SGB X. Kommentar. von Prof. Dr. Peter Becker Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Bandherausgeber

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1 SGB X Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten SGB X, Lfg. 1/17 V/17 Kommentar von Prof. Dr. Peter Becker Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Bandherausgeber Anna-Maria Bruno Unfallkasse Nordrhein-Westfalen Dr. Danny Hochheim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Jörg Littmann Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein Dr. Jan Oliver Merten Richter am Sozialgericht Aachen Jürgen Nehls Leitender Verwaltungsdirektor a. D. Holz-Berufsgenossenschaften Judit Neumann Richterin am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Wolfgang Rombach Ministerialdirigent und Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Tobias Schlaeger Unfallkasse Nordrhein-Westfalen Gerhard Sehnert Mitglied der Geschäftsführung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. 1. Band

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: H. Heenemann, Berlin Druck: Meta Systems, Wustermark

3 Bearbeiterverzeichnis A 001 Dr. Karl Hauck: Prof. Dr. Peter Becker: Bearbeiterverzeichnis Geltung in der früheren DDR Einführung, Koordinierung des Kommentars sowie Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis, Gesetzestexte und Gesetzesmaterialien; Kommentierung der 52 bis 63, Vorb , 102 bis 114, 120 Anna-Maria Bruno/ Kommentierung von 115 Tobias Schlaeger: Dr. Danny Hochheim: Kommentierung der 86 bis 93 Jörg Littmann: Kommentierung der 31 bis 43, 64 bis 66 Dr. Jan Oliver Merten: Kommentierung der 44 bis 51 Judit Neumann: Kommentierung der 1 bis 10 Wolfgang Rombach: Kommentierung der 25, 67 bis 85a Gerhard Sehnert: Kommentierung der 94 bis 101a Jürgen Nehls : Kommentierung der 116 bis 119 Dr. Klaus Vogelgesang: Kommentierung der 11 bis 30 Zitierweise: jeweiliger Autor (z. B. Vogelgesang bzw. Becker usw.) in Hauck/ Noftz SGB X K... Rz... SGB X, Lfg. 2/16 VIII/16 1

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5 Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X Allgemeines Bearbeiterverzeichnis A Vorwort zum Grundwerk A Vorwort zur 27. Lieferung A Vorwort zur Lieferung 1/ A Geleitwort A Vorwort zur Lieferung 3/ A Vorwort zur Lieferung 4/ A 010 Inhaltsverzeichnis A Abkürzungsverzeichnis A Stichwortverzeichnis A Gesetzesänderungen (Register) zum SGB X A Texte Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) C Beitragsverfahrensverordnung C Bürgerlichen Gesetzbuch Auszug C 300 Natürliche Personen ( 1 11) C Geschäftsfähigkeit ( ) C Fristen, Termine ( ) C Verjährung ( ) C Auftrag ( ) C Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz C Sozialgerichtsgesetz C Verwaltungsgerichtsordnung Auszug Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit ( 40 53), Verfahren ( ), Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens ( ), Kosten und Vollstreckung ( ), Übergangsregelungen für Rechtsmittel ( 194).. C Verwaltungszustellungsgesetz C Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz C EU-Datenschutz-Grundverordnung C 900 Die bereits in das Werk aufgenommenen en sind halbfett gedruckt; en, die zurzeit bearbeitet werden, sind kursiv gedruckt. SGB X, Lfg. 4/17 XII/17 1

6 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X Bundesdatenschutzgesetz C Informationsfreiheitsgesetz C Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen C Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung) C Einführung Grundzüge des SGB X E Geltung in der früheren DDR Geltung des SGB X im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik G Kommentierung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 1 Anwendungsbereich K Örtliche Zuständigkeit K Amtshilfepflicht K Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe K Auswahl der Behörde K Durchführung der Amtshilfe K Kosten der Amtshilfe K 7 1 Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel: Verfahrensgrundsätze 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens K Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens K Beteiligungsfähigkeit K Vornahme von Verfahrenshandlungen K Beteiligte K Bevollmächtigte und Beistände K Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten K Bestellung eines Vertreters vom Amts wegen K

7 Inhaltsverzeichnis SGB X A Ausgeschlossene Personen K Besorgnis der Befangenheit K Beginn des Verfahrens K Amtssprache K Untersuchungsgrundsatz K Beweismittel K Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht K Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt..... K Anhörung Beteiligter K Akteneinsicht durch Beteiligte K 25 1 Zweiter Titel: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 26 Fristen und Termine K Wiedereinsetzung in den vorigen Stand K Wiederholte Antragstellung K 28 1 Dritter Titel: Amtliche Beglaubigung 29 Beglaubigung von Dokumenten K Beglaubigung von Unterschriften K 30 1 Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt Erster Titel: Zustandekommen des Verwaltungsaktes Begriff des Verwaltungsaktes K a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes K 31a 1 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt K Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes K Zusicherung K Begründung des Verwaltungsaktes K Rechtsbehelfsbelehrung K Bekanntgabe des Verwaltungsaktes K Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt K 38 1 Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes K Nichtigkeit des Verwaltungsaktes K 40 1 (Fortsetzung S. 5) SGB X, Lfg. 4/17 XII/17 3

