Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)

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1 Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) von Prof. Dr. Jürgen Winkler 1. Auflage Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Winkler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Sozialgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII Übersichtsverzeichnis... XXVII Abkürzungsverzeichnis... XXIX Teil I. Sozialverwaltungsverfahrensrecht 1. Einführung in das Sozialverwaltungsverfahrensrecht Kapitel 1. Begriff und Regelungsgegenstände des Sozialverwaltungsverfahrens... 3 Abschnitt 1. Begriff... 3 A. Verwaltungsverfahren i. S. v. 8 SGB X... 3 B. Verwaltungsverfahren i. w. S Abschnitt 2. Regelungsgegenstände des Sozialverwaltungsverfahrensrechts... 4 Kapitel 2. Aufgaben des Sozialverwaltungsverfahrensrechts.. 5 Kapitel 3. Rechtsgrundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens 5 Abschnitt 1. Überblick... 5 Abschnitt 2. Internationales Recht... 6 Abschnitt 3. Verfassungsrecht... 7 Abschnitt 4. Parlamentsgesetze... 8 A. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)... 8 I. Allgemeines... 8 II. Anwendungsbereich des SGB X Regelungen des Anwendungsbereichs im SGB I Sachlicher Anwendungsbereich des Ersten Kapitels des SGB X... 9 B. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) C. Besondere Teile des Sozialgesetzbuchs D. Sonstige Parlamentsgesetze Abschnitt 5. Rechtsverordnungen Abschnitt 6. Autonome Satzungen Abschnitt 7. Gewohnheitsrecht... 13

3 VIII 2. Behörden Die Träger des Sozialverwaltungsverfahrens Kapitel 1. Rechtstellung der Behörden Kapitel 2. Begriff der Behörde Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Begriffsmerkmale Abschnitt 3. Beispiele Kapitel 3. Organisation der Sozialleistungsträger Kapitel 4. Zuständigkeit der Behörde Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Abschnitt 3. Sachliche Zuständigkeit Abschnitt 4. Instanzielle Zuständigkeit Abschnitt 5. Örtliche Zuständigkeit A. Einführung B. Örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden C. Konflikt über die örtliche Zuständigkeit zwischen mehreren Behörden D. Zuständigkeitswechsel E. Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung bei Zuständigkeitswechsel I. Fortzahlung bei Zuständigkeitswechsel II. Erstattungsanspruch F. Vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit Abschnitt 6. Funktionale Zuständigkeit Abschnitt 7. Zuständigkeitsklärungsverfahren im Rehabilitationsrecht Kapitel 5. Ausgeschlossene Behördenmitarbeiter und Besorgnis der Befangenheit Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Ausschließung von Behördenbediensteten A. Allgemeines B. Voraussetzungen der Ausschließung I. Verwaltungsverfahren II. Tätigkeit für eine Behörde III. Vorliegen eines Ausschließungsgrundes i. S. v. 16 Abs. 1 S. 1 SGB X... 24

4 IX 1. Allgemeines Einzelne Ausschließungsgründe IV. Kein Ausnahmefall nach 16 Abs. 2 SGB X Wahlen und Abwahlen zu einem Ehrenamt Verwaltungsverfahren aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen C. Rechtsfolgen der Ausschließung D. Folgen der Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person Abschnitt 3. Besorgnis der Befangenheit A. Rechtsgrundlage und Begriff B. Voraussetzungen I. Keine Ausschließung aus dem Verfahren nach 16 SGB X II. Vorliegen eines Befangenheitsgrundes C. Verfahren I. Unterrichtungspflicht des Mitarbeiters II. Geltendmachung der Befangenheit durch die Beteiligten III. Entscheidung durch den Behördenleiter oder von dessen Beauftragten IV. Rechtsfolge der Mitwirkung befangener Bediensteter Kapitel 6. Amtshilfe Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Voraussetzungen der Amtshilfe A. Amtshilfe zwischen Behörden B. Öffentliche-rechtliche Verwaltungstätigkeit C. Ersuchen D. Gründe der Amtshilfe E. Kein Ausschluss der Amtshilfe Abschnitt 3. Rechtsfolgen A. Grundsatz B. Auswahl der Behörde C. Durchführung der Amtshilfe D. Erstattung von Kosten der Amtshilfe I. Allgemeines II. Ausschluss der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshilfehandlungen ( 7 Abs. 1 S. 1 SGB X) III. Erstattung von Auslagen... 40

