NIEDERSCHRIFT

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1 NIEDERSCHRIFT über die 13. öffentliche Sitzung der IV. Wahlperiode der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig am Donnerstag, , Uhr in Wolfenbüttel, Kreishaus, Großer Sitzungssaal, Bahnhofstr. 11 Anwesend: (in Klammern verhindert) Mitglieder der Verbandsversammlung Abrahms, Ralf Krause, Rolf Baas, Hans-Hermann Kuhlmann, Helmut Bachmann, Klaus-Peter Lauterbach, Dr. Jürgen Backhauß, Rolf-Dieter Manlik, Reinhard Bannier, Adolf Meier, Volker (Bosse, Marcus) Metje, Hans Brandes, Hennig Möhle, Matthias Brennecke, Horst Niebuhr, Ernst-August Broihan, Almut Oesterhelweg, Frank Coors, Sybille (Palm, Nicole) Dittmar, Gisela Paul, Wilhelm Dobberphul, Manfred Pesditschek, Manfred Drees, Jakob Poetsch, Klaus (Enversen, Sabah) Pollmann, Wilfried Ganzauer, Oliver Reinemann, Hans-Georg Geertsema, Monika Ring, Thomas Götz, Rudolf Rössig, Fritz Hagedorn, Helge Scherer, Bernd J. Hane, Hermann Schild, Frank-Peter Hensel, Falk Schlaugat, Eva Horrmann, Horst Schneider, Wolfgang Jahn, Ernst-Henning Schobert, Wittich Kentner, Elke Schrader, Kurt Kielhorn, Ines (Schubert, Erich) Koch, Manfred Schütz, Susanne Köhler, Dr. Hubertus Sehrt, Wolfgang Köster, Thorsten Tanke, Detlef Kramer, Michael van Geuns-Rosch, Rolf Krause, Renate Warnecke, Werner (Winter, Klaus) Verwaltung Dr. Kleemeyer Kegel

2 - 2 - Herr Kuhlmann eröffnet die Sitzung um Uhr. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Vertreter der Presse. Herr Kuhlmann stellt fest, dass die Verbandsversammlung, auch unter Abkürzung der Ladungsfrist auf zwei Tage, ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Entschuldigt fehlen: Herren Bosse und Schubert. Zur Tagesordnung berichtet Herr Kuhlmann, dass es zu den Punkten 2 und 7 jeweils eine weitere Ergänzungsvorlage mit den Bezeichnungen Nr.: 2009/82 E-2 und Nr.: 2009/83 E-2 gäbe. Die Ergänzungsvorlagen seien als Tischvorlage verteilt worden. Weiterhin kündigt Herr Kuhlmann an, dass die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Herr Kuhlmann stellt abschließend fest, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung der vorgelegten Tagesordnung vom zustimmen. Anschließend richtet der Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, Herr Jörg Röhmann, Grußworte an die Mitglieder der Verbandsversammlung. Danach tritt die Verbandsversammlung in die Beratung folgender Tagesordnung ein: I. Öffentlicher Teil Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am Punkt 2 Mandatsverzicht der Mitglieder der Verbandsversammlung Daniel G. Hiemer, Eva Stork, Hennig Brandes u. Nikolas Lange sowie Feststellung des Sitzverlustes gem. 5 GrRG-BS i.v.m. 37 NGO Vorlagen Nrn.: 2009/82, 2009/82 E-1 u. 2009/82 E-2 Punkt 3 Einführung und Verpflichtung der als Nachfolger bzw. Nachfolgerin für die ausgeschiedenen früheren Mitglieder der Verbandsversammlung Daniel G. Hiemer, Eva Stork; Nikolas Lange und Hennig Brandes gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung Wilfried Pollmann, Monika Geertsema, Thorsten Köster und Karl Grziwa Punkt 4 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Verbandsversammlung b) des Verbandsdirektors Punkt 5 Anfragen Punkt 6 Umbesetzung im Verbandsausschuss Vorlage Nr.: 2009/93 Punkt 7 Umbesetzung in Ausschüssen Vorlagen Nrn.: 2009/83, 2009/83 E-1 u. 2009/83 E-2 Punkt 8 Beschluss über die Jahresrechnung 2008 und Entlastung des Verbandsdirektors gemäß 8 GrRG-BS i.v.m. 101 NGO Vorlage Nr.: 2009/86

