Niederschrift. über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte

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1 Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:10 Uhr Anwesende: Bezirksvorsteher Herbert Pauls Mitglied Eberhard Boekers Marlies Clerc Sieglinde Dickhöfer Christoph Dohmen Helga Gauls Günter Kehren Winfried Kroll Brigida Mertens Stephan Neuenhofer Frank Nitzsche Reinhold Schiffers Karlheinz Schroers Rolf Terhaag Beratendes Mitglied Rolf Besten Reiner Brandts Monika Halverscheid entschuldigt Dieter Rink abwesend Ralph Baus Anne Blaese Udo Blank Dieter Breymann Ulrich Bunkowitz Nicole Finger Wolfgang Geilenkirchen Michael Hildemann Anno Jansen-Winkeln Burkhard Küpper Erich Oberem Klaus Schäfer Hans Peter Schlegelmilch

2 Michael Schroeren Christa Siegers Martin Wierz Dennis Wüllenweber Verwaltung Frank Gauch, FB 60 Bernd Klauth, FB 40 Sven Linnemeyer, FB 60 Olaf Neef, FB 60 Johannes Rindfleisch, FB 31 Max Rohwer, FB 61 Martin Scheel, FB 61 Reinhold Steins, Amt 51 Schriftführer Michael Klever, FB 31

3 Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil: 1. Niederschrift über die Sitzung vom öffentlich - 2. Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte in der städtischen Jugendfreizeitstätte "Step" - mündlicher Bericht - 3. Fortschreibung des Rahmenkonzeptes "Offene Ganztagsschulen" im Primarbereich der Stadt Mönchengladbach hier: Ausbau des bestehenden Angebotes an offenen Ganztagsschulplätzen zum Schuljahr 2008/09 4. Wahl eines Schiedsamtsstellvertreters für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach III/1 -Stadtmitte 5. Deckenüberzugsprogramm 2008 im Stadtbezirk 03 Stadtmitte 6. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Mönchengladbach in der Fußgängerzone Hindenburgstraße im Abschnitt von Stepgesstraße bis Bismarckstraße einschließlich abzweigender Teilbereiche der Stephanstraße und Albertusstraße 7. Zweite ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtbezirken der Stadt Mönchengladbach sowie Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 30. November 2008 und 28. Dezember Neugestaltung der Fußgängerzone Eicken 9. Fahrbahnverbreiterung Hohenzollernstraße - Teilbereich Bismarckstraße bis Gneisenaustraße Knotenpunkt Karstraße / Hehner Straße 11. Bebauungsplan Nr. 682/III - Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet zwischen Waldnieler Straße und Karmannsstraße, östlich Sternstraße 12. Bebauungsplan Nr. 683/III - Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet beiderseits der Monschauer Straße, zwischen Waldnieler Straße und Karstraße - Vorstellung des Vorentwurfes Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Landscheidung/Umgehungsbahn, Brunnenstraße und Landgrafenstraße) 14. Planung Fachhochschule hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion Stadtmitte vom Lärmkataster für Stadtmitte hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion Stadtmitte vom

4 16. Verkehrsplanung Innenstadt hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion Stadtmitte vom Anfragen und Mitteilungen

