WIE WEITER NACH DEM BREXIT? HANDLUNGSPERSPEKTIVEN FÜR EIN SOZIALES UND DEMOKRATISCHES EUROPA
|
|
|
- Rüdiger Ackermann
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 WIE WEITER NACH DEM BREXIT? HANDLUNGSPERSPEKTIVEN FÜR EIN SOZIALES UND DEMOKRATISCHES EUROPA Daniel Seikel Expertengespräch DGB-Verbindungsbüro 10. Oktober 2016, Brüssel
2 Inhalt 1. Von Integration zu Desintegration? Auflösungserscheinungen 2. Problemanalyse: Die marktliberale Schieflage der europäischen Integration 3. Wie weiter nach dem Brexit? Eine offene Verfassung für Europa 4. Weitere Handlungsfelder für ein soziales Europa 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 2
3 VON INTEGRATION ZU DESINTEGRATION? 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 3
4 Von Integration zu Desintegration? Government of the people, by the people, for the people Abraham Lincoln, Gettysburg Address, 1863 Umfasst zwei zentrale Dimensionen der Legitimität von demokratischen Systemen: Input-Legitimität Output-Legitimität 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 4
5 Von Integration zu Desintegration? Die Eurokrise als ungelöste Dauerkrise BIP pro Kopf (2008=100) Euroraum Deutschland Irland Griechenland Spanien Frankreich Italien Zypern Niederlande Österreich Portugal Slowenien Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 5
6 Von Integration zu Desintegration? Die Eurokrise als ungelöste Dauerkrise Arbeitslosenquote in % Euroraum Belgien Deutschland Irland Griechenland Spanien Frankreich Italien Niederlande Österreich Portugal Quelle: Eurostat 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 6
7 Von Integration zu Desintegration? Die Eurokrise als ungelöste Dauerkrise Keines der strukturellen Probleme gelöst: Verzerrung realer Wechselkurse (Jugend-)Arbeitslosigkeit Kein/schwaches Wachstum Schwache Investitionstätigkeit Divergenz statt Konvergenz Staatsverschuldung Risiken im Bank- und Finanzsektor Unzureichende Regulierung der Finanzmärkte Beschädigung der Demokratie 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 7
8 Von Integration zu Desintegration? Flüchtlingskrise als Krise der EU Exempel für Handlungsunfähigkeit der EU in einem Politikbereich, in dem dringend europäische Lösungen gebraucht würden Scheint größere Sprengkraft zu haben als Euro-Krise 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 8
9 Von Integration zu Desintegration? Sinkende Akzeptanz der EU Quelle: Eurobarometer 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 9
10 Von Integration zu Desintegration? Sinkende Akzeptanz der EU Quelle: Eurobarometer 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 10
11 Von Integration zu Desintegration? Erstarken europakritischer Parteien Anteil europakritischer Parteien bei der Europawahl 2014 in ausgewählten Ländern (in % der Sitze) Quelle: Europäisches Parlament, eigene Berechnungen 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 11
12 Von Integration zu Desintegration? Brexit Bisheriger Höhepunkt der Desintegrationsdynamik: Das Leave-Votum der Briten Wird es weitere Referenden geben? 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 12
13 PROBLEMANALYSE: DIE MARKT- LIBERALE SCHIEFLAGE DER EU 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 13
14 Die marktliberale Schieflage der EU Grundproblem: Asymmetrie von sozialer Regulierung und Liberalisierung 1. Probleme des politischen Entscheidungsmodus: Hohe Mehrheitserfordernisse (Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit) Institutionelle und sozio-ökonomische Heterogenität der Mitgliedstaaten 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 14
15 Die marktliberale Schieflage der EU Heterogenität der Mitgliedstaaten Tarifbindung (2014) Quelle: ETUI 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 15
16 Die marktliberale Schieflage der EU Heterogenität der Mitgliedstaaten Unternehmenssteuersätze in Prozent (2014) 40,0 35,0 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0 Quelle: Eurostat 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 16
17 Die marktliberale Schieflage der EU Heterogenität der Mitgliedstaaten Sozialausgaben in Prozent des BIP (2012) Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 17
18 Die marktliberale Schieflage der EU Grundproblem: Asymmetrie von sozialer Regulierung und Liberalisierung 1. Probleme des politischen Entscheidungsmodus: Hohe Mehrheitserfordernisse (Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit) Institutionelle und makroökonomische Heterogenität der Mitgliedstaaten Geringe Problemlösungsfähigkeit der europäischen Politik 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 18
19 Die marktliberale Schieflage der EU Grundproblem: Asymmetrie von sozialer Regulierung und Liberalisierung 2. Wucht der Integration durch Recht: Unilaterale Urteile des EuGH/Entscheidungen der Kommission Vorrang vor nationalem Recht Grundlage: marktliberale Bestandteile des EU-Rechts (Grundfreiheiten, Wettbewerbsrecht) Politische Korrektur durch Regierungen und Parlamente nahezu unmöglich Grundlegender Konflikt mit Institutionen der sozialen Marktwirtschaft (Tarifautonomie, Streikrecht, Mitbestimmung, öffentliche Daseinsvorsorge) 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 19
