Örtliche Raumordnung. Flächenwidmungsplanänderung Der Bürgermeister: Zahl:... Zahl:... Graz, am... Arnfels, am...

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1 Örtliche Raumordnung Flächenwidmungsplanänderung 3.05 Verfahren gem. StROG 2010, 38 Legat Verfasser: Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister: Zahl:... Zahl:... Graz, am... Arnfels, am... verfasst von:

2 Gemeinde ARNFELS Flächenwidmungsplanänderung 3.05 Verfahren gem. StROG 2010, 38 Legat Termine des Verfahrens Vorbesprechung mit der Gemeinde im November 2017 Antrag auf Änderung mündlich im März 2018 Gemeinderatsbeschluss ENTWURF am.../.../... Kundmachung Entwurfsauflage am.../.../... Kundmachungsfrist von.../.../... bis.../.../... Im Rahmen der Anhörung wurden -- Einwendung Stellungnahmen und -- Leermeldungen eingebracht (näheres siehe Anhang) Gemeinderatsbeschluss ENDBESCHLUSS am.../.../... Übermittlung der Unterlagen an die Stmk. Landesregierung (A13) am.../.../... Genehmigung durch die Stmk. Landesregierung A13 am.../.../... GZ.:. Kundmachung an der Amtstafel lt. Stmk. Gemeindeordnung 1967 von.../.../... bis.../.../... Rechtskraft erlangt am... Seite 2

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7 G EMEINDE: ARNFELS Wortlaut zur Änderung des Flächenwidmungsplanes 3.05 Legat (Verfahren gem. StROG 2010, 38) Verordnung Verordnung über die vom Gemeinderat der Gemeinde Arnfels am. beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes 3.0 samt zeichnerischer Darstellung (unter Berücksichtigung der Beschlüsse hinsichtlich von Änderungen aufgrund von fristgerecht vorgebrachten Einwendungen bzw. der Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens). 1 Die zeichnerische Darstellung besteht aus 1 Einzelblatt, das den IST- Zustand und den SOLL- Zustand darstellt, verfasst von krasser+krasser architektur ZT-KG, St. Veiter-Straße 11A, 8045 Graz und beruht auf der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Plangrundlage in digitaler Form vom 24/01/2006 (Datensatz der Fa arge digitalplan, Katastergrundlage, erstellt vom Vermessungsbüro Legat ZT GmbH, 8430 Leibnitz, GZ.:16133 vom 01/07/2002). Diese zeichnerischen Darstellungen bilden einen integrierenden Bestandteil der Verordnung und stellen die räumliche Gliederung des Gemeindegebietes in Bauland, Freiland und Verkehrsflächen dar. 2 Die Festlegung von Grenzen im Flächenwidmungsplan sind Nutzungsgrenzen aufgrund der Lage in der Natur und den naturräumlichen Gegebenheiten. Geringfügige Abweichungen von Festlegungen aufgrund des aktuellen Katasterstandes sind an den naturräumlichen Gegebenheiten und den Zielsetzungen der örtlichen Raumplanung zu orientieren. Die Abgrenzung des Baulandes erfolgt im allgemeinen deckungsgleich mit den auf der Plangrundlage ersichtlichen Grundstücksgrenzen bzw. derart, dass eine eindeutige Zuordnung zu sonstigen Bezugspunkten oder -linien gegeben ist. Soferne solche Grenzen nicht eindeutig sind, ist die Abgrenzung den beiliegenden Plänen zu entnehmen. Die im Wortlaut und Erläuterungsbericht enthaltenen Grundstücksnummern entsprechen dem Katasterstand der Flächenwidmungsplanrevision 3.0 (Katastergrundlage, erstellt vom Vermessungsbüro Legat ZT GmbH, 8430 Leibnitz, GZ.: vom 01/07/2002). Die in der Plandarstellung enthaltenen Grundstücksnummern entsprechen ebenfalls diesem Katasterstand. Nachträgliche Vermessungen sind im beiliegenden Auszug aus dem Katasterplan auch andersfarbig dargestellt. Seite 7

8 3 Im einzelnen sind folgende Parzellen von der Änderung betroffen: KG Maltschach Änderung von Grundstücksflächen lt. Verordnungsblatt IST-SOLL-Darstellung bzw. beiliegendem Auszug aus dem Katasterplan von Freiland in "Dorfgebiet" mit einer zulässigen Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,6: Gesamtfläche der Änderung lt. Änderungsplan ca. 500 m2 4 Nach Genehmigung durch die Stmk. Landesregierung beginnt die Rechtswirksamkeit der Flächenwidmungsplanänderung mit dem der Kundmachungsfrist (14 Tage) folgenden Tag. Seite 8