5 X 3. Beteiligte, Bevollmächtigte und Beistände des Sozialverwaltungsverfahrens Kapitel 1. Beteiligte Abschnitt 1. Bedeutung der Beteiligung Abschnitt 2. Begriff des Beteiligten Abschnitt 3. Beteiligungsfähigkeit A. Bedeutung und Begriff der Beteiligungsfähigkeit B. Beteiligungsfähige Personen I. Rechtsgrundlage II. Natürliche Personen III. Juristische Personen IV. Nichtrechtsfähige Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann V. Behörden C. Folgen fehlender Beteiligungsfähigkeit Abschnitt 4. Handlungsfähigkeit A. Allgemeines B. Handlungsfähige Personen im Einzelnen I. Geschäftsfähige natürliche Personen II. Beschränkt geschäftsfähige Personen, die nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts partiell voll geschäftsfähig sind III. Beschränkt geschäftsfähige Personen, die nach Vorschriften des öffentlichen Rechts handlungsfähig sind Allgemeines Handlungsfähigkeit nach 36 SGB I Erweiterte Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII IV. Juristische Personen V. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen i. S. v. 10 Nr. 2 SGB X VI. Behörden C. Handlungsunfähige Personen D. Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit von Amts wegen E. Folgen fehlender Handlungsfähigkeit Kapitel 2. Bevollmächtigte und Beistände Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Bevollmächtigte A. Begriff des Bevollmächtigten B. Recht auf Bestellung eines Bevollmächtigten... 49

6 XI C. Bestellung des Bevollmächtigten I. Bestellung durch den Beteiligten II. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen D. Wirkung der Bevollmächtigung E. Folgen fehlender Vollmacht F. Beendigung der Bevollmächtigung Abschnitt 3. Beistände Abschnitt 4. Rückweisung des Bevollmächtigten oder eines Beistands A. Rückweisung wegen unerlaubter Rechtsberatung oder -besorgung I. Einführung II. Voraussetzungen der Rückweisung Bevollmächtigter oder Beistand Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten Geschäftsmäßig Unbefugt a) Einführung b) Rechtsberatungsgesetz c) Personen nach 73 Abs. 6 S. 3 SGG III. Rechtsfolgen B. Zurückweisung wegen Unfähigkeit zum schriftlichen Vortrag 57 I. Einführung II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen C. Zurückweisung wegen Unfähigkeit zum mündlichen Vortrag 58 I. Einführung II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen Ablauf des Sozialverwaltungsverfahrens Kapitel 1. Allgemeines Kapitel 2. Einleitung des Verfahrens Abschnitt 1. Rechtsgrundlage Abschnitt 2. Einleitung des Sozialverwaltungsverfahrens auf Grund eines Antrages A. Begriff und Rechtsnatur des Antrags B. Notwendigkeit des Antrages C. Antragsberechtigte D. Antragsteller E. Form und Sprache des Antrages... 64

7 XII F. Auslegung des Antrages G. Beratungs- und Betreuungspflichten des Leistungsträgers H. Wirksamkeit des Antrages I. Rücknahme des Antrages J. Folgen einer unterbliebenen Antragstellung K. Folgen verspäteter Antragstellung I. Grundsatz II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeines Anwendungsbereich von 27 SGB X Verschulden Antragstellung Nachholung der Handlung Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zuständigkeit III. Wiederholte Antragstellung Abschnitt 3. Pflicht zur Einleitung des Verfahrens von Amts wegen Kapitel 3. Aufklärung des Sachverhalts Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Untersuchungsgrundsatz Abschnitt 3. Grenzen der Ermittlungen der Sozialverwaltungsbehörden Abschnitt 4. Beweiswürdigung und Beweislast Abschnitt 5. Beweismittel A. Einführung B. Einholung von Auskünften C. Anhörung der Beteiligten D. Vernehmung von Zeugen E. Vernehmung von Sachverständigen F. Urkunden und Akten G. Augenschein Abschnitt 6. Mitwirkung des Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung A. Mitwirkung nach 21 Abs. 2 SGB X B. Mitwirkung nach sonstigen Vorschriften I. Einführung II. Mitwirkungspflichten nach den 60 ff. SGB I Allgemeines Mitwirkungspflichten nach den 60 ff. SGB I im Einzelnen... 81

