Handbuch Energiehandel

Transkript

1 Handbuch Energiehandel Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt-Universität zu Berlin mit Beiträgen von Béatrice Freiwald Regierungsdirektorin Dr. Jörg Fried Rechtsanwalt Dr. Philipp Härle Rechtsanwalt Dr. Thomas Pilgram Dipl.-Kfm., Dipl.Volksw. Frank Scholz Dipl.-Kfm., Dipl.Volksw. Dr. Andreas Schuler Dipl.-Ing. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Jörg Spicker Dipl.-Phys. ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Schwintowski (Hrsg.), Handbuch Energiehandel ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond, 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus Berlin-Mitte

3 Vorwort Mit dem Handbuch Energiehandel wird der Versuch unternommen, die Formen des Energiehandels in Deutschland einschließlich der Bezüge zum Europäischen Gemeinschaftsrecht für die Praxis zu erfassen. Das Werk besteht aus vier Teilen. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem Handel over the counter (OTC-Handel). Es geht um die Formen des OTC-Handels, seine Rolle und Funktion, die Produkte, die Entwicklung des Handels, die Marktteilnehmer und die Systeme. Der OTC-Handel wird im europäischen Kontext (grenzüberschreitender Stromhandel) dargestellt. Sodann geht es um Handel und Regulierung, insbesondere um die Rahmenbedingungen für einen verlässlichen Handel. Im Kapitel zur rechtlichen Bewältigung des OTC-Handels geht es um die rechtlichen Voraussetzungen und die Formen des Handels, ebenso wie um die vertraglichen Grundlagen in Deutschland und Europa. Die vertragsrechtlichen Aspekte typischer OTC-Verträge am Beispiel der EFET-Rahmenverträge werden entwickelt. Daneben stehen die Besonderheiten des Handels mit CO 2 -Emmissionszertifikaten und des Handels mit Kohle sowie mit Energiederivaten. Handelssicherheiten und OTC-Verträge in der Insolvenz schließen dieses Kapitel ab. Der zweite Teil des Buches betrifft den für die Praxis immer wichtiger werdenden Handel an der EEX. Auch hier wird zunächst aus der Perspektive der Praxis der Handel an der EEX selbst vorgestellt. Es geht um die Einordnung der Strombörsen, die Organisationsgrundlagen der EEX, die Märkte und Produkte an der EEX, das Clearing von Börsengeschäften und die Transparenz des Börsenhandels. In einem zweiten Schritt geht es um die rechtliche Bewältigung des Handels an der EEX. Differenziert wird zwischen dem Börseninnen- und dem Börsenaußengeschäft. Die Geschäftsabschlüsse am EEX Spotmarkt werden dargestellt, ebenso wie diejenigen am EEX Terminmarkt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Risikomanagement. Erneut geht es zunächst um den Blick auf die Praxis des Risikomanagements im Energiehandel. Wieso ist ein Risikomanagement überhaupt notwendig? Die Aufbauorganisation und die Ablauforganisation des Risikomanagements wird entwickelt. Daneben steht der für die Praxis außerordentlich wichtige Bereich des Risikocontrollings einschließlich der praktischen Inhalte des Risikocontrollings. Die Darstellung schließt mit Steuerungsmodellen. Um ein anschauliches Beispiel für die Fragen zu geben, die ein typischer Energiehändler zu bewältigen hat, gibt es im Anhang einen aus der Praxis entwickelten Text, der einen Tag im Leben eines typischen Händlers darstellt. Die rechtliche Bewältigung des Risikomanagements im Energiehandel schließt sich an. Es geht um die Grundlagen im Aktienrecht und um die Beziehungen zum Bilanz- und zum Prüfungsrecht. Geklärt werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des 91 II AktG, verbunden mit der Frage, ob die von der 5

