5 1 Einführung... I1. SGB X. SGB IV. SGB I... I11. Sonstiges Verfahrensrecht...

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1 Autorenverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis Einführung... A. Systematischer Überblick... B. Begriff und Funktionen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts... C. Rechtsquellen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts... I. Europäisches Sozialverwalt~n~sverfahrensrecht... I1. SGB X. SGB IV. SGB I... I11. Sonstiges Verfahrensrecht... D. Praktische Bedeutung... I. Aus behördlicher Sicht Aus anwaltlicher Sicht Aus gerichtlicher Sicht Sozialverwaltungsverfahren... A. Systematischer Überblick... B. Sozialleistungsanspruch... I. Systematischer Überblick... I1. Sozialrechtsverhältnis Einzelheiten zum Sozialleistungsanspruch Entstehung Formen des Sozialleistungsanspruchs... a) Gebundene Entscheidungen... h) Ermessensentscheidungen Leistungen bei nicht ahgeschlossenern Verwaltung~verfahren... a) Vorschüsse... b) Vorläufige Leistungen... C) Vorwegzahlungen Anspruchserfüllung... a) Leistung an den Berechtigten... b) Leistungen an Dritte... aa) Abzweigung... bb) Auszahlung und Überleitung bei Unterbringung... C) Aufrechnung und Verrechnung Verzicht Verjährung...

2 7. Verzinsung ~ ~ ~ h unter ~ Lebenden ~ ~... ~ ~ h f ~ l ~ 89 ~ a) Uberblick b) Übertragung Verpfändung C) Pfändung aa) Ansprüche auf laufende Geldleistungen bb) Kontenpfändung Rechtsnachfolge von Todes wegen C. Ingangsetzung des Verfahrens I. Systematischer Überblick Der Antrag im Sozialleistungsverhältnis Rechtsnatur und Rechtswirkung des Antrags Form und Inhalt des Antrags Antragssprache Antragsberechtigter Adressat des Antrags Zeitpunkt der AntragStellung a) Zugang b) Verspätete AntragStellung C) Unterbliebene Antragstellung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand a) Allgemeines b) Anwendungsbereich 27 SGB X C) Ohne Verschulden d) Antragstellung e) Nachholung der Handlung f) Ausschluss g) Zuständigkeit Wiederholte Antragstellung Zuständigkeit und Organisation der Soziallei~tungsträ~er Behördenbegriff... t OS 2. Aufbau der Behörden Zuständigkeiten a) Sachliche Zuständigkeit b) Instanzielle Zuständigkeit C) Ortliche Zuständigkeit di Internationale Zuständigkeit Beteiligungs-, Beteiligten- und Handl~ngsfähi~keit Beteiligungsfähigkeit a) Allgemeines b) Beteiligungsfähige Rechtssubjekte C) khlende Beteiligungsfähigkeit

3 2. Beteiligtenfähigkeit... a) Allgemeines... b) Die Beteiligten Handlungsfähigkeit... a) Allgemeines... b) Handlungsfähige Beteiligte... C) Handlungsunfähige Beteiligte... D. Vertretung im Sozialverwaltungsverfahren... I. Systematischer Überblick... I1. Bevollmächtigter. Beistand. Empfangsbevollmächtigter. Vertreter von Amts wegen Bevollmächtigter... a) Vollmacht... b) Verhältnis Bevollmächtigter/Behörde Beistand Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen Empfangsbevollmächtigter Vertreter von Amts wegen Anwaltliches Gebührenrecht im Sozialverwaltungsverfahren Grundsätzliches zur Abrechnung des Sozialverwaltungsverfahrens nach dem RVG... a) Unterscheidung zwischen Betragsrahrnengebühren und Wertgebühren... b) Abrechnung nach Betragsrahmengebühren... C) Abrechnung nach Wertgebühren... d) Bestimmung der angemessenen Gebühr im konkreten Einzelfall e) Schwellenwerte... aa) Systematik der Schwellenwerte... bb) Besondere Problembereiche... f) Einigungs- und Erledigungsgebühr Gebührentatbestände im Sozialvenvaltungsverfahren... a) Wertgebühren... b) Betragsrahmengebühren... C) Auslagen Kosten des Sozialverwaltungsverfahrens und Kostenerstattung... a) Kostenfreiheit des Widerspruchsverfahrens... b) Erstattung der Kosten des Widerspruchsführers... IV. Beratungshilfe... E. Rechte des Antragstellers/Adressaten... I. Systematischer Überblick... I1. Aufklärung. Auskunft und Beratung Aufklärung ( 13 SGB I)... a) Einführung...