8 XIII 3. Grenzen der Mitwirkungspflicht Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten Aufwendungsersatz III. Mitwirkung nach den besonderen Teilen des SGB IV. Richterrechtliche Mitwirkungspflichten Kapitel 4. Anhörung eines Beteiligten bei nachteiligen Entscheidungen Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Voraussetzungen der Anhörungspflicht nach 24 SGB X A. Verwaltungsakt B. Eingriff in die Rechte eines Beteiligten C. Beteiligter D. Keine Ausnahme von der Anhörungspflicht E. Rechtsfolge I. Pflicht zur Anhörung II. Form der Anhörung III. Anhörungsfrist IV. Kein Aufwendungsersatz bei Anhörung F. Folgen einer unterlassenen Anhörung Kapitel 5. Akteneinsicht Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Akteneinsicht nach 25 SGB X A. Voraussetzungen I. Beteiligte II. Verwaltungsverfahren III. Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht IV. Kein Ausschluss des Akteneinsichtsrechts nach 25 Abs. 3 SGB X B. Inhalt des Akteneinsichtsrechts I. Anspruch auf Akteneinsicht Ort der Durchführung Umfang der Akteneinsicht C. Folgen rechtswidriger Verweigerung des Akteneinsichtsrechts 101 Kapitel 6. Abschluss des Verfahrens Der Verwaltungsakt Die Zentrale Handlungsform der Sozialverwaltung Kapitel 1. Einführung Abschnitt 1. Allgemeines

9 XIV Abschnitt 2. Funktion des Verwaltungsakts A. Materiell-rechtliche Funktion des Verwaltungsakts B. Formell-rechtliche Funktion des Verwaltungsakts C. Prozessrechtliche Funktion des Verwaltungsakts D. Vollstreckungsrechtliche Funktion des Verwaltungsakts Abschnitt 3. Arten des Verwaltungsakts A. Bedeutung der Systematisierung B. Einteilung nach dem Inhalt des Verwaltungsakts C. Einteilung nach der Wirkung des Verwaltungsakts D. Einteilung nach der zeitlichen Wirkung des Verwaltungsakts 106 E. Einteilung nach dem Entscheidungsspielraum der Behörde F. Einteilung nach der Art des Zustandekommens Abschnitt 4. Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts Abschnitt 5. Rechtsgrundlagen des Verwaltungsakts Kapitel 2. Begriff des Verwaltungsakts Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts A. Regelung B. Hoheitlich C. Einzelfall D. Behörde E. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Kapitel 3. Form des Verwaltungsakts Kapitel 4. Inhalt des Verwaltungsakts Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Angabe der Behörde Abschnitt 3. Hinreichend bestimmter Inhalt Abschnitt 4. Begründung des Verwaltungsakts A. Bedeutung der Begründung B. Notwendigkeit einer Begründung C. Inhalt der Begründung I. Allgemeine Anforderungen an die Begründung II. Begründung bei Ermessenentscheidungen III. Beurteilungsspielraum D. Folgen einer fehlerhaften Begründung des Verwaltungsakts Abschnitt 5. Unterschrift oder Namenswiedergabe Abschnitt 6. Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 7. Nebenbestimmungen A. Einführung

10 XV B. Zulässigkeit einer Nebenbestimmung I. Allgemeines II. Gebundene Verwaltungsakte III. Ermessensverwaltungsakte IV. Keine zweckwidrigen Verwaltungsakte C. Arten von Nebenbestimmungen I. Befristung II. Bedingung III. Widerrufsvorbehalt IV. Auflage D. Folgen unzulässiger Nebenbestimmungen Kapitel 5. Wirksamwerden des Verwaltungsakts Abschnitt 1. Äußere Wirksamkeit des Verwaltungsakts A. Einführung B. Bekanntgabe Abschnitt 2. Innere Wirksamkeit Kapitel 6. Zusicherung eines Verwaltungsakts ( 34 SGB X) Abschnitt 1. Allgemeines A. Begriff der Zusicherung B. Rechtsnatur der Zusicherung C. Zweck der Zusicherung Abschnitt 2. Erteilung der Zusicherung A. Voraussetzungen der Erteilung einer Zusicherung I. Zulässigkeit einer Zusicherung II. Zuständigkeit III. Schriftform IV. Ordnungsgemäßes Verfahren B. Rechtsfolge Abschnitt 3. Anspruch auf Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsakts Abschnitt 4. Folgen einer fehlerhaften Zusicherung Abschnitt 5. Rücknahme einer Zusicherung und Wegfall der Bindungswirkung Kapitel 7. Rechtwidrigkeit eines Verwaltungsakts Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts A. Einführung B. Rechtmäßigkeit eines Eingriffsverwaltungsakts

11 XVI I. Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Zuständigkeit der Behörde Verfahren Form III. Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Ermächtigungsgrundlage Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm Feststellung der Rechtsfolgen Verhältnismäßigkeit Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen C. Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten über Sozialleistungen 136 I. Einführung II. Anspruchsgrundlage Allgemeines Sozialrechtlicher Vorbehalt des Gesetzes III. Entstehen des Sozialleistungsanspruches Einführung Entstehen eines Anspruchs auf eine Pflichtleistung Entstehen eines Anspruchs auf eine Ermessensleistung Inhalt der Leistung IV. Erlöschen/Untergang des Sozialleistungsanspruchs Allgemeines Erlöschensgründe im Einzelnen Übertragung und Pfändung V. Ruhen des Anspruches/Einreden gegen den Anspruch VI. Einstweilige Sozialleistungen Einführung Vorschuss nach 42 SGB Vorläufige Leistungen nach 43 SGB Einstweilige Sozialleistungen nach den besonderen Teilen des SGB Vorwegzahlung in sonstigen Fällen Abschnitt 3. Folgen eines fehlerhaften Verwaltungsakts A. Allgemeines B. Nichtigkeit des Verwaltungsakts I. Allgemeines II. Nichtigkeitsgründe Absolute Nichtigkeitsgründe nach 40 Abs. 2 SGB X Nichtigkeitsausschlussgründe Relative Nichtigkeit nach 40 Abs. 1 SGB X

12 XVII C. Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte auf Grund Anfechtung durch einen Beteiligten ( 42 SGB X) D. Berichtigung offenbar unrichtiger Verwaltungsakte I. Einführung II. Voraussetzungen der Berichtigung III. Rechtsfolge IV. Verfahren V. Nachzahlung oder Erstattung bei Berichtigung E. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ( 41 SGB X) I. Einführung II. Voraussetzungen Keine Nichtigkeit des Verwaltungsakts nach 40 SGB X Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. v. 41 Abs. 1 Nr. 1 6 SGB X Nachholung der versäumten Handlung Rechtzeitigkeit der Nachholung der versäumten Handlung III. Rechtsfolge der Heilung F. Unbeachtlichkeit eines Fehlers I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Rechtsfolge G. Umdeutung ( 43 SGB X) I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Umdeutung nach 43 SGB X III. Rechtsfolgen IV. Verfahren Kapitel 8. Bestandskraft, Aufhebung von Verwaltungsakten Abschnitt 1. Bestandskraft Abschnitt 2. Aufhebung von Verwaltungsakten A. Einführung B. Rücknahme von Verwaltungsakten I. Einführung II. Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte Allgemeines Rücknahme sonstiger rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte Verfahren

13 XVIII III. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte Allgemeines Voraussetzungen der Rücknahme nach 45 SGB X Einhaltung der Ausschlussfrist IV. Ermessenentscheidungen Ermessenentscheidung Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit V. Verfahren C. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte I. Allgemeines II. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Voraussetzungen Rechtsfolge Verfahren III. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts Voraussetzungen Rechtsfolgen Verfahren D. Aufhebung von Dauerverwaltungsakten I. Allgemeines II. Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft ( 48 Abs. 1 S. 1 SGB X) Voraussetzungen Rechtsfolgen E. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren F. Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen I. Erstattung nach Aufhebung eines Verwaltungsakts II. Erstattung von Leistungen ohne Verwaltungsakt G. Rückgabe von Urkunden Kapitel 9. Widerspruchsverfahren Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Notwendigkeit eines Vorverfahrens Abschnitt 3. Widerspruchsbefugnis Abschnitt 4. Rechtsschutzinteresse Abschnitt 5. Einlegung des Widerspruchs Abschnitt 6. Aufschiebende Wirkung A. Widerspruchsverfahren nach dem SGG B. Widerspruchsverfahren nach der VwGO

14 XIX Abschnitt 7. Entscheidung der Widerspruchsbehörde Abschnitt 8. Kosten des Wiederspruchsverfahrens Kapitel 10. Vollstreckung von Verwaltungsakten Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Vollstreckung nach den Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzen A. Einführung B. Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung I. Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts II. Unanfechtbarkeit oder sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts III. Vollstreckung ohne Verwaltungsakt C. Vollstreckung wegen Geldforderungen I. Voraussetzungen II. Vollstreckungsverfahren III. Rechtsschutz D. Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Abschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kapitel 1. Einführung Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Rechtsgrundlagen Abschnitt 3. Begriff und Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags Abschnitt 4. Arten der öffentlich-rechtlichen Verträge A. Überblick B. Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge C. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge D. Vergleichs- und Austauschvertrag Kapitel 2. Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags Abschnitt 1. Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Abschnitt 2. Formelle Voraussetzungen A. Vertragsschluss B. Schriftform C. Zustimmung

15 XX Abschnitt 3. Materielle Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags A. Kein Verstoß gegen gesetzliche Bindungen der Behörde B. Besondere Voraussetzungen bei Vergleichs- und Austauschverträgen C. Öffentlich-rechtlicher Vertrag bei Einverständnis des Bürgers Kapitel 3. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von öffentlichrechtlichen Verträgen Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Nichtigkeitsgründe nach 58 Abs. 2 SGB X Abschnitt 3. Nichtigkeitsgründe nach 58 Abs. 1 SGB X Abschnitt 4. Folgen der Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Kapitel 4. Abwicklung der Vertragsverhältnisse Abschnitt 1. Erfüllung Abschnitt 2. Leistungsstörungen Abschnitt 3. Anpassung bei Änderung der Verhältnisse Abschnitt 4. Durchsetzung vertraglicher Ansprüche Realakte Kapitel 1. Allgemeines Kapitel 2. Realakt Abschnitt 1. Begriff des Realakts Abschnitt 2. Rechtliche Einordnung Abschnitt 3. Rechtliche Voraussetzungen der Realakte Abschnitt 4. Folgen rechtswidriger Realakte Abschnitt 5. Rechtschutz Abschnitt 6. Informationspflichten nach den 13 ff. SGB I A. Allgemeines B. Aufklärung C. Beratung D. Auskunft E. Auskunft über die zusätzliche Altersversorgung F. Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Information I. Allgemeines II. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Allgemeines

16 XXI 2. Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Rechtsfolgen III. Amtshaftungsanspruch Einführung Voraussetzungen Rechtsfolge Teil II. Sozialdatenschutz 8. Einführung in den Sozialdatenschutz Kapitel 1. Bedeutung des Datenschutzes Kapitel 2. Unterschiedliche Wege des Datenschutzes Kapitel 3. Rechtsgrundlagen Abschnitt 1. Überblick Abschnitt 2. Internationales Recht Abschnitt 3. Verfassungsrecht Abschnitt 4. Parlamentsgesetze A. Allgemeines B. Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze C. Sozialgesetzbuch D. 203 StGB E. Beamtengesetze Abschnitt 5. Rechtsverordnungen Kapitel 4. Datenschutz in den Kirchen Sozialdatenschutzrecht Kapitel 1. Überblick Kapitel 2. Sozialgeheimnis und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Sozialgeheimnis A. Sozialdaten I. Einführung II. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse III. Bestimmte oder bestimmbare Einzelperson