4 Vorwort BaFin aus der Perspektive des Kreditwesengesetzes vorgegebenen Mindestanforderungen aktienrechtlich verbindlich oder doch zumindest state of the art sind. Einbezogen werden die MaRisk ebenso wie die Auswirkungen auf die Prüfpflichten des Aufsichtsrates und der Wirtschaftsprüfer. Der vierte Teil des Buches verzichtet auf die für die drei anderen Teile typische Zweiteilung in Praxis einerseits und rechtliche Bewältigung andererseits. In diesem vierten Teil geht es um die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Energiehandel. Hier kann es nur um eine Darstellung aus der Perspektive des geltenden Aufsichtsrechts im Kreditwesengesetz gehen. Entsprechend der Zielsetzung, ein Handbuch des Energiehandels für die Praxis vorzulegen, handelt es sich bei den Autoren/innen um ausgewiesene Praktiker mit großer Erfahrung und Kompetenz in den von ihnen jeweils betreuten Kapiteln. Für den Inhalt der einzelnen Kapitel sind die Autoren/innen selbst verantwortlich. Die Verantwortung für die Gesamtredaktion lag beim Herausgeber. Für die hervorragende Betreuung der Autoren/innen in der Veröffentlichungsphase gebührt Frau Wiss. Ass. Janine Bosien (Mitarbeiterin am EWeRK in der Humboldt-Universität zu Berlin) großer Dank. Berlin, im Januar 2006 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 6

5 Inhaltsübersicht Seite Erster Teil: Der OTC-Handel (Over-The-Counter-Handel) A. Formen des OTC-Handels (Dr. Jörg Spicker) B. Rechtliche Bewältigung des OTC-Handels (Dr. Jörg Fried) Zweiter Teil: Der Handel an der EEX A. Formen des Handels an der EEX (Dr. Thomas Pilgram) B. Rechtliche Bewältigung des Handels an der EEX (Dr. Philipp Härle) Dritter Teil: Risikomanagement A. Formen des Risikomanagements im Energiehandel (Frank Scholz und Dr. Andreas Schuler) B. Rechtliche Bewältigung des Risikomanagements im Energiehandel (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski) Vierter Teil: Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen A. Erlaubnispflicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Béatrice Freiwald) B. Aufsichtsanforderungen (Béatrice Freiwald) C. Erlaubnisverfahren und Voraussetzungen (Béatrice Freiwald) Anhang: Beispiel zum Risikomanagement Glossar Autorenverzeichnis Stichwortzeichnis

6 Seite Vorwort Inhaltsübersicht Rdn. ERSTER TEIL: Der OTC-Handel (Over-The-Counter-Handel) A. Formen des OTC-Handels (Dr. Jörg Spicker) I. Einleitung Handel und Großhandel so alt wie die Menschheit Liberalisierung notwendiges Mittel zur Öffnung von Märkten Geschichte des Energiehandels II. Funktionsweise der Energiemärkte Strom a) Einleitung aa) Struktur der europäischen und deutschen Stromwirtschaft bb) Stromhandel im Status quo ante b) Netzzugang aa) Trennung von Netz und Lieferung bb) Struktur des Netzzuganges in Deutschland cc) Energiebilanz und Abrechnung von Handelstransaktionen dd) Betriebliche Abwicklung (Fahrpläne) ee) Bilanzverantwortung ff) Frequenz-Leistungsregelung c) OTC-Stromhandel auf Höchstspannungsebene Gas a) Einleitung aa) Historische Struktur der deutschen Gaswirtschaft bb) Gashandel im Status quo ante b) Netzzugang aa) Trennung von Netz und Lieferung bb) Netzzugangsmodell cc) Kapazitätsvergabe dd) Kooperationsverpflichtungen der Netzbetreiber ee) Entgelt- und Kapazitätsbestimmung ff) Netzzugang nach dem neuen EnWG c) Gashandel an Handelspunkten ( Hubs ) aa) Konfiguration eines Hubs

7 bb) Funktionsweise eines Hubs cc) Hubentwicklung d) Gasspeicher als notwendige Handelsunterstützung e) Gasbeschaffenheit ein Handelshemmnis? f) Gashandel unter den neuen Rahmenbedingungen III. Rolle und Funktion des OTC-Handels Preisbildung im OTC-Handel a) Grundlagen aa) Allgemeines bb) Strommarkt cc) Gasmarkt dd) Weitere preisbildende Mechanismen b) Die Entwicklung in Deutschland OTC-Handel als neue Wertschöpfungsstufe OTC-Handel als Beitrag zur Versorgungssicherheit OTC-Handel zur Erzielung von Handelsgewinnen IV. Produkte und Dienstleistungen im OTC Handel Allgemeines a) Produkte zu Beginn der Liberalisierung b) Beginnender Termin- und Spotmarkt Produkte im OTC-Handel a) Generische Produkte im Handelsmarkt b) Strukturierung im Handelsmarkt c) Futures und Optionen d) Derivate aa) Allgemeines bb) Energiederivate cc) Bisherige Vertragsstrukturen als Sonderformen von Energiederivaten Portfoliomanagement als Dienstleistung im Umfeld des OTC-Handels a) Portfoliomanagement als Dienstleistung für Abnehmer aa) Allgemeines bb) Ablauf des Forwardhandels im Rahmen des Portfoliomanagements cc) Ablauf des Spotmarkthandels im Rahmen des Portfoliomanagements b) Portfoliomanagement für den Vertrieb Besondere Produkte und Dienstleistungen a) Produkte im Gasmarkt b) Preisstellungen im Gasmarkt c) Multi-Commodity Produkte d) Sonstige Dienstleistungen

