Stadtratssitzung öffentlicher Teil

Transkript

1 Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brotterode-Trusetal vom öffentlicher Teil Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr Ort: Bürgersaal Teilnehmer: Entschuldigt: 1. Bgm. Karl Koch 16. Marcus Brenn 2. Ralf Baumhämmel (bis Uhr) 17. Christian Löffler 3. Henri Endter 18. Björn Müller 4. Alexandra Fuchs (ab Uhr) 19. Torsten Zeumer 5. Tobias Fuchs 20. Stefan Brenn 6. Erika Groß 21. Horst Reinert 7. Frank Heidenreich 8. Alfred Kratz 9. Nicole Kümpel 10. Marian Mühlhausen Mitarbeiter der Verwaltung: 11. Steven Peter HAL, Thomas Henkel 12. Bianca Storandt Kämmerin, i. V. Alexandra Heusing 13. SR-Vors. Tilo Storch BAL, Henry Wolf 14. Uwe Töffels RF, Lutz Klingler 15. Ulrich Wolf Protokollantin, Petra Gegner TOP 1 Eröffnung und Begrüßung SR-Vors. Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. TOP 2 Feststellung der fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit Herr Storch stellt die fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit (13 SR + Bgm.) fest. STR ö Seite 1

2 TOP 3 Bestätigung der Tagesordnung Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Beschlusskontrolle durch den Bürgermeister 6. Beschluss-Nr.: 143/27/16 Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom Beschluss-Nr. 144/27/16 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Aufträge zur Lieferung von Strom und Gas 8. Beschluss-Nr.: 145/27/16 Beteiligungsberichte 2014 und 2015 der Stadt Brotterode-Trusetal über die Beteiligung an der Tourismus GmbH Brotterode- Trusetal im Jahr 2013 und Beschluss-Nr.: 146/27/16 Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Brotterode- Trusetal über die Beteiligung an der Bürgerenergiegenossenschaft Inselberg eg im Jahre Beschluss-Nr.: 147/27/16 Umschuldung eines Kredites über ,38 zum Beschluss-Nr.: 148/27/16 1. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Brotterode-Trusetal 12. Beschluss-Nr.: 149/27/16 Antrag der Fraktion Freie Wähler: 4. Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal 13. Beschluss-Nr.: 150/27/16 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brotterode-Trusetal 14. Beschluss-Nr.: 151/27/16 Antrag der Fraktion BfBT: Einholung von Vergleichsangeboten für die Erstellung von Unterlagen zur Gründung des Eigenbetriebes Bad-Forst Brotterode-Trusetal 15. Beschluss-Nr.: 152/27/16 Verkehrssicherungspflicht Ziegenbuche 16. Anfragen und Mitteilungen 17. Bürgerfragestunde Nichtöffentlicher Teil: 18. Beschlusskontrolle Beschlüsse nicht öffentlicher Sitzungsteile durch den Bürgermeister 19. Lesezeit zu TOP Beschluss-Nr.: 153/27/16 Bestätigung des Protokolls des nicht öffentlichen Teils der öffentlichen Stadtratssitzung vom Beschluss-Nr.: 154/27/16 Vertragsangelegenheit 22. Sonstige Informationen 23. Anfragen und Mitteilungen STR ö Seite 2

3 Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt. anwesende Mitglieder: 14 Ja-Stimmen: 14 TOP 4 & 5 Informationen des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle siehe Anlage TOP 6 Bestätigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom Das Protokoll des öffentlichen Teils der öffentlichen Stadtratssitzung vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt und zum Beschluss erhoben. Beschl.-Nr.: 143/27/16 anwesende Mitglieder: 14 Ja-Stimmen: 14 TOP 7 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Aufträge zur Lieferung von Strom und Gas Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zur Vergabe der Aufträge zur Lieferung von elektrischer Energie und Gas. Beschl.-Nr.: 144/27/16 Anwesende Mitglieder: 14 Ja-Stimmen: 14 Stimmenthaltungen: 0 STR ö Seite 3

4 TOP 8 Beteiligungsberichte 2014 und 2015 der Stadt Brotterode-Trusetal über die Beteiligung an der Tourismus GmbH Brotterode-Trusetal im Jahr 2013 und 2014 Der Stadtrat nimmt gemäß 75a Abs. 3 ThürKO die Beteiligungsberichte 2014 und 2015 vom über die unmittelbare Beteiligung an der Tourismus GmbH Brotterode-Trusetal im Jahr 2013 und 2014 zur Kenntnis. Beschl.-Nr.: 145/27/16 anwesende Mitglieder: 14 Ja-Stimmen: 14 SR Fuchs erscheint = 15 Stimmen TOP 9 Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Brotterode-Trusetal über die Beteiligung an der Bürgerenergiegenossenschaft Inselberg eg im Jahre 2014 Der Stadtrat nimmt gemäß 75a Abs. 3 ThürKO den Beteiligungsbericht 2015 vom über die unmittelbare Beteiligung an der Bürgergenossenschaft Inselberg eg im Jahr 2014 zur Kenntnis. Beschl.-Nr.: 146/27/16 Ja-Stimmen: 15 STR ö Seite 4

