Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

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Guido Hummel
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1 Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag Herausgegeben von Rainer Pitschas und Arnd Uhle In Verbindung mit Josef Aulehner Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Zum Geleit Rainer Pitschas und Arnd Uhle XI Grußwort Helmut Kohl XVII I. Staatsrecht und Politik Peter Badura Politik und Staatsleitung durch Gesetzgebung 3 Thomas Goppel Forschung fördern - Innovation vorantreiben. Forschungspolitik als staatliche Aufgabe 17 Peter Lerche Das Grundgesetz zwischen Stabilität und Veränderung 27 Volker Kauder Recht und Politik: Rechtsgelehrte im Deutschen Bundestag 35 Bernd Baron von Maydell Lehren aus dem Transformationsprozess für die Reform sozialer Sicherungssysteme 55 Klaus Naumann Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von nationalen Interessen und internationalen Herausforderungen 69 Albrecht RandeIzhofer Zeitgeist - Was ist das? 89 Wolfgang Schäuble Der wehrfähige Rechtsstaat 97 Hans-Peter Schneider Staatsreform und Verfassungspolitik. Rupert Scholz als Initiator und Innovator im konstitutionellen Modemisierungsprozess des vereinigten Deutschland 109 Rudolf Seiters Politik als Beruf 129

3 VI Inhaltsverzeichnis II. Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsvergleichung Matthias Herdegen Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen 139 Franz Jürgen Säcker Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht - Methode und Prinzipien 151 Jürgen Schwarze Richtlinienumsetzung eins zu eins" 167 Christian Starck Die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten - Die Rechtskultur im Bau Europas 179 Andreas Voßkuhle Europäisierung des öffentlichen Dienstes 189 III. Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Staatsorganisationsrecht Otto Depenheuer Alterungsrückstellungen und Eigentumsgarantie. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Portabilität von Alterungsrückstellungen 205 Roman Herzog Staatszielbestimmungen 219 Hans Hofmann Die Menschenwürde in Grenzbereichen der Rechtsordnung 225 Josef Isensee Blasphemie: Gegenstand oder Schranke grundrechtlicher Freiheit - Grenzfragen freiheitlicher Verfassung im Widerspruch der Kulturen 251 Hans H. Klein Generationenkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts 277 Walter Leisner Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst. Eine Gefahr für Streik- und Gewerkschaftsfreiheit 291 Christoph Link Eigentum und Staatsgewalt in der staatsrechtlichen Diskussion des 17. und 18. Jahrhunderts 309

4 Inhaltsverzeichnis VII Dieter Lorenz Grundrechtsschutz gegen Gefahren und Risiken 325 Reinhard Richardi Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit im Wandel der Zeit 337 Rudolf Streinz Deutschland als Sportstaat" - Gegenseitige Erwartungen von Sport und Verfassung 355 Arnd Uhle Ein dritter Weg? Anmerkungen zur bundesverfassungsgerichtlichen Modifizierung der Rechtsquellenlehre 381 Hans F. Zacher Kinderrechte. Ein Beispiel für die globale Herausforderung des Rechts 413 IV. Staats-, Verwaltungs- und Justizmodernisierung Konrad Adam Vom schönen, schlanken, fernen Staat 443 Josef Aulehner Zielvereinbarungen im öffentlichen Recht 451 Michael Brenner Das Verwaltungsrecht vor den Herausforderungen der Zukunft 467 Sibylle von Heimburg Effizientere Rechtsprechung durch Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten? 483 Wolfgang Hojfmann-Riem Richterliche Unabhängigkeit in Zeiten struktureller Veränderungen der Justiz 499 Fritz Ossenbühl Vertrag und Gesetz. Verschränkungen gegensätzlicher Handlungsformen Eberhard Schmidt-Aßmann Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 539 Jörg Schönbohm Der Freiheit verpflichtet 555

5 VIII Inhaltsverzeichnis V. Bundesstaat und Föderalismusreform Peter Häberle Rechtsvergleichung im Dienste der Verfassungsentwicklung - an Beispielen des Föderalismus/Regionalismus bzw. von Zweikammersystemen 583 Peter M. Huber Deutschland nach der Föderalismusreform - in besserer Verfassung! 595 Ulrich Karpen Das Grundgesetz als Exportartikel" - Föderative Strukturen bei der Verfassungsreform in Südafrika, Bosnien-Herzegowina und Afghanistan 615 Ferdinand Kirchhof Die Beeinflussung der Organisationsautonomie der Länder durch Gesetze des Bundes. Zur neuen Kompetenz des Bundes nach Art. 84 Abs. 1 und 104a Abs. 4 GG über die Einrichtung der Behörden und das Verfahren der Länder 637 Michael Kloepfer Die neue Abweichungsgesetzgebung der Länder und ihre Auswirkungen auf den Umweltbereich 651 Stefan Korioth Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen? Anmerkungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform 677 Peter-Christian Müller-Graff Die Europatauglichkeit der grundgesetzlichen Föderalismusreform 705 Edzard Schmidt- Jortzig Neugliederung des Bundesgebietes. Verfassungsreformanstrengungen und die Mitwirkung des Jubilars dabei 729 Edmund Stoiber Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Debatte in der Föderalismuskommission 747 Dieter Wilke Uneinheitlichkeit behördlicher Kontrollen im Bundesstaat, dargestellt am Beispiel der endlosen Reform des Bauordnungsrechts 765

6 Inhaltsverzeichnis IX VI. Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht Hans D. Jarass Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs 785 Klaus Meyer-Teschendorf Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Gibt es verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf? 799 Christoph Moench Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen 813 Markus Möstl Grundweichenstellungen des deutschen Eisenbahnverfassungsrechts 833 Rainer Pitschas Regulierung der europäischen Kapitalmärkte durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 855 Reiner Schmidt Die Ordnung des Marktes durch Recht 889 Matthias Schmidt-Preuß Europäische Energiepolitik. Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Aspekte 903 Klaus Stern Das neue deutsche Energiewirtschaftsrecht 923 Rolf Stober Zum Leitbild eines modernen Regulierungsverwaltungsrechts. Stand und Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Privatisierungsfolgenrechts 943 Heinrich Amadeus Woljf Die dienende Funktion der Verfahrensrechte - eine dogmatische Figur mit Aussagekraft und Entwicklungspotential 977 VII. Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht Ulrich Becker Verbandsautonomie und Gemeinschaftsrecht im Sport. Zur Anwendung des primärrechtlichen Wirtschaftsrechts am Beispiel der Transfer-, Vertragsund Anti-Dopingbestimmungen 995 Thomas von Danwitz Grundrechtsschutz im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts 1019

7 X Inhaltsverzeichnis Peter Hanau Neue Rechtsprechung zur negativen Tarifvertragsfreiheit 1035 Moris Lehner Entwicklungslinien europäischer Steuerpolitik und Steuerrechtsprechung Manfred Löwisch Vereinfachung und Beschleunigung im Arbeitsrecht 1065 Wernhard Möschel Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts? 1081 VIII. Staatskirchenrecht Karlheinz Konrad Der leitende Bezugspunkt des Staatskirchenrechts - eine erste Annäherung 1097 Hans-Jürgen Papier Aktuelle Herausforderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Neutralitätspflicht 1123 Ausgewähltes Schriftenverzeichnis von Rupert Scholz 1141 Verzeichnis der Autoren 1165

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