17 XXII IV. Betroffener V. Stelle i. S. v. 35 SGB I VI. Erhebung oder Verwendung für Aufgaben nach dem SGB Grundsatz Kinder- und Jugendhilfe VII. Art der Information Einführung Datei Akten B. Inhalt des Sozialgeheimnisses Abschnitt 3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kapitel 3. Erheben von Sozialdaten Abschnitt 1. Begriff des Erhebens von Sozialdaten Abschnitt 2. Zulässigkeit des Erhebens von Sozialdaten A. Allgemeines B. Datenerhebung zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs und der illegalen Ausländerbeschäftigung C. Datenerhebung in der Jugendhilfe Kapitel 4. Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten Abschnitt 1. Begriff der Datenverarbeitung und der Datennutzung A. Datenverarbeitung I. Begriff der Datenverarbeitung II. Speichern von Sozialdaten III. Verändern von Sozialdaten IV. Übermitteln von Sozialdaten V. Sperren von Sozialdaten VI. Löschen von Sozialdaten B. Datennutzung C. Zulässigkeit von Datenverarbeitung und Datennutzung I. Grundsatz II. Einwilligung des Betroffenen Einführung Erforderlichkeit der Einwilligung Zeitpunkt der Einwilligung Einwilligungsfähigkeit Hinweispflicht Form der Einwilligung Umfang der Einwilligung III. Zulässigkeit der Datenspeicherung ohne Einwilligung

18 XXIII IV. Zulässigkeit der Datenveränderung und -nutzung ohne Einwilligung V. Übermittlung von Sozialdaten Einführung Übermittlung im öffentlichen Interesse Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse Übermittlung zur Durchführung eines Strafverfahrens Übermittlung von Sozialdaten bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung Übermittlung ins Ausland oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen Abschnitt 2. Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Daten Abschnitt 3. Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht des Empfängers Abschnitt 4. Auskünfte- und Zeugnisverweigerungsrecht Kapitel 6. Besondere Arten der Datenverarbeitung Abschnitt 1. Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Abschnitt 2. Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag Kapitel 7. Rechte des Betroffenen Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Anrufung des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 3. Schadensersatz Abschnitt 4. Auskunftsrecht Abschnitt 5. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Abschnitt 6. Bußgeld- und Strafvorschriften Kapitel 8. Strafrechtliche Schweigepflicht der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Voraussetzungen der Strafbarkeit nach 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand

19 XXIV 1. Zugehörigkeit zu einem der Berufe bzw. der Berufsgruppen i. S. v. 203 Abs. 1 StGB Fremdes Geheimnis Anvertraut oder sonst bekannt geworden Offenbart Unbefugt II. Subjektiver Tatbestand B. Rechtswidrigkeit I. Allgemeines II. Offenbarungsbefugnis aufgrund Einwilligung des Betroffenen III. Offenbarungsbefugnis aufgrund der Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten nach 138 StGB IV. Rechtfertigender Notstand ( 34 StGB) V. Pflicht zur Offenbarung nach 323 c StGB VI. Offenbarungsbefugnis aufgrund des Erziehungsrechts der Eltern VII. Offenbarungsbefugnis aufgrund der Verpflichtung zur Zeugenaussage VIII. Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten C. Schuld Kapitel 9. Arbeitsrechtliche und kirchenrechtliche Verschwiegenheitspflicht Kapitel 10. Zeugnisverweigerungsrecht Abschnitt 1. Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 SGB I Abschnitt 2. Zeugnisverweigerungsrecht sonstiger öffentlicher Stellen Abschnitt 3. Zeugnisverweigerungsrecht in Strafverfahren A. Einführung B. Zeugnisverweigerungsrecht nach 53 StPO C. Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 SGB I D. Nichterteilung einer Aussagegenehmigung I. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes II. Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes III. Mitarbeiter nichtkirchlicher freier Träger Abschnitt 4. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess A. Einführung B. Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 ZPO C. Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 Abs. 3 SGB I Abschnitt 5. Zeugnisverweigerungsrecht in sonstigen Verfahren

20 XXV Teil III. Checklisten A. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ( 44 Abs. 1, 2 SGB X) B. Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte ( 45 SGB X) C. Aufhebung von Dauerverwaltungsakten nach 48 SGB X D. Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs E. Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach 86 a SGG 291 F. Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach VwGO G. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit eines Antrags auf eine einstweilige Anordnung nach 86 b Abs. 2 VwGO H. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 123 VwGO Sachverzeichnis

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