Zwischenprüfung. am 11. März 2014

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1 - 1 - STEUERERTERKMMER NIEERSHSEN Körperschaft des öffentlichen Rechts Hannover - Postfach Tel. 0511/ Fax 0511/ Zwischenprüfung am 11. März 2014 Prüfungsfach: Wirtschafts- und Sozialkunde rbeitszeit: enötigtes Material: Zulässiges Hilfsmittel 45 Minuten 1 Lösungsblatt Taschenrechner Gesetzestexte Vorbemerkung: Füllen Sie zuerst den Kopf des Lösungsblattes aus. Prüfen Sie die ufgabe auf Vollständigkeit und beanstanden Sie fehlende oder unleserliche Seiten sofort bei der ufsicht! eachten Sie dann, dass bei den folgenden 20 ufgaben von jeweils vier Möglichkeiten immer nur eine richtig ist. ezeichnen Sie diese richtige ntwort durch ein deutlich sichtbares Kreuz T in dem entsprechenden Kästchen. Ein irrtümlich gesetztes Kreuz ist unmissverständlich durchzustreichen T. Wenn mehr als ein Kästchen pro ufgabe angekreuzt wird, gilt die ufgabe als nicht gelöst.

2 - 2 - REHTLIHE RHMENEINGUNGEN 1. Welche egriffe werden dem privaten Recht zugeordnet? (1) Gesetzgebungsverfahren (2) Rechtsgeschäfte (3) Kaufleute (4) Kindergeld (5) bgabenordnung 1,2,3 2,3 1,4,5 1,5 2. In welchem Fall handelt es sich, um den eginn der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person? ie Eintragung einer OHG in das Handelsregister. ie Geburt des H. Piepenpotts. ie Ernennung des P. Hermanns zum Geschäftsführer der X-GmbH. ie Eintragung der Warengenossenschaft in das Genossenschaftsregister. 3. Welche ussage ist falsch? Tiere sind gemäß G Rechtssubjekte. Rechtssubjekte werden unterteilt in natürliche und juristische Personen. Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten. Eine sechsjährige natürliche Person ist nicht deliktsfähig. 4. ie FLÜT au GmbH mietet seit drei Jahren einen Kopierer von der ürowelt OHG. Nach blauf des Mietvertrags, kauft die GmbH den Kopierer von der ürowelt OHG. Wie erfolgt der Eigentumsübergang? urch Einigung urch Einigung und Übergabe urch Einigung und btretung des Herausgabeanspruchs as Eigentum ist bereits bei bschluss des Mietvertrages übergegangen. 5. In welchem Fall handelt es sich um eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung? Peter schenkt seinem ruder ein uto. ie FLÜT au GmbH kündigt einem Maurer das rbeitsverhältnis. ieter leiht seinem Tischnachbarn einen leistift. Opa Sigi verfasst sein Testament und hinterlegt es bei einem Notar.

3 Für welche Rechtsgeschäfte ist nur die Schriftform vorgeschrieben? (1) Schenkungsversprechen (2) Mietvertrag mit fester Mietzeit von 10 Jahren (3) ürgschaft einer Privatperson (4) Testament (5) Verbraucherkredit (6) Erbvertrag 1,2,3,4 3,4 1,4,6 2,3,4,5 7. In welchem Fall kommt ein Rechtsgeschäft wirksam zustande? ie 9-jährige lina erhält von ihrer Oma ein Märchenbuch geschenkt. ie ürgschaftserklärung eines Privatmannes erfolgt mündlich. Ein volltrunkener Kneipengast verkauft sein Haus für einen Euro an den Wirt. ieter verkauft auf einem Parkplatz Marihuana an verschiedene Kunden. 8. Welches der folgenden Rechtsgeschäfte kann nicht angefochten werden? Eine Mitarbeiterin der FLÜT au GmbH bestellt irrtümlich 100 statt 10 Kugelschreiber. ie Steuerfachangestellte Mandy kauft einen Gebrauchtwagen mit Getriebeschaden. er Verkäufer hat die volle Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs zugesichert. Opa Sigi kauft versehentlich eine Fahrkarte nach Frankfurt/Oder statt Frankfurt/Main. P. Hermanns kauft ktien in der Hoffnung, dass der Wert steigt. 9. er Fahrradverleih Nordsee & Meer überlässt gegen Entgelt am Wochenende Fahrräder an Urlauber. Um welche Vertragsart handelt es sich? Leihvertrag Sachdarlehensvertrag Mietvertrag Kaufvertrag 10. Welcher ussage zum Erfüllungsort beim Kaufvertrag stimmen sie nicht zu? Warenschulden sind Holschulden. er Erfüllungsort ist gesetzlich immer am Ort des Schuldners. eim Kaufvertrag gibt es immer nur einen Erfüllungsort. er gesetzliche Gerichtsstand ist identisch mit dem gesetzlichen Erfüllungsort.

