EXPOSÉ ZUM DISSERTATIONSVORHABEN STIMMVERBOTE GEM 39 ABS 4 GMBHG IM GMBH- KONZERN

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1 EXPOSÉ ZUM DISSERTATIONSVORHABEN STIMMVERBOTE GEM 39 ABS 4 GMBHG IM GMBH- KONZERN vorgelegt von Mag. Clara Gordon angestrebter akademischer Grad Doctor iuris (Dr. iur.) Betreuer: Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Wien, im Oktober 2011

2 1. PROBLEMSTELLUNG Das Stimmrecht eines Gesellschafters in der Generalversammlung einer GmbH wird von 39 Abs 4 GmbHG im Fall bestimmter Interessenskonflikte ausgeschlossen: bei der Befreiung des Gesellschafters von einer Verpflichtung oder der Zuwendung eines Vorteils an den Gesellschafter, hinsichtlich der Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem Gesellschafter sowie betreffend die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft. In einem auf Beteiligung beruhenden (GmbH-)Konzern führen diese Stimmverbote zu folgender problematischen Situation: Eine Verbindung rechtlich selbständiger Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken 1 wird häufig mit sich bringen, dass zwischen den beteiligten Gesellschaften insbesondere Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. Ist nun beispielsweise an einer Tochtergesellschaft auch ein (konzernfremder) Minderheits-Gesellschafter sei es auch nur mit äußerst geringem Anteil - beteiligt, so dürfte dieser auf Grund des die Mutter treffenden Stimmverbots alleine über die genannten konzerninternen Rechtsgeschäfte beschließen. Denn der Gesetzeswortlaut sieht weder für Konzern-Beziehungen noch für extreme Mehrheits-Minderheits-Verhältnisse Ausnahmen vom Stimmverbot vor. Ist die Tochter-Gesellschaft in Form einer GmbH organisiert, kommt hinzu, dass den Gesellschaftern vom Gesetz das Recht eingeräumt wird, Weisungen an die Geschäftsführer zu erteilen. 2 Dieses Weisungsrecht und damit die Möglichkeit für den Konzernfremden, unter 39 Abs 4 GmbHG fallende Entscheidungen alleine zu treffen - erstreckt sich auf sämtliche Bereiche der Geschäftsführung. 3 1 Vgl die Konzern-Definition des 115 Abs 1 GmbHG bzw 15 Abs 1 AktG. 2 Vgl 20 Abs 1 GmbHG. 3 Vgl nur Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 20 Rn 9. Mag. Clara Gordon 2/12

3 2. GANG DER DARSTELLUNG UND ABGRENZUNG DES THEMAS Von dieser Problemstellung ausgehend, wird sich die Dissertation mit diversen Fragen beschäftigen, die 39 Abs 4 GmbHG im Hinblick auf Konzerne aufwirft. Diese Abgrenzung des Themas wurde gewählt, weil sich die Frage nach den Stimmverboten in Konzernen besonders häufig und mit besonderer Dringlichkeit stellen wird. Ein Zusammenhang besteht aber auch insofern, als die dargestellte Konzern-Problematik Verständnis und Auslegung der Stimmverbote im Allgemeinen entscheidend geprägt haben dürfte. 4 Inhaltlich wird sich die Arbeit vier Themenkomplexen widmen, die jeweils unterschiedliche Aspekte der Stimmverbote im Konzern betreffen. Am Beginn soll die personelle Reichweite der Stimmverbote in einem (GmbH- )Konzern eingehend erläutert werden. Es wird insbesondere auf die Erstreckung der Stimmverbote in mehrstufigen Konzern sowie auf Schwestergesellschaften einzugehen sein. Dabei sollen verschiedenste Konstellationen und Spielarten erörtert werden. Es soll etwa über das Stimmverbot auf einer höheren Ebene betreffend die Abstimmung in einer untergeordneten Gesellschaft sowie über Wechselwirkungen zwischen einer allfällig bestehenden Mehrzahl an Stimmverboten in derselben Sache nachgedacht werden. Weiters wird auf Stimmverbote bei Beteiligung ausländischer Gesellschaften einzugehen sein. Auch über die mögliche Auswirkung der Organ-Stellung in einer Gesellschaft auf das Stimmverbot in einer anderen soll gesprochen werden. Anschließend wird der materielle Anwendungsbereich der Stimmverbote zu behandeln sein. Dabei soll die eingangs aufgezeigte Problemstellung vertiefend 4 Siehe etwa Wilhelm, Rechtsform und Haftung bei der juristischen Person 70. Mag. Clara Gordon 3/12