8 V. Entwicklung des OTC-Handels Einleitung a) Das Wachstum der Energiemärkte b) Typische Entwicklung: Nordischer Markt Strom Gas VI. Marktteilnehmer Allgemeines a) Einleitung b) Energiehandelsunternehmen c) Broker Die besondere Rolle von neuen Marktteilnehmern Exkurs: die amerikanischen Energiehändler VII. Das Geschäftsmodell des Energiegroßhändlers Allgemeines Grundlagen des Geschäftsmodells Vertragsstrukturierung Energiehändler als Risikomanager Energiehändler als Reintegratoren der Wertschöpfungskette Energiehändler in der Zukunft: Ausblick VIII. Systeme und Prozesse des Energiehandels Organisation Aufbau einer eigenen Handelsabteilung a) Personal b) EDV c) Marktzugangssysteme d) Marktinformationen e) Kosten Outsourcing a) Energiehandel durch Dritte b) Kooperationen Spielregeln beim OTC-Handel a) Risikomanagement b) Handelsablauf c) Best Practices für Händler IX. OTC Handel und Regulierung Rahmenbedingungen für einen verlässlichen Handel Die Rolle des Regulierers im Energiegroßhandel Zukunftsgerichtete Regulierung: Verbesserungspotenziale im Energiehandel a) Markttransparenz b) Grenzüberschreitender Handel c) Überwinden von Handelshemmnissen

9 B. Rechtliche Bewältigung des OTC-Handels (Dr. Jörg Fried) I. Grundlagen Abgrenzung und rechtliche Hintergründe a) Was ist Handel? Rechtliche Voraussetzungen und Formen des Handels aa) Liberalisierung als Grundlage der Commoditisation und des Handels von Energie bb) Vom Energielieferungsvertrag zum Energiehandel Definitionsansätze b) Was wird gehandelt? Rechtliche Charakterisierung aa) Besonderheiten von Strom und Gas als Ware bb) Abgrenzung des physischen vom finanziellen Handel cc) Abgrenzung des Spothandels vom Derivatehandel c) Wo wird gehandelt? Handelsplätze aa) Abgrenzung des börslichen vom außerbörslichen Handel (OTC-Handel) bb) Abgrenzung des Handels- vom Brokermarkt Vertragliche Grundlagen in Deutschland und Europa a) Physischer Handel mit Strom aa) EFET General Agreement (Strom) bb) Grid Trade Master Agreement b) Physischer Handel mit Gas aa) EFET General Agreement (Gas) bb) Andere Verträge für den Handel mit Gas c) Finanzieller Handel aa) ISDA Master Agreement bb) Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte d) Zusatzverträge und Vertragsannexe aa) Master-Netting-Agreements bb) Kreditbesicherungsanhänge (Credit Support Annexe) Aufbau, Abschluss und Funktionsweise von OTC-Verträgen a) Architektur typischer OTC-Verträge; Rahmenverträge, Anpassungsvereinbarungen und Anhänge b) Abschluss von Rahmenverträgen c) Rahmenvertrag/Bestätigungen d) Long-Form-Confirmations e) Individuelle Verträge II. Vertragsrechtliche Aspekte typischer OTC-Verträge am Beispiel der EFET-Rahmenverträge Gang der Darstellung

