LAND BRANDENBURG. Haushaltsplan Band X Einzelplan 10 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

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1 LAND BRANDENBURG Haushaltsplan 24 Band X Einzelplan 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

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3 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Inhaltsverzeichnis Vorwort zum Einzelplan 1 Epl 1 EU Zusammenfassung der Stellenübersicht Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 24 Seite Kapitel 1 1 Kapitel 1 2 Kapitel 1 25 Kapitel 1 32 Kapitel 1 33 Kapitel 1 4 Kapitel 1 5 Kapitel 1 7 Kapitel 1 8 Kapitel 1 11 Kapitel 1 15 Kapitel 1 13 Kapitel 1 2 Kapitel Kapitel 1 3 Kapitel 1 4 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Allgemeine Bewilligungen Strukturförderung Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume Landwirtschaft und ländlicher Raum Verbraucherschutz Gewässerschutz und Wasserwirtschaft Abfallwirtschaft, Altlasten und Immissionsschutz Naturschutz und Landschaftspflege Forstwirtschaft Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Landesumweltamt Brandenburg Ämter für Flurordnung und ländliche Entwicklung Ämter für Immissionsschutz Landesforstanstalt Eberswalde Landesanstalt für Großschutzgebiete Gemeinsame Landesplanungsabteilung Brandenburg - Berlin Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 24 Stellenübersicht des Einzelplans 24 Dienstwohnungen des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes Epl 1 Beilage

4 - 4 - V O R W O R T V E R Z E I C H N I S der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung A: Behörden I. LANDESOBERBEHÖRDEN 1. Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft - Kapitel Landesumweltamt Brandenburg Kapitel 1 15 II. UNTERE LANDESBEHÖRDEN 1. 1 Ämter für Forstwirtschaft Kapitel 1 8 und Wirtschaftsplan B. Einrichtungen 1. Landeslabor Brandenburg Kapitel 1 2 und Wirtschaftsplan 2. Sonstige Einrichtungen Stiftung Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Kapitel 1 2 und Wirtschaftsplan 3. Landesforstanstalt Bestandteil des Kapitels 1 8 Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung gehören folgende Aufgaben: 1. Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere Maßnahmen der Agrarstruktur, Agrarmarktstruktur und Sozialstruktur der Landwirtschaft zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. 2. Agrarmarkt, fachliche Betreuung der Ernährungswirtschaft, ernährungswirtschaftliche Verbraucherangelegenheiten, Qualitätsprüfungen, gesunde Ernährung. 3. Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Fleischhygiene. 4. Beratung und Betreuung der Landwirtschaft, fachliche Aus- und Weiterbildung, Forschungs- und Versuchswesen. 5. Agrarordnung, insbesondere Flurordnung, land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksverkehr, ländliche Siedlung, Dorfererung. 6. Forstwirtschaft, insbesondere Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Forstvermögens, Forstaufsicht, Förderung und Beratung des Privat- und Körperschaftswaldes. 7. Jagd und Fischerei. 8. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft, soweit nicht ergänzende Regelungen für das Land Brandenburg andere Zuständigkeiten regeln. 9. Abfallwirtschaft, Altlasten, Bodenschutz und Haftungsfreistellung im Bereich der ökologischen Altlasten, Schutz vor Gefahrenstoffen, Minderung energiebedingter Kohlendioxid-Emmissionen. 1. Naturschutz und Landschaftspflege einschließlich Entwicklung von Biosphärenreservaten, National- und Naturparks. 11. Aufstellung und Aktualisierung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms und der Landesentwicklungspläne der Länder Brandenburg und Berlin; Prüfung und Genehmigung der Regionalpläne. Für einen weiteren Abbau der Umweltbelastungen werden zur Verbesserung der Abwasserbehandlung, der Abfallwirtschaft, des Immissionsschutzes und der Sanierung der Braunkohlegebiete sowie für die Förderung von Agrarforschungsinstituten und Produktions- und Einkommensalternativen im ländlichen Raum dem Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind im Kapitel 8 5 gruppe 82 veranschlagt.

