Grundriss des deutschen Steuerrechts Die wesentlichen Steuerarten, Verfahrensrecht, Internationales Steuerrecht

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1 Grundriss des deutschen Steuerrechts Die wesentlichen Steuerarten, Verfahrensrecht, Internationales Steuerrecht Von Michael Daumke Leitender Regierungsdirektor unter Mitarbeit von Harald Braun, Oberregierungsrat Stephan Görlitz, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt Peter Hoernicke, Steueroberamtsrat Werner Jütte, Regierungsdirektor beim Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Jörg Kühnold, Steueroberamtsrat Werner Verdenhalven, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater 5., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Einführung 21 (Bearbeiter: Daumke) 1. Notwendigkeit und Begriff des Steuerrechts Standort des Steuerrechts im Rechtssystem Einteilung des Steuerrechts Einteilung der Steuern Steuerhoheit Rechtsquellen des Steuerrechts Kapitel: Umsatzsteuer 29 (Bearbeiter: Braun) 1. Allgemeines Steuerhoheit Gesetzgebung Verwaltung Aufkommen Wesen der Umsatzsteuer System der Umsatzsteuer Wirkungsweise der Umsatzsteuer Steuergegenstand Leistungen Lieferungen Sonstige Leistungen Leistungsaustausch (Leistung gegen Entgelt) Leistungen im Inland Inland Ort der Lieferung Beförderungslieferungen Versendungslieferungen Lieferungen ohne Warenbewegung Ort der sonstigen Leistung 36

3 Inhaltsverzeichni s 6. Unentgeltliche Wertabgaben Unternehmer und Unternehmen Steuerfähigkeit Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Selbständigkeit Rahmen des Unternehmens Einheit des Unternehmens Steuerbefreiungen Verzicht auf Steuerbefreiungen (Option) Bemessungsgrundlagen Bemessungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben Änderungen der Bemessungsgrundlage Steuersätze Rechnungen Vorsteuerabzug Korrektur des Vorsteuerabzugs Entstehung der Steuer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Teilleistungen Anzahlungsbesteuerung Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Entstehung der Steuer bei unentgeltlichen Wertabgaben Entstehung der Steuer beim innergemeinschaftlichen Erwerb Voranmeldungs- und Jahresfestsetzungsverfahren, Fälligkeit Voranmeldung Jahreserklärung Kleinunternehmerbesteuerung Besteuerung der Land- und Forstwirte Aufzeichnungspflichten Abzugsverfahren Umsatzsteuer im EG-Binnenmarkt Einfuhrumsatzsteuer Privater Reiseverkehr Lieferungen von Waren in andere EG-Mitgliedstaaten, innergemeinschaftlicher Erwerb Lieferungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer 61

4 Lieferungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte steuerbefreite Unternehmer, Kleinunternehmer, durchschnittsbesteuernde Land- und Forstwirte und nicht steuerpflichtige juristische Personen Versandhandel Lieferungen von neuen Fahrzeugen an private Abnehmer, innergemeinschaftlicher Erwerb von neuen Fahrzeugen durch private Abnehmer Steuerbefreiung bei Lieferungen in andere EG-Mitgliedstaaten Verbringen von Gegenständen innerhalb des Unternehmens Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen Vermittlungsleistungen Zusätzliche Angaben in der Rechnung Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Zusammenfassende Meldung Kapitel: Einkommensteuer und Bilanzsteuerrecht 69 (Bearbeiter: Görlitz) 1. Steuerpflicht Steuersubjekt Steuerobjekt Arten der Steuerpflicht Unternehmerische Einkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus gewerblichen Einzelunternehmen ( 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft ( 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Betriebsaufspaltung Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ( 17 EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit 83

5 3. Nichtunternehmerische Einkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge ( 22 Nrn. 1 und la EStG) Spekulationsgeschäfte ( 22 Nr. 2, 23 EStG) Abgeordnetenbezüge ( 22 Nr. 4 EStG) Sonstige Leistungen ( 22 Nr. 3 EStG) Ermittlung der Einkünfte Einkommensteuerlich zu berücksichtigende Vorgänge Ermittlung der Gewinneinkünfte ( 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich ( 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG) Gewinn- und Verlustrechnung Betriebseinnahmen-/Betriebsausgaben- Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG) Ermittlung der Einkünfte von Mitunternehmern Ermittlung der Überschusseinkünfte ( 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Subjektive Zurechnung von Einkünften Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer Vom Gesamtbetrag der Einkünfte zum zu versteuernden Einkommen Abschnittsbesteuerung Private Abzüge Unterhaltsverpflichtungen Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Allgemeine Regeln zum Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen Steuersatz (Tarif) Entstehung und Erhebung der Einkommensteuer Exkurs: Eigenheimzulage Kapitel: Lohnsteuer 143 (Bearbeiter: Hoernicke) 1. Lohnsteuer keine selbständige Steuerart, sondern Form der Einkommensteuererhebung