4 erörtert werden. Es soll über den Sinn und eine mögliche Einschränkung der Stimmverbote in der dargestellten Konzern-Konstellation nachgedacht werden. Der Stimmverbotsgrund der Vornahme von Rechtsgeschäften soll auf seine Anwendbarkeit beim Abschluss von konzerninternen Rechtsgeschäften, bei der Bildung und Auflösung von Konzernen sowie bei konzerninternen Umgründungen untersucht werden. Der dritte Teil der Arbeit wird sich umfassend mit Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Stimmverbote befassen. Dabei sollen neben gesellschafts- und syndikatsvertraglicher Abbedingbarkeit der Stimmverbote auch weitere Vorgehensweisen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Stimmverbote untersucht werden. Beispielsweise seien die Übertragung von Kompetenzen der Hauptversammlung auf einen Aufsichts- oder Beirat, eine besondere Verteilung des Stimmgewichts sowie die Festlegung höherer Beschlussquoren genannt. Schließlich wird eine analoge Anwendung des 39 Abs 4 auf andere Gesellschaftsorgane als die Generalversammlung in Erwägung zu ziehen sein. Es soll ausgeführt werden, was für die Willensbildung innerhalb von Geschäftsführungsorganen, Aufsichtsräten und Beiräten gelten soll insbesondere, wenn diese Organe Kompetenzen der Generalversammlung ausüben. Auch für den Fall, dass eines der genannten Organe in seiner Gesamtheit als befangen erscheint, soll über eine analoge Heranziehung von Grundsätzen aus 39 Abs 4 nachgedacht werden. Beides ist im vorliegenden Zusammenhang insofern relevant, als gerade in Konzernen anzunehmen ist, dass dieselben Personen an Organen und Gesellschaften auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt sein werden bzw dass Muttergesellschaften versuchen werden, über den Umweg solcher Organe Einfluss auf Töchter auszuüben. Mag. Clara Gordon 4/12

5 3. ZIELSETZUNG UND METHODEN DER UNTERSUCHUNG Die unterschiedlichen Aspekte der Stimmverbote sollen jeweils unter Heranziehung des Gesetzestextes, allfälliger Judikate sowie des österreichischen wie des deutschen 5 Schrifttums umfassend erörtert werden. Vergleiche zur Rechtslage in der AG sollen gezogen werden, soweit dies für die Bearbeitung der aufgezeigten Fragen sinnvoll erscheint. Anschließend sollen Vor- und Nachteile der verschiedenen, dargestellten Meinungen aufgezeigt werden. Wo dies erforderlich und möglich erscheint soll auch versucht werden, eigene Lösungsansätze zu entwickeln. Zu den bedeutsamsten Aspekten nämlich der Anwendbarkeit des Stimmverbots im Konzern sowie der Möglichkeit der Abbedingung des Stimmverbots sollen Überlegungen de lege ferenda angestellt werden. 4. VORLÄUFIGE GLIEDERUNG A. Einleitung I. Rechtsgrundlagen a) Stimmverbote - 39 Abs 4 GmbHG b) Der (GmbH-)Konzern II. Untersuchungsgegenstand a) Die zentrale Problemstellung b) Abgrenzung des Themas und Gang der Darstellung c) Ziel der Arbeit B. Personelle Reichweite der Stimmverbote im Konzern I. Beteiligungs- und Konzernlagen auf Seiten des Gesellschafters 5 Der 47 Abs 4 dgmbhg entspricht dem österreichischen 39 Abs 4 im Wesentlichen vgl bloß die Materialien zum österreichischen GmbHG: EBRV 236 BlgHH XVII. Sess 70, abgedruckt in Kalss/Eckert, Zentrale Fragen des GmbH-Rechts. Mag. Clara Gordon 5/12

6 a) Stimmverbote im Zusammenhang mit juristischen Personen oder Personengesellschaften, die an der Abstimmungsgesellschaft beteiligt sind 1. Stimmverbot des Gesellschafters als Folge der Verwirklichung eines Stimmverbotsgrundes beim Gesellschafter des Gesellschafters ( Großmutter-Problematik ) 2. Stimmverbot bei Beschlussfassungen innerhalb des Gesellschafters betreffend sein Vorgehen in der Abstimmungsgesellschaft und Auswirkungen eines solchen Stimmverbots auf das Stimmrecht des Gesellschafters in der Abstimmungsgesellschaft 3. Stimmverbot der Gesellschafter-Gesellschaft auf Grund der Befangenheit ihres Organmitglieds 4. Stimmverbote bei wechselseitiger Beteiligung 5. Zur Erstreckung des 39 Abs 5 im Konzern b) Stimmverbote im Zusammenhang mit weiteren Beteiligungen, die vom Gesellschafter gehalten werden 1. Stimmverbot als Folge der Verwirklichung eines Stimmverbotsgrundes bei einer Gesellschaft, an der der Gesellschafter beteiligt ist ( Schwester-Problematik ) 2. Stimmverbot bei unmittelbarer Beteiligung eines Gesellschafters des befangenen Gesellschafters an der Abstimmungsgesellschaft 3. Stimmverbot bei Befangenheit einer weiteren Tochter des Gesellschafter-Gesellschafters 4. Ähnliche Problematik: Stimmverbote in der GmbH & Co KG c) 39 Abs 4 bei Involvierung ausländischer Gesellschaften II. Anwendbarkeit der Stimmverbote auf Organ-Mitglieder im Konzern Mag. Clara Gordon 6/12

