NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald

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1 26. Sitzung der Leg.-Periode 2006/2011 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht den Mitgliedern der Gemeindevertretung am durch die Post zugestellt wurde, auf Montag, den in das Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 16 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen Nr. 49 vom veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Stellungnahme zum Regionalplan 2008 hier: Anhörung und 2. Offenlegung 2. Bauleitplanung der Gemeinde Calden Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Gewerbegebiet Zehnthöfe, Ortsteil Calden, im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB 3. Schwimmbadsaison 2009 Betriebsführungsvertrag Waldschwimmbad mit Städtische Werke AG, Kassel 4. Auslauf Konzessionsvertrag für Strom zum Ablauf Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am

2 -2-6. Erste Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte 7. Aufhebung Sperrvermerk zur Beschaffung von Gemeindefahrzeugen hier: Leasing- bzw. Kaufangebote für zwei Pritschenfahrzeuge und ein Dienstfahrzeug für den Bürgermeister 8. Bericht über die interkommunale Zusammenarbeit 9. Antrag der SPD-Fraktion auf Rücknahme der 15 % igen Kürzung der Vereinszuschüsse 10.Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Tagesordnungspunkt 1 Stellungnahme zum Regionalplan 2008 hier: Anhörung und 2. Offenlegung Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf des Regionalplans 2008 und die darin enthaltenen die Gemeinde Calden tangierenden Planaussagen in Text und Karte zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass zu den Änderungen in Text und Karte gegenüber der ursprünglichen Planfassung (Regionalplanentwurf Nordhessen 2006) weder Bedenken bestehen noch Anregungen vorzutragen sind. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen Enthaltung -3-

3 -3- Tagesordnungspunkt 2 Bauleitplanung der Gemeinde Calden Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Gewerbegebiet Zehnthöfe, Ortsteil Calden, im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB a) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Gewerbegebiet Zehnthöfe, Ortsteil Calden und beauftragt den Gemeindevorstand, das Aufstellungsverfahren nach 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchzuführen. - Statt bisher GE-Gebiet nach 8 BauNVO soll im Änderungsbereich Sondergebiet Einzelhandel nach 11 Abs. 3 BauNVO festgesetzt werden. - Die Textfestsetzungen zu den Verkaufsflächen sind im Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes auf der Grundlage des Verträglichkeitsgutachtens der CIM Beratung + Management GmbH anzupassen. Die Verkaufsfläche für den Lebensmitteldiscounter ist auf max. 900 m² zu begrenzen; die Nettonutzfläche soll 1200 m² nicht überschreiten. - Die sonstigen Festsetzungen im Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes sind auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach Maßgabe des der Bauvoranfrage beigegebenen Lageplanentwurfs, Stand abzustimmen. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger, der part AG, Hildesheimer Str. 2, Bad Gandersheim, zu übernehmen. b) Im B-Planverfahren ist die Umstiegssituation im ÖPNV ggfs. über Einbuchtungen entsprechend zu berücksichtigen. Die Verbreiterung der Fahrbahn auch mit beidseitigen Gehwegparzellen ist abzuwägen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen Nein-Stimmen -4-

4 -4- Tagesordnungspunkt 3 Schwimmbadsaison 2009 Betriebsführungsvertrag Waldschwimmbad mit Städtische Werke AG, Kassel Auf der Grundlage der Empfehlung der Arbeitsgruppe Schwimmbadsaison 2009 und des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung die Abwicklung des Schwimmbades in Eigenregie zunächst befristet auf 2 Jahre mit Unterstützung der DLRG. Die Ausschreibung zur Einstellung eines Fachangestellten für Bäderbetriebe zum mit einer Befristung auf 2 Jahre ist durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen Nein-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 4 Auslauf Konzessionsvertrag für Strom zum Ablauf 2011 Die Gemeindevertretung beschließt: I. Der Konzessionsvertrag für Strom zwischen der Gemeinde Calden und E.ON Mitte läuft zum Jahresende 2011 aus. Die Vorbereitungszeit für neue Vertragsabschlüsse soll für eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der örtlichen Energieversorgung in Calden genutzt werden. Hierbei verfolgen wir folgende übergeordnete Ziele, die bei der Konzessionsvergabe Beachtung finden sollen: II. Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Kommunalwirtschaft am Energiestandort Calden. Schutz des Klimas sowie Steigerung der Unabhängigkeit von Importenergieträgern; Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien und effizienter dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung; Anwendung von Regeltechnologien für den dezentralen Betrieb der Stromnetze zur Stärkung der regionalen Technologiekompetenz im Bereich dezentrale erneuerbare Energien in Nordhessen; -5-