4 b) Rechtsnatur. UmfangundFormder Aufklärung C) Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei einer fehlerhaften Aufklärung Beratung ( 14 SGB I) a) Einführung b) Beratungsverpflichtete C) RechtSnatur und Umfang der Beratung d) Besonderheiten des Beratungsanspruches im Bereich der gesetzliehen Rentenversicherung aa) Rentenbesteuerung bb) Beratung über die Rentenhöhe CC) Beratungen im Zusammenhang mit Beitragsnachzahlungen 144 e) Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei fehlerhafter Beratung aa) Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bb) Amtshaftungsanspruch Auskunft, 15 SGB I a) Einführung b) Auskunftsverpflichtete C) Rechtsnatur, Umfang und Form der Auskunft I11. Anhörung Beteiligter, 24 SGB X Einführung Umfang des Anhörungsanspruchs Verfahren der Anhörung Ausnahmen Heilung eines Anhörungsfehlers Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei unterbliebener Anhörung Beispiele IV. Akteneinsicht. (S 25 SGB X Einführung Rechtsanspruch, Umfang und Fristen des Akteneinsichtsrechtes Ausnahmen, Besonderheiten des Akteneinsichtsrechtes Rechtsfolgen und Rechtsschutz Informationsfreiheitsgesetz a) Einführung h) Anspruchsberechtigte C) Anspruchsgegner d) IFG und Akteneinsichtsrecht gern. (S 25 SGB X e) Form des Informationsanspruches f) Umfang des Informationsanspruches und Ausnahmen g) Antragsverfahren h) Kosten des Verfahrens ) Rechtsschutz

5 V. Ausschließung von Personen vom Sozialverwaltungsverfahren SGB X SGB X a) Einführung b) Ausgeschlossene Personen gem. 16 SGB X aa) Beteiligte bb) Angehörige. Vertreter. Beistand CC) Entgeltliche Beschäftigung oder Tätigkeit als Vorstand. Aufsichtsrat oder gleichartiges Organ dd) Gutachter- oder sonstige Tätigkeit C) Einschränkung des gesetzlichen Ausschlusses d) Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei einem RechtsverstoR gegen S16SGBX Ausschließung gem. 17 SGB X F. Amtsermittlung I. Systematischer Überblick Praktische Bedeutung Informierendes Venvaltungshandeln" Antrag Umfang der Ermittlungen I1. Insbesondere: Medizinische Begutachtung Unabweisbar" Auswahl des Sachverständigen Befangenheit Zeugnisverweigerungsrechte Persönliche Gutachterpflicht Beweiswürdigung I11. Qualitätssicherung Im Prozess Informierte Öffentlichkeit" C. Bearbeitungsdauer und vorläufiger Rechtsschutz I. Überblick I1. Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes Anfechtungsverfahren Vornahnieverfahren Rechtskonkretisierung und -gestaltung durch Vemaltungsakt A. Systematischer Überblick I. Begriffe Das Sozialrechtsverhältnis Grundlagen des Verwaltungshandelns a) Kein Selbstvollzug des Gesetzes b) Der Verwaltungsakt c) Die Allgemeinverfügung