7 a) Stimmverbot als Gesellschafter auf Grund der Organstellung in einer Gesellschaft, bei der sich ein Stimmverbotsgrund verwirklicht b) Stimmverbot bei Bekleidung von Organstellungen in verschiedenen (Konzern-)Gesellschaften C. Materielle Reichweite der Stimmverbote im Konzern I. Allgemeine Ausnahme von Konzernen aus dem Anwendungsbereich des 39 Abs 4 GmbHG ( Konzernprivileg )? a) Anhaltspunkte für eine solche Ausnahme b) Funktion der Stimmverbote in einem Konzern Minderheitenschutz durch konzernweite Stimmverbote c) Ergebnis: (Kein) Konzernprivileg II. Im Besonderen: Stimmverbote bei der Vornahme von Rechtsgeschäften sowie bei der Entlastung von Organmitgliedern im Konzern a) Anwendungsbereich des Stimmverbots betreffend die Vornahme von Rechtsgeschäften nach dem Gesetzeswortlaut b) Allgemeine Einschränkungen dieses Stimmverbots in Lehre und Rechtsprechung c) Das Stimmverbot betreffend die Vornahme von Rechtsgeschäften im Konzern: 1. Stimmverbot bei konzerninternen Rechtsgeschäften 2. Stimmverbot bei der Bildung und Auflösung von Konzernen 3. Stimmverbot bei konzerninternen Umgründungen d) Stimmverbot bei der Entlastung von Organmitgliedern einer untergeordneten Konzern-Gesellschaft III. De lege ferenda: Wäre eine Lösung/Klärung durch den Gesetzgeber möglich/notwendig? D. Gestaltungsmöglichkeiten I. Regelung der Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag Mag. Clara Gordon 7/12

8 a) Abbedingbarkeit der Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag? b) Verschärfung von Stimmverboten im Gesellschaftsvertrag c) De lege ferenda: Wäre eine (abweichende) Lösung durch den Gesetzgeber wünschenswert? II. Regelung der Stimmverbote im Syndikatsvertrag a) Abbedingbarkeit der Stimmverbote im Syndikatsvertrag? b) (Verschärfung von Stimmverboten im Syndikatsvertrag) c) Umfang der Wirksamkeit des Syndikatsvertrags III. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten (auch in Gesellschafts- und Syndikatsvertrag), die Auswirkungen auf die Stimmverbote zeigen E. Analoge Anwendung des 39 Abs 4 auf andere Gesellschaftsorgane? I. Analoge Anwendung des 39 Abs 4 auf die Geschäftsführung a) Bei Befangenheit einzelner Geschäftsführer b) Bei Befangenheit der gesamten Geschäftsführung c) Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführung und Generalversammlung II. Analoge Anwendung des 39 Abs 4 auf den Aufsichtsrat a) Bei Befangenheit einzelner Aufsichtsrats-Mitglieder b) Bei Befangenheit des gesamten Aufsichtsrats c) Besonderheiten, wenn Kompetenzen der Generalversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen wurden? III. Analoge Anwendung des 39 Abs 4 auf Beiräte a) Bei Befangenheit einzelner Mitglieder eines Beirats b) Bei Befangenheit des gesamten Beirats c) Besonderheiten, wenn Kompetenzen der Generalversammlung auf einen Beirat übertragen wurden? F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Mag. Clara Gordon 8/12