5 - 5 - Durch den Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen werden ESF-Mittel für SAM-Maßnahmen, für die überbetriebliche Ausbildung und für das freiwillige ökologische Jahr zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind im Kapitel 7 3, gruppe 7 veranschlagt. Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben der ihm nachgeordneten Behörden und Einrichtungen; der Ämter für Landwirtschaft, der Dezernate Umwelt, Naturschutz und Wasserwirtschaft in den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten; der Investitionsbank Brandenburg. Die Aufgabenkritik im Ressort wird zu Ausgliederungen und Aufgabenbündelungen nach 3 und 4 Haushaltssicherungsgesetz 23 führen. In einem ersten Schritt sind die Ämter für Immissionsschutz und die Landesanstalt für Großschutzgebiete in das Landesumweltamt - Kapitel 1 15 integriert worden. Die Ämter für Flurordnung und ländliche Entwicklung sind in das Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Kapitel 1 11 integriert worden. Die Landesforstanstalt Eberswalde ist in die Forstwirtschaft Kapitel 1 8 eingegliedert worden. Die Labore sind in einer Einrichtung nach 12 Landesorganisationsgesetz Kapitel 1 2 mit Wirtschaftsplan gebündelt worden. Kapitel Ministerium - Das Ministerium gliedert sich in 9 Abteilungen: Abteilung 1: Verwaltungsmodernisierung, Service Abteilung 2: Landwirtschaft, ländlicher Raum Abteilung 3: Verbraucherschutz Abteilung 4: Forst Abteilung 5: Fachübergreifende Grundsatzfragen, nachhaltige Entwicklung Abteilung 6: Abfallwirtschaft, Altlasten, gebiets- und anlagenbezogener Immissionsschutz Abteilung 7: Gewässerschutz und Wasserwirtschaft Abteilung 8: Naturschutz und Landschaftspflege Abteilung 9: Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Das Kapitel enthält die Einnahmen, Personalausgaben sowie die sächlichen und investiven Ausgaben, die für die Aufgabenerfüllung des Ministeriums notwendig sind. Kapitel Allgemeine Bewilligungen - Im Kapitel 1 2 sind die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die entweder von ihrer Zweckbestimmung nicht anderen Kapiteln zugeordnet werden können oder für die eine zentrale Veranschlagung aus haushaltssystematischen Gründen oder wegen der besseren Übersicht zweckmäßig ist. Kapitel Strukturförderung Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume- Im en Kapitel 1 25 sind die Einnahmen und Ausgaben zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes aus EU-Mitteln und aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zusammengefasst. Entsprechend der Veranschlagung in den Geschäftsbereichen Wirtschaft und Arbeit sind jeweils gruppen für die Strukturfondsmittel, die Bundesmittel und die Kofinanzierungsmittel des Landes gebildet worden. Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum - Im Kapitel 1 32 sind nur noch die übrigen Förderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum aus Landesmitteln und Sonderabgaben enthalten. Kapitel Verbraucherschutz - Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben für den Verbraucherschutz: - kerntechnische Genehmigungen und radiologische Umweltüberwachungen, - stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Immissionsschutz, gute Laborpraxis und die Fragen der Gentechnik, - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft, Bedarfsgegenstände, Futtermittel, Verbraucheraufklärung und -beratung, - allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, Tierschutz, Tierarzneimittel, - Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Veterinärangelegenheiten beim Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen. Kapitel Gewässerschutz und Wasserwirtschaft - Die Hauptaufgabe im Gewässerschutz und Wasserwirtschaft ist die Verbesserung der Wasserqualität im Grund- und Oberflächenwasser (Gewässerschutz). Gefördert werden Infrastrukturmaßnahmen für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung und die Trinkwasserversorgung. Zu diesem Aufgabengebiet gehört auch der Arbeitsstab Schuldenmanagement Abwasser. Seine Hauptaufgabe ist die wirtschaftliche Sanierung von Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.