20 Die marktliberale Schieflage der EU Grundproblem: Asymmetrie von sozialer Regulierung und Liberalisierung Soziale Regulierung nur im politischen Modus Rechtlicher Modus: Liberalisierung Strukturelles Ungleichgewicht zwischen sozialer Regulierung und Liberalisierung 10.Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 20
21 EINE OFFENE VERFASSUNG FÜR EUROPA 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 21
22 Eine offene Verfassung für Europa Was wollen die Bürger? Quelle: FES Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 22
23 Eine offene Verfassung für Europa Grundidee: Gleichklang aus (1) Vereinfachung, (2) Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse und (3) flexibler Integration Austausch der zahlreichen Blockademöglichkeiten europäischer Gesetzgebung gegen politisch kontrollierte Opt-outs 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 23
24 Eine offene Verfassung für Europa 1. De-konstitutionalisierung des Binnenmarktrechtes Europäische Verfassung reduziert auf Bestandteile, die typischerweise in Verfassungen enthalten sind: Kompetenzen, Institutionen, Verfahren, soziale Grundrechte, Bürgerrechte Binnenmarktrecht bleibt Bestandteil des einfachen europäischen Rechts (sekundärrecht) Aufhebung des Primats individueller wirtschaftlicher Freiheitsrechte über soziale Rechte 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 24
25 Eine offene Verfassung für Europa 2. Demokratisierung: Aufwertung des Europäischen Parlaments Aufhebung des monopolisierten Initiativrechts der Kommission Qualifizierte Minderheiten im EP und Rat erhalten Initiativrecht Höhere Input-Legitimation, stärkere Politisierung europäischer Politik 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 25
26 Eine offene Verfassung für Europa 3. Vereinfachung der europäischen Entscheidungsprozesse für einfache Gesetzgebung Annahme von Gesetzesvorschlägen mit einfacher Mehrheit im Rat und im EP Umbau der EU zu echtem Zwei-Kammern-System 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 26
27 Eine offene Verfassung für Europa 4. Flexible Integration: Politisch kontrollierte Opt-outs Mitgliedstaaten können Opt-outs bei einfacher Gesetzgebung beantragen Antrag kann mit qualifizierter Mehrheit im Rat und einfacher Mehrheit im EP abgelehnt werden Besserer Schutz nationaler Errungenschaften von Minderheit von Mitgliedstaaten vor Abschaffung durch einfache Mehrheiten Erleichterte Konsensfindung angesichts institutioneller und sozio-ökonomischer Heterogenität der Mitgliedstaaten Debatten über EU-Austritte ließen sich in weniger disruptive Debatten über selektive Opt-outs kanalisieren 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 27
28 HANDLUNGSFELDER FÜR EIN SOZIALES EUROPA 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 28
29 Handlungsfelder für ein soziales Europa Was wollen die Bürger? Quelle: FES Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 29
30 Handlungsfelder für ein soziales Europa Was wollen die Bürger? Quelle: FES Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 30
31 Handlungsfelder für ein soziales Europa Soziale Mindeststandards Keine redistributiven Sozialversicherungssysteme Regulative Sozialpolitik: europäische Mindestlohnpolitik (60% des nationalen Medianlohns), Mindest-Lohnersatzraten für Renten und Arbeitslosengeld ( Korridormodell ) Mindestanforderungen für öffentliche Daseinsvorsorge 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 31
32 Handlungsfelder für ein soziales Europa Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerunterbietungswettbewerb Teilharmonisierung der Steuerpolitik Einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage Mindest-Körperschaftsteuersätze Verstärkter Einsatz der EU-Beihilfenkontrolle gegen nationale Praktiken Finanztransaktionssteuer 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 32
33 Handlungsfelder für ein soziales Europa Korrektur des Euro-Krisenmanagements Abschaffung der Troika Ende der Kürzungspolitik Besserer Schutz sozialer Rechte (einschließlich Tarifautonomie) Europäischer Marshall-Plan (finanziert aus Finanztransaktionssteuer) statt Juncker-Plan Dynamischere Lohnentwicklung in Überschussländern 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 33
34 Fazit Eine offene Verfassung für Europa Trade-off: Flexible Integration vs. Einheitlichkeit Level-playing-field widerstreitender ordnungspolitischer Vorstellungen (soziale Marktwirtschaft vs. liberale Marktwirtschaft) Keine Verschlechterung gegenüber integrativen Ist-Zustand : Wenn einheitliche Regelanwendung erforderlich erscheint, Rückfall auf Verfahrenslogik der jetzigen Gemeinschaftsmethode zurück (qualifizierte Mehrheit). Erhöhte Problemlösungsfähigkeit europäischer Politik + weniger struktureller Marktliberalismus höhere Output-Legitimität 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 34