6 3. Schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln a) Abgrenzung zum Verwaltungsakt b) Der sog. Schalterakt I1. Praktische Bedeutung der unterschiedlichen Handlungsformen B. Formen des Verwaltungsakts und Nebenbestimmungen I. Ubliche Handlungsformen im Sozialrecht Der schriftliche Verwaltungsakt Der mündliche Verwaltungsakt Formen einstweiligen und z~kunfts~erichteten Verwaltungshandelns 193 a) Der einstweilige Venvaltungsakt" b) Die Vorwegzahlung" C) Vorschussbewilligung d) Zusicherung Der elektronische Verwaltungsakt I1. Nebenbestimmungen zum Venvaltungsakt Befristung Bedingung Widerrufsvorbehalt Auflage Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Anderung oder Ergänzung einer Auflage... C. Inhaltliche Anforderungen an den Verwaltungsakt I. Inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten Der Verfügungssatz Probleme bei Regelungsmehrheit I1. Begründung des Verwaltungsakts Gerichtsverwertbarkeit der Begründung Ausübung von Ermessen I11. Rechtsbehelfsbelehrung D. Vollstreckung aus dem Verwaltungsakt I. Vollstreckung zugunsten der Behörde Vollstreckung gegen die Behörde E. Stundung. Niederschlagung. Erlass I. Stundung von Beitragsforderungen I1. Haushaltsgrundsatze und Niederschlagung Erlass F. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten I. Wirksamwerden des Venvaltungsakts I1. Bindungswirkung des Verwaltungsakts Formelle Bindungswirkung a) Selbsthindung der Verwaltung b) Tatbestands- und Feststellungswirkung

7 2. Materielle Bindungswirkung a) Besonderheit: Der janusköpfige" Venvaltungsakt b) Der Subsumtionsschluss Durchbrechung der Bindungswirkung I11. Nichtigkeit von Verwaltungsakten Typische Nichtigkeitstatbestände Teilnichtigkeit eines Verwaltungsakts IV. Verfahrens- und Formfehler Die unterbliebene Anhörung Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Folgen von Verfahrens- und Formfehlern V. Umdeutung eines fehlerhaften Venvaltungsakts Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten A. Systematischer Überblick I. Begrifflichkeiten und Allgemeines I1. Rechtmäßigkeit vs. Vertrauensschutz I11. Erstattungspflicht nach rechtmäßiger Aufhebung Rechtsnatur und Inhalt des Erstattungsanspruchs Leistungen an Dritte Einzelfragen a) Aufhebung durch Erstattung b) Erstattungsumfang C) Erstattung bei Leistungen ohne Verwaltungsakt aa) Anwendungsfälle bb) Entsprechende Geltung der SGB X d) Verzinsung und Festsetzung des Erstattungsanspruchs e) Verbindungsgebot und Rechtschutz f) Verjährung B. Neufeststellung nach 544 SC6 X I. Rücknahme für die Vergangenheit (544 I SGB X) Überblick über die Regelung und Entscheidungswirkungen Belastender Verwaltungsakt Ablehnung von Sozialleistungen oder Beitragserhebung a) Sozialleistungen und Beiträge b) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts C) Drei-Stufen-Schema Unrichtige oder unvollständige Angaben Anwendbarkeit im Sozialhilferecht I1. Rücknahme für die Zukunft (944 I1 SGB X) I11. Zuständige Behörde ($ SGB X) IV. Rückwirkende Leistungsgewährung und Beitragserstattung ($44 IV SGB X)

8 C. Rücknahme nach 545 SGB X I. Systematischer Überblick I1. Begünstigende und anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakte ($45 I SGB X) Vertrauensschutz ( 45 I1 SGB X) Rücknahme auch für die Vergangenheit (Abs.2 Satz 3)..., a) Arglistige Täuschung b) Unrichtige oder unvollständige Angaben C) Kenntnis bzw Kennenmüssen Rücknahme nur für die Zukunft (Abs.2 Satz 1und 2) a) Vermögensdispositionen (Abs.2 Satz2) b) Abwägungsgebot (Abs.2 Satz 1) IV. Ermessensentscheidung V. Zeitliche Grenzen der Rücknahme Rücknahmefristen bei Dauerverwaltungsakten ($ SGB X) a) Zweijahresfrist b) Zeitlich unbeschränkte Rücknahme C) Zehnjahresfrist Jahresfrist bei Rücknahme für die Vergangenheit ( 45 IV 2 SGB X) 277 a) Gesicherter Rechtsbestand b) Kenntnis der Behörde V1. Zuständige Behörde D. Aufhebung nach 548 SGB X I. Systematik. Rechtsnatur und Grundsätzliches I1. Aufhebung für die Zukunft (Abs.1Satz 1) Überblick Tatsachen- und Rechtsänderungen Wesentlichkeit der Anderungen Weitere Beispiele Aufhebung ab Änderung der Verhältnisse (Abs.1 Satz2) Atypische Fälle" Einzelfalle a) Änderungen zugunsten des Betroffenen (Nr. 1) b) Verletzung der Mitteilungspflicht (Nr.2) C) Nachträglich erzieltes Einkommen oder Vermögen (Nr.3) d) Kenntnis des Betroffenen (Nr.4) IV. Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Abs.2) V. AussparunglEinfrieren (Abs.3) Überblick Verfahrensgrundsätze (Abs.3 S.1) Der rechtswidrige,elementenbescheid" (Abs.3 S.2) VI. Verweisungen (Abs.4)...303

