Fahrlässigkeitsdelikt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fahrlässigkeitsdelikt"

Transkript

1 1. Tatbestand Fahrlässigkeitsdelikt a) Erfolgseintritt Im Falle des 229 StGB wäre hier bspw. das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB zu prüfen. b) Kausalität des Verhaltens für den Erfolg (wenn unproblematisch Handlung vorliegt) Nach der conditio-sine-qua-non-formel kann die Handlung nicht hinweggedacht werden, ohne das der Erfolg entfiele. Wenn sich hingegen eine Abgrenzung zwischen aktiven Tun/Unterlassen aufdrängt, gehen Sie bitte wie folgt vor: Bsp. Arzt A unterlässt trotz erkennbar bestehendem Risikos einer Hepatitis B Infektion entsprechende Untersuchungen bei sich. Dadurch bleibt unentdeckt, dass A sich selbst mit dem Virus infiziert hat. Er operiert 12 Patienten. Dabei kommt es zu einer Ansteckung mit dem Virus. 229 StGB wegen Ansteckung mit Hepatitis B zu Lasten der 12 Patienten 1. Tatbestand a) Erfolgseintritt 223 StGB (+) b) Handlung Problematisch erscheint hier, ob hinsichtlich des Eintritts des Erfolges auf die unterlassenen Untersuchungen (Unterlassen) oder auf die Operation (aktives Tun) abzustellen ist. Zur Abgrenzung aktives Tun/Unterlassen werden folgende zwei relevante Ansichten vertreten: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit: Nach einer Auffassung sei für die Abgrenzung entscheidend, wo bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens liegt. Vorliegend stellt zwar auch das Unterlassen der gebotenen Kontrolluntersuchungen ein Fehlverhalten des A dar. Strafrechtliche Relevanz kommt demgegenüber jedoch erst der Operation in infektiösen Zustand zu. Denn erst durch sie werden die Patienten angesteckt und damit unmittelbar die Verwirklichung einer Körperverletzung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB herbeigeführt. Folglich liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in der Operation und damit in einem aktiven Tun. Kriterium des Energieeinsatzes: Nach anderer Ansicht soll ein aktives Tun vorliegen, wenn der Erfolg durch den Einsatz von Energie hervorgerufen wurde. Von einem Unterlassen ist hingegen auszugehen, wenn der Erfolg dadurch eintritt, dass der Täter dem Geschehen seinen Lauf lässt und von der Möglichkeit des Eingreifens keinen Gebrauch macht. Die Ansteckung der Patienten wird durch die Operation herbeigeführt. Das Operieren stellt den Einsatz von Energie dar, weshalb auch nach dieser Ansicht von einem aktiven Tun auszugehen ist. Folglich ist für den Eintritt des Erfolges auf ein aktives Tun abzustellen.