10 2. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich a) Vertragsgegenstand b) Zeitlicher Anwendungsbereich Single-Agreement-Konzept Rangverhältnis Rahmenvertrag, Anpassungsvereinbarung und Einzelbestätigung Vertragsschluss a) Zustandekommen des Vertrages b) Bestätigungen c) Zeichnungsberechtigte Hauptleistungspflichten a) EFET-Rahmenvertrag Strom (im Folgenden EFET-Strom ) b) EFET-Rahmenvertrag Gas (im Folgenden EFET-Gas ) Leistungsstörung a) Nichterfüllung wegen höherer Gewalt aa) Force Majeure bb) Begriff der höheren Gewalt im BGB und in 7 EFET cc) Verhältnis zum Leistungsstörungsrecht b) Rechte bei Nichtlieferung und Nichtabnahme aa) EFET-Strom bb) EFET-Gas c) Einstellung der Lieferung d) Zahlungsverzug Laufzeit und Beendigung des Vertrages a) Laufzeit des Rahmenvertrages b) Ordentliche Kündigung c) Außerordentliche Kündigung aa) Kündigungsgründe bb) Automatische Kündigung d) Vorzeitige Auflösungs- und Übertragungsvereinbarungen Berechnung des Kündigungsbetrages Haftungsbeschränkungen a) Haftungsumfang b) Exkurs: AGB-Kontrolle von Rahmenverträgen? aa) Gesetzliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )( 305 ff BGB) bb) Anwendbarkeit der 305 ff BGB auf OTC-Verträge cc) AGB-Kontrolle hauseigener Muster- Election-Sheets

11 dd) Fazit Rechnungsstellung und Bezahlung a) Rechnungsstellung b) Zahlungs-Netting c) Strittige Beträge Steuerzahlungen Preisermittlung a) Variable Preise/Ersatzpreise bei Marktstörungen b) Berechnungsbeauftragter Vertragliche Vereinbarungen zur Bestellung von Kreditsicherheiten a) Bedeutung von Sicherheiten im Handelsablauf b) Vertragliche Sicherungsmechanismen während der Laufzeit des Vertrages aa) Recht auf Anforderung einer Sicherheit bb) Wesentliche Bonitätsverschlechterung cc) Sonstige Vereinbarungen Übertragung von Rechten und Pflichten Zusicherungen und Gewährleistungen a) Arten typischer Zusicherungen b) Zeitpunkt und Wiederholung der Zusicherung c) Rechtsfolge bei unkorrekten Zusicherungen Sonstige vertragliche Pflichten und Bestimmungen a) Informationspflichten b) Vereinbarte Verhaltenspflichten c) Vertraulichkeitspflichten d) Aufzeichnung von Telefongesprächen e) Zugang von Mitteilungen f) Salvatorische Klausel/Rechte Dritter g) Rechtswahl und Schiedsvereinbarung III. Besonderheiten des Handels mit CO 2 -Emissionszertifikaten CO 2 -Emissionszertifikate als Handelsgegenstand a) Rechtliche Grundlagen b) EU-Registerverordnung und 14 TEHG c) 15 und 16 TEHG Musterverträge für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten a) Gebräuchliche Musterverträge (EFET/ISDA/IETA) b) Kernpunkte/Typischer Regelungsgehalt c) Wahl des geeigneten Vertrages d) Bedarf für die Weiterentwicklung IV. Besonderheiten des Handels mit Kohle Großhandel mit Kohle

12 2. Gebräuchliche Verträge und rechtliche Besonderheiten Typischer Inhalt von Kohlehandelsverträgen Standard Coal Trading Agreement V. Handel mit Energiederivaten Energiederivate a) Abgrenzung und Hintergründe b) Typisierung außerbörslicher Derivate aa) Forwards bb) Optionen cc) Swaps c) Strukturierte Lieferverträge und Exotische Derivate Rechtliche Wirksamkeit von Derivategeschäften a) Unvollkommene Verbindlichkeiten/Spiel und Wette ( 762 BGB) aa) Tatbestand bb) Wirtschaftlich berechtigte Geschäfte cc) Privilegierung von Finanztermingeschäften nach WpHG b) Derivatehandel trotz fehlender Erlaubnis nach KWG c) Verstoß gegen das Indexierungsverbot VI. Handelssicherheiten Grundlage für Sicherungspflicht Arten von Handelssicherheiten a) Übersicht: Internationale Gepflogenheiten b) Personalsicherheiten als Handelssicherheiten aa) Bürgschaften bb) Garantien cc) Patronatserklärungen dd) Standby Letters of Credit c) Quasi-Sicherheiten: Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge/Organschaftserklärungen VII. OTC-Verträge in der Insolvenz Überblick und Abgrenzung a) Wirtschaftliche Hintergründe von insolvenzanknüpfenden Lösungs- und Netting-Klauseln b) Aufsichtsrechtliche Hintergründe c) Netting-Arten aa) Close-out Netting (Liquidations-Netting) bb) Payment-Netting (Zahlungs-Netting) Funktionsweise und Typische Elemente von Netting- Vereinbarungen Insolvenzrechtliche Zulässigkeit a) Ausgangsüberlegung b) Verstoß gegen 104 II InsO?

