AKTUELLES STEUERRECHT 2017

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1 AKTUELLES STEUERRECHT 2017 Mit Prof. Dr. Herbert Grögler Steuerberater TEIL III Aus dem Inhalt Achtung: Ein Vorbehaltsnießbrauch verhindert die Steuerneutralität der unentgeltlichen Übertragung eines Gewerbebetriebs! Überversorgung bei Pensionszusagen: Der BFH präzisiert seine profiskalische Sichtweise Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes ein koordinierter Ländererlass soll es richten! Nochmals: Die Bedeutung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems Steuern

2 Seminarreihe AKTUELLES STEUERRECHT 2017 TEIL III Verfasser: Prof. Dr. Herbert Grögler Steuerberater Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr. Diese Unterlagen einschließlich aller Teile sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und elektronische Verarbeitung -gleich welcher Art- ist nicht gestattet AWS ohg und Prof. Dr. Grögler AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT OHG ADENAUERALLEE OBERURSEL TELEFON: TELEFAX:

3 AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite I Inhaltsverzeichnis A. Vorwort B. Aktuelle Rechtsprechung / Ausführliche Kommentierungen Achtung: Ein Vorbehaltsnießbrauch verhindert die Steuerneutralität der unentgeltlichen Übertragung eines Gewerbebetriebs! Nochmals: Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung Anwendung der Abgeltungsteuer: Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung Überversorgung bei Pensionszusagen: Der BFH präzisiert seine profiskalische Sichtweise Die Rechtsfigur des sog. einheitlichen Erwerbsgegenstands : Nicht grenzenlos! C. Kurzhinweise Jetzt entschieden: Die pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt dem Abzugsverbot gem. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften der BFH vereinheitlicht seine Sichtweise! Die steuerlichen Konsequenzen von Nießbrauchsgestaltungen bei Vermietungsobjekten Kein Ansatz fiktiver Einkünfte bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags für sog. gleichgestellte Personen Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Backwaren in Festzelten D. Entwicklung der Gesetzgebung Das sog. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ein kleines Jahressteuergesetz Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ein eher kleiner Wurf! Das neue Geldwäschegesetz ist in Kraft

4 Seite II ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT AWS E. Verwaltungsecke Aktuelle Aspekte zum elektronischen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers: Die Verwaltung liegt falsch! Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Der Bundesminister der Finanzen nimmt Stellung! Neue Informationen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer F. Praxishinweise Weitere Hinweise zur Bilanzerstellung Aktuelles zum Umgang mit fehlerhaften Rechnungen Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn ein bisschen mehr Klarheit! Schwer verdaulich: Mangels Arbeitsleistung nicht ausgezahlte Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten können Phantomlohn darstellen! Nochmals: Die Bedeutung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems Steuern G. Rechtsbehelfshinweise Liste der Vorläufigkeiten Rechtsbehelfsliste H. Rückblick Steuerneutralität einer Realteilung: Der BFH weitet den Anwendungsbereich erneut aus! Weitere (erstaunliche) Entscheidungen zum Thema Gemeinnützigkeit...553

5 AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite III Themenübersicht A. Einkommensteuer 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG Pauschalsteuer nach 37b EStG unterliegt dem Abzugsverbot als BA Abs. 5 Nr. 6b EStG 1. "Erforderlichkeit" eines häuslichen Arbeitszimmers Einmaliger Abzugsbetrag auch bei zwei Arbeitszimmern i EStG Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG Aufzeichnungspflichten b S. 1 EStG E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomien Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG Teilwertabschreibung auf Dieselfahrzeuge des Anlagevermögens Abs. 1 Nr. 3a EStG Begrenzt der handelsrechtliche Ansatz tatsächlich die steuerrechtliche Bewertung von Rückstellungen? Abs. 3 S. 1 EStG Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch a Abs. 1, 3 EStG 1. Überversorgung bei Pensionszusagen Anwendbarkeit der 75 %- Grenze Voraussetzungen der Bildung einer Pensionsrückstellung Angemessenheit von Versorgungszusagen Gesamtversorgungsgrad von 75% der Aktivbezüge Umfang der einzubeziehenden Rentenanwartschaften Prüfung der Überversorgung bei Absenkung der Aktivbezüge Folgen der Herabsetzung der Aktivbezüge Übertragung der Pensionzusage eines beherrschenden GGF gegen eine Ablösezahlung Abs. 1 S. 1 EStG 1. Erwerb eines insgesamt abschreibbaren WG "Praxiswert" Erwerb eines nicht abschreibungsfähigen WG "Vertragsarztzulassung" Abs. 1 S. 3 EStG Nutzungsdauer eines entgeltlich erworbenen Praxiswert