3 - 3 - Punkt 9 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. 89 NGO Vorlage Nr.: 2009/84 Punkt 10 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2010; Stellenplan 2010 Vorlage Nr.: 2009/87 Punkt 11 Inhouse-Vergabe nach der EU-VO 1370/2007 Aufnahme von Gesprächen mit den Verbandsgliedern bzw. Städten und Gemeinden Vorlage Nr.: 2009/78 Punkt 12 Regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept 2009 für den Großraum Braunschweig Vorlage Nr.: 2009/67 Punkt 13 Antrag von Herrn Verbandsdirektor Dr. Martin Kleemeyer auf Versetzung in den Ruhestand gem. 37 NBG Vorlage Nr.: 2009/88 Punkt 14 Anträge

4 - 4 - Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am Die Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am wird genehmigt. Punkt 2 Mandatsverzicht der Mitglieder der Verbandsversammlung Daniel G. Hiemer, Eva Stork, Hennig Brandes und Nikolas Lange sowie Feststellung des Sitzverlustes gem. 5 GrRG-BS i.v.m. 37 NGO 1. Die Mitgliedschaft von Frau Eva Stork, Herrn Daniel G. Hiemer und Herrn Nikolas Lange in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig ist aufgrund deren jeweiligen Verzichtes beendet. 2. Die Mitgliedschaft von Herrn Hennig Brandes in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig ist aufgrund seines Verzichtes mit Ablauf des beendet. Punkt 3 Einführung und Verpflichtung der als Nachfolger bzw. Nachfolgerin für die ausgeschiedenen früheren Mitglieder der Verbandsversammlung Eva Stork, Daniel G. Hiemer, Nikolas Lange und Hennig Brandes gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung Monika Geertsema, Wilfried Pollmann, Thorsten Köster und Karl Grziwa Herr Kuhlmann berichtet, dass Frau Stork vom Kreistag des Landkreises Gifhorn und Herr Hiemer vom Rat der Stadt Salzgitter jeweils auf Vorschlag der SPD als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gewählt worden waren. Sie seien nun aufgrund ihres Mandatsverzichtes aus der Verbandsversammlung ausgeschieden. Der Kreistag des Landkreises Gifhorn habe auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Monika Geertsema als Nachrückerin für Frau Eva Stork und der Rat der Stadt Salzgitter auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Wilfried Pollmann als Nachrücker für Herrn Daniel G. Hiemer jeweils als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gewählt. Die Herren Brandes und Lange waren auf Vorschlag der CDU vom Rat der Stadt Braunschweig als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gewählt worden. Sie seien aufgrund ihres Mandatsverzichtes aus der Verbandsversammlung ausgeschieden bzw. werde Herr Brandes mit Ablauf des ausscheiden. Der Rat der Stadt Braunschweig habe auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herrn Thorsten Köster und Herrn Karl Grziwa als Nachrücker für die Herren Nikolas Lange und Hennig Brandes als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gewählt. Die durch Mandatsverzicht freigewordenen Sitze gingen daher jeweils auf Frau Geertsema, Herrn Pollmann und Herrn Köster über. Frau Geertsema, Herr Pollmann und Herr Köster seien damit ab heute ordnungsgemäß berufene Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig. Da der Sitz von Herrn Brandes erst mit Wirkung vom freiwerde, erfolge die Berufung von Herrn Grziwa als Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig erst ab diesem Zeitpunkt. Die Berufung und die Verpflichtung von Herrn Grziwa erfolge schriftlich, da er aus terminlichen Gründen heute nicht hier sein könne.

5 - 5 - Herr Kuhlmann stellt fest, dass Frau Geertsema und die Herren Pollmann und Köster anwesend sind. Herr Kuhlmann bittet die Genannten zu sich und verpflichtet sie unter Hinweis auf die hiernach für die Mitglieder der Verbandsversammlung geltenden Vorschriften der 25 bis 27 der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Punkt 4 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Herr Kuhlmann weist noch einmal auf den aktualisierten Terminplan für das Jahr 2010 (Stand: ) für die Sitzungen der Gremien des Zweckverbandes hin. b) des Verbandsdirektors Herr Dr. Kleemeyer macht keine Mitteilungen. Punkt 5 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Punkt 6 Umbesetzung im Verbandsausschuss Als Vertreter im Verbandsausschuss für das Mitglied der Verbandsversammlung Herr Reinhard Manlik wird mit Wirkung vom das Mitglied der Verbandsversammlung Herr Kurt Schrader anstelle des Mitglieds der Verbandsversammlung Herr Hennig Brandes festgestellt. Punkt 7 Umbesetzung in Ausschüssen 1. Die Umbesetzung im Ausschuss für Regionalplanung entsprechend dem Vorschlag der Fraktion der SPD mit Herrn Wilfried Pollmann wird festgestellt. 2. Die Umbesetzung im Ausschuss für Regionalverkehr entsprechend dem Vorschlag der Fraktion der SPD mit Frau Monika Geertsema wird festgestellt. 3. Die Umbesetzung im Ausschuss für Regionalplanung mit Wirkung vom entsprechend dem Vorschlag der Fraktion der CDU mit Herrn Thorsten Köster wird festgestellt. 4. Die Benennung der odes des Vorsitzenden im Ausschuss für Regionalplanung mit Wirkung vom auf Vorschlag der Fraktion der CDU mit Herrn Volker Meier wird festgestellt. 5. Die Umbesetzung im Ausschuss für Regionalverkehr entsprechend dem Vorschlag der Fraktion der CDU mit Herrn Karl Grziwa wird festgestellt.