9 5 5 Vertragsrecht A. Systematischer Überblick I. Der öffentlichrechtliche Vertrag als mögliche Handlungsform der Sozialverwaltung Handlungsformen Struktur Bedeutung I1. Abgrenzung zum Verwaltungsakt Vertrag und Verwaltungsakt Wahlmöglichkeiten der Verwaltung Der öffentlichrechtliche Vertrag gern. $ 54 ff VwVfG. $$53 ff SGB X. $ 78 ff AO Gründe für die Unterscheidung Art der Abgrenzung Besonderheiten der $ 78 ff AO N. Offentlichrechtlicher und privatrechtlicher Vertrag Allgemeines Verwaltungsrecht Sozialverwaltungsrecht Abgrenzung a) Praktische Bedeutung b) Abgrenzungskriterien c) Umstrittene Vertragstypen aa) Leistungserbringerverträge im Krankenversicherungsrecht bb) Behandlungsverträge im Rahmen von Organvermittlungen bei Transplantationen V. Gemischte Verträge Begriff Auslegung VI. Exkurs: Staatenverträge Europarecht Soziale Sicherheit Völkerrechtliche Zuordnung B. Rechtsgrundlagen des öffentlichrechtlichen Vertrags I. Gesetzestext I1. Inhalt der Legaldefinition Rechtsverhältnis Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Durch Vertrag a) Lücken~chlieRun~ durch 96 1 SGB X aa) Anwendbares Recht bb) Ergänzende Anwendung des BGB b) Vertragsabschluss aa) Übereinstimmende Willenserklärung

10 bb) Schriftform CC) Z~~timmung~erfordernisse (Abs. 1) Begründen, ändern, aufheben Doppelnatur des Sozialrechtsvertrags a) Form und Inhalt b) Folgerungen aa) Inhaltsverbot bb) Formverbot cc) Doppelfunktion Wahlfreiheit Allgemeine Bedeutung Ermessensentscheidung Vergleichsverträge IV. Auslegungsmaßstäbe Lückenschließung SGB V V. Vollstreckung Unterwerfung Unter~erfun~serklärung Subordinationsrechtliche Verträge Folgen der Unterwerfungserklärung Formelle Voraussetzungen a) Behördliche Untenverfungserklärung b) Rechtsfolgen Vollstreckungsverfahren ai Bürgervollstreckung bi Behördenvollstreckung V1. Fehlerquellen Ursachen Korrekturmöglichkeiten Allgemeine Nichtigkeitsregeln a) 58 1 SGB X aal Allgemeine Vorgaben hh) Entsprechende Anwendung b) $58 11 SGB X aal Allgemeines bb) Abs.2 Nr CC) Abs.2 Nr * dd) Abs.2 Nr ee) Abs.2Nr C) Teilnichtigkeit ($58111 SGB X)

11 d) Rechtsfolgen der Nichtigkeit aa) Allgemeine Folgen bb) Rückforderung von Leistungen e) Rechtsschutz aa) Nichtigkeit des Vertrags bb) Rückgewährsanspruch V11. Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen ( 59 SGB X) Allgemeines a) Gesetzliche Rahmenbedingungen b) Sonderregelungen Voraussetzungen der Vertragsanpassung a) Maßgebliche Verhältnisse b) Wesentliche Anderung C) Zumutbarkeit d) Anpassung aa) Vorrangregelung bb) Verfahren Voraussetzungen der Kündigung a) Subsidiarität b) Geltendmachung C) Rechtsschutz d) Sonderkündigungsrecht ( 59 I 2 SGB X) C. Vertragstypologie I. Vorbemerkung I1. Subordinationsrechtlicher Vertrag Terminologie Besonderheiten des subordinationsrechtlichen Vertrags a) Allgemeine Vorgaben b) Beispiel C) Sonderregeln Vergleichsvertrag ( 54 SGB X) b) Ungewissheit über den Sachverhalt C) Ungewissheit über die Rechtslage d) Errnessensentscheidung e) Bindungswirkung f) Vollstreckung Austauschvertrag ($55SGB X) b) Gegenleistung aa) Sachvoraussetzung bb) Hinkende Austauschverträge...337