2 c) Kausalität Nach der conditio-sine-qua-non-formel kann die Handlung Operieren der Patienten nicht hinweggedacht werden, ohne das der Erfolg Ansteckung mit Hepatitis-B entfiele. Folglich ist die Handlung kausal für den Erfolg. c) objektive Sorgfaltspflichtverletzung ( die im Verkehr erforderlichen Sorgfalt außer Acht lässt, vgl. 276 BGB) 1) Wie hätte sich ein Dritter verhalten? (Was wäre bei ex-ante Betrachtung von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu erwarten gewesen?) 2) Wie hat sich der Täter verhalten? (Sachverhaltsanalyse) 3) Vergleich ziehen Synthese: objektive Sorgfaltspflichtverletzung (+) oder (-) Exkurs: Vertrauensgrundsatz Danach braucht sich derjenige, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, nicht vorsorglich auf alle Straßenverkehrswidrigkeiten anderer einzustellen, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen z.b. als Kraftfahrer muss der Täter nicht sofort im Schneckentempo fahren, wenn ein Radfahrer oder Fußgänger auftaucht; tritt der Fußgänger plötzlich unbedacht auf die Straße und es kommt zum Zusammenstoß, dann kann der Kraftfahrer sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen, sofern er sich selbst ordnungsgemäß verhalten hat; anders ist die Bewertung freilich, wenn Kinder am Straßenrand spielen, der Fußgänger erkennbar betrunken ist oder es sich hierbei um einen älteren Menschen handelt; hier muss der Kraftfahrer besonders besonnen reagieren und seine Fahrweise der jeweiligen Situation anpassen. Tut er dies nicht und es kommt zum Zusammenstoß, kann er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. d) obj. Vorhersehbarkeit des Erfolges - zu bejahen, wenn der Eintritt des Erfolges nicht außerhalb allgemeiner Lebenserfahrung liegt d) objektive Zurechnung (siehe auch Annex) - zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und Erfolg; ist nur gegeben, wenn der konkrete tatbestandliche Erfolg bei sorgfaltsgemäßen Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre (sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang) Bsp.: Radfahrerfall (vgl. BGHST 11, 1) Der LKW- Fahrer L überholt den Radfahrer R mit zu geringen Sicherheitsabstand. R wird getötet. Der Unfall wäre jedoch auch bei Einhaltung des Sicherheitsabstandes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen, da R mit seinem Rad aufgrund des Alkoholgenusses erheblich hin und her schwankte. Vermeidbarkeitstheorie (h.m.): Der tatbestandliche Erfolg wird dem fahrlässig handelnden Täter als sein Werk zugerechnet, wenn der Taterfolg bei fehlerfreien Verhalten sicher vermeidbar gewesen wäre. Wenn aber

3 nicht auszuschließen ist (ernsthafte Möglichkeit wird bereits als ausreichend angesehen), dass der Erfolg auch bei rechtlich fehlerfreiem Verhalten des Täters eingetreten wäre, darf dem Täter dieser Erfolg nicht als sein Werk zugerechnet werden. Unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes in dubio pro reo wäre also im Beispielsfall der Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu verneinen. Risikoerhöhungslehre (a.a.): Für die Zurechnung wird es bereits als ausreichend angesehen, wenn der Täter durch seine Handlung zumindest das Risiko des Erfolgseintritts erhöht bzw. gesteigert hat; der Zweifelsgrundsatz in dubio pro reo soll erst greifen, wenn nicht zu klären ist, ob der Täter durch seine Handlung ein erhöhtes Risiko für den Erfolgseintritt geschaffen hat. Im Beispielsfall hat der LKW- Fahrer durch die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes das Risiko eines Zusammenstoßes und damit des Erfolgseintrittes erhöht. Folglich wäre nach dieser Ansicht der Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu bejahen. Argumente gegen Risikoerhöhungslehre: - Erfolgsdelikte werden contra legem als Gefährdungsdelikte behandelt - Einschränkung des Zweifelsgrundsatzes in dubio pro reo II. Rechtswidrigkeit (beachte: kein subj. Rechtfertigungselement; Täter muss lediglich zum Zweck der ihm durch den Rechtfertigungsgrund gegebenen Befugnis handeln) III. Schuld Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung Täter war nach seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen Könnens imstande, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu erkennen und die sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichtanforderungen zu erfüllen!