35 VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT 10. Oktober 2016 Wie weiter nach dem Brexit? Daniel Seikel 35
WO BLEIBEN DIE FRAUEN? Partizipation und Repräsentation von Frauen auf europäischer Ebene. PD Dr. Beate Hoecker
WO BLEIBEN DIE FRAUEN? Partizipation und Repräsentation von Frauen auf europäischer Ebene PD Dr. Beate Hoecker Drei Fragen: Wie sind Frauen auf der europäischen Ebene repräsentiert? In welcher Weise beteiligen
Gefahren und Chancen Europas
Gefahren und Chancen Europas Soziale Demokratie in Europa Probleme und Perspektiven www.wsi.de Gliederung I. Warum ist der europäische Integrationsprozess verteidigenswert? II. Hindernisse für die Verwirklichung
Europa am Scheideweg Wege aus der Krise. Dr. Dierk Hirschel Verdi-Bundesverwaltung
Europa am Scheideweg Wege aus der Krise Dr. Dierk Hirschel Verdi-Bundesverwaltung Südeuropa in der Wachstums- und Schuldenfalle Wachstum (Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts zum Vorjahr in %)
VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Wie der Euro Europa spaltet
Wie der Euro Europa spaltet Prof. Dr. Klaus Armingeon Universität Bern Seniorenuniversität, 15. April 2016 Einleitung Die Krise, die 2007/2008 in den USA beginnt, wirkt sich rasch auf Europa aus. Eine
Bürger der Europäische Union
Eurobarometer-Umfrage, Angaben in Prozent der Bevölkerung, EU-Mitgliedstaaten, Frühjahr 2011 Eurobarometer-Frage: Fühlen Sie sich als Bürger der Europäischen Union? Gesamt Ja = 61 bis 69% Europäische Union
Werkstattbericht Nr. 10/2001. Werkstattbericht. Werkstattbericht
Werkstattbericht Nr. 10/2001 Werkstattbericht Werkstattbericht Werkstattbericht Nr. 10/2001 Werkstattbericht Nr. 10/2001 Werkstattbericht Nr. 10/2001 Ausländische Beschäftigte in den EU-Staaten nach Nationalität
Ein Marshallplan für Europa Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm
Ein Marshallplan für Europa Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm [November 14] Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail:
Sozialstaatswandel in Europa & Fiskalintegration Evidenz aus 18 westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten
Sozialstaatswandel in Europa & Fiskalintegration Evidenz aus 18 westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten Dr. Eric Seils, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung 6. Sozialstaatsenquete: EU und Sozialpolitik: Wie wirkt
Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung
Zusatzthema zu Modul 2 Organe der EU Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Die Wahlen Der EWG-Vertrag von 1957 bestimmte: Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen
VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779
Nr. 779 Mittwoch, 23. Jänner 2013 VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG Jasmin (13) Wir sind die Schüler und Schülerinnen der 4B des BRG 14 Linzerstraße. Heute
Europäische Koordinierung der Lohnpolitik
Europäische Koordinierung der Lohnpolitik Wettbewerbsorientiert oder solidarisch? Dr. Thorsten Schulten WSI/ver.di 10. Workshop Europäische Tarifpolitik Berlin, 8. Mai 2014 Ausgangsthesen: 1. Angesichts
Die Krise der Eurozone und die Zukunft der EU. Vortrag auf der Tagung des Projekts Nestor Osnabrück, Klaus Busch
Die Krise der Eurozone und die Zukunft der EU Vortrag auf der Tagung des Projekts Nestor Osnabrück, 30.11.2012 Klaus Busch Thesen des Vortrages 1. Die Defekte des Maastrichter Vertrages und die Schuldenexplosion
IST DIE DEMOKRATIE IN EUROPA NOCH ZU RETTEN?
IST DIE DEMOKRATIE IN EUROPA NOCH ZU RETTEN? Dr. Thorsten Schulten IG Metall Schweinfurt/Bamberg Denkfabrik Main 4. November 2015, Schweinfurt Inhalt 1. Europa Aktuelle Krisendiagnosen 2. Konstruktionsfehler
Die Europäische Union
Die Europäische Union Die Mitgliedsländer der Europäischen Union Im Jahr 1957 schlossen sich die sechs Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande unter
Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen
Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen 8. April 211 Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer Öffentliche Finanzierungssalden*) in Österreich 27
Öffentlicher Schuldenstand*
Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ausgewählte europäische Staaten, 1997 bis 2011 Prozent 165 Griechenland 160 * Bruttoschuld des Staates (konsolidiert) 150 140 145
Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU
Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 3 Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU 44 Aufbau Europäische Union Art. 1 EUV Europäische Gemeinschaften => EGV EG (bis 1992 EWG) EAG (EGKS, bis
EU Austeritätspolitik und Europäische Gewerkschaften
EU Austeritätspolitik und Europäische Gewerkschaften Roland Erne Dozent für Internationale & Vergleichende Arbeitsbeziehungen, University College Dublin, Irland Web: www.ucd.ie/indrel/re.htm Email: Roland.Erne@ucd.ie
Zentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon
Zentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon F. Fischler Graz, 28. Februar 2008 Übersicht Welche Neuerungen bringt der Lissabonvertrag? Was fehlt gegenüber dem Verfassungsvertrag?