12 111. Koordinationsrechtliche Verträge Vorbemerkung a) Inhalt b) Fallgruppen Verträge zwischen privaten Rechtsträgern (Typ 1) Verträge zwischen Leistungserbringern (Verbänden) und Krankenkassen (Verbänden) (Typ 2) a) Inhalt b) Integrationsvertrag Verträge zwischen öffentlichrechtlichen Rechtsträgern (Typ 3) a) Inhalt b) Sachprobleme IV. Norrnsetzungsverträge Allgemeines Terminologie Vertragstyp Anzuwendendes Verfahrensrecht Bedeutung norrnsetzender Verträge Recht~schutzfra~en D. Katalog der SGB-Verträge I. SGB I - Allgemeiner Teil I1. SGB I1 -Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitsgerneinschaftsvertrag ( 44 b SGB 11) b) Vertragstyp C) Sachprobleme Eingliederungsvereinbarung ($$2, 15 SGB 11) b) Venragstyp C) Sachprobleme d) Rechtsschutz Leistungsvereinbarung (917 SGB 11) b) Vertragsryp C) Sachprobleme d) Rechtsschutz SCB Arbeitsförderung Eingliederungsvereinbarung ($35 SCB 111) b) Venragstyp Vermittlungsvereinbarung (9296 SGB 111) b) Venragstyp

13 IV. SGB IV.Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung... V. SGB V.Gesetzliche Krankenversicherung Vorbemerkung Ambulantes Operieren (5 115 b SGB V)... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz Arznei- und Heilmittelvereinbarung ( 84 SGB V)... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz... aa) Klageverfahren... bb) Schiedsamtsverfahren Bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis (5 88 I SGB V)... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz Bundesmantelvertrag (582 SGB V)... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz Dreiseitige Verträge zwischen Krankenkassen. Krankenhäusern und Vertragsärzten ( 115 SGB V idf des GKV.WSG. ab ) b) Vertragstyp... C) Sachprobleme Integrationsvertrag ( 140 a ff idf GKV-WSG)... b) Sachprobleme Gesamtverträge... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz Ge~taltun~sverträgeNergütungsvereinharung... a) Gegenstände... b) Sachprobleme... C) Schiedsverfahren/Rechtsschutz Rahmenverträge Versorgungsverträge... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz... aa) Ablehnung und Kündigung... bb) Gespaltener Rechtsweg... V1. SGB V1 -gesetzliche Rentenversicherung...

14 WI. SGB vii.gesetzliche Unfallversicherung zusammenlegung und Teilung der Last ( 173 SGB VII) AusgleichPflicht unter gewerblichen Berufsgenossenschaften ( 176 V SGB VII) VIII. SGB - Kinder- und Jugendhilfe - Leistungs- und Entgeltvereinbarungen ( 78 a ff SGB VIII) Gegenstand Vertragstyp Rechtsschutz IX. SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Verträge mit Leistungserbringern ( 21 SGB IX) b) Vertragstyp C) Rechtsschutz Integrationsvereinbarung ( 83 SGB IX) a) Gegenstand b) Vertragstyp/Rechtsschutz X. SGB X - Sozialvenvaltungsverfahren und Sozialdatenschutz XI. SGB XI - Soziale Pflegeversicherung Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit sonstigen Leistungserbringern ( 77, 78 SGB XI) a) Gegenstand b) Vertragstyp C) Rechtsschutz Leistungs- und Qualitätssicherungsvereinbarungen mit Pflegeheimen (5580, 80 a SGB XI) b) Vertragstyp C) Rechtsschutz Pflegesatzvereinbarung (X88 SGB XI) b) Vertragstyp C) Rechtsschutz Rahmenvertrage b) Vertragstyp C) Rechtsschutz Versorgungsverträge ($972, 73 SGB XI) b) Vertragstyp C) Rechtsschutz XI1. SGB XI1.Sozialhilfe Leistungsvereinbarung (SS 75 ff SGB XII)

