Personaleinsatz im Ausland

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1 Personaleinsatz im Ausland Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht von Dr. Reinhold Mauer 2. Auflage Personaleinsatz im Ausland Mauer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsvertrag, Arbeitsentgelt Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Mauer Personaleinsatz im Ausland

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4 Personaleinsatz im Ausland Personalmanagement Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Steuerrecht 2. Auflage herausgegeben und bearbeitet von Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bonn Dr. Viola Lindemann Rechtsanwältin, Leverkusen unter Mitarbeit von und Dr. Bernd Schulte Wiss. Referent/Consultant, München Dipl. Bw. (FH) Rainer Zimmermann Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bonn qq Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Seit dem Erscheinen der 1. Auflage sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Die Herausforderungen beim Personaleinsatz im Ausland sind währenddessen allerdings nicht geringer geworden. Vielfältige Entwicklungen der hier relevanten Rechtsgebiete haben eine Neuauflage überfällig gemacht. Nicht nur, aber allen voran, hat der Europäische Gesetzgeber durch zahlreiche neue Verordnungen und Rechtsänderungen in bestehenden Normsystemen vieles geändert. Diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und zu verstehen, ist sowohl für die strategischen Weichenstellungen des internationalen Mitarbeitereinsatzes, wie auch für das operative Tagesgeschäft international agierender Unternehmen und Organisationen unabdingbar. Der vierteilige Aufbau des Werkes wurde auch für die 2. Auflage beibehalten. Bereichert wird das Buch durch drei neue Mitautoren. Im arbeitsrechtlichen Teil ist dies Frau Rechtsanwältin Dr. Viola Lindemann, die nunmehr den im Umfang erweiterten 2. Teil mit mir gemeinsam bearbeitet. Der 3. Teil, Recht der sozialen Sicherheit/Sozialversicherungsrecht, wird komplett durch den vielfach ausgewiesenen Experten Dr. Bernd Schulte betreut. Das internationale Steuerrecht im 4. Teil des Buches wird von meinem in vielen gemeinsamen internationalen Mandaten bewährten Steuerberater Rainer Zimmermann dargestellt. Bonn, im Oktober 2012 Reinhold Mauer V

7 Vorwort Vorwort Vorwort der 1. Auflage Trotz der international derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage hat sich an der Aktualität und Bedeutung des Themas Globalisierung für wirtschaftliche Unternehmen nichts geändert. Dies wirkt sich unmittelbar auf die betrieblichen Bereiche und dort beschäftigten Personen aus, die für die Umsetzung des internationalen Managements zuständig sind. Aufgaben sind die Gestaltung, Organisation und administrative Abwicklung des internationalen Personalmanagements. Dies umfasst im Tatsächlichen das Personalmanagement von der Personalgewinnung über die Personalentwicklung bis zur Betreuung der einzelnen Mitarbeiter. Hierzu gehören jedoch auch die mit der Personalverwaltung verknüpften rechtlichen Aspekte, also das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Lohnsteuerrecht. Die Berührung der vorgenannten rechtlichen Bereiche mit ausländischen und supranationalen Rechtsordnungen macht diese Materie spannend, aber in der Praxis auch schwierig und zum Teil unübersichtlich. Die Zielsetzung dieses Buches ist es, den in den Personalabteilungen größerer Unternehmen beschäftigten Personen, Geschäftsführern von mittelständischen und kleinen inländischen Unternehmen, Leitern von ausländischen Niederlassungen und den mit diesen Themenbereichen befassten Steuerfachleuten, Juristen und weiteren Personalfachleuten einen Überblick und gedankliche Anstöße bzw. eine Sensibilisierung für Probleme in den einzelnen Bereichen an die Hand zu geben. Einige in diesem Buch verwendete Begriffe sind dem Leser vielleicht noch nicht bekannt, werden jedoch im jeweiligen Zusammenhang erläutert. Vorweg geschickt sei, dass unter Expatriate der ins Ausland entsandte Mitarbeiter verstanden wird. Der Aufteilung in die Bereiche Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht folgend ist das Buch in vier Teile gegliedert. Wichtige Muster, z. B. Verträge und eine Muster-Entsenderichtlinie, sind in den Text integriert. Das Thema Mitarbeiterentsendung ins Ausland ist in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht beständig in Fluss. Das Buch kann daher nur einen Einblick in die derzeitige Situation geben. Bonn, im Januar 2003 Reinhold Mauer VI