9 ZUR FLÄCHENWIDMUNGSPLANÄNDERUNG 3.05 Legat Verfahren gem. StROG 2010, 38 GEMEINDE: ARNFELS KG: MALTSCHACH IM EINZELNEN SIND FOLGENDE PARZELLEN VON DER ÄNDERUNG BETROFFEN: Änderung von Grundstücksflächen lt. Verordnungsblatt IST-SOLL-Darstellung bzw. beiliegendem Auszug aus dem Katasterplan von Freiland in "Dorfgebiet" mit einer zulässigen Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,6: Grundstücksparzellen Nr.: Fläche lt. Katasterplan (je tw.) ca. 500 m 2 Anmerkung: Lt. Schreiben der Stmk. Landesregierung vom 11/01/2011 (GZ.: FA13B-50.1/ ) sind die betroffenen Grundstücksnummern nicht mehr in der Verordnung anzuführen, sondern lediglich planlich darzustellen. Im Erläuterungsbericht unter Umständen angeführte Grundstücksnummern dienen der Übersicht und haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Grundeigentümer: EZ Grst. Grst.-Eigentümer Marx Gerhard Maltschach Arnfels Legat Reinhold Maltschach Arnfels Seite 9

10 BEZUGSGRUNDLAGE ÖRTLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT: Das Örtliche Entwicklungskonzept in der Fassung 3.0 der Marktgemeinde Arnfels, genehmigt von der Stmk. LR am 31/05/2005 Zahl FA13B A7-05/68 wurde verfasst von DI. Richard Resch, 8010 Graz. Im Örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungsleitbild) 3.0 ist die Bewahrung einer einzeiligen Bebauungsstruktur mit einer absoluten Siedlungsgrenze festgelegt, die Linienführung der absoluten Siedlungsgrenze ist nicht parzellenscharf festgelegt. Da mit der gegenständlichen Änderung lediglich eine Begradigung der Baulandabgrenzung unter Einbeziehung von Bestandsstrukturen vorgenommen wird, steht die Flächenwidmungsplanänderung 3.05 Legat somit in keinem Widerspruch zum Örtlichen Entwicklungskonzept 3.0 der Marktgemeinde Arnfels. Auszug aus dem Siedlungsleitbild (Darstellung ohne Maßstab) Grundlage Flächenwidmungsplanrevision 3.0 der Gemeinde Arnfels, verfasst von DI. Richard Resch 8010 Graz Seite 10

11 Rechtsgrundlagen: Stmk. Raumordungsgesetz 2010, idgf., LGBl. 117/2017 Stmk. Baugesetz 1995 Stmk. Ortsbildgesetz 1977 Landesentwicklungsprogramm 2009, LGBl. 75/2009 Regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Südweststeiermark LGBL. Nr. 88/2016 Örtliches Entwicklungsprogramm 3.0 der Gemeinde Arnfels Flächenwidmungsplan 3.0 der Gemeinde Arnfels (Teil-) Bebauungsplan Zur Verfügung gestellte Unterlagen: Flächenwidmungsplan 3.0 der Gemeinde Arnfels Örtliches Entwicklungskonzept 3.0 (pdf) der Gemeinde Arnfels Katastergrundlage von der Gemeinde zur Verfügung gestellt Plangrundlage in digitaler Form vom 24/01/2006 (Datensatz der Fa arge digitalplan, Katastergrundlage, erstellt vom Vermessungsbüro Legat ZT GmbH, 8430 Leibnitz, GZ.: vom 01/07/2002). Besichtigung Besprechung: November 2017 März 2018 Weitere Besichtigungen und Besprechungen mit den Grundeigentümern, Interessenten, planenden Architekten, sowie Gemeindevertretern etc. Selbst erarbeitete bzw. eingeholte Unterlagen: Auszug aus dem Flächenwidmungsplan 3.0 der Gemeinde Arnfels Auszug aus dem Entwicklungsplan 3.0 der Gemeinde Arnfels Grundstücksverzeichnis vom 16/03/2018 Seite 11