6 - 6 - Punkt 8 Beschluss über die Jahresrechnung 2008 und Entlastung des Verbandsdirektors gemäß 8 GrRG-BS i.v.m. 101 NGO "1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2008 durch den Verbandsdirektor gemäß 8 GrRG-BS i.v.m. 100 Abs. 3 NGO und aufgrund des Bestätigungsvermerks des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Braunschweig im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2008 wird die Jahresrechnung 2008 beschlossen und dem Verbandsdirektor Entlastung erteilt. 2. Im Rahmen des Beschlusses über die Jahresrechnung 2008 werden folgende Genehmigungen erteilt: 2.1 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Hst Zuführung zum Vermögenshaushalt - in Höhe von ,79 EUR Hst Zuführung an Allgemeine Rücklage - in Höhe von ,15 EUR." Punkt 9 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. 89 NGO Berichterstatter: Herr Dr. Kleemeyer Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von Euro zur Deckung einer Forderung auf Personalkostenerstattung im Zusammenhang mit der Abordnung einer Beamtin der Stadt Braunschweig, die vertretungsweise beim Zweckverband Großraum Braunschweig Dienst leistet, wird unter Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln aus der HhSt Angestelltenvergütung (SN 4) gemäß 89 Abs. 1 NGO zugestimmt. Punkt 10 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2010; Stellenplan 2010 Berichterstatter: Herr Dr. Kleemeyer 1. Der Haushaltsplan 2010 wird in der Fassung des Entwurfs beschlossen. 2. Der Stellenplan 2010 wird in der Fassung des Entwurfs beschlossen. 3. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wird in der Fassung des Entwurfs beschlossen.

7 - 7 - Punkt 11 Inhouse-Vergabe nach der EU-VO 1370/2007; Aufnahme von Gesprächen mit den Verbandsgliedern bzw. Städten und Gemeinden Berichterstatter: Herr Kramer Herr Bannier erklärt, dass er diesem Beschlussvorschlag aus rechtlichen und grundsätzlichen Bedenken nicht zustimmen könne. Er befürchte hier eine Benachteiligung der kleineren Verkehrsunternehmen. Die Verbandsversammlung beschließt bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit Verbandsgliedern bzw. Städten und Gemeinden über Möglichkeiten für eine Vergabe an interne Betreiber nach Artikel 5 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 aufzunehmen. Punkt 12 Regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept 2009 für den Großraum Braunschweig Berichterstatter: Herr Abrahms Die Bestandsanalyse 2008, die Leitlinien zur Einzelhandelsentwicklung sowie die überarbeiteten Verfahrensregelungen zur Abstimmung raumbedeutsamer Einzelhandelsvorhaben werden als regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept 2009 für den Großraum Braunschweig festgestellt. Punkt 13 Antrag von Herrn Verbandsdirektor Dr. Martin Kleemeyer auf Versetzung in den Ruhestand gem. 37 NBG Dem Antrag von Herrn Verbandsdirektor Dr. Martin Kleemeyer vom auf Versetzung in den Ruhestand gemäß 37 Niedersächsisches Beamtengesetz mit Ablauf des wird zugestimmt. Punkt 14 Anträge Es liegen keine Anträge vor. Damit sind die in öffentlicher Sitzung zu beratenden Angelegenheiten behandelt. Zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit bittet Herr Kuhlmann die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Vertreter der Presse, den Sitzungsraum für die Beratung des nichtöffentlichen Teils zu verlassen. Er unterbricht dafür die Sitzung um Uhr. Anschließend stellt Herr Kuhlmann die Nichtöffentlichkeit der Sitzung fest. Die Sitzung wird um Uhr mit dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung fortgeführt.