8 Revision Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.. Rn. Seite XV XIX Teil 1: Vergütungs- und Einsatzbedingungen A. Entsendungspolitik und Grundsätze I. Der Auslandseinsatz Mitarbeitertransfer aus Sicht des Unternehmens Grundsätzliches, Definitionen Auslandsentsendungen als Folge von Unternehmensstrategien a) Besonderheiten einer internationalen Personalpolitik b) Strategien einer internationalen Ausrichtung der Personalpolitik aa) Ethnozentrisch ausgerichtetes internationales Personalmanagement bb) Polyzentrisches internationales Personalmanagement cc) Regiozentrisch orientiertes internationales Personalmanagement dd) Geozentrisch orientiertes internationales Personalmanagement ee) Analyse der Ansätze im Vergleich Bedeutung der Personalplanung und Personalentwicklung a) Personalplanung b) Personalentwicklung c) Probleme und Chancen bei der Auswahl internationaler Führungskräfte II. Der Entsandte Basis für Erfolg oder Misserfolg einer Auslandstätigkeit Motivation Personalauswahl a) Die Analyse der Stellenanforderungen b) Die Bewerber c) Methoden und Instrumente zur Auswahl geeigneter Mitarbeiter Betreuung des Mitarbeiters im Ausland Re-Integration des Mitarbeiters in die Heimat-Gesellschaft B. Rahmenbedingungen für den Expatriate-Einsatz (generelle Aspekte) I. Rechtliche Voraussetzungen einer ausländischen Arbeitsstätte II. Entsenderichtlinien Bedeutung von Entsenderichtlinien Inhalt und Gegenstand von Entsenderichtlinien Muster einer Entsende-Richtlinie Rechtliche Bedeutung von Entsenderichtlinien a) Welchem Recht unterliegen Entsenderichtlinien? b) Entsenderichtlinien in kollektivrechtlicher Form aa) Entsenderichtlinien in Form von Tarifverträgen bb) Entsenderichtlinien in Form von Betriebsvereinbarungen c) Einseitig definierte Entsenderichtlinien im Konzern d) Externe Entsenderichtlinien und verwandte Regelwerke VII

9 III. Vergütung der Entsandten während des Auslandseinsatzes Zielsetzung Vergütungsansätze und Modelle a) Vergütungsansätze und Modelle im Überblick aa) Die Vergütungsmodelle bb) Vergütungskomponenten cc) Vergütungsauszahlung b) Grundvergütung und Bonus c) Lebenshaltungskosten und Kaufkraftausgleich d) Auslandszulage e) Gehaltsberechnung f) Gehaltsüberprüfung Nebenleistungen im Ausland Fortführung von Leistungen in der Heimatgesellschaft C. Vorbereitung der Entsendung (individuelle Aspekte) I. Personalwirtschaftliche Maßnahmen II. Personenbedingte Voraussetzungen Aufenthaltstitel, Visum a) Aufenthalt von EU-Bürgern innerhalb der EU b) Aufenthalt von Nicht-EU-Ausländern c) Visa-Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitserlaubnisrecht a) Arbeitserlaubniserfordernis für EU-Bürger bei Beschäftigung in Deutschland? b) Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Ausländer aa) Arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten bb) Erteilung einer Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung cc) Erteilung einer Arbeitserlaubnis mit Vorrangprüfung dd) Erteilung einer Arbeitserlaubnis in besonderen weiteren Fällen ee) Erteilung einer Arbeitserlaubnis auf Grundlage zwischenstaatlicher Abkommen ff) Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Familienangehörige c) Verfahrensablauf Anforderungen an die Gesundheit Arbeitsrechtliche Folgen bei Fehlen oder Wegfall von Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung oder Gesundheitszeugnis III. Relocation IV. Sprachkurse, kulturelles Training, Familie, Look-and-See-Trips Allgemeine Vorbereitungsmaßnahmen Kulturelle Trainings a) Internationale Geschäftspartner und Kollegen einschätzen: b) Körpersprache: c) Grundsätzliche Unterschiede im Denken und Handeln: d) Konfliktbewältigung mit Mitarbeitern: e) Weitere Situationen und Aspekte: Look-and-See-Trips Sprachliche Vorbereitung V. Checklisten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Checkliste Expatriate für Look-and-See-Trip Checkliste Expatriate vor der Ausreise Checkliste Mitarbeiter nach Ankunft im Einsatzland Checkliste Personalabteilung im Heimatland VIII

10 Teil 2: Arbeitsrecht A. Arbeitsvertrag und anzuwendendes Recht internationale und deutsche Kollisionsregeln I. Internationale Kollisionsregeln des Arbeitsrechts II. Das deutsche EGBGB und die neue Rom I-VO Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtswahl der Parteien a) Arbeitsrechtsspezifische Rechtswahlschranke b) Die Schranke der Eingriffsnormen c) Der Ordre-Public Rechtslage nach deutschem Arbeitskollisionsrecht ohne Rechtswahl der Parteien a) Primäranknüpfung an den gewöhnlichen Arbeitsort b) Das Hilfskriterium der einstellenden Niederlassung c) Die engere Verbindung zu einem Staat als Ausweichkriterium B. Strategisches Vertragsmanagement bei Auslandseinsätzen, Musterverträge mit Anmerkungen I. Überblick II. Ursache- und Wirkungszusammenhänge im internationalen strategischen Vertragsmanagement Die Wechselwirkung strategischer Faktoren des internationalen Vertragsmanagements a) Ursache- und Wirkungszusammenhänge des Sachrechts b) Behördliche und gerichtliche Zuständigkeiten und die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen c) Praktische Erfordernisse, die geübte Vertragspraxis und vorgegebene Konzernstandards in Bezug auf das Expat-Management Die Suche nach dem richtigen Arbeitgeber bei unklarer Vertragslage III. Einsatzkonstellationen und Vertragsmodelle im Überblick Die schlichte Entsendung als vertragliches Basismodell des drittbezogenen internationalen Personaleinsatzes a) Die schlichte Entsendung als kollisionsrechtlicher Tatbestand b) Sachrechtliche Rahmenbedingungen des Entsendevertrages aa) Ermittlung des anwendbaren Sachrechts bb) Limitierungen der Vertragsgestaltung durch deutsches Arbeitsrecht als Sachrecht cc) Verbot der Teilkündigung dd) Notwendigkeit von Befristungsgründen für die Entsendung ee) Vorzeitiger Rückruf des Entsandten ff) Schachtelvertrag als unzulässige Vertragsgestaltung c) Vertragsmuster Entsendevertrag Versetzungs-Verträge a) Anstellungsvertrag mit ausländischer Konzerngesellschaft (Lokaler Vertrag) b) Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag Inland c) Dreiseitiger Konzernarbeitsvertrag C. Arbeitsvertragsrecht I. Rechte und Pflichten der Parteien im bestehenden Arbeitsverhältnis Nachweisgesetz und Aufklärungspflichten Urlaub Entgeltfortzahlung Weisungsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz IX

11 X 5. Aufwendungserstattungen Teilzeit und Befristung Folgen faktischer Arbeitsverhältnisse Recht am Arbeitsergebnis Betriebsübergang II. Anwendbares Kündigungsschutzrecht, Beendigung von Arbeitsverhältnissen Anwendbarkeit des deutschen Kündigungsschutzgesetzes auf internationale Arbeitsverhältnisse a) Geltung des Kündigungsschutzgesetzes in Fällen der Entsendung b) Geltung des Kündigungsschutzgesetzes in Fällen der Versetzung c) Geltung des Kündigungsschutzgesetzes bei Split-Contracts Aufhebungsvertrag Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Sonstige Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses D. Kollektives Arbeitsrecht I. Betriebsverfassungsrecht bei Auslandstätigkeit Problemstellung Räumlicher Geltungsbereich des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes Anwendbarkeit des BetrVG in Fällen der Versetzung Anwendbarkeit des BetrVG in Fällen der Entsendung a) Voraussetzung einer Ausstrahlung des BetrVG nach der Rechtsprechung b) Rechtsfolgen bei Bejahung der Ausstrahlung aa) Aktives Wahlrecht des Mitarbeiters bb) Passives Wahlrecht des Mitarbeiters cc) Teilnahmerecht des Arbeitnehmers an Betriebsversammlungen dd) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten ee) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten Anwendbarkeit des BetrVG in Fällen der lokalen Einstellung im Ausland mit Bezug zum Inland Anwendbarkeit ausländischen Betriebsverfassungsrechts auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer II. Tarifrecht Problemstellung Wann und wo gelten Tarifverträge? Arbeiten im Ausland unter deutschem Tarifvertragsrecht Arbeiten in Deutschland unter ausländischem Tarifvertragsrecht Die Entsenderichtlinie der EU und das Arbeitnehmerentsendegesetz Internationale Tarifverträge III. Betriebliche Altersversorgung Individualrechtliche Fragen Insolvenzsicherung IV. Arbeitnehmerüberlassung Problemstellung Arbeitnehmerüberlassung im internationalen Konzern und zwischen nicht verbundenen internationalen Unternehmen Recht des Arbeitsverhältnisses bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung Rechtsbeziehung zwischen Verleiher- und Entleiherunternehmen