Reform-Spotlight 01 / 2004 Mit Nizza am Abgrund?
ANLAGE I: Vergleich der Entscheidungsverfahren und Institutionen gemäß Vertrag von Nizza und Verfassungsentwurf Thema Vertrag von Nizza Verfassungsentwurf I. Entscheidungsverfahren Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
DOWNLOAD. Die Europawahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen
DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Europawahl Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-
Wettbewerbsfähigkeit als Tugendlehre und Totengräber für Löhne und Tarifsystem. Maskenfall.de
Wettbewerbsfähigkeit als Tugendlehre und Totengräber für Löhne und Tarifsystem Maskenfall.de Prozent des BIP 180 160 140 120 100 80 60 40 20 Staatsverschuldung (brutto) Finanzkrise Belgien Deutschland
Wiederholungsfragen zu Kapitel 2
Wiederholungsfragen zu Kapitel 2 Funktionsweise der Europäischen Union Der rechtliche und institutionelle Rahmen Hinweis: Jeweils eine der genannten Antwortalternativen ist korrekt. 1. Welches europäische
Mittelstand infoservice
www.mittelstandsbund.de Mittelstand infoservice Fachwissen aus dem Kompetenzcenter Internationalisierung im Mittelstand Mittelstand in Europa Europäischer Mittelstand im Vergleich INHALTSVERZEICHNIS Einleitung
I. Geschichte der Europäischen Integration
I. Geschichte der Europäischen Integration 1. Von der Gründung der Europäischen Gemeinschaften bis zur Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) - Motive und Mittel zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften:
Finanzmärkte und Demokratie
Finanzmärkte und Demokratie Herbert DORFMANN Mitglied des Europäischen Parlaments AGENDA Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise; Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise; Maßnahmen gegen die Krise (EU
II. Institutionen der EU 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S.
40 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S. 1) Zusammensetzung: Minister (Abs. 2) Vorsitz rotiert (Abs. 9) Mitglieder
Gesellschaftsbildung In der Eurokrise
Jenny Preunkert Georg Vobruba (Hrsg.) Krise und Integration Gesellschaftsbildung In der Eurokrise ^ Springer VS Inhaltsverzeichnis Teil I Krise und Interpretation 1 Die verborgene Seite der Krise 3 Jenny
Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken
Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Die EU nach dem Vertrag von Lissabon (2009) 12.12.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11 05.12.- 19.12.11 09.01.-
EU to go Das 30-Minuten Frühstück am Delors Institut
EU to go Das 30-Minuten Frühstück am Delors Institut Die dichte Zeit bis zur EP-Wahl 2019 24 schwierige und unsichere Monate September 2017: Bundestagswahl. Regierungsbildung nicht vor Jahresbeginn 2018
WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 2009
Generaldirektion Kommunikation REFERAT ANALYSE DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG 15/09/2008 WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 2009 Standard-Eurobarometer (EB 69) - Frühjahr 2008 Erste Rohergebnisse: Europäischer
Parteien wollen Europa reformieren
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Bundestagswahl 12.09.2017 Lesezeit 4 Min. Parteien wollen Europa reformieren Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl steht eines schon jetzt
Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen
Anne Faber Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Das Europäische Parlament 03.01.2011 Seminarplan Termine 18.10.- 25.10.10 01.11.- 15.11.10 22.11.- 03.01.11 10.01.- 31.01.11
Europäisierung und Deparlamentarisierung des Bundestags
Europäisierung und Deparlamentarisierung des Bundestags Parlamentarismus Übersicht Parlamentarismus Europäisierung/Deparlamentarisierung (1/13) Wiederholung Länderparlamentarismus Landtage sind Parlamente,
Armutsgefährdungsquoten vor und nach Sozialleistungen (Teil 1)
Armutsgefährdungsquoten vor und nach Sozialleistungen (Teil 1) Reduzierung der Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen * nach Sozialleistungen * 30,3 Lettland 25,7-15,2 29,1 Rumänien 22,4-23,0 26,4
Die Zukunft der Europäische Union
Eurobarometer-Umfrage, Angaben in Prozent der Bevölkerung, Europäische Union, Frühjahr 2011 Eurobarometer-Frage: Wie ist Ihre Meinung zu den folgenden Vorschlägen? Sind Sie dafür oder dagegen? gemeinsame
Erweiterung und Reform der Institutionen
MEMO/04/61 Brüssel, den 16. März 2004 Erweiterung und Reform der Institutionen 1. Europäische Kommission Bis 1. Mai 2004 Das derzeitige System bleibt bestehen. Die Kommission umfasst 20 Kommissarinnen
Ist Europa noch zu retten?