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13 Bestelldokumentation Katastralmappe, Verzeichnisse Druck/PDF Bestelldatum Bestellnummer Kundendaten Dipl.-Ing Andreas Krasser krasser+krasser architektur ZT-KG St. Veiter Straße 11a 8045 Graz Österreich Benutzer Kundennummer Auswahl Grundstücke 7 Objekte Übersicht BEV 2018 Dieser Ausdruck ist gesetzlich geschützt. Die Vervielfältigung und Weitergabe unterliegen den Nutzungsbedingungen des BEV. Als Vervielfältigung gelten z.b. Ausdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisierung und Speicherung auf Datenträger. Die Weitergabe einzelner Auszüge im Rahmen von Geschäftsfällen (z.b. Vertragserrichtung durch Notar oder Rechtsanwalt) ist zulässig. DVR See you: Abgabedatum: , Bestellnr:

14 Katastralmappe, Verzeichnisse Druck/PDF Vermessungsamt: Vermessungsamt Leibnitz Katastralgemeinde: Maltschach (66022) Vermessungsamt: Vermessungsamt Leibnitz Grundstücksverzeichnis aus der Katastralgemeinde: Maltschach (66022) Nummerierung: getrennt Grundstücksnummer G Einlagezahl Nutzung Fläche [m 2 ] Flächenbestimmung Ertragsmesszahl.4 7 Gesamtfläche 1201 grafisch Gebäude Teilfläche 127 Gärten Teilfläche 1074 Adresse des Grundstücks: Maltschach 8 Geschlossene Geschäftsfälle: /2012/66, 10695/2012/66, /2002/66, /1800/ Gesamtfläche 433 grafisch Gebäude Teilfläche 61 Gärten Teilfläche 372 Geschlossene Geschäftsfälle: /2012/66, 10695/2012/66, /2002/66, /1989/66, /1950/66, /1936/66, /1935/66, /1800/ Gesamtfläche 191 grafisch Gebäude Teilfläche 40 Gärten Teilfläche 151 Geschlossene Geschäftsfälle: 2589/2013/66, /2012/66, 10695/2012/66, /2002/66, /1800/ Gesamtfläche 1939 grafisch Gebäude Teilfläche 95 Äcker, Wiesen oder Weiden Teilfläche Gärten Teilfläche 145 Geschlossene Geschäftsfälle: 330/2015/66, 2589/2013/66, /2012/66, 11445/2012/66, 10695/2012/66, /2002/66, /1980/66, /1950/66, /1800/66 267/2 131 Gesamtfläche 643 grafisch Gebäude Teilfläche 172 Gebäudenebenflächen Teilfläche 471 Adresse des Grundstücks: Maltschach 9 Geschlossene Geschäftsfälle: 357/2017/66, 2589/2013/66, /2012/66, 11445/2012/66, 10695/2012/66, /1901/66, /1800/66, /1800/ Gesamtfläche 523 grafisch Äcker, Wiesen oder Weiden Teilfläche Geschlossene Geschäftsfälle: 2589/2013/66, /2012/66, 11445/2012/66, 10695/2012/66, /1950/66, /1935/66, /1800/66 BEV 2018 Dieser Ausdruck ist gesetzlich geschützt. Die Vervielfältigung und Weitergabe unterliegen den Nutzungsbedingungen des BEV. Als Vervielfältigung gelten z.b. Ausdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisierung und Speicherung auf Datenträger. Die Weitergabe einzelner Auszüge im Rahmen von Geschäftsfällen (z.b. Vertragserrichtung durch Notar oder Rechtsanwalt) ist zulässig. DVR See you: Seite 1 von 3 Abgabedatum: , Bestellnr:

15 322/3 131 Gesamtfläche 275 grafisch Äcker, Wiesen oder Weiden Teilfläche Geschlossene Geschäftsfälle: 665/2015/66, 330/2015/66, /2012/66, 11445/2012/66, 10695/2012/66, /1980/66, /1800/66 Summe der Nutzungen Nutzungen Fläche [ha a m 2 ] Gebäude 4 95 Gebäudenebenflächen 4 71 Äcker, Wiesen oder Weiden Gärten Gesamtsumme BEV 2018 Dieser Ausdruck ist gesetzlich geschützt. Die Vervielfältigung und Weitergabe unterliegen den Nutzungsbedingungen des BEV. Als Vervielfältigung gelten z.b. Ausdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisierung und Speicherung auf Datenträger. Die Weitergabe einzelner Auszüge im Rahmen von Geschäftsfällen (z.b. Vertragserrichtung durch Notar oder Rechtsanwalt) ist zulässig. DVR See you: Seite 2 von 3 Abgabedatum: , Bestellnr:

16 Katastralmappe, Verzeichnisse Druck/PDF Vermessungsamt: Vermessungsamt Leibnitz Katastralgemeinde: Maltschach (66022) Eigentümerverzeichnis aus der Katastralgemeinde: Maltschach (66022) Einlagezahl Lauf.Nr. Anteil Eigentümer (Geburtsdatum), Eigentümeradresse 7 3 1/1 Marx Gerhard ( ) 8454 Arnfels Maltschach 8, Österreich Letzte Tagebuchzahl: 183/2017/ /2 Sabathi Johann ( ) 8454 Maltschach 11, Österreich 2 1/2 Sabathi Anna ( ) 8454 Maltschach 11, Österreich Letzte Tagebuchzahl: 5592/2009/ /1 Legat Reinhold ( ) 8454 Maltschach 61, Arnfels/Österreich Letzte Tagebuchzahl: 1263/2017/660 BEV 2018 Dieser Ausdruck ist gesetzlich geschützt. Die Vervielfältigung und Weitergabe unterliegen den Nutzungsbedingungen des BEV. Als Vervielfältigung gelten z.b. Ausdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisierung und Speicherung auf Datenträger. Die Weitergabe einzelner Auszüge im Rahmen von Geschäftsfällen (z.b. Vertragserrichtung durch Notar oder Rechtsanwalt) ist zulässig. DVR See you: Seite 3 von 3 Abgabedatum: , Bestellnr:

17 1. Die Änderung 3.05 erfolgt gemäß 38 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG 2010, idgf. LGBl. 117/2017). Grundsätzlich handelt es sich um eine eher kleinräumige Änderung, da die Gemeinde aber noch über kein genehmigtes ÖEK (lediglich Siedlungsleitbild 2003) verfügt, kann kein vereinfachtes Verfahren nach 39 durchgeführt werden, sondern ist die Änderung nach 38 StROG 2010 abzuhandeln. 2. Mit der Änderung erfolgt lediglich eine Begradigung der Baulandabgrenzung unter Einbeziehung von über die Baulandgrenze ragenden Bestandsstrukturen. 3. Aus fachlicher Sicht der örtlichen Raumplanung bestehen gegen die vorliegende Änderung 3.05 aus folgenden Gründen keine Bedenken: Es handelt sich um lediglich um eine kleinräumige Ergänzung. Die Zielsetzung der einzeiligen Siedlungsstruktur lt. ÖEK bleibt beibehalten. Die kleinräumige Ausweisung lässt auch keine sonstigen, nachteiligen Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung der Gemeinde erwarten. 4. Baulandmobilisierungsmaßnahmen Mit der Änderung werden keine neuen Bauplätze geschaffen, sondern lediglich Bestandsstrukturen ergänzt, weshalb keine Mobilisierungsmaßnahme gem. StROG 2010, 34 erforderlich ist. 5. Nachweis des Baulandbedarfes Insgesamt durchgeführte Flächenwidmungsplanänderungen der Gemeinde: Bezeichnung Baulandkategorie Fläche (m2) Für Flächenbilanz anrechenbar (m2) Nr.: Anmerkung 3.01 Poschauko L(WA) Bereits zum Teil umgesetzt 3.02 Gewerbzone Arnfels GG Als Gewerbegebiet keine Auswirkungen auf die Flächenbilanz 3.03 Praznik WR Legat Verkehrsfläche Als Verkehrsfläche keine Auswirkungen auf die Flächenbilanz 3.05 Legat DO Als bereits bebaut zu beurteilen Die Änderung 3.05 bewirkt somit keine Verschlechterung der Flächenbilanz der Gemeinde Seite 17