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9 Inhaltsverzeichnis SGB X A Heilung von Verfahrens- und Formfehlern K Folgen von Verfahrens- und Formfehlern K Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes K Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes K Rücknahme eine rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes K Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes K Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes K Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse K Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren.. K Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen K Rückgabe von Urkunden und Sachen K 51 1 Dritter Titel: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt..... K 52 1 Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages K Vergleichsvertrag K Austauschvertrag K Schriftform K Zustimmung von Dritten und Behörden K Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages K Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen..... K Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung K Ergänzende Anwendung von Vorschriften K 61 1 Fünfter Abschnitt: Rechtsbehelfsverfahren 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte K Erstattung von Kosten im Vorverfahren K 63 1 Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung 64 Kostenfreiheit K Zustellung K 65 1 SGB X, Lfg. 1/18 IV/18 5

10 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X 66 Vollstreckung K 66 1 Zweites Kapitel: Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen Vorb. zu 67 bis 85a K vor 67 bis 85a 1 67 Begriffsbestimmungen K 67 1 Zweiter Abschnitt: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung a Datenerhebung K 67a 1 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung... K 67b 1 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung..... K 67c 1 67d Übermittlungsgrundsätze K 67d 1 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung K 67e 1 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrabwehr K Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben.... K Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes K Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse K Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit K Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens K Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich K a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren K 74a 1 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung K Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten K Übermittlung ins Ausland und an über- und zwischenstaatliche Stellen K Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden K

11 Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Dritter Abschnitt: Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten 78a Technische und organisatorische Maßnahmen K 78a 1 Anlage zu 78a 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit K 78b 1 78c Datenschutzaudit K 78c 1 79 Einrichtung automatischer Abrufverfahren K Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag K 80 1 Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte K Schadensersatz K Auskunft an den Betroffenen K a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten K 83a 1 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht K a Unabdingbare Rechte des Betroffenen K 84a 1 85 Bußgeldvorschriften K a Strafvorschriften K 85a 1 Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Titel: Allgemeine Vorschriften 86 Zusammenarbeit K 86 1 Zweiter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit K Auftrag K Ausführung des Auftrags K Anträge und Widerspruch beim Auftrag K Erstattung von Aufwendungen K Kündigung des Auftrags K Gesetzlicher Auftrag K Arbeitsgemeinschaften K Zusammenarbeit bei Planung und Forschung K Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchung K 96 1 SGB X, Lfg. 1/11 V/11 7

12 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X 8 Dritter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte K Auskunftspflicht des Arbeitgebers K Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen K Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs K a (aufgehoben) K 100a Auskunftspflicht der Leistungsträger K a Mitteilungen der Meldebehörden K 101a 1 Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Vorb. zu 102 bis K vor 102 bis Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers. K Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist K Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers K Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers K Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten.... K Erfüllung K Erstattung in Geld, Verzinsung K Verwaltungskosten und Auslagen K Pauschalierung K Ausschlussfrist K Rückerstattung K Verjährung K Rechtsweg K Dritter Abschnitt: Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber K Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige K Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger K Bindung der Gerichte K Übergang von Beitragsansprüchen K Übergangsregelung K 120 1

13 Materialien I Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Gesetzesbegründung Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/2034) M Gesetzesbegründung Art. 6 des 2. SGBÄndG (BT-Drucks. 12/5187) M Ausschussempfehlung und -bericht Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/4022) M Ausschussempfehlung und -bericht Art. 6 des 2. SGBÄndG (BT-Drucks. 12/6306 und 6334)... M Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/2034) M Antrag des Vermittlungsausschusses Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/4330) M Anrufung und Antrag des Vermittlungsausschusses 2. SGBÄndG (BT-Drucks. 12/6809 und 7324) M Gesetzesbegründung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drucks. 14/4329) M Gesetzesbegründung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz BT- Drucks. 14/4375) M Ausschussempfehlung und -bericht (4. Euro-Einführungsgesetz BT-Drucks. 14/4657) M 080a 1 Gesetzesbegründung Entwurf eines Drittes Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 14/9000) M Materialien II Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (BT-Drucks. 9/95, Anlage 1) M Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 9/95, Anlage 2) M Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 9/95, Anlage 3) M Erste Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag Sitzungsprotokoll BT 1. Lesung M SGB X, Lfg. 1/06 IV/06 9

14 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks. 9/1753) M Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag Sitzungsprotokoll 2./3. Lesung BT M Beratung des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat M Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 9/1859) M Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BT-Drucks. 9/1944) M Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses im Deutschen Bundestag M Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat M