Marke als Erfolgsfaktor. Schutz von Namen und Geschäftsideen EXISTENZ 2018

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1 Marke als Erfolgsfaktor Schutz von Namen und Geschäftsideen EXISTENZ 2018

2 Inhalt 0. Überblick: Welcher Schutz für was? I. Was ist eine Marke? II. Voraussetzungen für Markenregistrierung III. Registrierungsverfahren IV. Schutzwirkung der Marke V. Bei Bedarf: EXKURS 2

3 0. Welcher Schutz für was? Design, Knowhow, Erfindungen, Produkte, Geschäftsidee Erfindungen Namen Produktdesign Kein Schutz von Ideen oder Konzepten! Urheberrecht: (Software, Texte, Bilder) Schöpfungshöhe Verkörperung Tod + 70 Jahre Patent Technisch Neuheit Erfindungshöhe 20 Jahre Gebrauchsmuster ungeprüft 10 Jahre Marke Kennzeichnungskraft Ältere Rechte? 10 Jahre Geschäftliche Bezeichnung Unterscheidungskraft Benutzung Designschutz Neuheit Eigenart Je 5 Jahre (max. 25 J) 3

4 I. Was ist eine Marke? Markendefinition Wirtschaft: Eine Marke kann als die Summe aller Vorstellungen verstanden werden, die ein Markenname oder ein Markenzeichen bei Kunden hervorruft( ) Gabler Wirtschaftslexikon Recht: Schutz des Markengesetzes: Registrierte Marke oder Geschäftliche Bezeichnung 4

5 I. Was ist eine Marke? MARKE Geschäftliche Bezeichnung Worte Persil, BMW, Henkel wie Marke Worte, Bilder Bilder Keine Produktnamen! sonstige Formen, Farben, Töne Werktitel (Bücher, Filme, ) Schutz Schutz Registrierung Benutzung + Verkehrsdurchsetzung Benutzung im Geschäftsverkehr u.u. Beschränkung Schutz auf räumliches Benutzungsgebiet 5

6 I. Was ist eine Marke? Warum Registrierung? Damit es kein anderer tut Automatisch deutschlandweiter Schutz Erleichterung für Nachweis u. Durchsetzung 5 Jahre Benutzungs-Schonfrist Produktbezeichnungen: Registrierung praktisch zwingend Unternehmenskennzeichen: Registrierung vorteilhaft 6

7 II. Voraussetzungen für Markenregistrierung Voraussetzungen für die Registrierung Eintragungsfähige Markenform Graphische Darstellbarkeit Keine absoluten Schutzhindernisse Keine älteren Rechte Dritter (Recherche!) Förmlicher Antrag (online) 7

8 Absolute Schutzhindernisse Täuschende, ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen Hoheitszeichen (z.b. Bundesadler, Flaggen) Amtliche Prüfzeichen ( z.b. TÜV) Kennzeichen internationaler Organisationen (z.b. NATO) Rein beschreibende Begriffe/Gattungsbegriffe Übliche Bezeichnungen Freihaltebedürftige Begriffe Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung (Beispiel: Ich liebe es ) 8

9 Ältere Rechte Dritter Identität oder Ähnlichkeit der ZEICHEN der PRODUKTE VERWECHSLUNGSGEFAHR Wer zuerst kommt, mahlt zuerst (Priorität) 9

10 II. Voraussetzungen für Markenregistrierung Recherche nach älteren Rechten Registrierte Marken Einsteigerrecherche auf -> DPMA-Register Ähnlichkeits-Recherche über IHK München, Tel: Geschäftliche Bezeichnungen Suchmaschinen Online-Telefonbücher /-Branchenbücher Hinweis: Bei Zweifels-/ Kollisionsfällen immer einen Rechtsanwalt fragen. Rechtssicherer ist generell eine professionelle Recherche durch einen Rechts- oder Patentanwalt (Spezialisierung im Markenrecht). 10

11 III. Registrierungsverfahren Wie melde ich an? Anmelder natürliche Personen juristische Personen Wiedergabe der Marke Verzeichnis Waren/DL Gebührenzahlung: 3 Monate Formular unter oder Online-Anmeldung 11