4 Annex - Fallgruppen, bei denen der Pflichtwidrigkeitszusammenhang im Rahmen der objektiven Zurechnung problematisch sein kann: 1. Beispielfall: T und O haben schon einiges getrunken. Zusätzlich hat O ein paar Valiumtabletten geschluckt. Schließlich holt T ein Heroingemisch aus einer Tasche, das sich T und O spritzen. T erkennt zwar die Gefahr, die durch den Mix von Alkohol/Drogen für Leib und Leben des O bestehen, vertraut aber darauf, dass nichts passieren wird, zumal er weiß, dass O bereits Erfahrung mit Rauschgift gesammelt hat. O wird jedoch aufgrund des Tabletten- und Heroingemisches ohnmächtig und verstirbt. 222 StGB Problem: Pflichtwidrigkeitszusammenhang Erfolg muss auf dem Sorgfaltspflichtverstoß (Überlassen des Heroins) beruhen; dagegen könnte sprechen, dass O sich das Heroin selbst gespritzt hat eigenverantwortliche Selbstgefährdung O, der seine eigenen Rechtsgüter in freiverantwortlicher Weise selbst verletzt oder gefährdet, trägt dafür grds. die alleinige Verantwortung Wann ist eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung nicht mehr gegeben? Eigenverantwortliche Selbstgefährdung hört schließlich dort auf, wo der Betroffene die Gefahr für seine geschützten Rechtsgüter nicht mehr vollumfänglich zu erfassen vermag. O wusste jedoch, was ihm durch die Einnahme von Heroin und anderen Substanzen passieren kann. kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang Beachte: Diese Fallgruppe kann bspw. wunderbar verknüpft werden mit dem Thema Unterlassen, konkret bei der Frage einer Garantenstellung aus pflichtwidrigem Vorverhalten. Denn wenn T wenig später erkennt, dass O in Lebensgefahr schwebt, jedoch nichts zu deren Abwendung unternimmt, so stellt sich die Frage einer Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen. Insoweit ist strittig, ob die aktive Mitwirkung an einem selbstgefährdenden Verhalten (Überlassen des Heroins) zur Verpflichtung führt, die sich später realisierende Gefahr abzuwenden Rspr. (+), Lit. (-), siehe hierzu weiterführend BGHSt 32, 262; NJW 2000, 2286; Rengier, Strafrecht AT, 50 Rn. 101 m.w.nw.; beachte auch den sog. Clean Magic -Fall, BGH, NStZ 2012, 319.

5 2. Beispielfall: Autofahrer A fährt in München 10 km/h schneller als erlaubt und kommt dadurch 10 Minuten früher in Nürnberg an, wo er trotz Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit mit einem Radfahrer zusammenstößt und diesen verletzt. 229 StGB Problem: Pflichtwidrigkeitszusammenhang Erfolg muss auf Sorgfaltspflichtverstoß (Überschreiten der Geschwindigkeit in München) beruhen. Dagegen könnte sprechen der Schutzzweck der Norm Bei einer rechtlich relevanten Gefahr genügt nicht jeder Verstoß gegen eine Verhaltensnorm, man muss auf den Schutzzweck der Norm achten, d.h. nur wenn die verletzte Sorgfaltnorm gerade dazu diente, Erfolge wie den eingetretenen zu verhindern, wird überhaupt erst ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen. Dies bildet die Grundlage dafür, dass man dem pflichtwidrig Handelnden den konkreten Erfolg als sein Werk zurechnen kann. Es ist also fraglich, ob A durch seine Geschwindigkeitsübertretung in München eine rechtlich relevante Gefahr in Bezug auf den Unfall in Nürnberg geschaffen hat. Das OLG Karlsruhe (NJW 1958, 430) bejahte einen Pflichtwidrigkeitszusammenhang, da der Autofahrer A bei ordnungsgemäßer Geschwindigkeit in München den Unfallort in Nürnberg zeitlich später erreicht hätte und somit der Unfall vermeidbar gewesen wäre. (siehe hierzu auch Ebert, Jura 1979, 561, 571). Aber diese Erwägungen verfehlen den Schutzzweck der einschlägigen Sorgfaltsregeln. Der Sinn und Zweck der Geschwindigkeitsbegrenzung ist darin zu sehen, dass der Fahrer in einer kritischen Verkehrslage vor Ort und Stelle also in München und nicht in Nürnberg noch frühzeitig genug adäquat reagieren kann, um einen Unfall zu vermeiden. Er besteht jedoch nicht darin, zeitlich später an einem anderen Ort anzukommen und dadurch Unfälle zu vermeiden. Sorgfaltspflichtverstoß in München Unfallgeschehen in Nürnberg kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang

6 3. Beispielfall: Auf einer Autobahn kommt es zu einer Massenkarambolage. O kann sich unversehrt aus seinem Pkw befreien. In diesem Augenblick nähert sich T mit seinem Fahrzeug und überhöhter Geschwindigkeit der Unfallstelle, erfasst den O und verletzt diesen tödlich. Nur wenige Sekunden später fährt D mit seinem Lkw auf die verunglückten Fahrzeuge auf und schiebt diese ineinander. Bei diesem Vorgang wäre auch O erfasst und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich verletzt worden. Problem (1): Kausalität Nach der conditio-sine-qua-non-formel darf die Handlung nicht hinweggedacht werden, ohne das der Erfolg entfiele. Denkt man sich das zu schnelle Zufahren auf die Unfallstelle durch T weg, so wäre O durch den LKW-Fahrer D trotzdem ums Leben kommen. Keine Kausalität? sog. Reserveursache: Abzustellen ist auf den Erfolg in seiner konkreten Form, etwaige hypothetische Kausalverläufe bleiben bei der rechtlichen Bewertung außen vor! Kausalität (+) Problem (2): Pflichtwidrigkeitszusammenhang Erfolg muss auf dem Sorgfaltspflichtverstoß (zu schnelles Fahren) beruhen. Hätte sich T verkehrsgerecht verhalten, wäre der Erfolg trotzdem nicht vermeidbar gewesen, denn O wäre wenig später durch den Lkw-Fahrer D getötet worden. Kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang? auch hier sog. Reserveursache Entscheidend ist der konkrete Erfolg und der diesen bedingenden Sorgfaltspflichtverstoß! Objektive Sorgfaltspflichtverletzung: Zu schnelles Fahren des T Erfolg: Tod des O Reserveursache: O wäre kurze Zeit später durch Lkw-Fahrer D getötet worden. Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben

7 4. Beispielfall: A und B fahren auf einer 5 m breiten Straße jeweils einen Kleinbus, mit dem sie Arbeiter zu ihrer Arbeitsstelle bringen. Wegen des starken Nebels orientieren sich beide am Mittelstreifen und missachten das Rechtsfahrgebot ( 2 Abs. 2 StVO). Es kommt zu einem Frontalzusammenstoß der Kleinbusse, bei dem einige Arbeiter schwere Prellungen und Knochenbrüche erleiden. Der Unfall wäre nur vermieden worden, wenn beide Busse die äußerste rechte Fahrbahnseite benutzt hätten. Problem (1): Alternative Kausalität Denkt man sich das Fehlverhalten von A weg, würde die Verletzung der Arbeiter trotzdem eintreten durch das Fehlverhalten des B! Für B gilt umgekehrt das Gleiche! Die Handlungen von A und B können also jeweils alternativ hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Modifizierung der Äquivalenztheorie dahingehend, als das jede Ursache als kausal zu betrachten ist. Kausalität ist folglich zu bejahen. Problem (2): Pflichtwidrigkeitszusammenhang Der eingetretene Erfolg wäre bei sorgfaltsgemäßem Verhalten des A (Einhalten des Rechtsfahrgebotes) nicht vermeidbar gewesen aufgrund des Sorgfaltsverstoßes des B. Für B gilt umgekehrt das Gleiche. Hier können sich jedoch A und B nicht über ihren eigenen Sorgfaltspflichtverstoß hinwegsetzen im Vertrauen darauf, der andere werde sich schon sorgfaltsgemäß verhalten. Denn hätten sich beide sorgfaltsgemäß verhalten, wäre der Erfolg gerade nicht eingetreten. In der Folge beruht der Erfolg sowohl auf dem Sorgfaltspflichtverstoß des A als auch des B. Sorgfaltspflichtverstoß des A: Missachten des Rechtsfahrgebotes Erfolg: Verletzung der Arbeiter durch Frontalzusammenstoß Sorgfaltspflichtverstoß des B: Missachten des Rechtsfahrgebotes Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung WS0203 AG im Strafrecht I Probeklausur Jimmy Spieler (S) und Bobby Zocker (Z) treffen sich jedes Jahr an Rosenmontag, um an einem traditionellen Pokerturnier teilzunehmen.