Ist Europa noch zu retten? Gustav A. Horn Vortrag an der RWTH Aachen 12.06.2012 www.boeckler.de Überblick 1. Einleitung 2. Ursachen der Krisen 3. Irrwege 4. Auswege 5. Die Zukunft des Euroraums 2 Ursachen
Gewerkschaftliche Strategien für ein «anderes Europa»
Gewerkschaftliche Strategien für ein «anderes Europa» Vasco Pedrina, Unia/SGB, Vize-Präsident BHI (Bau und Holzarbeiter Internationale) Seminar ver.di/wsi Berlin, 13./14.05.2013 2 Euro-Krise und Austeritätspolitik:
Strategie zum Kurswechsel in Europa
Strategie zum Kurswechsel in Europa - Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Europe stabilisieren- Tagung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Ver.di Bildungsstätte Das Bunte Haus, Bielefeld-Sennestadt,
Europäische Integration
Europäische Integration Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte Von Professor Dr. Ulrich Brasche R.Oldenbourg Verlag München Wien 1 Europäische Institutionen und Prozesse 11 1.1 Der europäische Integrationsprozess
Öffentlicher Finanzierungssaldo
In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Europäische Union (EU-27) und Deutschland, 2001 bis 2011 Prozent 0,5 0 0-0,5 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Jahr 0,2-0,1-1,0-1,5-2,0-1,5-1,5-1,6-0,9-1,0-2,5-3,0-3,5-3,1-2,6-3,2-2,9-2,4-3,3
Die Europäische Union
Die Europäische Union Grundlagen Institutionen Recherche-Tools EU-Mitgliedstaaten 28 Länder > 500 Millionen Menschen 24 Amtssprachen EU-Mitglieder EU-Beitrittskandidaten Schritte der Integration Kompetenzverteilung
Pressemitteilung. Einsparungen in den öffentlichen Haushalten
Pressemitteilung Österreich nur mit 21,81% verschuldet - Maastricht-Grenze ist unnötig Euro könnte durch Tilgung der Staatsschulden sofort dauerhaft stabil werden - volkswirtschaftliche Berechnung zeigt
Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking 2015
Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Gerrit Reeker Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Vorgestellt
Sitzverteilung nach Ländern I. Europaabgeordnete nach Ländern und jeweiligen Vertragsgrundlagen
Sitzverteilung nach Ländern I. von Nizza von Lissabon -3 99 Deutschland 96 +2 72 Frankreich 74 72 Vereinigtes 73 Königreich 72 Italien 73 +4 50 Spanien 54 50 Polen 51 33 Rumänien 33 25 Niederlande 26 Abweichung
Arbeitslosigkeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise (Teil 1)
(Teil 1) Ausgewählte europäische Staaten, im Jahr 2010 und Veränderung der Spanien 2010 20,1 77,9 Estland 16,9 207,3 Slowakei Irland 13,7 14,4 117,5 51,6 Griechenland Portugal 12,0 12,6 41,2 63,6 Türkei
Europawahlen November 2013 Julia Hoffmann, Projekt PlanetEUrope EuroSoc Beratergruppe für Europäische Fragen
+ Europawahlen 2014 28. November 2013 Julia Hoffmann, Projekt PlanetEUrope EuroSoc Beratergruppe für Europäische Fragen + Überblick 2 1 Einführung 2 Alltagsrelevanz & Kompetenzen der EU 3 EU Institutionen
ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union Eingezwängt zwischen neuen Gesetzen und alten Binnenmarktfreiheiten
ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union Eingezwängt zwischen neuen Gesetzen und alten Binnenmarktfreiheiten Mag.a Evelyn Regner Mitglied des Europäischen Parlaments Fraktion der SozialdemokratInnen
Die Europäische Union. Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Die Europäische Union Informationsbüro des Europäischen Parlaments www.europarl.de Die Europäische Union Die Europäische Union 2008 489 Millionen Menschen 27 Staaten 23 Amtssprachen 120,3 Mrd. Haushalt
STÄNDIGE VERTRETUNG ÖSTERREICHS EUROPÄISCHEN UNION
DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ÖSTERREICHS BEI DER EUROPÄISCHEN UNION Botschaftsrätin Mag. Mirjam Rinderer Leiterin des Besuchs- und Informationsdienstes Mitgliedstaaten 27 Länder 500 Millionen Menschen 23 Amtssprachen
Von der Finanzkrise zur Staatsschulden- und Demokratiekrise
Von der Finanzkrise zur Staatsschulden- und Demokratiekrise Ursachen Kritik der EU-Krisenpolitik Vorschläge zur solidarischen Krisenbewältigung Karin Küblböck, ÖFSE 24.10.2012 Vorgeschichte der Finanzkrise
Daten zum Finanzsektor und zur Verschuldung der Eurostaaten