13 aa) Anwendungsbereich von 104 II InsO bb) Tatbestandsmerkmale des 104 II InsO (1) Finanzleistungen (2) Markt- oder Börsenpreis (3) Bestimmte Zeit oder Frist nach Eröffnung (4) Gegenseitige Verträge (5) Sonderproblem: Kombination von Warentermingeschäften und Finanzdienstleistungen/Gemischter Rahmenvertrag cc) Vereinbarkeit von Netting-Vereinbarungen mit 104 II InsO (1) Verstoß gegen vorgesehenes Timing (2) Verstoß gegen vorgesehene Berechnungsweise (3) Verstoß gegen vorgesehenen Umfang dd) Wirksamkeit der Netting-Vereinbarung außerhalb des Anwendungsbereichs von 104 II InsO c) Verstoß gegen 104 I InsO? aa) Anwendungsbereich, Fixgeschäfte bb) Abweichende Rechtsfolge d) Verstoß gegen 103 InsO? e) Verstoß gegen 94 ff. InsO? Anfechtbarkeit von Netting-Vereinbarungen a) Überblick über die Anfechtungstatbestände b) Keine Anfechtbarkeit von Netting-Vereinbarungen aufgrund gesetzlicher Privilegierung von Finanzleistungen? c) Keine Anfechtbarkeit mangels effektiver Gläubigerbenachteiligung ( So-oder-so-Argumentation )? Netting-Vereinbarungen bei grenzüberschreitender Insolvenz a) Überblick b) Räumlicher Anknüpfungspunkt aa) Sachverhalte außerhalb der Europäischen Union bb) Sachverhalte innerhalb der Europäischen Union c) Insolvenzanfechtung ( 339 InsO bzw. Art. 13 EuInsVO) aa) Anwendungsbereich des 339 InsO bb) Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO VIII. Fazit und Ausblick

14 ZWEITER TEIL: Der Handel an der EEX Inhaltsverzeichnis Seite Rdn. A. Formen des Handels an der EEX (Dr. Thomas Pilgram) I. Einordnung der Strombörsen Überblick Historische Entwicklung der Energiebörse in Leipzig II. Organisationsgrundlagen der EEX Gründung Regelwerk a) Börsenordnung b) Handelsbedingungen c) Clearingbedingungen d) Prüfungsordnung e) Sonstige Dokumente Börsenaufsicht Börsenorgane a) Börsenrat b) Börsengeschäftsführung c) Handelsüberwachungsstelle Börsenteilnahme a) Zulassung von Börsenteilnehmern b) Zulassung von Börsenhändlern III. Märkte und Produkte an der EEX Die Produkte Die Abgrenzung der Geschäfte Der Spotmarkt für Strom a) Einbettung des physischen Handels in die Netztopographie b) Die Preisermittlung Der Terminmarkt an der EEX a) Der Phelix-Futures b) German Physical Futures aa) Aufsichtsrechtliche Fragestellungen bb) Bilanzielle Fragestellungen cc) Strategische Fragestellungen c) French Futures d) Dutch Futures e) Optionen f) Emissionshandel aa) Der Spotmarkt für EUA bb) Der Terminhandel für EUA IV. Das Clearing von Börsengeschäften Darstellung des Clearings an der EEX AG a) Die Clearingstruktur

