Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 14 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Nummer 4 Aufstellung eines Bauleitplanes gem. 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches Dieselstraße Ecke Lerchenweg Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Energie, Umwelt sowie Feuerwehr Seite Seite Inhaltsverzeichnis Sitzung des Ortsrates Almke/Neindorf Sitzung des Ortsrates Barnstorf/Nordsteimke Öffentliche Zustellungen Seite 21 Seite Seite Sitzung des Ortsrates Vorsfelde Seite 20 Bekanntmachung der Stadt Wolfsburg Aufstellung eines Bauleitplanes gem. 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Dieselstraße Ecke Lerchenweg Auskunft über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen der Planung wird im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Rathaus B, 3. Obergeschoss, Zimmer B 310, während der folgenden Zeiten erteilt: Montag und Dienstag von Mittwoch und Freitag von Donnerstag von 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:30 Uhr 08:30 Uhr - 12:00 Uhr 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr

2 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 18 Der Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplanes geht aus der unten abgebildeten Planskizze hervor. Ausschuss- und Ortsratssitzungen Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Energie und Umwelt sowie Feuerwehr am Mittwoch, dem um 16:00 Uhr im Rathaus A, Sitzungszimmer 5 (ehem. Kassenhalle), Porschestraße 49, Wolfsburg. Tagesordnung: Öffentlicher Teil Eröffnung der öffentlichen Sitzung 1 Verpflichtung der Beratenden Mitglieder 2 Einwohnerfragestunde

3 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 19 3 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom Antrag auf Anerkennung des Drömling als UNESCO-Biosphärenreservat 5 Realisierung der naturnahen Umgestaltung der Aller zwischen Vorsfelde und Erlebniswelt, Antrag V 0827/ Objektbeschluss - 6 Aufbaugesellschaft Wolfsburg mbh (Aufbau GmbH) Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung, Wirtschaftsplan Wiederwahl des Ortsbrandmeisters des Ortsteiles Nordsteimke 8 Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 9 Berichte 9.1 Vorstellung und Jahresbericht des Zentrums für Demokratische Bildung 10 Kenntnisgaben 10.1 Wochenmarktgebühren Aussetzen der Maßnahme Geothermische Wärmeversorgung im BadeLand Wolfsburg Bezug: Vorlage 1437/ Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei Sperrungen Beantwortung des Fraktionsantrags PUG A 0057/ Fahrradfahren in der Fußgängerzone 10.5 Kenntnisgabe über die Testphase "Grillen im Allerpark" 10.6 Testphase "Pfandringe" 11 Anträge der Fraktionen 11.1 Kommunales Wildtierverbot 11.2 Gelbe Warnblinkanlage am Radweg an der A Beantwortung von Anfragen 13 Anfragen und Anregungen Schließung der öffentlichen Sitzung

4 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 20 Bekanntmachung einer Sitzung des Ortsrates Vorsfelde am Dienstag, dem um 18:00 Uhr im Schützenhaus, Saal 2, Meinstraße 86, Wolfsburg. Tagesordnung: Öffentlicher Teil Eröffnung der öffentlichen Sitzung 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom Kenntnisgaben 5 Haushaltsplan 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020 mit Investitionsprogramm 6 Antrag auf Anerkennung des Drömling als UNESCO-Biosphärenreservat 7 Schulmodernisierungsprogramm; Grundschule Moorkämpe Brandschutz, Mensaerweiterung, punktuelle Sanierung (1. BA) - Objektbeschluss - 8 Schulmodernisierungsprogramm Schulen; Schulzentrum Vorsfelde - Einrichtung und Ausstattung von allgemeinen Unterrichtsräumen 9 Erneuerung von Lichtsignalanlagen - Objektbeschluss - 10 Realisierung der naturnahen Umgestaltung der Aller zwischen Vorsfelde und Erlebniswelt, Antrag V 0827/ Objektbeschluss - 11 Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf dem Friedhof in Vorsfelde, Meinstraße, vom Vertretung der Stadt Wolfsburg im Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung 13 Anträge des Ortsrates 14 Beantwortung von Anfragen 15 Anfragen und Anregungen Schließung der öffentlichen Sitzung

5 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 21 Bekanntmachung einer Sitzung des Ortsrates Almke/Neindorf am Mittwoch, dem um 18:00 Uhr in der Gaststätte "Almke", Elmstraße 7, Wolfsburg. Tagesordnung: Öffentlicher Teil Eröffnung der öffentlichen Sitzung 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom Kenntnisgaben 4 Haushaltsplan 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020 mit Investitionsprogramm 5 Erneuerung von Lichtsignalanlagen - Objektbeschluss - 6 Vertretung der Stadt Wolfsburg im Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung 7 Ortsratsmittel 7.1 Bericht des Ortsbürgermeisters über die getätigten Ausgaben Entlastung des Ortsbürgermeisters 7.3 Ortsratsmittel 8 Anträge des Ortsrates 9 Beantwortung von Anfragen 10 Anfragen und Anregungen Schließung der öffentlichen Sitzung Bekanntmachung einer Sitzung des Ortsrates Barnstorf/Nordsteimke am Donnerstag, dem um 19:00 Uhr, Freiwillige Feuerwehr, Alter Bierweg 10, Wolfsburg. Tagesordnung: Öffentlicher Teil Eröffnung der öffentlichen Sitzung 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom Kenntnisgaben