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. Sachverhalt

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. Sachverhalt Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Wiederholungsfall AT - Fall 8: Sachverhalt Nachdem er zuvor mit einigen Freunden das Bestehen der Zwischenprüfung gefeiert hat, begibt

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

Themen im Seminar Arztstrafrecht

Themen im Seminar Arztstrafrecht Themen im Seminar Arztstrafrecht 1. Der strafrechtliche Todesbegriff Problematik: Fragen der Sterbehilfe stellen sich nur dann, wenn hiervon ein lebender Mensch betroffen ist. Umgekehrt setzt die Organentnahme

Mehr

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr. Kudlich WS 2007/08 Einheit 1: Gutachtenstil Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Lösungen Obersatzbildung Fall 1

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung

Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung Fall 1 (Lederriemenfall, BGHSt 7 363): T will seinen Bekannten O ausrauben und fasst dazu den Plan, ihn mit einem Lederriemen bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen und sodann zu fesseln und zu knebeln. T

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus

Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus A. gem. 212 I Strafbarkeit der T T könnte sich eines Totschlags gem. 212 I schuldig gemacht haben, indem sie mit der Wodkaflasche auf V einschlug

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit

Mehr

Klausur im Strafrecht für Examinanden

Klausur im Strafrecht für Examinanden Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung

Mehr

Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Gliederung 1. Allgemeines 2. Die Fahrerlaubnis-Verordnung 3. Ärztliche

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

F A M O S. August 2003. Hepatitis - Fall

F A M O S. August 2003. Hepatitis - Fall F A M O S (Der Fall des Monats im Strafrecht) August 2003 Hepatitis - Fall Fahrlässige Körperverletzung / Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen 13, 229 StGB Leitsätze der Verf.: 1. Die Abgrenzung zwischen

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:

Mehr

Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene

Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Klausurenkurs II von Prof. Dr. Eric Hilgendorf 1. Auflage Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Hilgendorf wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat

Mehr

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke II. Die Fallprüfung 1. Der Sachverhalt a) Fallfrage beachten, da sich hieraus möglicherweise schon eine Einschränkung auf bestimmte Personen oder Delikte ergibt b) Sachverhalt mehrmals lesen c) Bei schwierigen

Mehr

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3)

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3) Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

Der Haustyrann (vgl. BGE 122 IV 1)

Der Haustyrann (vgl. BGE 122 IV 1) Der Haustyrann (vgl. BGE 122 IV 1) Sachverhalt Heinz, der mit seiner Frau Anna im sechsten Stock eines Hochhauses wohnt, quälte diese seit Jahren psychisch. In den letzten Jahren misshandelte er sie wiederholt

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 DIE STRAFTAT 3. Abschnitt - Irrtumslehre 13 Irrtum 1 GROPP 13; ROXIN 12, 21; KINDHÄUSER AT (5.A. 2011), 26-29; JÄGER EXREP AT (5.A. 2011), 5 RN 187-189, 211-221,

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Prof. Dr. Uwe Murmann. Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012. Tatkomlex I: Der Tod der D. Strafbarkeit des B

Prof. Dr. Uwe Murmann. Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012. Tatkomlex I: Der Tod der D. Strafbarkeit des B Prof. Dr. Uwe Murmann Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012 Tatkomlex I: Der Tod der D Strafbarkeit des B A. Strafbarkeit des B nach 212 Abs. 1 1 zulasten der D Indem B einen Schuss auf D abfeuerte,

Mehr

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB.

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB. Lösung Fall 1 1 212 I, 211, 27 StGB A könnte sich wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen nach 212 I, 211, 27 StGB strafbar gemacht haben, indem er u.a. die Post der Attentäter erledigte. Hinweis: Die Anwendbarkeit

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig.

Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig. Das Erst-Recht-Argument, argumentum a fortiori 1. Die vier Formen des Erst-Rechtschlusses Jedes Erst-Recht-Argument basiert auf einem steigerungsfähigen Begriff und einer mit Hilfe dieses Begriffs gebildeten

Mehr

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen

Mehr

Strafvereitelung ( 258 StGB)

Strafvereitelung ( 258 StGB) Strafvereitelung ( 258 StGB) Lösungshinweise Fall 1 (nach LG Itzehoe NStZ-RR 2010, 10 mit Bespr. Hecker JuS 2010, 549) A. Strafbarkeit des A gem. 258 I; 13 I Zunächst kommt eine vollendete Strafvereitelung

Mehr

zwischenprüfungskurs erlangen Privatrecht SS 2009 Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu

zwischenprüfungskurs erlangen Privatrecht SS 2009 Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu Fall 7: Das war Abseits (jeglicher Fairness) Alle sind im EM 2008 Fieber. Um sich auf die kommende Deutschland-Polen Paarung einzustimmen, gibt der Trainer des FC Dosenkicker Aalen endlich auch dem als

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

I. Grundbegriffe des Strafrechts

I. Grundbegriffe des Strafrechts Fall 1 e Abgrenzung Auslegung/Analogie Anwendung der Auslegungsmethoden I. Grundbegriffe des Strafrechts I. Durch Einschalten der Beleuchtung und Anlassen des Motors seines Kfz könnte der A sich gem. 316

Mehr

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Aßmann"

Lösungsskizze zum Fall Aßmann 1 Lösungsskizze zum Fall "" 1. Teil: Materiell-rechtliches Gutachten 1. Tatkomplex: Das Geschehen bis zur ersten Weiterfahrt A. Hinreichender Tatverdacht bzgl. A I. Hinreichender Tatverdacht gem. 315 c

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung, da Wegnahme fehlt 2. Strafbarkeit des Versuchs, 242 Abs. 2 II. Tatentschluß 1. Vorsatz des T zur Wegnahme

Mehr

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Besonderer Teil SS 2005 Dr. Susanne Graf. Wiederholung Tötungs- und Körperverletzungsdelikte

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Besonderer Teil SS 2005 Dr. Susanne Graf. Wiederholung Tötungs- und Körperverletzungsdelikte Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Besonderer Teil SS 2005 Dr. Susanne Graf Wiederholung Tötungs- und Körperverletzungsdelikte B. Lösungen Lösung zu Fall 1: Beginn des Rechtsgüterschutzes Leben I. Durch die

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Grundlagen (Teil 1) 17 OWiG Höhe der Geldbuße. Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen?

Grundlagen (Teil 1) 17 OWiG Höhe der Geldbuße. Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen? Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen? Grundlagen (Teil 1) Unternehmensbezogene Sanktionen und Konsequenzen Geldbuße: 30 OWiG (ggf. mit 130 OWiG) Verfall: 73,

Mehr

N. Sachbeschädigung 2NI. I. Überblick. Überblick

N. Sachbeschädigung 2NI. I. Überblick. Überblick Überblick 2NI N. I. Überblick Geschütztes Rechtsgut der ist ausschließlich das Eigentum. Dieses wird in Abs. 1 vor Tauglichkeitsminderungen und in Abs. 2 vor Veränderungen des Erscheinungsbildes, vor allem

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Lösung zu Fall 1. Aufbauschema zu 823 I BGB

Lösung zu Fall 1. Aufbauschema zu 823 I BGB Lösung zu Fall 1 Aufbauschema zu 823 I BGB Vorüberlegung: Vorrangig zu prüfen sind vertragliche Ansprüche (weil Haftungsbeschränkungen evtl. durchschlagen) EBV (sperrt 823) und berechtigte GoA (stellt

Mehr

Klausur im Strafrecht für Anfänger

Klausur im Strafrecht für Anfänger Seite 1 von 25 Prof. Dr. Mitsch Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Anfänger Musterlösung Strafbarkeit des T A. Ausgangsfall I. Versuchter Totschlag, 212, 22 StGB (Opfer X) 1. Vollendeter Totschlag