Daten zum Finanzsektor und zur Verschuldung der Eurostaaten 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Daten zum Finanzsektor und zur Verschuldung der Eurostaaten Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 05. Februar
Stimmengewichtung im Europäischen Parlament I. Einwohner pro Parlamentarier berechnet auf die jeweiligen Mitgliedsländer
Stimmengewichtung im Europäischen Parlament I. 82,1 64,1 61,6 60,1 Einwohner (in Millionen) 45,9 38,1 21,5 16,5 11,3 10,7 10,6 10,5 10,0 9,3 Deutschland Frankreich Vereinigtes Königreich Italien Spanien
Post-Brexit: Aktuelle Lage und Perspektiven für die Wirtschaft in Europa
Post-Brexit: Aktuelle Lage und Perspektiven für die Wirtschaft in Europa Martin G. Kocher Investment Seminar, Spängler IQAM Research Center Wien,..6 Inhalt Überblick Aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich
Lohnbildung und Lohnentwicklung in Deutschland und ihr Beitrag zur Herstellung der Ungleichgewichte in Europa
Lohnbildung und Lohnentwicklung in Deutschland und ihr Beitrag zur Herstellung der Ungleichgewichte in Europa Hans-Böckler-Stiftung, FATK, Universität Tübingen Symposium: Die Euro-Krise und das deutsche
Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich
Prof. Dr. Werner Zögernitz Wien im Jänner 2017 Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich 1. Allgemeines Der Anteil der Frauen in den politischen Spitzenfunktionen der EU-Staaten
Europa weiß-blau Politischer Jahresauftakt der vbw im Brüssel
Europa weiß-blau Politischer Jahresauftakt der vbw im Brüssel Mittwoch, 13.01.2016 um ca. 11:15 Uhr Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union, Bierkeller Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Begrüßung
Entwicklung des realen BIP im Krisenjahr 2009
Entwicklung des realen BIP im Krisenjahr 2009 Entwicklung des realen BIP im Krisenjahr 2009 Ausgewählte europäische Staaten, prozentuale Veränderung des des BIP BIP* * im Jahr im Jahr 2009 2009 im Vergleich
EPSAS mehr nachhaltige Tragfähigkeit für die öffentlichen
1 EPSAS mehr nachhaltige Tragfähigkeit für die öffentlichen Haushalte in Europa? EPSAS mehr nachhaltige Tragfähigkeit für die öffentlichen Haushalte in Europa? Prof. Dr. Dennis Hilgers I dennis.hilgers@jku.at
Eheschließungen und Scheidungen (Teil 1)
Eheschließungen und Scheidungen (Teil 1) Je 1.000 Personen, ausgewählte europäische Staaten, Mittelwert 2000 bis 2009 Scheidungen ** Eheschließungen * 2,0 Zypern 9,6 1,3 Türkei 8,5 0,7 Mazedonien, ehem.
Deutschland Entwicklungsmotor Europas
Deutschland Entwicklungsmotor Europas Prof. Dr. Michael Hüther Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Deutsch-Finnische Handelskammer, Helsinki, 14. Mai 2012 Agenda EUROPA? EUROPA! FINANZPOLITISCHE
Wie funktioniert Europa Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens. der Beteiligungsmöglichkeiten* Christian Röhle, Frankfurt am Main. I.
Christian Röhle, Frankfurt am Main Wie funktioniert Europa Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens und der Beteiligungsmöglichkeiten* I. Einleitung Nach einem Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers Dr.
Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/EP 82.4) Parlameter 2014 ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE
Directorate-General for Communication Public Opinion Monitoring Unit Brüssel, den 30. Januar 2015 Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/EP 82.4) Parlameter 2014 ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE Erfasster
Wo stehen wir? Hindernisse und Perspektiven
Wo stehen wir? Hindernisse und Perspektiven Prof. Dr. Clemens Fuest Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim Europa: Eindämmung der Krise, und dann?, Berlin, 25.11.2013 I. Wie weit sind
Euroraum und Österreich: Aktuelle Konjunkturperspektiven/risken Verhaltener Aufschwung angesichts hoher Unsicherheiten
Euroraum und Österreich: Aktuelle Konjunkturperspektiven/risken Verhaltener Aufschwung angesichts hoher Unsicherheiten Workshop: Schwerpunkt Außenwirtschaft Internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
KLEINSTAAT SCHWEIZ AUSLAUF ODER ERFOLGSMODELL?