12 III. Registrierungsverfahren Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Nizza-Klassifikation: Internationale Gruppierung aller zu schützenden Waren oder Dienstleistungen geordnet in 45 Klassen. Praxis: Einheitliche Klassifikationsdatenbank (ekdb) - noch umfassender und aktueller. Siehe unter: Marken Klassifikationen Waren/Dienstleistungen Online-Anmeldung: hier ist elektronischer Warenkorb integriert WICHTIG Kein Nachschieben von Waren/DL zulässig!! Nachträgliche Beschränkung jederzeit möglich 12

13 III. Registrierungsverfahren Beispiel Warenklassen Klasse 12 (Oberbegriffe/Class Scopes aus der ekdb): Fahrzeuge und Beförderungsmittel; Teile und Zubehör für Fahrzeuge sowie Räder, Reifen und Gleisketten für Fahrzeuge 13

14 III. Registrierungsverfahren Beispiel Dienstleistungsklassen Klasse 42 (Oberbegriffe/Class Scopes aus ekdb): IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software, Vermietung von Computerhardware und -anlagen, IT-Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen, IT-Sicherheits-, -Schutzund -Instandsetzungsdienste, Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste, Computeranalyse und -diagnostik, Forschung und Entwicklung sowie Implementierung von Computern und Computersystemen, Computerprojektmanagementdienste, Datamining, digitale Wasserzeichen, Computerdienste, [ ] wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Designdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten 14

15 III. Registrierungsverfahren Beispiel Dienstleistungsklassen 15

16 III. Registrierungsverfahren Kosten Anmeldegebühr (bis zu drei Klassen): Elektronisch/Papierform: 290/300 Euro Klassengebühr (für jede weitere Klasse) 100 Euro Beschleunigte Prüfung: 200 Euro 16

17 III. Registrierungsverfahren Prüfung und Eintragung Prüfung: formelle Mängel absolute Schutzhindernisse nicht: ältere Rechte Dritter Anmeldetag = Eingang der Anmeldeunterlagen (Datum) Zahlungsfrist: 3 Monate ab Anmeldedatum Verfahrensdauer: ca. 2 bis 6 Monate Eintragung im Markenregister und Veröffentlichung 17

18 IV. Schutzwirkung der Marke Dauer des Markenschutzes Schutzdauer: 10 Jahre, gerechnet ab Anmeldetag Verlängerung: jeweils um 10 Jahre Vorsicht! täuschend ähnliche Formulare externer Dienstleister Verlängerungsgebühren: jede weitere Klasse: bis zu 3 Klassen: 260 Euro 750 Euro Löschung: Absolute Schutzhindernisse Verfall (insbes. Ablauf Benutzungsschonfrist) u.u. ältere rechte Dritter (Amtsverfahren, Klage) 18

19 IV. Schutzwirkung der Marke Übertragung, Verwertung und Lizenzen Lizenzvertrag: Einräumung von Nutzungsrechten ausschließliche / einfache Lizenz Unterlizenzen Beschränkungen (zeitlich, räumlich, sachlich) Lizenzgebühren: Umsatzlizenz Stücklizenz Pauschallizenz Erschöpfung: Weiterverkauf zulässig, falls Inverkehrbringen in EU/EWR mit Zustimmung des Markeninhabers 19

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21 Svenja Hartmann Stv. Referatsleitung, Referat Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Tel.: Referatsleitung Referat Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Tel.: Dr. Tatjana Neuwald Referatsleitung Referat Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Tel:

22 EXKURS Internationaler Markenschutz Unionsmarke Internationale Marke 22

23 EXKURS Unionsmarke DIE EUROPÄISCHE UNIONSMARKE Unionsmarke 23

24 EXKURS Unionsmarke Was ist eine Unionsmarke? Eine Anmeldung beim EUIPO Eine einheitliche Marke für Alle EU-Mitgliedsländer 24

25 EXKURS Unionsmarke Vorteile der Unionsmarke? Eine Marke Ein Antrag alle EU-Länder alle EU-Länder Ein Verfahren Eine Sprache Eine Gebühr Unionsmarke nationale Marke Dauer: 10 Jahre (verlängerbar) 25