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 7. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg

Lösungsvorschlag Fall 7. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg Lösungsvorschlag Fall 7 1. Handlungsabschnitt: Im Hinterhof Ausführliche Lösung des ersten und dritten Handlungsabschnittes siehe Kühl, JuS 2007, 742-748. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und

Mehr

Strafrechtliche Risiken bei (nichtärztlichen) Krankenhausmitarbeitern

Strafrechtliche Risiken bei (nichtärztlichen) Krankenhausmitarbeitern Strafrechtliche Risiken bei (nichtärztlichen) Krankenhausmitarbeitern Düsseldorf 20. 4.2013 Gliederung Einleitung 1. Behördliche Ermittlungen 2. Die strafrechtliche Krise im Krankenhaus 3. Die Haftung

Mehr

Kann B von A 40,-- verlangen?

Kann B von A 40,-- verlangen? Fall 1: A sieht im Schaufenster des Sportgeschäfts des B eine rote Trainingshose ausliegen, die ihm gut gefällt und im Schaufenster mit einem Preis von 40,-- ausgezeichnet ist. A geht in den Laden und

Mehr

Prof. Dr. Frank Schuster

Prof. Dr. Frank Schuster Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht schuster@jura.uni-wuerzburg.de Vermögensschaden VI. Schadensgleiche Vermögensgefährdung Risiko einer bestimmten Entwicklung wiegt so schwer,

Mehr

Vorlesung Strafrecht AT Wintersemester 2014/2015 Abschlussklausur

Vorlesung Strafrecht AT Wintersemester 2014/2015 Abschlussklausur Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser 20. Februar 2015 Prof. Dr. Martin Böse Vorlesung Strafrecht AT Wintersemester 2014/2015 Abschlussklausur 1. Witwe W ist bei ihrem Jugendfreund, dem Förster F. Dieser

Mehr

Ass. Prof. Dr. A. Eicker Wiederholungsklausur im Strafrecht 2006

Ass. Prof. Dr. A. Eicker Wiederholungsklausur im Strafrecht 2006 Lösungsskizze (Schwerpunkte in den Fällen 1 und 2: Versuch und Rücktritt; error in objecto und aberratio ictus; Fahrlässigkeit) Teil 1 Aufgabe 1: Gewissensbisse 1. Ernst könnte sich der versuchten vorsätzlichen

Mehr

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden 2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter 1 Fall 1: Das Tatbestandsmerkmal Mensch" 1 Übersicht: Stadien menschlicher Existenz im strafrechtlichen System 6 2. Teil:

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB A. Ausgangsfall Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280

Mehr

Klausur im Strafrecht für Anfänger

Klausur im Strafrecht für Anfänger Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Anfänger Musterlösung A. STRAFBARKEIT DES A I. Strafbarkeit nach 185 StGB, Beleidigung Unter Beleidigung ist jede Kundgabe

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 196 Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Prof. Dr. Brian Valerius 1. Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Hilgendorf / Valerius

Mehr

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls Betrug ( 263 StGB) Besonders schwere Fälle des Betrugs ( 263 Abs. 3 StGB) 263 Abs. 3 StGB ist eine Strafzumessungsregelung, die sog. Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls normiert.

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

44: Begünstigung ( 257)

44: Begünstigung ( 257) 44: Begünstigung ( 257) I. Allgemeines 257 schützt nach h.m. die staatliche Rechtspflege (Verfolgungsinteresse als Allgemeininteresse) und das Restitutionsinteresse des durch die Vortat Verletzten (als

Mehr

Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt

Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Das materielle Strafrecht im ersten juristischen Staatsexamen Das Skript zum Hemmer Hauptkurs StrafR RA Dr. Philipp Hammerich 1. Auflage / 2014 1. Halbjahr Das materielle