6 2. Bedeutung der Lohnsteuer - Gesetzgebungs-, Ertragsund Verwaltungshoheit Bedeutung der Lohnsteuer Gesetzgebungshoheit Ertragshoheit Verwaltungshoheit Abgrenzungserfordernis zwischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten Arbeitnehmer - Dienstverhältnis - Arbeitgeber Arbeitnehmer Allgemeines Scheinselbständige Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Selbständige Arbeitgeber Dienstverhältnis Dienstverhältnisse zwischen Familienangehörigen, Ehegatten sowie Eltern und Kindern Arbeitslohn Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer Das Lohnsteuerabzugsverfahren Lohnsteuerkarte Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern, die auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden (Genzpendler) Lohnsteuerabzug bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern Lohnsteuerklassen Lohnsteuertabellen Lohnsteuerabzug bei Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte Lohnsteuerabzug bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Studenten Nettolohnvereinbarung Pauschalierung der Lohnsteuer und Kirchensteuer Pauschalierung nach 40 Abs. 1 EStG

7 9.2 Pauschalierung nach 40 Abs. 2 EStG Pauschalierung nach 40a EStG Pauschalierung nach 40b EStG Zur Besteuerung von Lohnzahlungen Dritter Zum Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" vom Lohnsteuerrechtliche Pflichten des Arbeitgebers Probleme bei der Anrechnung bescheinigter Lohnsteuer Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt Lohnsteuer-Außenprüfung Freibetrag beim Lohnsteuerabzug Lohnsteuer-Jahresausgleich Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer Kapitel: Körperschaftsteuer 203 (Bearbeiter: Verdenhalven) 1. Grundkonzeption der Körperschaftsteuer Vollanrechnungssystem des KStG KStG 2001 mit Halbeinkünfteverfahren Auswertung des KStG 1997/KStG Steuersubjekte Überblick Abgrenzung der Steuersubjekte Juristische Personen des öffentlichen Rechts Trennungsprinzip Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Ausländische Körperschaften Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts Steuerbefreiungen Einkommensermittlung Allgemeines Kapitalgesellschaften Handelsbilanz der Kapitalgesellschaft Bilanzgliederung Gezeichnetes Kapital Rücklagen Jahresüberschuss/Bilanzgewinn

8 5.3.5 Sonderposten mit Rücklageanteil Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft Einkünfte und Einkommen Verdeckte Gewinnausschüttungen Gesellschafter-Fremdfinanzierung Einlagen Steuerfreie Erträge Nichtabziehbare Aufwendungen Spenden Verlustabzug Tarif/Steuerberechnung Anrechnungsverfahren Allgemeines/Betroffene Körperschaften Änderung der Körperschaftsteuer Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals Verrechnung von Ausschüttungen Anrechnung der Körperschaftsteuer beim Anteilseigner Verdeckte Gewinnausschüttungen Allgemeines Begriff Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. d. 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. d. 27 KStG Erscheinungsformen Auswirkungen Organschaft Kapitel: Bewertungsrecht/Erbschaftsteuer/Grundsteuer 233 (Bearbeiter: Kühnold) 1. Bewertung Allgemeines Gliederung des Bewertungsgesetzes Allgemeine Bewertungsvorschriften ( 1-16 BewG) Besondere Bewertungsvorschriften ( BewG) Grundfragen der steuerlichen Bewertung nach dem BewG Was ist zu bewerten? Wie ist zu bewerten? Wann ist zu bewerten? Wem ist der Wert zuzurechnen?

