Zwischenprüfung. am 13. März 2018

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1 STEUERERTERKMMER NIEERSHSEN Körperschaft des öffentlichen Rechts Hannover - Postfach Tel. 0511/ Fax 0511/ Zwischenprüfung am 13. März 2018 Prüfungsfach: Wirtschafts- und Sozialkunde rbeitszeit: enötigtes Material: 45 Minuten 1 Lösungsblatt Vorbemerkung: Füllen Sie zuerst den Kopf des Lösungsblattes aus. Prüfen Sie die ufgabe auf Vollständigkeit und beanstanden Sie fehlende oder unleserliche Seiten sofort bei der ufsicht! eachten Sie dann, dass bei den folgenden 20 ufgaben von jeweils vier Möglichkeiten immer nur eine richtig ist. ezeichnen Sie diese richtige ntwort durch ein deutlich sichtbares Kreuz in dem entsprechenden Kästchen. Ein irrtümlich gesetztes Kreuz ist unmissverständlich durchzustreichen. Wenn mehr als ein Kästchen pro ufgabe angekreuzt wird, gilt die ufgabe als nicht gelöst.

2 - 2 - REHTLIHE RHMENEINGUNGEN 1. Welcher ussage zur Rechtsordnung stimmen Sie zu? er Staat setzt die Rechtsordnung ein und sorgt dafür, dass sie durchgesetzt werden kann. ie Rechtsordnung regelt ausschließlich das Verhältnis des ürgers gegenüber dem Staat. ie Rechtsordnung kontrolliert die Exekutive und Judikative. ie Rechtsordnung regelt ausschließlich das Verhältnis der ürger und der privatrechtlich organisierten Gruppen untereinander. 2. ei welchem Sachverhalt handelt es sich um öffentliches Recht? er Kirchenchor Selig e. V. erhebt laut seiner Satzung einen eitrag von 15 EUR monatlich. ie Stadt Münster schließt einen Vertrag mit der U G über den Neubau des Rathauses ab. Laut Satzung der Volkswagen G ist der Ministerpräsident Niedersachsens Mitglied im ufsichtsrat. as auamt Wuppertal erteilt dem Einzelhändler Jesper e. K. die augenehmigung über eine neue Lagerhalle. 3. P. Zwegert kauft bei dem Künstler Klecks ein Gemälde. as ild hängt bei Vertragsabschluss im Museum für bildende Künste. ie beiden Vertragsparteien einigen sich daraufhin, dass das ild am Ende der usstellung an Zwegert vom Museum ausgehändigt werden soll. Er zahlt den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von EUR sofort bar. Nach welcher gesetzlichen Vorschrift geht das Eigentum auf Zwegert über? 854 G 929 S. 2 G 931 G 930 G 4. ie Stadt Münster kauft von einem aumaschinenhändler eine Schmutzwasserpumpe für das öffentliche Hallenbad. Welche gesetzliche vorgeschriebene Form ist nach dem G dabei einzuhalten? Schriftform Keine Formvorschrift Notarielle eurkundung Öffentliche eglaubigung

3 Ein Handlungsreisender erhält vertragsgemäß neben einem fixen Gehalt, eine Umsatzprovision von 5 %. n welches Gericht kann er sich wenden, wenn die Provision seit Monaten nicht mehr gezahlt wird? rbeitsgericht Sozialgericht mtsgericht Verwaltungsgericht 6. In welchen Fällen ist eine notarielle eglaubigung notwendig? (1) Ein Landwirt pachtet von seinem Nachbarn ckerland. (2) er Unternehmer kauft von einem Privatmann ein Grundstück. (3) Im Zusammenhang mit Grundstückskauf (2) lässt sich eine Grundschuld ins Grundbuch eintragen. (4) H. Müller und P. Petersen gründen eine GmbH. eide erstellen dazu eine Satzung. (5) Geschäftsführer Müller meldet die GmbH beim Handelsregister an. 1,3,4,5 2,4 3,5 3,4,5 7. er siebzehnjährige Kevin geht mit Zustimmung seiner Eltern einen Ferienjob ein, den er später ohne deren Zustimmung wieder ordnungsgemäß kündigt. ie Kündigung ist schwebend unwirksam. rechtlich voll wirksam. anfechtbar. nichtig. 8. er Steuerberater P. Klevers beschäftigt für die Reinigung der Kanzleiräume die ushilfskraft I. Suhrbier. Suhrbier erhält dafür 400 EUR monatlich. Welche Vertragsart liegt vor? Werkvertrag ienstvertrag Gesellschaftsvertrag Kaufvertrag 9. In welchem Fall geht das Eigentum des nicht unter? Unternehmer verkauft an Unternehmer eine Maschine und übergibt sie. Unternehmer verkauft unter btretung des Herausgabeanspruchs an den Kunden P ein uto. as uto befindet sich noch im esitz des X. Unternehmer verkauft unter einfachen Eigentumsvorbehalt Waren an Unternehmer E. E verkauft diese weiter an den Kunden K. Unternehmer werden aus dem Lager Waren gestohlen.