26 EXKURS Unionsmarke Wo wird die Unionsmarke angemeldet? Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) Avenida de Europa 4 E Alicante/Spanien Tel.: (0034) Fax: (0034) (Einreichung auch über das DPMA möglich, aber wegen des dann verzögerten Anmeldetags sowie Zusatzkosten nicht zu empfehlen) 26

27 EXKURS Unionsmarke Wie melde ich an? Identität des Anmelders Wiedergabe der Marke Waren- /DL-Verzeichnis (Nizza-Klassifikation) Sprachen: Erste: alle Amtssprachen der EU Zweite: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch Formular (auch Online-Anmeldung möglich) 27

28 EXKURS Unionsmarke Was kostet die Eintragung der Unionsmarke? Grundgebühr (1. Klasse): Elektronisch: Papier-Formular: 850 Euro Euro Gebühr für 2. Klasse: 50 Euro Klassengebühr (ab 3. Klasse): jede weitere Klasse: 150 Euro 28

29 EXKURS Unionsmarke Voraussetzungen für die Eintragung Eintragungsfähige Markenform Graphische Darstellbarkeit Keine absoluten Schutzhindernisse Keine älteren Rechte Dritter: Priorität ( Anmeldetag ) Recherche: EUIPO-Markenregister nationale Schutzrechte in EU-Ländern (Marken u. Geschäftsbez.)! Achtung: EU-weiter Schutzbereich, auch ähnliche Marken/Zeichen relevant => professionelle Recherche! 29

30 EXKURS Unionsmarke Wie läuft das Eintragungsverfahren ab? EUIPO prüft nur absolute Schutzhindernisse Widerspruch schon vor Eintragung möglich! Gebühr: 320 Euro Frist: 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung Alles-oder-Nichts-Prinzip: Eintragung kann an einem einzigen Land scheitern Umwandlung in einzelne nationale Schutzrechte möglich Verlängerung: Nach 10 Jahren möglich, Gebühren wie Erstanmeldung 30

31 EXKURS Unionsmarke Unionsmarke und BREXIT? Falls Austritt UK mit hartem Brexit, Unionsmarke nur noch für restliche EU-Länder gültig. Für UK kündigt Regierung derzeit unkomplizierte Umschreibung in nationales Markenrecht an (wenig Kosten und Verfahrensaufwand) Praxistipp: Prüfen des eigenen Markenbestandes mit Geltung für UK Wie relevant ist der UK-Markt für die jeweilige Marke? Falls wichtig: Vorsorglich eigene nationale Marke in UK anmelden (unmittelbar national oder über WIPO als IR-Marke, s. dazu unten) 31

32 EXKURS Internationale Marke DIE INTERNATIONALE MARKE Internationale Marke 32

33 EXKURS Internationale Marke Was ist eine Internationale Marke ( IR-Marke )? Deutsche Marke Registrierung IR-Marke (WIPO) Mehrere nationale Marken, z.b. in Italien, Türkei, Indien, USA, China, 33

34 EXKURS Internationale Marke Vorteile des Madrider Systems Ein Antrag mehrere nationale Marken Eine Behörde: World Intellectual Property Organisation (WIPO), Sitz in Genf, Schweiz Einheitliches Verfahren ( Madrider System ) Eine Sprache Eine Währung (CHF) 34

35 EXKURS Internationale Marke Wie erfolgt die Eintragung der IR-Marke? Nationale Basismarke (Eintragung oder Anmeldung) Priorität: 6 Monate Antrag an die WIPO Vermittlung über DPMA Benennung der Länder für Schutzerstreckung WIPO: Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung Zurückweisung / Eintragung im nationalen Register Frist: 12 Monate (18 Monate auf Antrag eines Schutzlands) 35

36 EXKURS Internationale Marke Was kostet die IR-Marke? DPMA: Pauschalgebühr: 180 Euro WIPO: Grundgebühr (3 Klassen): 653 CHF CHF jede weitere Klasse: 100 CHF Benennungsgebühr (pro Land): 100 CHF Individualgebühr (Staaten): nur bei PMMA (in CHF) Gebühren-Rechner online ( 36

37 EXKURS Internationale Marke Dauer und Umfang des Schutzes Nationaler Schutz in benannten Ländern Schutzdauer: 10 Jahre Verlängerungen möglich Abhängigkeit von Basismarke: 5 Jahre Löschung: nach nationalem Recht 37