Mehr

MAGOLD, WALTER & HERMANN R e c h t s a n w a l t s p a r t n e r s c h a f t

MAGOLD, WALTER & HERMANN R e c h t s a n w a l t s p a r t n e r s c h a f t Der tut nix! Was wenn doch? Die Haftung des Tierhalters nach dem BGB Die Haftung des Tierhalters nach dem BGB Einleitung Unsere Sozietät Magold, Walter & Hermann freut sich ganz besonders darüber, Sie

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

(D) A. 1505 1. 2011 2011 223 I, 224 I, 25 II

(D) A. 1505 1. 2011 2011 223 I, 224 I, 25 II Lösung Klausur Nr. 1505 Strafrecht Teil I: 1. Tatkomplex: Die Ereignisse vor September 2011 Einteilung in vor und nach September 2011 ist nicht zwingend erforderlich, dient aber der Übersichtlichkeit!

Mehr

Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht

Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht Die Folien wurden von Dipl. - Jur. Frank Richter, LL.B. in Vorbereitung für den VK zum Aufbaukurs Strafrecht ( WS 07/08) der Universität Greifswald erstellt.

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme

Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme I. Teilnahme ( 26, 27 StGB) Ist ein Tatbeteiligter kein Täter i. S.d. 25 StGB, so ist zu prüfen, ob er Teilnehmer an der Tat ist. Teilnahme kann in Form der Anstiftung

Mehr

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit 22, 25, 240, 249, 250 StGB Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit BGH, Beschl. v. 08.11.2011 3 StR 316/11 Leitsätze Das Verwenden

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht von stud. iur. Sebastian Meyer, Bielefeld I. Die Steuerhinterziehung gem. 370 AO Wer in seiner Einkommenssteuererklärung

Mehr

Von der Verpflichtung des Betreuers, Vermögenswerte des Betreuten hinreichend zu versichern

Von der Verpflichtung des Betreuers, Vermögenswerte des Betreuten hinreichend zu versichern Von der Verpflichtung des Betreuers, Vermögenswerte des Betreuten hinreichend zu versichern Der Betreuer erhält vom Vormundschaftsgericht in einem Betreuungsverfahren den Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen.

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de KH Behandlungsvertrag H Patienten PP Behandlungsvertrag Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag Belegarztsystem Totaler Krankenhausaufnahmevertrag + Ärztezusatzvertrag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 177/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Dezember 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

AG IM STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL I PROBEKLAUSUR

AG IM STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL I PROBEKLAUSUR PROBEKLAUSUR 1) a) In welcher Norm werden Verbrechen und Vergehen geregelt? (1) b) C wird nach 303 I zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Handelt es sich um ein Verbrechen oder Vergehen? (1) - 12 StGB

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Dissozialität und Garantenpflicht

Dissozialität und Garantenpflicht Dissozialität und Garantenpflicht Prof. M. Karl-Heinz Lehmann, Burgdorf Wer beruflich oder auch nur zufällig mit Personen, die sich dissozial verhalten, konfrontiert wird, ist nicht immer sicher, ob Gesetze

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Themenbereich Bankenstrafrecht Leitlinien aus der BGH-Rechtsprechung (insbesondere BGHSt 46, 30 und BGHSt 47, 148) Jede Kreditbewilligung ist ihrer Natur nach ein mit einem

Mehr

und besondere Zielrichtung

und besondere Zielrichtung Garantenstellung und Garantenpflicht bei Betrug durch Unterlassen von Mitarbeitern eines Unternehmens: Tatsächliche Übernahme von Schutz und Überwachungspflichten auf der Grundlage eines Dienstvertrages

Mehr

Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2015 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für Anfänger Strafrecht Besonderer Teil SS 2002

Arbeitsgemeinschaft für Anfänger Strafrecht Besonderer Teil SS 2002 Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Silke Knaut Arbeitsgemeinschaft für Anfänger Strafrecht Besonderer Teil SS 2002 Abgrenzung zwischen Betrug und Trickdiebstahl Für die Abgrenzung

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 13: Lösung I. Ansprüche des Emsig (E) gegen den Maurer (M) 1. aus 823 I BGB E hat gegen M einen Anspruch aus

Mehr