4 Welcher ussage zum gerichtlichen Mahnverfahren stimmen Sie nicht zu? ie Zuständigkeit im Mahnverfahren ergibt sich unter anderem aus der Zivilprozessordnung. er ntrag wird in Niedersachsen beim zentralen Mahngericht in Uelzen vom Gläubiger eingereicht. er Schuldner kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. as gerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Geldforderung ermöglichen, auf einfache und schnelle Weise, einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten. 11. er Unternehmensberater Tetzlaff hat bei der üromö OHG fünf Schreibtischstühle bestellt. Vereinbarungsgemäß ist die Zahlung fällig mit der Lieferung, die am 07. pril 2017 erfolgte. m 12. ezember 2017 wurde eine erste schriftliche Erinnerung verschickt. Eine weitere Erinnerung mit ndrohung von gerichtlichen Schritten erfolgte am 06. Januar is zum 12. Februar 2018 erfolgte keine Reaktion des Unternehmensberaters. Wann verjährt die Forderung aus diesem Geschäft? , 24 Uhr , 24 Uhr , 24 Uhr , 24 Uhr 12. ie MediMus G liefert dem Privatmann urdenski einen Flachbildfernseher mit Rechnung am 15. Januar Über Zahlungsmodalitäten wird in der Rechnung nichts erwähnt. Welcher ussage stimmen Sie zu? er Zahlungsverzug beginnt in diesem Fall 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. ls Schadenersatz kann die MediMus G ausschließlich die gesetzlichen bestimmten Verzugszinsen in Rechnung stellen. Im vorliegenden Fall ist eine Mahnung für den Zahlungsverzug erforderlich. ie Verzugszinsen betragen im vorliegenden Fall 8 % über dem asiszinssatz. Soziale Sicherung 13. Im November 2017 verdient der rbeitnehmer. Getsch brutto. Sein eitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 593,73 EUR. Welche Grenze ist maßgebend für die erechnung des eitrags? Versicherungspflichtgrenze Jahresarbeitsentgeltgrenze eitragsbemessungsgrenze Geringverdienergrenze

5 Welcher Sozialversicherungsträger übernimmt die Krankenkassenbeiträge für rbeitslose, die rbeitslosengeld I erhalten? Sozialamt der zuständigen Gemeinde / Stadt undesknappschaft Krankenkasse gentur für rbeit 15. Welche der folgenden Personengruppe ist nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig? Richter Künstler ezieher von rbeitslosengeld II uszubildende 16. Wer erteilt die etriebsnummer für den etrieb des rbeitgebers zur Meldung der Sozialversicherung gentur für rbeit Finanzamt Stadt-, Gemeindeverwaltung undesamt der Finanzen Handelsrecht 17. Welcher ussage zum Handelsregister stimmen Sie zu? as Handelsregister besteht aus zwei bteilungen. In bteilung werden die Einzelkaufleute geführt und in bteilung die Personen- und Kapitalgesellschaften. as Handelsregister ist öffentlich, das heißt es kann jedermann Einsicht nehmen. as Handelsregister wird bei der Industrie- und Handelskammer geführt. as Handelsregister ermöglicht einen zentralen Zugang zu den Informationen aus dem Unternehmensregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister. 18. Eine ktiengesellschaft führt folgende Firmenbezeichnung: rauerei Kuipers G, Hannover ei dem Firmennamen handelt es sich um eine Sachfirma. Fantasiefirma. Personenfirma. Mischfirma.

6 In welchem Fall liegt eine konstitutive Wirkung der Eintragung des Handelsregisters vor? Erteilung einer Prokura Eintragung eines Kannkaufmanns Eintragung eines neuen Gesellschafters einer OHG Eintragung eines neuen Gesellschafters einer PartG 20. In welchen Fällen ist eine evollmächtigung ausgeschlossen? ufnahme von arlehen Einstellung und Entlassung von rbeitnehmern Führung von Prozessen für das Unternehmen Insolvenzantrag