Prof. Dr. Franz Jaeger KLEINSTAAT SCHWEIZ AUSLAUF ODER ERFOLGSMODELL? Verein St. Galler Rheintal, 5. Mai 2017 1 AGENDA Sorgenvoller Blick auf die Weltwirtschaft Der Euro im Auge des Taifuns Komparative
Finanzkrise: Ursachen, Folgen, Politik
Finanzkrise: Ursachen, Folgen, Politik Krise macht Schule Markus Marterbauer Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik 3. Oktober 2013 irland Belgien Spanien Niederlande Finnland Italien Österreich
Grundlagen der Europäischen Integration
Grundlagen der Europäischen Integration SS 2016 1 Motive zur Integration Der Wunsch nach einem neuen Selbstverständnis Der Wunsch nach Sicherheit und Frieden Der Wunsch nach Freiheit und Mobilität Integration
Die 8. Wahlen zum Europäischen Parlament
Die 8. Wahlen zum Europäischen Parlament - Roland Richter In der Zeit vom 22. bis zum 25. Mai 2014 werden nahezu eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen
Negative und positive Integration (Scharpf 1999: 49)
Begriffe Negative und positive Integration (Scharpf 1999: 49) bezeichnen unterschiedliche Dimensionen staatlicher Politik, die auf die Erweiterung des Wirtschaftsraums über nationalstaatliche Grenzen hinaus
Die Eurokrise. Herausforderung für Deutschland. Februar 2012. Georg Milbradt, TUD
Die Eurokrise Herausforderung für Deutschland Februar 2012 Georg Milbradt, TUD 1 Währungsunion Vorteile Geringere Transaktionskosten Keine Wechselkurssicherung, keine Kosten für Kurssicherung besonders
Unternehmenssteuern in Europa: Aktuelle Entwicklungen und Trends
Unternehmenssteuern in Europa: Aktuelle Entwicklungen und Trends Workshop WSI/IMK, Arbeitskreis Steuerpolitik, Berlin 8. Mai 2007 Margit Schratzenstaller Gliederung 1. Zur Einführung 2. Aktuelle strukturelle
Karin Kadenbach, MEP. Das Europäische Parlament und die Europawahlen 2014
Karin Kadenbach, MEP Das Europäische Parlament und die Europawahlen 2014 Übersicht Vortrag Europäisches Parlament + Europawahlen 2014 - warum ist es wichtig, an den Europawahlen teilzunehmen? Gestärkte
Das deutsche Tarifsystem in europäischer Perspektive
Das deutsche Tarifsystem in europäischer Perspektive Thorsten Schulten WSI in der Hans-Böckler-Stiftung/DGB Symposium 60 Jahre Tarifvertragsgesetz Zukunft der Tarifautonomie Berlin, 23./24. April 2009
Die Geschichte der Europäischen Union. EUROPA DIREKT Informationszentrum Mannheim
EUROPA DIREKT Informationszentrum Mannheim 1 2 1950 schlägt der französische Außenminister Robert Schuman die Integration der westeuropäischen Kohle- und Stahlindustrie vor. 1951 gründen Belgien, Deutschland,
Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte
Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Klaus Regling, Managing Director des ESM, Europabüro, Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel, 4. Dezember 2012 Europas Reaktion auf die Krise national
Gero Neugebauer: Die linken Parteien bei der EU-Parlamentswahl 2014
Gero Neugebauer: Die linken Parteien bei der EU-Parlamentswahl 2014 Referat auf der Sitzung des Forum Neue Politik der Arbeit am 18. Juni 2014 in Berlin Resultate der EU-Wahl 2014 (Fraktionen) und Verluste/Gewinne
Finanzkrise und Eurokrise Europa am Scheideweg
Finanzkrise und Eurokrise Europa am Scheideweg Mai 2012 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: patrick.schreiner@dgb.de 1 Finanzkrise
Industriestandort Österreich: Rückblick und Ausblick
Industriestandort Österreich: Rückblick und Ausblick AK Wien, ÖGB, Rat für Forschung und Technologieentwicklung 24. November 2014 Karl Aiginger H:\user\aig\vortrag\Industriepolitik_Industriestandort_AK_24_11_2014.ppt
Der europäische Integrationsprozess. Prof. Dr. Wichard Woyke Vorlesung SS 2006 Do 9-11 Uhr S 8
Der europäische Integrationsprozess Prof. Dr. Wichard Woyke Vorlesung SS 2006 Do 9-11 Uhr S 8 1 Programm 06.04. Etappen der europäischen Einigung, Ziele, Motive und Interessen des Integrationsprozesses,
Die Zukunft der EU sichern
European Office Die Zukunft der EU sichern Forderungen des VDMA zu einer Reform der EU Registration number in the register of representative bodies: 976536291-45 Januar 2017 1. Einleitung Die EU befindet
Ursachen und Konsequenzen der Euro- Krise:
Ursachen und Konsequenzen der Euro- Krise: Gustav A. Horn Vorlesung SS 2012 06.05.2012 www.boeckler.de Überblick 1. Einleitung 2. Ursachen der Krisen 3. Irrwege 4. Auswege 5. Die Zukunft des Euroraums