15 b) Die Additional Margin c) Die Premium Margin d) Die Variation Margin e) Clearingaspekte von French, Dutch-, EUA-Geschäften f) Exchange for Physical Diskussion wichtiger Funktionen des Clearings a) Reduzierung des Kontrahentenrisikos b) Netting c) Cash flow d) Stellung von Sicherheiten e) Notwendige Liquidität f) Das Absicherungssystem g) Relevanter Markt h) Der Abrechnungspreis i) Clearing von Optionen j) Finanzielle versus physische Erfüllung k) Bonität des zentralen Vertragspartners V. Transparenz des Börsenhandels VI. Fazit B. Rechtliche Bewältigung des Handels an der EEX (Dr. Philipp Härle) I. Rechtsgrundlagen II. Beteiligte am EEX Spot- und Terminmarkt Börsenteilnehmer Market-Maker Anerkannte Broker Börsenhändler und Händlerassistenten Clearing-Mitglied EEX AG (Clearing Haus) III. Kontraktspezifikation Kontrakte am Spotmarkt a) Kontrakte auf Strom aa) Stundenkontrakte auf Strom bb) Baseload-Kontrakt auf Strom cc) Peakload-Kontrakt auf Strom dd) Weekend-Baseload-Kontrakte im fortlaufenden Handel b) Kontrakt auf EU-Emissionsberechtigungen Kontrakte am Terminmarkt a) Futures auf Strom aa) Finanzielle Futures auf Strom bb) Physische Futures auf Strom

16 b) Optionen auf Stromfutures c) Futures auf EU-Emissionsrechten IV. Handelsablauf Vertragsbeziehungen a) Spotmarkt b) Terminmarkt Handelsablauf a) Handelsform b) Börsenzeit, Handelsphasen und Preisermittlung aa) Stundenkontrakte auf Strom bb) Blockkontrakte auf Strom und Spotkontrakte auf EU-Emissionsrechte cc) Terminkontrakte Gebote, Aufträge und Quotes a) Spothandel aa) Geschlossene Auktion bb) Fortlaufender Handel mit offener Auktion im Handel mit Strom cc) Fortlaufender Handel mit offener Auktion im Handel mit EU-Emissionsrechten b) Terminhandel V. Störungen des Schuldverhältnisse Clearingsystem a) Sicherheitsleistung aa) Grundlagen bb) Sicherheitsleistungen am Strommarkt cc) Sicherheitsleistungen am EU-Emissionsrechtehandel dd) Sicherheitsleistungen am Terminmarkt b) Clearingfonds Verzug a) Eintritt des Verzuges b) Technischer Verzug c) Glattstellung und Sicherheitenverwertung d) Sonstige Maßnahmen bei Verzug Verzug mit Liefer- und Abnahmefristen Zurücknahme, Aussetzung, Unterbrechung des Handels ( 26 BörsO) Technischer Fehler im EDV-System der EEX ( 11 HB) Technische Störungen bei einem Börsenteilnehmer ( 10, 12 HB) Aufhebung von Geschäften und Aufträgen gem. 7 I HB

17 8. Aufhebung von Geschäften und Aufträgen gem. 7 II HB Einwendungen gegen Geschäftsbestätigung oder Abrechnungsbenachrichtigung Einwendungen gegen Geschäftsabschluss a) Antrag, Form und Frist b) Irrtum aa) Besondere Bestimmungen für den Handel am Spotmarkt bb) Besondere Bestimmungen für den Handel am Terminmarkt c) Rechtsfolge Weitergehende Rechte Schutzmechanismen der EEX a) Handelslimite b) Positionslimite c) Volatilitätsunterbrechung d) Pre-Arranged-Trades e) Cross-Trades DRITTER TEIL: Risikomanagement A. Formen des Risikomanagements im Energiehandel (Frank Scholz und Dr. Andreas Schuler) I. Einleitung II. Notwendigkeit Risikomanagement Notwendigkeit Holistisches Risikomanagement/Risikofokus Exkurs: Begriffsabgrenzung Risikomanagement Portfoliomanagement III. Aufbauorganisation Risikomanagement Adäquate Organisationsformen Verzahnung der Risikomanagement-Organisation mit anderen Kontroll- und Überwachungsfunktionen IV. Ablauforganisation Risikomanagement Prozessschritte des Risikomanagementprozesses Risikofelder a) Grundsätzliche Überlegungen b) Wichtung der Risikofelder für die tägliche Praxis im Energiehandel Exkurs: Leicht quantifizierbare vs. schwer quantifizierbare Risiken V. Risikocontrolling