6 - 6 - Kapitel Abfallwirtschaft, Altlasten und Immissionsschutz - Im Kapitel 1 5 veranschlagte Mittel werden von der Abteilung Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz des MLUR schwerpunktmäßig eingesetzt für die Förderung der Sanierung industriellen Altlasten. Die Altlastensanierung dient insbesondere dem Ziel, Investitionen auf früheren Industriestandorten zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beteiligt sich im Rahmen des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern über die Haftungsfreistellung mit 6 % bzw. bei Großprojekten mit 75 %. Mit der Förderung der Altdeponiesanierung wird dazu beigetragen, dass Versäumnisse aus der Vergangenheit nicht zu übermäßigen Belastungen für die Kommunen führen. Kapitel 1 7 Naturschutz und Landschaftspflege - Die Abteilung Naturschutz und Landschaftspflege des MLUR zeichnet verantwortlich für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach dem BbgNatSchG und anderen Regelwerken des Natur- und Artenschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt sind die Schutzgebietsausweisungen im Rahmen der Natura 2. Der Vertragsnaturschutz ist im Kapitel 1 15 zusammengefasst worden. Kapitel Forstwirtschaft - Im Rahmen der Reform der Landesforstverwaltung als Bestandteil der Verwaltungsoptimierung wird eine organisatorische und betriebswirtschaftliche Abgrenzung der Bereiche Hoheit, Bewirtschaftung des Landeswaldes, Beratung für den Privat- und Körperschaftswald sowie Dienst- und Serviceleistungen der Landesforstanstalt vorgenommen. Die durch die Ämter für Forstwirtschaft und durch die Landesforstanstalt wahrzunehmenden Aufgaben werden in einem Wirtschaftsplan der Forstwirtschaft geführt. Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil der Haushaltsplanung und ersetzt die ehemaligen Kapitel und Durch die Trennung der wirtschaftlichen Aufgaben wie z. B.: - die Bewirtschaftung des Staatswaldes mit Ausnahme des Waldes im Eigentum des Bundes und anderer Länder, - den Schutz und die Sanierung der Waldbestände im Interesse der wirtschaftlichen Belange und der Erholungsund Umweltbildungsfunktionen, - die vertragsgebende Förderung, Betriebsleitung und Betriebsführung im Körperschaftswald, - die Betreuung und Förderung des Privatwaldes, - die Service- und Dienstleistungen der Landesforstanstalt von den hoheitlichen Belangen unter weitest gehender Nutzung moderner Steuerungs- und leistungsbezogener Vergütungselemente werden die Grundlagen für eine höhere Effizienz in der Forstwirtschaft geschaffen. Im Wirtschaftsplan wird auch die mit der BVVG vereinbarte Verwaltung des "Treuhandwaldes" sowie die Bewirtschaftung des forstlichen WGT-Sondervermögens und darauf beruhender Verwaltungskostenentgelte und Bewirtschaftungskostenanteile veranschlagt. Kapitel Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Das Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft mit Sitz in Frankfurt (Oder) unterstützt das Ministerium bei seinen Aufgaben in den Bereichen Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Land- und Ernährungswirtschaft sowie Gartenbau. Daneben nimmt das Landesamt als untere Verwaltungsbehörde Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz, der Saatenanerkennung und Sortenprüfung, der Tierzucht und Tierhaltung sowie dem Veterinär- und Pflanzenschutzwesen im Grenzeinlassdienst wahr. Das Landesamt ist darüber hinaus zuständig für die Tierseuchenkasse als Pflichteinrichtung gemäß 71 Tierseuchengesetz in Verbindung mit 6 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz. Mit der Integration der bisherigen Ämter für Flurordnung und ländliche Entwicklung sind Aufgaben der unteren Flurordnungsbehörde und der Förderung des ländlichen Raumes hinzugekommen.

7 - 7 - Kapitel Landesumweltamt Brandenburg - Das Landesumweltamt (LUA) mit seinen Standorten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) erbringt als wissenschaftlichtechnische Fachbehörde Dienstleistungen für Landes- und Kommunalbehörden für Verbände und Bürger sowie für Investoren. Das LUA als Landesoberbehörde hat folgende ständige Aufgaben: - Wissenschaftlich-technische Unterstützung der Ministerien, insbesondere des MLUR, der Kreisverwaltungen und anderer Behörden in allen Angelegenheiten des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes und der Emissionsminderung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Altlasten und des Bodenschutzes sowie des Strahlenschutzes, - Auswertung von Untersuchungen auf diesen Gebieten, Aufbau und Pflege von entsprechenden Informations- und Dokumentationssystemen, Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, - Unterstützung bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Darüber hinaus zählen Arbeitsgebiete wie der Hochwasserschutz/Deichbau zu den festen Aufgaben als obere Wasserbehörde. Das LUA nimmt auch hoheitliche Aufgaben wahr, die auf Grund ihrer Komplexität oder der erforderlichen Spezialisierung nicht durch untere Behörden wahrgenommen werden können. Mit der Integration der bisherigen Ämter für Immissionsschutz ist es auch zuständig für die Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BISchG), des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImSchG) sowie chemikalienrechtlicher Regelungen mit Umweltbezug. Mit der Auflösung der Landesanstalt für Großschutzgebiete sind die Verwaltung des Nationalparks, der Biosphärenreservate und Naturparks dem Landesumweltamt als weitere Aufgabe übertragen worden. Kapitel Gemeinsame Landesplanungsabteilung Brandenburg-Berlin - Die Aufgaben der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg regelt der Landesplanungsvertrag. Ihr obliegt die Aufstellung und Änderung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms und der Landesentwicklungspläne für beide Länder. Sie prüft und genehmigt die von den Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg aufgestellten Regionalpläne. Gemäß dem Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaften sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) werden die Ausgaben zu gleichen Teilen (außer Fachpersonal) durch die Länder getragen. Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger des Einzelplans Ruhestand Hinterbliebene 3 3 Zusammen Die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger sind im Einzelplan 2 Kapitel veranschlagt. Kw-Vermerke im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen in der Landesverwaltung Brandenburg (Sozial-TV-BB) Die bei den n 425 und 426 sowie bei Kapitel und Kapitel 1 8 im Wirtschaftsplan ausgebrachten Sperrvermerke werden nur dann wirksam, wenn die Tarifvertragsparteien nicht bis zum 31. Januar 24 die Übernahme des Tarifvertrages erklären. Erfolgt die Übernahme nicht, soll die Umsetzung dieser kw-stellen durch betriebsbedingte Kündigungen in 24 erfolgen. Im Einzelplan 1 sind für diesen Fall insgesamt 354 kw-stellen ausgebracht.