12 5. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung E. Schutz besonderer Personengruppen I. Berufsausbildungsverhältnisse II. Schwerbehinderte III. Mutterschutz und Elternzeit F. Internationales Verfahrensrecht I. Internationale Zuständigkeit von Gerichten EuGVVO und EuGVÜ a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Zeitlicher Anwendungsbereich c) Zuständiges Gericht d) Folgen für Entsendefälle, für Versetzungsfälle und Split-Contracts Lugano-Übereinkommen und andere Staatsverträge Zuständigkeitsregelungen nach deutschem Prozessrecht II. Gerichtsstandsvereinbarungen mit Arbeitnehmern III. Gerichtsstandsvereinbarungen mit Organen Teil 3: Recht der sozialen Sicherheit/Sozialversicherungsrecht A. Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung bei einer Beschäftigung im Ausland I. Allgemeines II. Bestimmung des anwendbaren Rechts Materielles Sozialrecht und Kollisionsrecht Nachrang des nationalen Kollisionsrechts III. Voraussetzungen für eine Ausstrahlung nach 4 SGB IV Entsendung ins Ausland Inländisches Beschäftigungsverhältnis Befristung der Entsendung IV. Folgen einer Ausstrahlung nach 4 SGB IV Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitsförderung Gesetzliche Unfallversicherung Bundeskindergeldgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz V. Beendigung der Ausstrahlung B. Entsendung innerhalb der Europäischen Union I. Einführung Primäres Unionsrecht Sekundäres Unionsrecht II. Die Verordnungen (EG) Nrn. 883/04 und 987/ Regelungsgegenstand Inhalt der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/ a) Die Reform: Von der VO 1408/71 zur VO 883/ b) Grundsätze der Koordinierung und Begriffsbestimmungen c) Geltungsbereich der neuen Verordnungen aa) Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO 883/04) bb) Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 VO 883/04) d) Gleichstellung von Leistungen u. a. und Zusammenrechnung von Zeiten e) Kollisionsregeln (Art VO 883/04) XI

13 XII f) Verhältnis der Verordnungen zu Abkommen über die soziale Sicherheit der Mitgliedstaaten Insbesondere: Die Entsendung (Art. 12 VO 883/04) Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten a) Leistungen bei Krankheit (einschließlich Pflegebedürftigkeit) und Mutterschaft/Vaterschaft (Art VO 883/04) b) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Art VO 883/04) c) Sterbegeld (Art. 42 u. 43 VO 883/04) d) Leistungen bei Invalidität (Art VO 883/04) e) Alters- und Hinterbliebenenrenten f) Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art VO 883/04) g) Vorruhestandsleistungen h) Familienleistungen (Art VO 883/04) i) Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen (Art. 70 VO 883/04) Durchführung der Vorschriften der Verordnungen über die soziale Sicherheit III. Entsendung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums IV. Freizügigkeitsabkommen Schweiz EG V. Tabelle aller EG-Verordnungs- und Abkommensstaaten mit Geltungsbereich auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit C. Entsendung in einen Abkommensstaat I. Allgemeines II. Sachlicher Geltungsbereich III. Persönlicher Geltungsbereich IV. Abkommen über die Soziale Sicherheit/Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten im Einzelnen unter besonderer Berücksichtigung der Entsenderegelung D. Entsendung in das vertragslose Ausland E. Freiwillige Versicherung in der deutschen Sozialversicherung I. Gesetzliche Krankenversicherung und Soziale Pflegeversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Soziale Pflegeversicherung II. Rentenversicherung Berechtigter Personenkreis Zuständiger deutscher Versicherungsträger Beitragszahlung für zurückliegende Zeiten Höhe und Anzahl der freiwilligen Beiträge Argumente für eine freiwillige Rentenversicherung Entrichtung freiwilliger Beiträge Pflichtversicherung auf Antrag und Ausnahmevereinbarung a) Pflichtversicherung auf Antrag anstelle der freiwilligen Versicherung b) Ausnahmevereinbarungen III. Arbeitsförderung IV. Gesetzliche Unfallversicherung F. Leistungsansprüche entsandter Arbeitnehmer I. Allgemeines II. Gesetzliche Krankenversicherung