5 TOP 10 Umschuldung eines Kredites über ,38 zum Der Stadtrat beschließt die Prolongation des Kredites Nr bei der Rhön- Rennsteig-Sparkasse in Höhe von ,38 nach Ablauf der Zinsbindung am mit einem Effektivzinssatz in Höhe von 0,58 % auf die Restlaufzeit von 10 Jahren. Beschl.-Nr.: 147/27/16 Ja-Stimmen: 15 TOP Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Brotterode-Trusetal Der Stadtrat beschließt die in der Anlage befindliche Änderung zur Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Brotterode-Trusetal. Beschl.-Nr.: 148/27/16 Ja-Stimmen: 15 TOP 12 Antrag der Fraktion Freie Wähler: 4. Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal Die Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal wird in 16 Abs. 1 um den Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet: STR ö Seite 5

6 Eine Fraktion kann auch 2 Fraktionsvorsitzende stellen. Beschl.-Nr.: 149/27/16 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 TOP Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal Die Hauptsatzung der Stadt Brotterode-Trusetal wird in 11 Abs. 5 um den Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet: Sollte eine Fraktion mehrere Fraktionsvorsitzende haben, wird nur eine monatliche Entschädigung nach Satz 1 ausgezahlt. Beschl.-Nr.: 150/27/16 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 TOP 14 Antrag der Fraktion BfBT: Einholung von Vergleichsangeboten für die Erstellung von Unterlagen zur Gründung des Eigenbetriebes Bad-Forst Brotterode-Trusetal Hinweis: Auslauf Arbeitsverträge der Badmitarbeiter Schließung Bad, falls keine Lösung für Weiterbetrieb Dikussion zu Vergleichszahlen und Finanzierung des Steuerbüros. Lt. Bgm. werde die Tourismus GmbH die Kosten aus den Parkeinnahmen zahlen müssen. STR ö Seite 6

7 SR Baumhämmel schlägt in der Diskussion einen Zusatz zum Beschluss vor: Das billigste Steuerbüro wird sofort mit der Erarbeitung der steuerlichen Vor- und Nachteile eines Eigenbetriebes Bad, eines Eigenbetriebes Forst oder eines Eigenbetriebes Bad/Forst beauftragt. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 4 Der Stadtrat von Brotterode-Trusetal, beauftragt den Bürgermeister und die Stadtverwaltung von Brotterode-Trusetal Angebote, mit gleicher inhaltlicher Basis des abgegebenen Angebotes von Herrn Kassner, von 2 weiteren unabhängigen Steuerbüros/Consultingbüros einzuholen. Das billigste Steuerbüro wird sofort mit der Erarbeitung der steuerlichen Vor- und Nachteile eines Eigenbetriebes Bad, eines Eigenbetriebes Forst oder eines Eigenbetriebes Bad/Forst beauftragt. Beschl.-Nr.: 151/27/16 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 4 TOP 15 Verkehrssicherungspflicht Ziegenbuche Die Fällung wird diskutiert und es werden ein paar Vorschläge gemacht: Es sollte jemand gesucht werden, der den Baum umsonst fällt und vom Holzerlös den neuen Baum finanziert. (RF Klingler empfiehlt professionelle Fällung. Holzverkauf könne versucht werden.) Neupflanzung mit Erinnerungstafel und kleinem Festakt mit Gottesdienst Der Stadtrat beschließt die Fällung der Ziegenbuche. Gleichzeitig ist eine Neupflanzung (Buche) durchzuführen und eine Erinnerungstafel für die kommenden Generationen anzubringen. Der Erlös des Holzes wird für diese Maßnahme verwendet. STR ö Seite 7

8 Beschl.-Nr.: 152/27/16 Stadtratssitzung öffentlicher Teil Ja-Stimmen: 15 TOP 16 Anfragen/Mitteilungen SR-Vors. Storch trägt eine Bürgeranfrage vor: Kirchhohle 30-Zone (Umsetzung des Schwallunger Modell: Begrenzung der Geschwindigkeit durch Blumenkübel) Lt. Bgm. keine neue Lösung, trotz Einengung müsse Begegnungsverkehr möglich sein. SR Heidenreich macht Darlegungen zum Ursprung. (Gehwegmarkierung rechts) Der Fahrbahneinengung steht er skeptisch gegenüber. Er vermisse das Ordnungsamt wegen der parkenden Fahrzeuge. SR M. Mühlhausen erkundigt sich zur Instandsetzung der Brunnen in Brotterode (Carolus und Pfarramt). Am Carolus sei eine neue Leitung vom Überlauf Gelbrunnen geplant. Vorortbesichtigung beabsichtigt Der Brunnen am Pfarramt laufe wieder von selbst TOP 17 Bürgerfragestunde Bürgerin Dunja Eck erkundigt sich zum Stand Beschilderung Alte Ruhlaer Straße in Brotterode. HAL Henkel informiert, dass Mitte März 2016 eine Besichtigung mit Herrn Zimmermann, Polizei, Bauabt. und Ordnungsamt vorgesehen sein. SR-Vors. Storch beendet den öffentlichen Teil und legt eine Pause fest. Für die Richtigkeit: Koch Storch Gegner Bürgermeister SR-Vors. Protokollantin STR ö Seite 8