8 - 8 - Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln nach dem Operationellen Programm Brandenburg 2-26 für Zwecke des Einzelplans Bei den nachfolgend aufgeführten Haushaltsansätzen des Einzelplans ist der Einsatz von Strukturfondsmitteln der Europäischen Union aus dem Operationellen Programm Brandenburg 2-26 in der angegebenen Höhe vorgesehen. Die Zuweisungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sind bei Kapitel 8 5, TG 82, die Zuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind bei Kapitel 7 3, TG 7 veranschlagt. Bei beiden Fonds erfolgt die Veranschlagung ohne nationale Kofinanzierungsmittel. Dies heißt, dass die in der Tabelle unter EU-Mittel ausgewiesenen Beträge zusätzlich zu den Haushaltsansätzen im Einzelplan 1 zur Verfügung stehen. In der Übersicht werden die aufgeführt, für deren Zweckbestimmungen EFRE- und ESF-Mittel sowie gegebenenfalls die im Ansatz enthaltenen Kofinanzierungsmittel verausgabt werden sollen. Die Zuweisungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A) sind zusammen mit Mitteln der nationalen Kofinanzierung (Bundes- und Landesmittel) in den in der Übersicht aufgeführten Haushaltsansätzen des Einzelplans 1 veranschlagt. In diesem Fall sind die EU-Mittel also nicht zusätzlich zu den Haushaltsansätzen, sondern in diesen enthalten. Kapitel Zweckbestimmung HH- Ansatz 24 Angaben in 1. davon Bundes-/ Landesmittel zur Kofinanzierung EU- Mittel Finanziert aus EFRE BLE - Zuschüsse für Investitionen 889, 889, 4.7, Abwassermaßnahmen 11.5, , Abfallbeseitigung 5, , Investitionen Braunkohlesanierung 45.18, ,9 Finanziert aus ESF Überbetrieblichen Ausbildung 261,9 261,9 737, Freiwilliges Ökologisches Jahr 449,9 449,9 1.49, Strukturanpassung 272 ff 1.72,9 657, , Zuschüsse Braunkohle 5.125,8 4., Finanziert aus EAGFL Zuweisungen für Investitionen , , Zuschüsse Braunkohle 1.5, 1.5,

9 - 9-1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Einzelplan Zusammenfassung der Stellenübersicht 24 Bezeichnung Planmäßige Beamte und Richter Beamtete Hilfskräfte 3 Angestellte Arbeiter Stellensoll (1-4) Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende Leerstellen Planmäßige Beamte und Richter Angestellte Arbeiter 2 4 Summe Leerstellen 2 4

10 - 1-1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Einzelplan Haushaltsübersicht 24 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

11 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Einzelplan Haushaltsübersicht 24 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

12 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gebühren, sonstige Entgelte Einnahmen gemäß VO über die Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit 15.3 zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Sonstige Einnahmen Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Aus gruppen Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund 8.2 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie der Bundesanstalt für Arbeit Hier werden Schadensersatzleistungen für Sachausgaben verbucht Erstattungen der EU für die technische Hilfe Einnahmen dürfen für Ausgaben bei gruppe 61 verwendet werden Zuschüsse der EU Aus gruppen Summe HGr. 2: 8.2

13 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 gruppen Einnahmen TGr Kosten für die EU-Zahlstelle des MLUR Zuweisung vom BMBF Zuweisung vom BMBF Nachrichtlich: Summe TGr. 62 TGr Partnerschaftsprojekte im Rahmen der EU-Osterweiterung Erstattungen der EU Einnahmen dürfen nur zur Deckung von Ausgaben bei gruppe 63 verwendet werden. Nachrichtlich: Summe TGr. 63 TGr Teilprojekt Umweltmanagement im Partnerschaftsprojekt "Twinning" - Beitritt der Republik Polen zur EU Erstattungen der EU Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben der gruppe 64 verwendet werden. Nachrichtlich: Summe TGr. 64 TGr Datenverarbeitung Erlöse aus dem Verkauf von eigenen Datenverarbeitungsprogrammen Veräußerung von unbrauchbaren geringwertigen Gegenständen Entnahme aus der Rücklage Nachrichtlich: Summe TGr. 99 Nachrichtlich: Summe Einnahmen der gruppen

14 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Von den im Haushaltsjahr 2 veranschlagten 4596 Stellen (einschließlich Gestüt) zuzüglich der Beschätfigungspositionen für 1669 Waldarbeiter sind gemäß Fortschreibung der Personalbedarfsplanung der Landesregierung von 2 bis 27 für den Geschäftsbereich insgesamt 1466 Stellen einzusparen Bezüge des Ministers Amtsbezüge des Ministers gemäß 8 Abs. 2 des Ministergesetzes einschließlich Dienstaufwandsentschädigung für den Minister. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt. Mehr durch die Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Lohn-, Tarif- und Besoldungsrunde Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen Sonstige Zulagen und Zuwendungen 24 Summe Mehr durch die Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Lohn-, Tarif- und Besoldungsrunde 22. Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Staatssekretär B9 hd 2 2 Ministerialdirigent 2) B6 hd 9 9 davon ku: 9 nach B5 hd davon kw: 1 im Jahr 26 Ministerialrat B2 hd Ministerialrat A16 hd 3 26 davon kw: 1 kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers Regierungsdirektor A15 hd Oberregierungsrat A14 hd Regierungsrat A13 hd Oberamtsrat A13 gd Amtsrat A12 gd Regierungsamtmann A11 gd Regierungsoberinspektor A1 gd Regierungsinspektor A9 gd 3 2 Regierungsamtsinspektor 1) A9 md 8 8 Regierungssekretär A6 md 1 1 Zusammen: Leerstellen: Ministerialdirigent B6 hd 1 1 Ministerialrat A16 hd 1 1 Regierungsdirektor A15 hd 1 Oberregierungsrat A14 hd 1 Zusammen: 2 4 sonstige Stellenplanvermerke: 1) 1 (1) Stelleninhaber erhält Amtszulage gem. Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung. 2) Ku nach Bes.Gr. B 5 mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers gemäß den Konsolidierungsbeschlüssen der Landesregierung zum Haushalt 24.

15 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Begründung der Änderungen im Stellenplan: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 1 A14 hd Oberregierungsrat Umsetzung von Kapitel A12 gd Amtsrat Umsetzung von Kapitel A11 gd Regierungsamtmann Umsetzung von Kapitel Zugänge Haushaltsvollzug 6 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 2 A16 hd Ministerialrat 1 A14 hd Oberregierungsrat 1 A9 gd Regierungsinspektor 4 Abgänge infolge PEK 4 Stellen Abgänge insgesamt 2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellenhebung: sonstige Hebungen 4 von A13 hd Regierungsrat nach A14 hd Oberregierungsrat 4 Sonstige Hebungen insgesamt 4 Stellenhebungen insgesamt Stellensenkung: sonstige Senkungen 2 von A16 hd Ministerialrat nach A15 hd Regierungsdirektor 2 Sonstige Senkungen insgesamt 2 Stellensenkungen insgesamt Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 1 1 A15 hd Regierungsdirektor Zugänge e Stellen Beratungsprojekt für Tschechien Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 1 A14 hd Oberregierungsrat 1 Zugänge Haushaltsvollzug 2 Stellen Zugänge insgesamt 2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen der Angestellten Gesamtvergütung Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen Sonstige Zulagen und Zuwendungen 24 Summe Mehr durch die Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Lohn-, Tarif- und Besoldungsrunde 22.

16 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Stellenübersicht: Verg.-Gr. Lfb I hd 7 7 Ia hd davon kw: 1 im Jahr 25 (1994 verlagert aus Kapitel 1 262) gesperrt: 2 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis Ib hd gesperrt: 1 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis IIa hd 7 7 gesperrt: 1 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis IIa gd 8 8 III gd 55 6 davon kw: 1 kw gem. 47 Abs. 2 LHO gesperrt: 4 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis IVa gd davon kw: 2 kw gem. 47 Abs. 2 LHO gesperrt: 3 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis IVb gd 3 7 Vb gd 2 15 gesperrt: 2 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis Vc 1) md gesperrt: 4 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis VIb md gesperrt: 2 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis VII md VIII ed 3 IXb ed 2 1 Zusammen: sonstige Stellenplanvermerke: 1) 1 Stellenumsetzung (Vc) vom Kap. 7 1 wegen Bildung des gemeinsamen Fahrpools.

