. III. 2/3 Berechnungsmöglichkeit, falls K schon bezahlt hat?
120 [109] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz? Mögliche AGLen?
121 [110,111] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 1 Wie muss K beim Schadensersatz statt der Leistung gestellt werden?
122 [112] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 1/3 Kleiner Schadensersatz statt der Leistung?
123 [113] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 1/4 Schadensersatz statt der ganzen Leistung?
124 [114] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 1/5 Ausschluss des großen Schadensersatzes?
125 [115,116] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 1/6 Parallelen zu Rücktritt und Minderung?
126 [117] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 2 Durch eine mangelhafte Lieferung verzögert sich die mangelfreie Lieferung. Sind hieraus resultierende Schäden nach 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 zu ersetzen?
127 [118] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. IV. 3 Wann liegt ein Integritätsschaden vor?
128 [119] Dr. Jacoby KaufR Schadensersatz E. V. Anspruch auf Aufwendungsersatz? Was bedeutet An Stelle des Schadensersatzes statt der Leistung?
129 [120] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. Verjährung von Mängelrechten: Welche Pflichtverletzungen sind strikt zu unterscheiden?
130 [121] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 1 In welchen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre?
131 [122] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 1/2 In welchen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre? In welchen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre? Verjährungsfrist, wenn V einen Mangel arglistig verschweigt?
132 [123] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 2 Beginn der Verjährung?
133 [124] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 2/2 Wann kann der Käufer die Sache untersuchen?
134 [125] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 2/3 Wann ist eine Sache abgeliefert?
135 [126] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 2/3 Beginn der Verjährungsfrist bei arglistigem Verschweigen eines Mangels?
136 [127] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 3* Neubeginn der Verjährung bei einem (fehlgeschlagenen) Nacherfüllungsversuch?
137 [128] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 3/2* Lässt ein Nacherfüllungsversuch auch den Anspr. auf Ersatz des Verzögerungsschadens neu beginnen?
138 [129] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. I. 4* Wann wird die Verjährung gehemmt?
139 [130] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. II. 1 Unwirksamkeit des Rücktritts?
140 [131] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. II. 2 Leistungsverweigerung trotz Unwirksamkeit des Rücktritts?
141 [132] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. II. 2/2 Rechtsnatur des 438 IV 2? Entstehungszeitpunkt des Leistungsverweigerungsrechts?
142 [133] Dr. Jacoby KaufR Verjährung F. III.* Verjährung der Ansprüche aus Rücktritt?
143 [134] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. Garantien: Was ist präzise abzugrenzen?
144 [135] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. I. 1 Def. Beschaffenheitsgarantie i.s.d. 442, 444, 445
145 [136] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. I. 2 Rechtfolgen einer Beschaffenheitsgarantie?
146 [137] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. II. 1 Garantie i.s.d. 443 I: Verhältnis zu den Mängelrechten?
147 [138] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. II. 2 AGL? Kann eine Garantie die gesetzlichen Ansprüche mindern?
148 [139] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. II. 3 Rechtsnatur der Ansprüche aus einer Garantie?
149 [140] Dr. Jacoby KaufR Garantien G. III. Was ist eine Haltbarkeitsgarantie?
150 [141] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. I. Besonderheiten beim Handelskauf: Rechtsfolgen des Annahmeverzugs des Käufers?
151 [142] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. II. Was ist ein Fixhandelskauf?
152 [143] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. III. 1 Inhalt der Untersuchungs- u. Rügeobliegenheit nach 377 HGB?
153 [144] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. III. 2 Voraussetzungen des 377 HGB?
154 [145] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. III. 3 Rechtsfolgen einer unterlassenen Rüge?
155 [146] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. IV. 1 Sind die Vorschriften über Handelsgeschäfte anwendbar, wenn das Geschäft nur für einen Teil ein Handelsgeschäft ist? Ausnahmen?
156 [147] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. IV. 2 Def. Handelsgeschäft?
157 [148] Dr. Jacoby KaufR Handelskauf H. IV. 2/2 Zweifelsfälle?
158 [149] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. I. 1 Def. Verbrauchsgüterkauf?
159 [150] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. I. 2 Anwendbare Vorschriften?
160 [151] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. I. 2 Funktion des 474 III?
161 [152] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. I. 2 Funktion des 474 IV?
162 [153] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. I. 2 Inhalt des 474 IV?
163 [154] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. II. 1 Sind abweichende Vereinbarungen wirksam?
164 [155] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. II. 2* Umgehungsverbot?
165 [156] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. II. 2/2* Umgehungsversuche? Tricks, um die Beschaffenheit zu vereinbaren?
166 [157] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. II. 3* Sind Erleichterungen der Verjährung möglich?
167 [158] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. III. 1 Hintergrund der Beweislastumkehr nach 476?
168 [159] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. III. 2 Vorauss. der Beweislastumkehr? Ausschluss der Beweislastumkehr?
169 [159a] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. III. 2/2 Wird nach 476 auch vermutet, dass bei Gefahrübergang schon ein Grundmangel vorlag? Def. Grundmangel?
170 [159b] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. III. 2/3 BGHZ 159, 215 (Zahnriemen-Urteil)?
171 [159c] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. III. 2/4 EuGH NJW 2015, 2237 (LS 4)?
172 [159d] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. III. 2/5 Konsequenz von EuGH NJW 2015, 2237?
173 [160] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. IV. 1 Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf: Grundsatz?
174 [161] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. IV. 2 Anwendbarkeit der 478 f.?
175 [162] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. IV. 2/2 Unselbständiger Regress, 478 I?
176 [163] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. IV. 2/3 Selbständiger Regress, 478 II?
177 [164] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. IV. 2/4 Beweislastumkehr, 478 III?
178 [165] Dr. Jacoby KaufR Verbrauchsgüter I. IV. 2/5* Verjährung, 479?
179 [ ] Dr. Jacoby KaufR Fälle J. 1 K stellt 3 Jahre nach Erwerb und Bezahlung eines Klaviers dessen Mangelhaftigkeit fest und gibt es zurück. (1) Kann K von V Nacherfüllung verlangen? (2) Kann K nach Fristablauf und Rücktritt den Kaufpreis zurückfordern? (3) Kann K nach Anfechtung den Kaufpreis zurückfordern?
180 [ ] Dr. Jacoby KaufR Fälle J. 2 K stellt aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht schon bei Vertragsschluss, sondern erst unmittelbar vor Übergabe fest, dass ein gebrauchtes Klavier irreparabel mangelhaft ist, tritt vom Kaufvertrag zurück und ficht seine WE hilfsweise an. V hat von dem Mangel nichts gewusst. K verlangt den schon bezahlten Kaufpreis zurück. Zu Recht?
181 [ ] Dr. Jacoby KaufR Fälle J. 3 V veräußerte an K einen gebrauchten Motorroller zum Preis von Euro, wobei er einen Unfall trotz Nachfrage arglistig verschwieg. Ohne Unfall hätte der Motorroller einen Wert von Euro gehabt; der tatsächliche Wert betrug jedoch nur Euro. Kurz nach dem Erwerb erleidet K einen Totalschaden. Dieser Unfall ist weder auf den Mangel noch auf Unachtsamkeit des K zurückzuführen. Erst jetzt zeigen sich die Vorschäden.
182 [185,186] Dr. Jacoby KaufR Rechtskauf K. I.* Verkäuferpflicht beim Rechtskauf?
183 [187] Dr. Jacoby KaufR Rechtskauf K. III.* Haftet der Verkäufer für die Bonität des verkauften Rechts?
184 [188] Dr. Jacoby KaufR Rechtskauf L.* Beispiele für den Kauf sonstiger Gegenstände?
185 [189] Dr. Jacoby KaufR Rechtskauf L./2* Möglichkeiten beim Unternehmenskauf?
186
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