9 5. VORLÄUFIGES LITERATURVERZEICHNIS Bauer/Zehetner in Straube (Hg), Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz (2008) Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 17. Auflage (2009) Enzinger in Straube (Hg), Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz (2008) Fantur, Die GmbH Gestaltungsfragen aus der anwaltlichen Praxis, GeS 2006, 335 Gaggl/Sigari-Majd, Abänderung von Stimmverboten durch den Gesellschaftsvertrag, ecolex 2003, 338 Gellis/Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 7. Auflage (2009) Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Auflage (2010) Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter (Hg), Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Band II (2006) Hügel/Klepsch, Entlastung und Stimmverbot bei Personenidentität im Konzern, NZG 2005, 905 Jabornegg, Die Lehre vom Durchgriff im Recht der Kapitalgesellschaften 1. Teil: Meinungsstand und Lösungsansatz, wbl 1989, 1 Jabornegg, Die Lehre vom Durchgriff im Recht der Kapitalgesellschaften (Teil II) - Zurechnungs- und Haftungsfragen, wbl 1989, 43 Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz, Band II, 4. Auflage (2005) Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz, Band II, 5. Auflage (2010) K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band II, 10. Auflage (2007) Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer (Hg), Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008) Kalss/Eckert, Zentrale Fragen des GmbH-Rechts (2005) Koppensteiener in Rowedder/Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. Auflage (2002) Mag. Clara Gordon 9/12

10 Koppensteiner, Identifizierungsprobleme im Recht der GmbH. Bemerkungen zu OGH GesRZ 1981, 44 in Barfuß/Torggler/Hauer/Wiltschek/Kucsko (Hg), Wirtschaftsrecht in Theorie und Praxis Gedenkschrift für Fritz Schönherr (1986) Koppensteiner, Wechselseitige Beteiligungen im Recht der GmbH, wbl 1990, 1 Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz Kommentar, 3. Auflage (2007) Liebs, Stimmrechtsausschluß im GmbH-Konzern in Martens/Westermann/Zöllner (Hg), Festschrift für Carsten Peter Claussen zum 70. Geburtstag (1997) Meyer-Landrut/Miller/Niehus, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (1987) Milchrahm/Rauter in Straube (Hg), Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz (2010) Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer (Hg), Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008) Nowotny, Stimmrechtsausübung und mittelbare Interessenkollision, RdW 1992, 363 Pöltner, Der Notgeschäftsführer in der GmbH (2002) Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht (1983) Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, Band I, 2. Auflage (1997) Römermann in Michalski (Hg), GmbHG, 2. Auflage (2010) Roth in Roth/Altmeppen, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - Kommentar, 6. Auflage (2009) Rüffler, Lücken im Umgründungsrecht (2002) Rummel in Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage (2000) S. Schmidt, Stimmverbote in der GmbH (2003) Schaschl, Gestaltung des Stimmrechtes im GmbH-Gesellschaftsvertrag, NZ 1998, 65 Schindler in Ziemons/Jaeger (Hg), Beck scher Online-Kommentar GmbHG, Edition 7 (Stand: ; beck-online.beck.de) Schneider, Stimmverbote im GmbH-Konzern, ZHR 150 (1986), 609 Torggler in Straube (Hg), Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz (2009) Torggler, Treuepflichten im faktischen GmbH-Konzern (2007) Mag. Clara Gordon 10/12

11 Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 6. Auflage (2008) Verschraegen in Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Band II, 3. Auflage (2004) Wank, Der Stimmrechtsausschluß im GmbH-Recht in der neueren Rechtsprechung des BGH, ZGR 1979, 222 Westermann, Zur Anwendung des 47 Abs. 4 GmbHG im Konzern und in Gemeinschaftsunternehmen in K. Schmidt/Schwark (Hg), Unternehmen, Recht und Wirtschaftsordnung: Festschrift für Peter Raisch zum 70. Geburtstag (1995) Wiebe in Kletečka/Schauer, ABGB-ON, Version 1.00 (Stand: ; Zöllner in Baumbach/Hueck, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 19. Auflage (2010) Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden (1963) 6. ZEITPLAN SS 2011 Absolvierung der folgenden Lehrveranstaltungen: VO Juristische Methodenlehre (Prof. Stadler/Prof. Luf) SE aus Zivilrecht - Textanalyse (Prof. Zöchling-Jud) SE aus Unternehmensrecht zur Vorstellung und Diskussion des Dissertationsvorhabens (Prof. Aicher) SE Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Steuerrecht (Prof. Hügel) Wahlfach: KU M&A Vertragsgestaltung (Prof. Reich-Rohrwig) Wahlfach: VO Konzern- und Umgründungsrecht (Prof. van Husen) WS 2011/12 Absolvierung der weiteren Lehrveranstaltungen: SE aus Zivilrecht (Prof. Iro) Mag. Clara Gordon 11/12

12 Wahlfach: KU Praktische Vertragsgestaltung im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht II (Prof. Reich- Rohrwig) Wahlfach: KU M&A International Part I (Prof. Stockenhuber) Ab März 2011 Ab Juni 2011 Angestrebt im Themenaufbereitung; Recherche; Erstellen des Exposés Abfassen der Dissertation Fertigstellen und Abgabe der Dissertation Sommer/Herbst 2012 Angestrebt im Öffentliche Defensio Herbst/Winter 2012 Mag. Clara Gordon 12/12