5 -5- III. IV. Die Gemeinde Calden hält sich alle Möglichkeiten offen, entweder das Strom- und Gasnetz allein oder zusammen mit einem weiteren Energieversorgungsunternehmen zu übernehmen. In jedem Fall ist es wegen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsrechts für die städtische Weiterentwicklung der örtlichen Energieversorgung erforderlich, den Betrieb der Energienetze und das Regulierungsmanagement gemeinsam mit einem erfahrenen Partnerunternehmen zu verwirklichen, das die Zielsetzungen der Gemeinde Calden bestmöglich unterstützt. Um diese Ziele zu erreichen, wird deshalb der Gemeindevorstand beauftragt, die wirtschaftlichen Grundlagen für den Neuabschluss der Konzessionsverträge zu untersuchen. Dazu soll der Gemeindevorstand Schritt für Schritt folgende Maßnahmen ergreifen: Auswahl eines energiewirtschaftlichen Beratungsbüros, das auf die Bewertung und den wirtschaftlichen Betrieb von Elektrizitäts- und Gasverteilnetzen spezialisiert ist; Vorbereitung eines Antrags auf Datenabfrage bei der E.ON Mitte AG nach 14 Absatz 2 des Konzessionsvertrags Strom in Abstimmung mit dem ausgewählten energiewirtschaftlichen Beratungsbüro; gleichzeitig wird auch die im Konzessionsvertrag nicht geregelte Datenabfrage für das Gasnetz beantragt. Einreichung der Anträge auf Datenabfrage bei der E.ON Mitte AG mit Fristsetzung für die Übermittlung der Daten bis spätestens zum ; Bewertung der Datenabfrage und des Wertes der Energieverteilnetze durch das energiewirtschaftliche Beratungsbüro bis ; Verhandlungen mit Kommunen und Stadtwerken aus der näheren Umgebung über mögliche Kooperations- und Beteiligungsmodelle; Bekanntgabe des Auslaufens der Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz am bzw im elektronischen Bundesanzeiger und Festlegung einer dreimonatigen Frist bis Ende November 2009 für Bewerbungen um den Netzbetrieb; Vorlage einer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung über eine Grundsatzentscheidung einer Bewerbung der Gemeinde; Bestandsaufnahme der Bewerbung/en und bei mehreren Bewerbern Vorbereitung einer Begründung für die Entscheidung der Konzessionsvergabe ab März 2010; Vorlage einer Entscheidungsempfehlung an die Gemeindevertretung zur Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde Calden oder zur Vergabe der Konzessionsverträge an einen anderen Netzbetreiber; Aufnahme des Strom- und Gasnetzbetriebs durch die ausgewählten Netzbetreiber am bzw

6 -6- V. Der Konzessionsvertrag zwischen dem Gasversorgungszweckverband, dessen Mitglied die Gemeinde Calden ist, und der E.ON läuft erst im Frühjahr 2013 aus. Die zukünftige Gestaltung der Gasversorgung soll im Zusammenhang mit möglichen kommunalen Entwicklungen in der Stromversorgung bereits jetzt in den Diskussionsprozess ergebnisoffen einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 5 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am Die Gemeindevertretung erklärt die Direktwahl des Bürgermeisters vom für gültig. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 6 Erste Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Calden in der vorliegenden Form. Die Änderung tritt ab in Kraft. Sie ist öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

7 -7- Tagesordnungspunkt 7 Aufhebung Sperrvermerk zur Beschaffung von Gemeindefahrzeugen hier: Leasing- bzw. Kaufangebote für zwei Pritschenfahrzeuge und ein Dienstfahrzeug für den Bürgermeister Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und hebt den Sperrvermerk, der seinerzeit (Haushalt 2007) im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung am Unterabschnitt 7700 (Bauhof) angebracht worden war, auf. Der Gemeindevorstand wir ermächtigt, die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof in einer Größenordnung von bis zu ,- einzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 8 Bericht über die interkommunale Zusammenarbeit Bericht s. Anhang Tagesordnungspunkt 9 Antrag der SPD-Fraktion auf Rücknahme der 15 % igen Kürzung der Vereinszuschüsse Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in schriftlicher Form mit der Überschrift Freiwillige Leistungen für Vereine erhöhen, aber gerecht verteilen vor. Die SPD-Fraktion bittet um eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Anschließend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Antrag der SPD- Fraktion und den Änderungsantrag der CDU-Faktion an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zu verweisen. -8-

8 -8- Tagesordnungspunkt 10 Mitteilungen Der Bürgermeister trägt das Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung über den zum eingerichteten ärztlichen Bereitschaftsdienst Kassel vor. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagene neue Regelung wird vom Gemeindevorstand missbilligt. Der Gemeindevorstand fordert von der Kassenärztlichen Vereinigung die bisherige Verfahrensweise beizubehalten. Dies wird der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich mitgeteilt Vorsitzender Schriftführer