17 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 1 Ib hd Umsetzung von Kapitel III gd Umsetzung von Kapitel IVa gd Umsetzung von Kapitel IVb gd Umsetzung von Kapitel Zugänge Haushaltsvollzug 16 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 Ia hd 1 III gd 5 Vb gd 1 VIb md 5 VII md 3 VIII ed 1 IXb ed 17 Abgänge infolge PEK 17 Stellen Abgänge insgesamt -1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 1 Vc md Umsetzung von 7 1 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 1 Stellen Zugänge insgesamt 1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellenherabgruppierung: sonstige Senkungen 1 von Ia hd nach Ib hd 1 Sonstige Herabgruppierungen insgesamt 1 Stellenherabgruppierungen insgesamt Löhne der Arbeiter Gesamtlöhne Zulagen (Zuschläge),Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen Sonstige Zulagen und Zuwendungen Summe Mehr durch die Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Lohn-, Tarif- und Besoldungsrunde 22. Stellenübersicht: PT 1) 9 13 gesperrt: 2 davon kw 24 bei Ablehnung des Sozial- TV-BB bis MTL MTL MTL MTL 2a 2 2 Zusammen: 17 2

18 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu sonstige Stellenplanvermerke: 1) 4 Stellenumsetzungen (PT) vom Kap. 7 1 wegen Bildung des gemeinsamen Fahrpools. Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 MTL 3 1 Abgänge infolge PEK 1 Stellen Abgänge insgesamt -1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 4 PT Umsetzung von 7 1 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 4 Stellen Zugänge insgesamt 4 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Dozentenhonorar für Schulungen und Personalleasing für kurzfristige Aufgaben Vergütungen und Löhne für Aushilfen Die Mittel sind für folgende Aufgaben vorgesehen: - Geschäftsstelle des 27. Deutschen Naturschutztages (DNT) bis Verg.Gr. 1x BAT IVa - Begleitung des Sanierungsprogramms für die Abwasserzweckverbände bis Verg.Gr. 2x BAT Ib und 1x BAT Vc. - Projektmangement für Haftungsfreistellungen nach Ablauf eines bestehenden Vertrages für entsprechende Fremdleistung. Weniger in Anpassung an den aktuellen Bedarf Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung Ein Nachweis von Vergütungen und Löhnen bei diesem setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz erlassen worden. Nach 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitstechnischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden Sonstiges 1.3 Summe 58.3

19 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz Trennungsgeld, Umzugsvergütung Trennungsentschädigung Umzugskostenvergütung Aufwandsentschädigung bei Auslandsverwendung 1. Summe Aus gruppen Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 1. Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Sonstiges 3. Summe Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges 3. Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 5 3. Verbrauchsmittel Sonstiges 9 Summe 13.1

20 - 2-1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Bestand 23 Soll 24 Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast Forstdienstfahrzeug PKW Mehrzweckfahrzeug 2 2 Zusammen vom MASGF für gemeinsamen Fahrzeugpool 8 Kfz. Übernommen vom MASGF (gemeinsamer Fahrzeugpool ab ) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche, - gemietete oder gepachtete bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche, soweit die Bewirtschaftungskosten nicht Gegenstand des Mietvertrages und bei zu veranschlagen sind. Der Ansatz beinhaltet Kosten für die Objekte Albert-Einstein-Straße und Lindenstraße/Spornstraße; Erstattungen von Drittnutzern (getrennte Eigentumsverhältnisse) für Wärme, Energie, Wasser und Abfall fließen wieder den Ausgaben zu. 1. Heizung (Wärme, Gas, Heißwasser) Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben Bewachungskosten/Pförtnerdienst Sonstiges Summe Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belast. d. HH - Jahre Durch die bis 22 in Anspruch gen. VE Durch die 23 Durch die 24 Gesamtbelastung ff. Summen

21 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Bezeichnung Haupt- und Nebenfläche m² Jahresmiete 1. Büroräume in der Linden-/Spornstraße (Stiftung Großes Waisenhaus) Garagen Stellplätze für Dienstkraftfahrzeuge etc Anmietung von Räumen, Sälen für Veranstaltungen 1.6 Zusammen Mehr wegen Anpassung an den Bedarf Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Miete für 5 Groß- und Standkopierer (Zentrale Kopierstelle) Miete für 14 Etagen- und Tischkopierer 18.4 Summe Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden PKW Zusammen Kfz. mehr durch Übernahme vom MASGF (Fahrzeugpool) mit Kfz. mehr Ersatzbeschaffung für auszusondernde landeseigene Dienstkraftfahrzeuge Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 1. Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke 6 Summe Aus- (und Fort)bildung