15 b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz Rahmenverträge... b) Vertragstyp... C) Rechtsschutz Sozialdatenschutz... A. Systematischer Überblick... I. Sozialgeheimnis und Sozialdatenschutz... I1. Verfassungsrechtliche Vorgaben Europarechtliche Vorgaben Abgrenzungen... a) SGB X und BDSG... b) SGB X und LandesdatenschutzG... C) SGB X und weitere bereichsspezifische Regelungen... d) SGB X und IFG Systematischer Aufbau des Zweiten Kapitels des SGB X... B. Begriffe und praktische Bedeutung... I. Sozialdaten Einzelangaben. Personenbezogenheit und Betroffener Art der Speicherung Normadressaten des Zweiten Kapitels des SGB X... I1. Der Lebenszyklus eines Sozialdatums Erhebung Verarbeitung... a) Speichern... b) Verändern... C) Übermitteln... d) Sperren... e) Löschen Nutzung Weitere Begriffe... C. Umgang mit Sozialdaten... I. Zulässigkeit der Sozialdatenerhebung Erhebung Löschungsanspruch des Betroffenen Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung der Sozialdaten Einwilligung des Betroffenen... I1. Uberrnittlung Grundsätzliche Zulässigkeitsvoraussetzungen...

16 2. Zulässige Übermittlungen im Einzelnen a) Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung b) Ubermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden. der Staatsanwaltschaften und Gerichte. der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche C) Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben d) Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes e) Ubermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse f) Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit 377 g) Ubermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens h) Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich i) Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung D. Maßnahmen zum Schutz der Sozialdaten I. Technische und organisatorische Maßnahmen I1. Datenschutzaufsicht und Datenschutzbeauftragter Rechte des Betroffenen Auskunftsrecht Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Anrufungsrecht Schadensersatz Zusammenarbeit der Leistungsträger. Erstattungsansprüche und Ersatzansprüche gegenüber Dritten A Systematischer Überblick B. Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander I. Allgemeine Zusammenarbeitsverpflichtung (S 86 SGB X) I1. Verpflichtete und Sonderregelungen Beschleunigung der Zusammenarbeit, S 87 SGB X Anwendungsfälle der Zusammenarbeitsbeschleunigung Verrechnung Forderungsübergang IV. Rechtsbeziehungen isd S!j 88 bis 94 SGB X Uberblick Auftragsverhältnisse Kosten V. Arbeitsgemeinschaften C. Zt-nmenarbeit der Leistungsträger mit Dritten Begriff des Dritten Wahrzunehmende Aufgaben Arbeitgeber als Dritte

17 IV. Sonstige Beteiligte als Dritte Angehörige. Unterhaltspflichtige und sonstige Personen a) Auskunftspflicht bei Unterhaltspflicht b) Auskunftsumfang Auskunftspflicht der Arzte und Angehörigen anderer Heilberufe a) Unterschied zwischen Arzten und Angehörigen anderer Heilberufe b) Gesetzlich zugelassene Auskunft C) Einwilligung in die Auskunftserteilung d) Grenzen der Auskunftserteilung Auskunftspflicht der Leistungsträger Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden D. Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger I. Einführung I1. Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Ansprüche des vorläufigen leistenden Leistungsträgers ($ 102 SGB X) IV. Ansprüche des Leistungsträgers. dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist ($ 103 SGB X) V. Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers ($104 SGB X) 410 V1. Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (9105 SGB X) V11. Rangfolge bei mehreren Leistungsträgern ($ 106 SGB X) VIII. Erfüllung. Fristen. Kosten. Zinsen. Rechtsweg ( 107 bis 114 SGB X) 414 IX. Ansprüche gegen den Arbeitgeber X. Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige Forderungsübergang Fristen Umfang der Ansprüche Geltungsbereich Stichwortverzeichnis