6 Seite IV ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT AWS 17 EStG Folgen der Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapges EStG Horizontale Verlustverrechnung innerhalb der Einkunftsarte Kaptialvermögen EStG 1. Steuerliche Folgen der Nießbrauchgestaltung bei Vermietungsobjekten Totalüberschussprognose Folgen von Unterbrechungen im sog. Prognosezeitraum Zuwendungsnießbrauch zur Studienfinanzierung d Abs. 2 S. 1 Nr. 1b EStG Schädliche Beteiligungsgrenze von 10 Prozent sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligung gültig? a Abs. 1 EStG Kein Ansatz fiktiver Einkünfte bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags für sog. "gleichgestellte Personen" b EStG 1. Anwendung auch für Arbeitnehmer von Geschäftspartnern? Keine Anwendung für Zuwendungen anläßlich der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses b EStG Steuerklassen im Fall der Heirat oder Verpartnerung Abs. 1 S.7 EStG Digitale Lohnschnittstelle - Verpflichtend ab Abs. 3 EStG Rückwirkende Antragstellung für den Bezug von Kindergeld B. Umsatzsteuer 12 UStG Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Bachwaren in Festzelten b Abs. 5 UStG Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Abs. 5 UStDV Berichtigung von Rechnungen C. Verfahrensrecht 30a AO Ersatzlos gestrichen durch das am in Kraft getretene Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO Erweiterte Anzeigepflichten für Auslandsbeteiligungen a Abs. 2 AO Neue Aufbewahrungspflichten für bestimmte Steuerpflichtige Abs. 7 S. 1 AO Qualifizierter Freitext...484

7 AWS ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT Seite V 170 Abs. 5 AO 1. Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist - Kenntnis der Finanzbehörde Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist - bei mittelbaren Schenkungen Abs. 1 AO 10-jährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung D. Erbschaftsteuergesetz 2 Abs. 3 ErbStG Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Erwerber Abs. 2 Nr 4 ErbStG Abfindungen unterliegen der Besteuerung Abs. 1 Nr. 9 ErbStG Freibetrag für Pflegeleistungen auch für Verwandte in gerader Linie erreichbar a Abs. 2 ErbStG Gleitabzugsbetrag a Abs. 3 ErbStG Lohnsummenregelung a Abs. 9 ErbStG Vorwegabschlag für Familienunternehmen b Abs. 5 ErbStG Investitionsklausel c ErbStG Abschmelzungsmodell für Großerwerbe E. Sonstige Gesetze 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1. Rechtsfigur des sog. "einheitlichen Erwerbsgegenstandes" Innerer Zusammenhang zwischen Grundstückserwerb und nachfolgender Bebauung Wegfall eines zunächst vorliegenden einheitlichen Vertragswerks Indizierung eines einheitlichen Vertragswerks durch nachgelagert abgeschlossenen Bauerrichtungsvertrag Vertragsgestaltung Folgen bei Wechsel im Gesellschafterbestand bei Personengesellschaften mit Grundbesitz Personengesellschaften MiLoG Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn

8 Seite VI ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT AWS F. Entwicklung der Gesetzgebung Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Geldwäschegesetz...476