9 1.4 Zur Kritik des Bewertungsgesetzes Erbschaft- und Schenkungsteuer Allgemeines Sachliche Steuerpflicht ( 1 ErbStG) Persönliche Steuerpflicht ( 2 ErbStG) Entstehung der Steuer ( 9 ErbStG) Steuerpflichtiger Erwerb ( 10 ErbStG) Bewertung ( 12 ErbStG) Übriges Vermögen, Verbindlichkeiten und Belastungen Grundbesitz (Betriebe der L+F, Grundstücke, Betriebsgrundstücke) Betriebsvermögen Sachliche Steuerbefreiungen Steuerklassen Persönliche Freibeträge und besondere Versorgungsfreibeträge; Ehegattenfreibetrag bei Zugewinngemeinschaft Tarif Zusammenrechung mit früheren Erwerben Festsetzung und Entrichtung der Steuer Anzeige- und Erklärungspflichten Zur Kritik der Neuregelung der Erbschaftsteuer Grundsteuer Allgemeines Steuerpflicht Steuerschuldner Steuerbemessung (Messbetragsverfahren) Steuerfestsetzung Erlass der Grundsteuer Sondervorschriften für die neuen Bundesländer Zur Kritik der Grundbesitzbewertung für Zwecke der GrSt Kapitel: Gewerbesteuer 281 (Bearbeiter: Jütte) 1. Wesen und Bedeutung der Gewerbesteuer Ermittlung der Gewerbesteuer Arten und Formen des Gewerbebetriebs Sachliche und persönliche Steuerpflicht Beginn und Ende der Steuerpflicht

10 Inhaltsverzeichni s 6. Besteuerung nach dem Gewerbeertrag Verwaltung, Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer Zerlegung Kapitel: Grunderwerbsteuer 293 (Bearbeiter: Daumke) 1. Allgemeines Rechtsnatur und Zweck der Steuer Steuerbare Vorgänge Bemessungsgrundlage Steuerberechnung, Steuerschuld, Steuerschuldner Korrektur der Steuerfestsetzung, Verfahrensfragen Anwendungsbereich Kapitel: Internationales Steuerrecht 299 (Bearbeiter: Jütte) 1. Begriff, Rechtsquellen Grundlegende Fragestellungen Ausländische Einkünfte und unbeschränkte Steuerpflicht Durchbrechung des Welteinkommensprinzips: Einschränkung des Verlustausgleichs nach 2a Abs. 1, 2 EStG Berücksichtigung ausländischer Steuern nach EStG Beschränkte Steuerpflicht Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Grundsätze Besonderheiten der deutschen DBA Europäisches Gemeinschaftsrecht Kapitel: Steuerliches Verfahrensrecht 315 (Bearbeiter: Daumke) 1. Bedeutung und Geschichte der Abgabenordnung Gliederung und Aufbau der Abgabenordnung Wichtige Nebengesetze und Verwaltungsanweisungen zur Abgabenordnung Anwendungsbereich der Abgabenordnung Begriff der Steuer, Abgrenzung zu anderen Abgaben Steuerliche Nebenleistungen Aufbau der Finanzverwaltung Zuständigkeit der Finanzbehörden Steuergeheimnis

11 10. Allgemeine Besteuerungsgrundsätze Der Verwaltungsakt Begriff, Entstehung und Bedeutung des Verwaltungsakts Form des Verwaltungsakts Arten von Verwaltungsakten Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten Durchführung der Besteuerung Arten der Steuerfestsetzung Endgültige Steuerfestsetzung Vorbehaltsfestsetzung ( 164 AO) Vorläufige Steuerfestsetzung ( 165 AO) Steueranmeldungen Feststellungsbescheid Entstehung, Fälligkeit und Erlöschen von Steueransprüchen Korrektur von Verwaltungsakten Haftung Steuervollstreckungsrecht Außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz Kapitel: Unternehmenssteuerreform 2001 und ihre Fortentwicklung 343 (Bearbeiter: Daumke) 1. Allgemeines Grundstruktur des neuen Konzepts Laufende Besteuerung der Kapitalgesellschaften nach neuem Recht Besteuerung der Anteilseigner nach neuem Recht Besteuerung von Veräußerungsgewinnen Neufassung des 6 Abs. 5 EStG Anrechnung der Gewerbesteuer ( 35 EStG n. F.) Organschaft Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes Senkung des ESt-Tarifs Sonstige Änderungen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2001 auf die Rechtsformwahl Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG)/ Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) Ausblick 363 Sachverzeichnis