6 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 22 4 ÖPNV; Verbindung Barnstorf/VW-Werk Bericht der WVG 5 Haushaltsplan 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020 mit Investitionsprogramm 6 Vertretung der Stadt Wolfsburg im Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung 7 Wiederwahl des Ortsbrandmeisters des Ortsteiles Nordsteimke 8 Bericht des Ortsbürgermeisters über die Mittelverwendung 2016; Mittelübertragung nach Entlastung des Ortsbürgermeisters 10 Vorläufige Verteilung der Mittel über die der Ortsrat 2017 verfügt - Vorschlag des Ortsbürgermeisters - 11 Anträge des Ortsrates 12 Beantwortung von Anfragen 13 Anfragen und Anregungen Schließung der öffentlichen Sitzung Öffentliche Zustellungen Stadt Wolfsburg Geschäftsbereich Bürgerdienste Porschestraße Wolfsburg (BGBl. I S. 2354) in der zurzeit geltenden Fassung Die Zustellung eines Bescheides an die angegebene Person konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist oder die Person im Ausland wohnt. Hiermit wird die Person benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat. Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Zustellungsadressat Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen Göring, Kim-Laura Frauenteichstraße 10 EG 01-23/ Wolfsburg Der Bescheid kann von der genannten Person oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, (Rathaus B, Raum B 042 bis B 045), während der Sprechzeiten Montag und Dienstag 08:30 16:30 Uhr Donnerstag 08:30 17:30 Uhr Mittwoch und Freitag 08:30 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen oder abgeholt werden.

7 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 23 Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg erfolgt am Wolfsburg, Schielke (BGBl. I S. 2354) in der zurzeit geltenden Fassung Die Zustellung eines Bescheides an die angegebene Person konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist oder die Person im Ausland wohnt. Hiermit wird die Person benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat. Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Betroffener Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen Di Dato, Giuseppe Am Krokusplan 9 II rechts 01-23/ Wolfsburg Der Bescheid kann von der genannten Person oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste (Rathaus B, Raum B 042 bis B 045), während der Sprechzeiten Montag und Dienstag 08:30 16:30 Uhr Donnerstag 08:30 17:30 Uhr Mittwoch und Freitag 08:30 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen oder abgeholt werden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg erfolgt am Wolfsburg, Schielke

8 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite (BGBl. I S. 2354) in der zurzeit geltenden Fassung Die Zustellung eines Bescheides an die angegebene Person konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist oder die Person im Ausland wohnt. Hiermit wird die Person benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat. Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Betroffener Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen Piech, Marc Jerichower Straße 27, Wolfsburg 01-23/ Der Bescheid kann von der genannten Person oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste (Rathaus B, Raum B 042), während der Sprechzeiten Montag und Dienstag 08:30 16:30 Uhr Donnerstag 08:30 17:30 Uhr Mittwoch und Freitag 08:30 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen oder abgeholt werden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburgerfolgt am Wolfsburg, Susann Rieck (BGBl. I S. 2354) in der zurzeit geltenden Fassung Die Zustellung eines Bescheides an die angegebene Person konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist oder die Person im Ausland wohnt. Hiermit wird die Person benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat. Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Betroffener Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen Caldarar, Elisabeta und Victor Borsigstraße 19/3 H 01-25/ Wolfsburg

9 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 25 Der Bescheid kann von der genannten Person oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, (Rathaus B, Raum B 010), während der Sprechzeiten Montag und Dienstag 08:30 16:30 Uhr Donnerstag 08:30 17:30 Uhr Mittwoch und Freitag 08:30 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen oder abgeholt werden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg erfolgt am Wolfsburg, Schult-Rajewsk (BGBl. I S. 2354) in der zurzeit geltenden Fassung Die Zustellung eines Bescheides an die angegebene Person konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist oder die Person im Ausland wohnt. Hiermit wird die Person benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat. Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Betroffener Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen Göring, Kim-Laura Hauptstraße / Osloß Der Bescheid kann von der genannten Person oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste (Rathaus B, Raum B 042 bis B 045), während der Sprechzeiten Montag und Dienstag 08:30 16:30 Uhr Donnerstag 08:30 17:30 Uhr Mittwoch und Freitag 08:30 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen oder abgeholt werden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg erfolgt am Wolfsburg, Lehner

10 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite August 2005 (BGBl. I S. 2354), in der zurzeit geltenden Fassung. Die Zustellung eines Bescheides an den unten angegebenen Zustellungsadressaten konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist. Der Zustellungsadressat wird benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat, die hiermit öffentlich zugestellt wird. Zustellungsadressat Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen/Datum des Bescheides Adrian-Mircea Ciglenean Heinrich-Heine-Straße 10 01/13 WOB - HK Wolfsburg Der Bescheid kann von dem Zustellungsadressaten oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Rathaus B, Zimmer B015, während der Sprechzeiten Montag und Dienstag Donnerstag Mittwoch und Freitag 08:30 bis 16:30 Uhr 08:30 bis 17:30 Uhr 08:30 bis 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen bzw. abgeholt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverlust drohen könnte. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg erfolgt am Der Bescheid gilt am als öffentlich zugestellt. Wolfsburg, Grundmann Öffentliche Zustellung eines Bescheides gemäß 10 VwZG. Die Zustellung eines Bescheides an unten angegebenen Zustellungsadressaten konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist. Der Zustellungsadressat wird benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat, die hiermit öffentliche zugestellt wird. Zustellungsadressat Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen/Datum des Bescheides Friedrich Kartenkämper Am Lindenberg 12 a, B859/2016 I Wolfsburg

11 Jahrgang 14 Amtsblatt Nr. 4 Wolfsburg, 27. Januar 2017 Seite 27 Der Bescheid kann von dem Zustellungsadressaten oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste/Ordnungsamt, Rathaus B, Zimmer B355/356 montags - freitags in der Zeit von 08: Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung eingesehen bzw. abgeholt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverlust drohen könnte. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt am Ostermann