18 1. Anforderungen an das Risikocontrolling a) Aus Sicht der Geschäftsführung b) Aus Sicht der MaH bzw. MaRisk Aufbauorganisation a) Verschiedene Varianten der Aufbauorganisation und deren Vor- und Nachteile b) Adäquate Größe einer Risikocontrollingeinheit c) Risikokomitee für Handelsangelegenheiten d) Anreizsystem Ablauforganisation a) Zusammenarbeit des Risikocontrollings mit den Organen aa) Laufender Überblick der Organe durch Bewertung und Berichterstattung bb) Schutz vor Organisationsversagen cc) Einbeziehung des Risikocontrollings bei Beschlussvorlagen b) Zusammenarbeit des Risikocontrollings mit dem Energiehandel und den anderen operativen Geschäftseinheiten c) Zusammenarbeit des Risikocontrollings mit der Internen Revision d) Zusammenarbeit des Risikocontrollings mit dem Controlling e) Zusammenarbeit des Risikocontrollings mit der Rechtsabteilung f) Zusammenarbeit des Risikocontrollings mit Wirtschaftsprüfern, Rating Agenturen und anderen externen Stakeholdern Exkurs: Vereinfachungsmöglichkeiten für kleine EVU und Industrieunternehmen Exkurs: Typische Fragestellungen des Risikocontrollings VI. Praktische Inhalte des Risikocontrollings Risikosteuerungssysteme für Markt- und Kreditrisiken a) Entwicklung eines Limitsystems b) Limitvergabe aa) Auf Basis einer historischen/pragmatischen Herangehensweise bb) Limitvergabe auf einem internen Marktplatz cc) Limite aus Erwägungen des Risiko-Rendite- Verhältnisses dd) Limite auf Basis übergeordneter strategischer Entscheidungen

19 22 c) Limitüberwachung und Berichtswesen aa) Anforderungen an das Berichtswesen aus Sicht der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) bb) Anforderungen an das Berichtswesen aus der Unternehmenspraxis Bewertung der Position a) Marktrisiken von Strom-, Gas-, Kohleprodukten und Fernwärmeverträgen b) Marktwertbestimmung aa) Forward-Kurven und stündliche Marktpreiskurven bb) Mark-to-Market cc) Mark-to-Model Risikoexposition Marktpreisrisiken a) Abbildung von Marktpreisrisiken aa) Steuerung über die Begrenzung der offenen Position bb) Steuerung über Value-at-Risk (1) Analytische VaR-Bestimmung (Varianz- Kovarianz-Methode) (2) Historische Simulation (3) Monte-Carlo-Simulation (Stochastische Simulation) cc) Steuerung über Profit-at-Risk dd) Steuerung über weitere Risikomessverfahren ee) Stressszenarien b) Exkurs: Normalverteilungshypothese vs. andere relevante Verteilungen c) Exkurs: Problematik der Monte-Carlo-Simulation bei einem Kraftwerksportfolio Risikoexposition Kreditrisiken/Adressenausfallrisiken a) Abbildung von Kreditrisiken/Adressenausfallrisiken b) Ratingverfahren und Limitvergabe für Kreditrisiken/Adressenausfallrisiken c) Limitüberwachung und Berichtswesen für Kreditrisiken/Adressenausfallrisiken d) Exkurs: Handhabung von Kreditrisiken in einem kleinen EVU oder Industrieunternehmen mit eigener Beschaffung Weitere Risikokomponenten a) Modellrisiken aa) Berücksichtigung von Modellrisiken bb) Backtesting

20 b) Liquiditätsrisiko c) Operationelles Risiko VII. Steuerungsmodelle Strategie und Risikokapital Die aufgebrochene Wertschöpfungskette Zuordnungsvarianten und Diskussion der Vorund Nachteile a) Zuordnung der Brennstoffbeschaffung b) Bewirtschaftung der Kraftwerksoptionalitäten c) Zuordnung der Kreditrisiken d) Zuordnung des Portfoliomanagements für Produktion und Vertrieb e) Symbiose aus Produktion und Handel oder Handel und Vertrieb VIII. Zusammenfassung B. Rechtliche Bewältigung des Risikomanagements im Energiehandel (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski) I. Der gesetzliche Auftrag 91 II AktG II. Unternehmensgegenstand vs. Risikomanagementsystem? III. Das Risikoüberwachungssystem nach 91 II AktG Das Ziel von 91 II AktG Den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen Früherkennung Geeignete Maßnahmen a 5. Überwachungssystem IV. Überwachungspflichten des Aufsichtsrates V. Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer VIERTER TEIL: Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen A. Erlaubnispflicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Béatrice Freiwald) I. Allgemeines zur Erlaubnispflicht II. Kriterien zur Bestimmung der Erlaubnispflicht Persönlicher Anwendungsbereich Unternehmen i.s.d. 1 I 1 und Ia 1 KWG Betreiben/Erbringen der Geschäfte/Dienstleistungen im Inland a) Unternehmen mit Sitz/physischer Präsenz im Inland