18 6. Umweltprüfung gem. StROG idgf. 1 : Strategische Umweltprüfung - Prüfung der Erfordernis einer Umwelterheblichkeit Prüfschritt 2 Begründung / Erläuterung Prüfschritt 1 Abschichtung möglich geringfügige Änderung / Nutzung kleiner Gebiete Eigenart und Charakter wird nicht geändert offensichtlich keine erheblichen Auswirkungen Keine UVP-Pflicht Keine Beeinträchtigung von Europaschutzgebieten Weitere Prüfschritte erforderlich Zutreffendes ankreuzen Die Fläche liegt mit einer Größe von ca. 500m2 deutlich unter der Geringfügigkeitsgrenze von 3.000m2 lt. Leitfaden zur Umwelterheblichkeitsprüfung. Es liegt kein UVP-pflichtiger Tatbestand vor (siehe Übersichtsliste am Ende der SUP) und es ist auch kein Europaschutzgebiet beeinträchtigt. Nein Nach Prüfung der Ausschlusskriterien wird festgestellt: Auf Grund der im Einzelnen durchgeführten Untersuchung kann festgehalten werden, dass eine Prüfung der Umwelterheblichkeit und in weiterer Folge die Erstellung eines Umweltberichtes für die Flächenwidmungsplanänderung 3.05 Legat nicht erforderlich ist. 7. Eine Ausweisung der gegenständlichen Flächen als Verkehrsfläche steht, wie bereits eingangs des Erläuterungsberichtes erwähnt, in keinem Widerspruch zum Örtlichen Entwicklungskonzept 3.0 der Marktgemeinde Arnfels, die Ausweisung hat auf die Siedlungsentwicklung der Gemeinde auch sonst keine nachteiligen Auswirkungen. 1 Die Überprüfung hat gem. Leitfaden in mehreren Prüfstufen nach einem Stop & Go-System zu erfolgen. Wird der Prüfschritt 1 (Abschichtung) erfüllt,, so ist keine Umweltprüfung mit Umweltbericht erforderlich und sind die nachfolgenden Stufen nicht weiter prüfen Wird im Prüfschritt 2 mind. ein Ausschlusskriterium erfüllt und ist keine UVP-Pflicht, wie auch keine Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes gegeben, so ist keine Umweltprüfung mit Umweltbericht erforderlich und sind die nachfolgenden Stufen nicht weiter prüfen. Seite 18

19 Übersichtsliste UVP-pflichtiger Tatbestand Quelle Leitfaden zur SUP in der örtlichen Raumplanung 2. Auflage vom April 2011 (Stmk. Landesregierung FA13B) Wenn einer der nachfolgend genannten Fälle für eine Änderungsfläche zutrifft, ist eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gem. 5 StROG 2010 idgf. erforderlich. Raumplanungsrelevante UVP-Tatbestände gemäß UVP-G 2000 idgf. nach Anhang 1, Spalte 1 1. Neuerschließung oder Änderung von Gletscherschigebieten, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen verbunden ist. 2. Erschließung von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 20 ha verbunden ist. Raumplanungsrelevante UVP-Tatbestände gemäß UVP-G 2000 idgf. nach Anhang 1, Spalte 2 (vereinfachtes Verfahren) 1. Freizeit- oder Vergnügungsparks, Sportstadien oder Golfplätze mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 10ha oder mindestens Stellplätzen für Kraftfahrzeuge 2. Industrie- oder Gewerbeparks mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 50ha 3. Städtebauvorhaben mit einer Nutzfläche von mehr als m² 4. Einkaufszentren mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 10ha oder mindestens Stellplätzen für Kraftfahrzeuge 5. Beherbergungsbetriebe, wie Hotels oder Feriendörfer, samt Nebeneinrichtungen mit einer Bettenzahl von mind. 500 Betten oder einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 5ha, außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete 6. Öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen für Kraftfahrzeuge mit mindestens Stellplätzen für Kraftfahrzeuge 7. Campingplätze außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete mit mindestens 500 Stellplätzen 8. Ständige Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge ab 2km Länge 9. Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer elektrischen Gesamtleistung von mind. 20 MW oder mit mind. 20 Konvertern Raumplanungsrelevante UVP-Tatbestände gemäß UVP-G 2000 idgf. nach Anhang 1, Spalte 3 (vereinfachtes Verfahren) 1. Erschließung von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 10 ha verbunden ist. 2. Freizeit- oder Vergnügungsparks, Sportstadien oder Golfplätze in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder D mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 5 ha oder mindestens 750 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. 3. Industrie- oder Gewerbeparks in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder D mit einer Flächeninanspruchnahme von mind. 25ha. 4. Einkaufszentren mit einer Flächeninanspruchnahme in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder D von mindestens 5ha oder mindestens 500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge 5. Beherbergungsbetriebe, wie Hotels oder Feriendörfer, samt Nebeneinrichtungen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder B mit einer Bettenzahl von mind. 250 Betten oder einer Flächeninanspruchnahme von mind. 2,5ha, außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete 6. Öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen für Kraftfahrzeuge in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A, B oder D mit mindestens 750 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge 7. Campingplätze in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit mind. 250 Stellplätzen, außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete 8. ständige Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A 9. Anlagen zur Nutzung von Windenergie in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer elektrischen Gesamtleistung von mind. 10MW oder mit mind. 10 Konvertern. Seite 19