4 er Kfz-Händler Schmierz verkaufte am 15. Jan ein gebrauchtes Fahrzeug mit einem efekt, den er dem Käufer arglistig verschwiegen hat. er Käufer stellte den Mangel am 20. Jan fest. Wann ist der Mangel verjährt? 15. Jan. 2014, 24:00 Uhr 31. ez. 2017, 24:00 Uhr 31. ez. 2016, 24:00 Uhr 15. Jan. 2015, 24:00 Uhr 12. Welches vorrangige Recht steht dem Käufer bei einer mangelhaften Lieferung nicht zu? Neulieferung Nachbesserung Rücktritt Nacherfüllung Soziale Sicherung 13. Was versteht man unter dem "Solidaritätsprinzip" in der gesetzlichen Sozialversicherung? ie aktiven rbeitnehmer finanzieren die Rente der Ruheständler. ie versicherten Risiken werden durch eiträge aller Versicherten gemeinsam getragen. Leistungen werden aus Steuereinnahmen getragen. ie Höhe der Leistungen richtet sich nach den erbrachten eiträgen. 14. In welchem Sozialgesetzbuch ist die gesetzliche Krankenversicherung geregelt? SG V SG IV SG III SG II 15. Welche der folgenden Leistungen werden nicht vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung getragen? Sterbegeld für Hinterbliebene infolge eines etriebsunfalls Unfallrente nach einem etriebsunfall Mutterschaftsgeld ereitstellung von Informationen zur Unfallverhütung am rbeitsplatz

5 - 5 - HNELSREHT 16. ie Salzbergwerke Salinus G beschäftigt 150 Mitarbeiter und der Jahresumsatz beträgt EUR. Welche ussage trifft nicht zu? ie G ist Formkaufmann nach HG. ie handelsrechtliche uchführungspflicht ergibt sich nach 238 HG. ie Mitglieder des Vorstands werden in bteilung des Handelsregisters eingetragen. ie steuerrechtliche uchführungspflicht ergibt sich nach 141 O. 17. Welche Tatsache ist nicht eintragungspflichtig in das Handelsregister? Ort einer Zweigniederlassung Höhe des Kapitals eines Komplementärs (Vollhafter) einer KG Änderung der Zusammensetzung des Vorstands einer G Erteilung der Prokura 18. In bteilung des Handelsregisters sind eingetragen die G und die GmbH die GmbH & o. KG und die KG die OHG und die GmbH die eg und die G 19. Was beinhaltet das positive Publizitätsprinzip? Nicht eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen können einem ritten nicht entgegengesetzt werden. Jedermann hat das Recht auf Einsichtnahme in das Handelsregister. Unrichtig eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen muss ein ritter ohne Kenntnis gegen sich gelten lassen. Rot unterstrichene Eintragungen gelten als gelöscht. 20. ieter Müller erwirbt das Weinfachgeschäft "Ludger s Vino e.k." von Ludger Möbius. Welche ussage ist richtig? Wegen des Grundsatzes der Firmenwahrheit kann die alte Firma nicht beibehalten werden.. Müller kann die bisherige Firma beibehalten, wenn L. Möbius einwilligt und weiterhin ein Weinfachgeschäft betrieben wird. Wenn L. Möbius in die eibehaltung der Firma einwilligt, muss. Müller ein das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz ins Handelsregister eintragen lassen.. Müller muss wegen des Irreführungsverbots eine neue Firma ins Handelsregister eintragen lassen.