21 b) Unternehmen mit Sitz im Ausland, deren Geschäftstätigkeit auf das Inland ausgerichtet ist grenzüberschreitende Dienstleistungen c) EWR-Unternehmen sog. Europäischen Pass Einzelne Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen a) Finanzinstrumente i.s.d. 1 XI KWG aa) Derivate i.s.d. 1 XI 4 Nr. 5 KWG bb) Derivatkontrakte i.s.d. MiFID b) Bankgeschäfte i.s.d. 1 I 2 KWG aa) Finanzkommissionsgeschäft, 1 I 2 Nr. 4 KWG bb) Sonstige relevante Bankgeschäfte (Kredit- und Garantiegeschäft, 1 I 2 Nr. 2 und Nr. 8 KWG) c) Finanzdienstleistungen i.s.d. 1 Ia 2 KWG aa) Anlagevermittlung, 1 Ia 2 Nr. 1 KWG (1) Vermittlungstätigkeit versus Nachweistätigkeit (2) Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (3) Fallgestaltungen der Anlagevermittlung i.s.d. 1 Ia 2 Nr. 1 KWG bb) Abschlussvermittlung, 1 Ia 2 Nr. 2 KWG cc) Finanzportfolioverwaltung, 1 Ia 2 Nr. 3 KWG dd) Eigenhandel, 1 Ia 2 Nr. 4 KWG (1) Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten (2) im Wege des Eigenhandels Tätigkeit auf eigene Rechnung (3) für andere Eigenhandel als Dienstleistung (4) Fallgestaltungen des Eigenhandels i.s.d. 1 Ia 2 Nr. 4 KWG d) Anlageberatung aa) Anlageberatung i.s.d. 1 III 1 Nr. 6 KWG bb) Anlageberatung i.s.d. MiFID Gewerbsmäßigkeit oder Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert III. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Konzernprivileg, 2 I Nr. 7, VI 1 Nr. 5 KWG Terminbörsenprivileg, 2 I Nr. 8, VI 1 Nr. 9 KWG Rohwarenprivileg, 2 VI 1 Nr. 11 KWG Spezielle Ausnahmen der MiFID IV. Freistellungen nach 2 IV KWG Freistellungsfähige Geschäftsbereiche Freistellungsverfahren und Voraussetzungen

22 3. Entscheidung über die Freistellung Freistellungsbescheid B. Aufsichtsanforderungen (Béatrice Freiwald) I. Eigenmittelanforderungen Die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel Mindestanfangskapital Angemessene Eigenmittelausstattung i.s.d. 10 I 1 KWG Besonderheiten für Energiehandelsunternehmen II. Organisatorische Vorkehrungen 25a KWG III. Aufsichtsvorgaben nach dem WpHG IV. Beurteilung der Zuverlässigkeit V. Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter (und des Inhabers) VI. Anzeigen und Aufsicht über Inhaber einer bedeutenden Beteiligung C. Erlaubnisverfahren und Voraussetzungen (Béatrice Freiwald) 638 I. Erlaubnisantrag und einzureichende Unterlagen Form des Antrages und allgemeine Angaben und Unterlagen ( 23 I, II AnzV) Geeigneter Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel ( 32 I 2 Nr. 1 KWG i.v.m. 23 III AnzV) Geschäftsleiterangaben und -unterlagen ( 32 I 2 Nr. 2 und 4, 24 III KWG i.v.m. 23 II 3, IV und VI, 8 S. 2 Nr. 2 AnzV) Tragfähiger Geschäftsplan ( 32 I 2 Nr. 5 KWG i.v.m. 23 VII AnzV) Bedeutende Beteiligungen ( 32 I 2 Nr. 6 KWG i.v.m. 23 V 6 AnzV) Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und Inhaber bedeutender Beteiligungen ( 32 I 2 Nr. 3, Nr. 6c KWG i.v.m. 23 V AnzV) II. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung Erlaubnisversagungsgründe III. Entscheidung über den Erlaubnisantrag Erlaubnisbescheid Anhang: Beispiel zum Risikomanagement Glossar Autorenverzeichnis Stichwortverzeichnis