Stärkung der Tarifbindung
Stärkung der Tarifpolitik in Europa Stärkung der Tarifbindung 12. Workshop Europäische Tarifpolitik WSI / Ver.di Berlin, 15./16. Mai 2017 Dr. Torsten Müller European Trade Union Institute - ETUI Struktur
Haus der EU. Die Europäische Union
Haus der EU Die Europäische Union Haus der Europäischen Union Wipplingerstraße 35, 1010 Wien Europa vor Ort Anlaufstelle für die Bürger Informationsangebote Dialog Aufgaben die Arbeit der EU transparent
Wirtschaft in Sorge vor Nationalisten Bekenntnis zur politischen Union EZB-Politik bringt aus Sicht der Manager wenig Europaweite Umfrage
Wirtschaft in Sorge vor Nationalisten Bekenntnis zur politischen Union EZB-Politik bringt aus Sicht der Manager wenig Europaweite Umfrage Düsseldorf, 19. Mai 2016 Die deutsche Wirtschaft sieht im Aufkommen
KONSULTATION ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN VERLEGUNG VON FIRMENSITZEN Konsultation der GD MARKT
KONSULTATION ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN VERLEGUNG VON FIRMENSITZEN Konsultation der GD MARKT Einleitung Vorbemerkung: Das folgende Dokument wurde von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Juni 2015
Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Juni 2015 Geld Funk1onierendes Geld ist ein umfassendes Kommunika1onsmi9el (Luhmann) Es verbindet über na1onalstaatliche Grenzen hinweg Geld erleichtert die Vermögensbildung
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 217 final ANNEX 1.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 12. Mai 2017 (OR. en) 9046/17 ADD 1 EF 97 ECOFIN 351 AGRIFIN 50 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 8. Mai 2017 Empfänger: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor,
Kammern der berufsständischen Selbstverwaltung in der EU
Prof. Dr. Winfried Kluth/Ferdinand Goltz Kammern der berufsständischen Selbstverwaltung in der EU Die Bedeutung der Träger berufsständischer und wirtschaftlicher Selbstverwaltung im europäischen Binnenmarkt
Arbeitslosigkeit 2012 (Teil 1)
(Teil 1) Ausgewählte europäische Staaten, im Jahr 2012 und Veränderung der zwischen 2011 und 2012 in Prozent Spanien 2012 25,0 15,2 Griechenland 24,3 37,3 Kroatien Portugal 15,9 15,9 17,8 23,3 Lettland
Die Eurokrise und die Strategie Europa Vortrag anlässlich der Eröffnung des Projektes NESTOR 6. März 2012 Prof. Dr.
Die Eurokrise und die Strategie Europa 2020 Vortrag anlässlich der Eröffnung des Projektes NESTOR 6. März 2012 Prof. Dr. Klaus Busch Aufbau des Vortrages Die zentralen Ziele der EU Strategie 2020 ) Ursachen
Der Rettungsschirm funktioniert
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Eurokrise 04.06.2015 Lesezeit 4 Min Der Rettungsschirm funktioniert Die Medizin hilft, aber der Patient muss sie auch schlucken, so lautet das
Aktuelle Budgetentwicklung in Österreich
Aktuelle Budgetentwicklung in Österreich 10. Dezember 2008 Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer Präsident des Staatsschuldenausschusses 1 www.oenb.at www.staatsschuldenausschuss.at oenb.info@oenb.at Prognose
Binnenhandel der EU (Teil 1)
Binnenhandel der EU (Teil 1) Anteil der Ex- und Importe innerhalb der EU-27 an den gesamten Ex- und Importen der Mitgliedstaaten Warenimporte insgesamt, in Mrd. Euro 3.963,0 50,2 Anteil der Importe innerhalb
Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa. Patrick Schreiner, Hannover,
Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa 1 Übersicht 1. Ideologien der Ungleichheit / Ungleichwertigkeit 2. Deutschland einige Schlaglichter 3. Nationalismus und Ausgrenzung in Europa 4. Schlussfolgerungen
Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit. Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik
Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik. Dr. U Gliederung 1. Institutionen der EU 2. Verankerung und Instrumente
Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder*
Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder* In Prozent, nach Frauen und Männern zwischen 25 bis 54 Jahren, Europäische Union **, 2009 Frauen 75,8 71,3 69,2 3 oder mehr 54,7 * Kinder sind all diejenigen
Wann können wir die Krise endgültig abhaken?
Wann können wir die Krise endgültig abhaken? Referat: Dialog am Mittag des Forums Universität und Gesellschaft Bern, 20. 3. 2014 Prof. Aymo Brunetti Universität Bern Sechs Jahre im Krisenmodus Die Krisenkaskade