22 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Reisekosten im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen - Veranschlagt wurden ca. 1/4 des ansatzes. 2. Teilnahmegebühren zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen Inhouse-Schulungen (Beurteilerschulungen, fremdsprachliche Schulungen, spezielle Fachfortbildungen, Führungskräfteschulungen etc.) 4. Fortbildung für Schwerbehindertenvertreter und Gleichstellungsbeauftragte 5 5. Schulung der Personalvertretung Sonstige Ausbildungsmaßnahmen (z. B. Erwerb staatlicher Abschlüsse im Auftrag der Landesverwaltung) Summe Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Veranschlagt sind u. a. Kosten für Sachverständige, die bei speziellen Fachfragen zur Aufgabenerledigung des Ministeriums in Anspruch genommen werden müssen Aufwandsentschädigung für Beiratstätigkeit Veranschlagt sind Kostenerstattungen für Mitglieder - der Tierversuchskommission, - des Forstausschusses gemäß 41 Landeswaldgesetz, - des Gutachterausschusses nach dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut, - des Verbraucherausschusses, - des Jagdbeirates, - des Beirats Dorfererung, - des Fischereibeirats, - der Milchquotenkommission, - des Gutachterausschusses Milch, - der Landesbodenkommission, - des Berufsbildungsausschusses und seiner Unterausschüsse (Prüfungsausschuss, Weiterbildungsbeirat), - des Beraterbeirates. Die Beiräte haben die Aufgabe, das Ministerium in bedeutenden agrar- und forstpolitischen Fragen zu beraten Kosten für Sachverständige für die Erschließung von Literatur 8.2 für die Umweltliteraturdatenbank Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei geleistet werden Aufwendungen für Prüfungsausschüsse Veranschlagt sind die Kostenerstattungen für Prüfungen der - Forstreferendare, - Lebensmittelchemiker Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2.4 mehr wegen Versetzung von 4 Kraftfahrern vom MASGF Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbehindertenangelegenheiten

23 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz Verfügungsmittel Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. 1. Zur Verfügung des Ministers Zur Verfügung der Staatssekretäre Dienststellenleiter LUA/LVL 6 Summe Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Vorgesehen sind insbesondere die redaktionelle Erarbeitung und Produktion des Agrar- und Umweltjournals und Fachveröffentlichungen Aufwendungen für Veranstaltungen Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Kapitel überschritten werden. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Kapitel Die Einnahmen fließen den Ausgaben zu Sonstiges Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Aufwendungen für die Archivierung von Gehaltsakten und die Erteilung von Verdienstauskünften Aufwendungen für die Archivierung von Lohn- und Gehaltsakten und die Auskunftserteilung Mehr, wegen Anpassung an tatsächlichen Bedarf Kosten für die Entsorgung von Altlasten in abgewickelten Einrichtungen Aus gruppen Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Preise - Auszeichnungen 9. Summe HGr. 6:

24 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Ersatzbeschaffungen: Forstdienstfahrzeug PKW Zusammen Aussonderungen: 24 2 PKW 2 Zusammen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- u Ausrüstungsgegenständen 1. Erstbeschaffungen 1.1 Beschallungsanlage (Friedenssaal - Standort Großes Waisenhaus) Summe zu Ersatzbeschaffungen Summe zu 2. Zusammen 1. Aus gruppen Summe HGr. 8:

25 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 gruppen Ausgaben TGr Technische Hilfe zur Abwicklung EU-kofinanzierter Maßnahmen (EAGFL-Abt. Garantie) Die Ausgaben der gruppe sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der bei aufkommenden Einnahmen geleistet werden. Technische Hilfe der Europäischen Union zur Unterstützung einer EUkonformen Abwicklung von Förderprogrammen des EAGFL (Abt. Garantie) Vergütungen der Angestellten Vermischte Verwaltungsausgaben Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 61 TGr Kosten für die EU-Zahlstelle des MLUR Ausgaben für Datenverarbeitung Kosten für Datenbankumstellungen, Agenda Kosten für die Pflege laufender Programme Kosten für Laufendhaltung Automatisiertes Liegenschaftsbuch Summe Mehr wegen der Übernahme der Pflegekosten für die Kreise Ausgaben für GIS-InVeKoS Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Hardware Systemsoftware Summe 24.5

26 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Nachrichtlich: Summe TGr TGr Partnerschaftsprojekte im Rahmen der EU-Osterweiterung Die Ausgaben der gruppe sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei aufkommenden Einnahmen geleistet werden Personalausgaben Post- und Fernmeldegebühren Reisekosten für Dienstreisen Sonstiges Nachrichtlich: Summe TGr. 63 TGr Teilprojekt Umweltmanagement im Partnerschaftsprojekt "Twinning" - Beitritt der Republik Polen zur EU Die Ausgaben der gruppe sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der bei aufkommenden Einnahmen geleistet werden Personalausgaben Post- und Fernmeldegebühren Reisekosten für Dienstreisen Sonstiges Nachrichtlich: Summe TGr. 64 TGr Datenverarbeitung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation

27 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Hardware Software Unterhaltung Kommunikation 5. Sonstiges 1.6 Summe Verbrauchsmaterial Mieten Mieten für Maschinen und Geräte Mieten für Software 3. Mieten für Rechenzeiten 24 Summe 16. Mehr wegen zusätzlicher Mieten von 24 APC und 5 Servern Aus- (und Fort)bildung Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Benutzungsentgelte für DV-Verfahren 1. Informationssysteme und Schriftgutverwaltung Ernährungsvorsorge-Informationssystem Summe Mehr wegen Aufnahme des Ernährungsvorsorge- Informationssystems Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen

28 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 noch zu Erstbeschaffung 1. 1 Hardware 8. 2 Software 4. 3 Kommunikation Summe zu Ersatzbeschaffung 2. 1 Hardware 8. 2 Software 6. 3 Kommunikation 4. Summe zu Sonstiges 3. 1 Sonstiges Summe zu 3. Zusammen Zuführung zu der Rücklage Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

29 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung FZ Zweckbestimmung Ansatz 23 Ansatz 24 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 8.2 HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

30 - 3-1 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gebühren, sonstige Entgelte Einnahmen aus dem Prüfungswesen Sonstige Einnahmen Einnahmen aus Rückzahlungen Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen Einnahmen aus der Ersatzvornahme Einnahmen ergeben sich aus Rückzahlungen von Vorleistungen des Landes zur Sicherung von Gefahrenabwehrmaßnahmen bei Dritten Einnahmen aus Veröffentlichungen Für die Ausgaben von verschiedenen MLUR-Publikationen (u. a. "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen", "Orientierungskarte Naturschutz und Windnutzung") wird eine Schutzgebühr erhoben Einnahmen aus Zinszahlungen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IfG) Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden. Zinseinnahmen aus der nicht fristgerechten oder nicht zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) aus den Jahren bis Vermischte Einnahmen Rückzahlungen Einnahmen aus Nebentätigkeiten Rückzahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen Ziel Gebiet Förderperiode 1994 bis Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden. Rückzahlungen von EU-Mitteln sind nach Abschlussrechnung der Förderperiode 1994 bis 1999 an die EU abzuführen Zinsen aus Rückzahlungen von Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig umgesetzt nach 1 25 /

31 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz Zinsen und Rückzahlungen von Zuschüssen für Maßnahmen zur Förderung von umweltgerechten, den natürlichen Lebensraum schützenden Produktionsverfahren (Kulturlandschaftsprogramm - KULAP) Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Zinsen aus Rückzahlungen GAK, Förderperiode 2 bis Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Zinsen aus Rückzahlungen von Zuweisungen der EU Kofinanzierung, Förderperiode 2 bis 26 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Kapitel 1 32 und 1 8 verwendet werden. Zinsen aus Rückzahlungen von EU-Mitteln können bis zum Abschluss der Förderperiode 2 bis 26 bei den jeweiligen Ausgaben wieder eingesetzt werden Zinsen aus Rückzahlungen von Zuschüssen GAK, Förderperiode 1994 bis 1999 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden. Der Bundesanteil von Zinsen aus Rückzahlungen ist regelmäßig an den Bund abzuführen Zinsen aus Rückzahlungen der EU-Kofinanzierung GAK, Förderperiode 1994 bis 1999 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Zinsen aus Rückzahlungen des Sonderprogramms bis Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Zinsen aus Rückzahlungen der EU-Kofinanzierung Sonderprogramm bis 1993 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Rückzahlungen von Zuweisungen der EU-Kofinanzierung GAK, Förderperiode 2 bis 26 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Kapitel 1 32 und 1 8 verwendet werden. Rückzahlungen von EU-Mitteln können bis zum Abschluss der Förderperiode 2 bis 26 bei den jeweiligen Ausgaben wieder eingesetzt werden Rückzahlung von Zuweisungen und Zuschüssen der GAK, Förderperiode 1994 bis 1999 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Rückzahlungen der EU-Kofinanzierung aus der GAK, Förderperiode 1994 bis 1999 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden.

32 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung 1 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ist 22 Ansatz 23 Ansatz Rückzahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen aus dem Sonderprogramm bis 1993 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Rückzahlungen von Zuweisungen und Zuschüsse der EU Kofinanzierung aus dem Sonderprogramm bis 1993 Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Mieten und Pachten Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens dürfen im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts den gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen unentgeltlich zur Nutzung und Belegung überlassen werden Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen Summe Zinseinnahmen des Landes Zinsen aus Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlungen Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden Rückflüsse aus der Ausreichung von Darlehen für Demonstrations- und Pilotprojekte Tilgungen aus Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlungen Einnahmen dürfen für Ausgaben bei verwendet werden. Aus gruppen Weggefallene oder umgesetzte (119 31) 528 Rückzahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen Ziel-1- Gebiet, Förderperiode 2 bis 26 umgesetzt nach 1 25 / (119 35) 529 Zinsen und Rückzahlungen aus LEADER+ Maßnahmen umgesetzt nach 1 25 /