14 III. Soziale Pflegeversicherung IV. Rentenversicherung Allgemeines Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen Rentenberechnung Rentenbezug im Ausland Beitragserstattung V. Gesetzliche Unfallversicherung VI. Arbeitsförderung Teil 4: Steuerrecht A. Steuerrechtliche Vorüberlegungen I. Auslandstätigkeit im Spannungsverhältnis in- und ausländischer Steuerrechtsordnungen II. Überblick über das Regelungsgefüge des Internationalen Steuerrechts im Kontext mit einer Auslandstätigkeit Unilaterales Recht a) Kollisionsbegründende Normen b) Kollisionsauflösende Normen Bilaterales Recht (Doppelbesteuerungsabkommen) Europarechtliche Rahmenbedingungen III. Gradualsystem bei Auslandstätigkeit und Konstellationen Dienstreise Entsendung (Delegation/Abordnung/Versetzung) Konstellationen B. Auslandstätigkeit eines inländischen Arbeitnehmers (Outbound-Konstellationen) I. Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Welteinkommensprinzip aus deutscher Sicht Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Grund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ( 1 Abs. 1 EStG) a) Wohnsitz b) Gewöhnlicher Aufenthalt Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für deutsche Staatsangehörige in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei Auslandsentsendung ( 1 Abs. 2 EStG) Zeitweise unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht II. Doppelbesteuerungsabkommen Anwendungsbereiche von Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerungsrechte bei unselbständiger Arbeit a) Art. 15 OECD-MA b) Vergütungen für unselbständige Arbeit und deren Aufteilung c) 183 Tage -Regel d) Ansässigkeit des (wirtschaftlichen) Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat e) Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat III. Unilaterale Maßnahmen zur Reduzierung einer Doppelbesteuerung Anrechnung ausländischer Steuern Abzug ausländischer Steuern Erlass von Steuern (Auslandstätigkeitserlass) XIII

15 IV. Methoden zur Reduzierung einer Doppelbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen Anrechnungsmethode Freistellungsmethode und Progressionsvorbehalt subject-to-tax -Klauseln (Rückfallklauseln) switch-over -Klauseln V. Pflichten der Arbeitgeber Einkünfteabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen und Dokumentationspflichten a) Verdeckte Gewinnausschüttung b) Verdeckte Einlage c) Fremdvergleichsgrundsatz 1 AStG d) Anwendbarkeit auf die Arbeitnehmerentsendung und Dokumentationspflichten aa) Outboundfall bb) Inboundfall C. Inlandstätigkeit eines ausländischen Arbeitnehmers (Inbound-Konstellationen) I. Beschränkte Einkommensteuerpflicht II. Fiktiv unbeschränkte Einkommensteuerpflicht D. ABC zu typischen Auslandssachverhalten in DBA-Fällen und Gestaltungshinweise Abfindungen (Entlassungsentschädigungen) Altersversorgung (Ruhegehälter) Arbeitnehmerüberlassung ( gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung) Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder (leitende Angestellte) Grenzgänger (Sonderregelungen in Doppelbesteuerungsabkommen) a) Frankreich b) Schweiz c) Österreich Aktienoptionen (Stock Options) Vertragsgestaltung (tax protection/tax equalization/payroll split) a) Steuerausgleich tax equalization b) Steuerschutz tax protection c) Vertragsgestaltung payroll split Sachverzeichnis XIV