5 Protokollierung A. Öffentlicher Teil Bezirksvorsteher Pauls eröffnet um 17:00 Uhr die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Zur Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Zu Punkt 1. Niederschrift über die Sitzung vom öffentlich - Zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom ergeben sich keine Wortmeldungen. Zu den beigefügten Antworten auf Anfragen erkundigt sich Herr Dohmen danach, ob die Antworten nur noch im Rahmen der Niederschrift veröffentlicht werden, da er eine an dieser Stelle aufgeführte Antwort auf eine seiner eigenen Anfragen selbst bislang nicht erhalten hat. Dazu erläutert Herr Rindfleisch zum Verfahren, dass die Antworten auf Anfragen grundsätzlich immer an den Fragesteller gehen sowie Durchschriften an die Fraktionen, den Bezirksvorsteher und die Bezirksverwaltungsstelle übersandt werden. Sofern ihm ein Antwortschreiben nicht zugegangen ist, müsste dieses auf dem Postweg verloren gegangen sein. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Zu Punkt 2. Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte in der städtischen Jugendfreizeitstätte "Step" - mündlicher Bericht - Herr Pauls begrüßt zum Tagesordnungspunkt Herrn Steins vom Jugendamt. Es wird allgemein bedauert, dass von den beiden kirchlichen Trägern trotz Einladung kein Vertreter anwesend ist. Herr Steins berichtet daraufhin alleine zur Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte in der städtischen Jugendfreizeitstätte Step. Er erinnert an die ursprüngliche Ausgangssituation und die Entstehung der Kooperation. Das Step wird dabei als Einheit für alle drei Träger gesehen. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass weitere Träger in diese Kooperation aufgenommen werden können. Das Gebäude wird weiter von der Stadt betrieben, die anfallende Arbeit wird unter den Trägern geteilt. Es wird darauf hingearbeitet ein gemeinsames pädagogisches Konzept aufzubauen und zu entwickeln Die stationären und mobilen Angebote der Einrichtung sollen ausgebaut und optimiert werden. Offizieller Beginn der Kooperation war am Im Anschluss an den Bericht werden Fragen der Bezirksvertreter beantwortet. Herr Boekers, Herr Dohmen, Herr Pauls, Herr Schiffers Die Bezirksvertretung Stadtmitte nimmt Kenntnis vom Bericht des Jugendamtes zur Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte in der städtischen Jugendfreizeitstätte Step. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme

6 Zu Punkt 3. Fortschreibung des Rahmenkonzeptes "Offene Ganztagsschulen" im Primarbereich der Stadt Mönchengladbach hier: Ausbau des bestehenden Angebotes an offenen Ganztagsschulplätzen zum Schuljahr 2008/09 Herr Klauth erläutert die Betreuungssituation und die daraus resultierenden geplanten Neueinrichtungen von Gruppen. Herr Schiffers erkundigt sich nach der Situation an der Schule Am Ringerberg. Durch Herrn Klauth wird berichtet, dass sich die Anmeldezahlen im letzten Jahr hart an der Grenze zur Schließung bewegt haben. Für die Zukunft wird aber mit einer Stabilisierung der Zahlen gerechnet. Die Frage, ob diese Zahlen den langfristigen Betrieb einer OGATA rechtfertigen kann aber noch nicht abschließend beantwortet werden. Derzeit kämen 22 Kinder dafür in Frage. Im Moment gibt es ein alternatives Betreuungsangebot, dessen Kosten jedoch nicht gestaffelt sind, wie es die soziale Komponente bei der OGATA vorsieht. Seitens der Schulverwaltung wird darauf verwiesen, dass die jetzigen schulischen Betreuungsangebote organisatorisch und personell einfacher und flexibler gestaltet werden können. Daher wird diese Form auch für die nähere Zukunft bevorzugt, zumal nach der Erfahrung der Maßnahmenträger die Höhe der Beiträge alleine nicht ausschlaggebend für die Anmeldezahlen ist. Herr Schiffers verweist darauf, dass aufgrund der sozialen Struktur auch ggf. eine Beteiligung im Rahmen der Jugendhilfe überdacht werden sollte. Er sieht hier Bedarf für die Einrichtung einer OGATA, die auch mit geringen Mitteln einzurichten wäre. Eventuelle Personalrisiken sind seines Erachtens durch eine entsprechende Vertragsgestaltung auszugleichen. Er stellt daher folgenden Antrag: Die Schule Am Ringerberg soll zum Schuljahr 2008/09 in die OGATA Betreuung übernommen werden, falls sich bei einer Abfrage unter den Bedingungen der OGATA ein Bedarf von mindestens 25 Kindern ergibt. Nach Ende der Diskussion lässt Herr Pauls zuerst über den Antrag von Herrn Schiffers abstimmen: Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Nachdem der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde lässt Herr Pauls über die ursprüngliche Beratungsvorlage abstimmen. Herr Boekers, Herr Schiffers Die Bezirksvertretung Stadtmitte empfiehlt dem Rat zu beschließen: Der Rat beschließt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen: Zum Ausbau des bestehenden Angebotes an offenen Ganztagsschulplätzen wird an der Montessori-Grundschule, Standort Bleichstraße ab dem Schuljahr 2008/09 eine zusätzliche Gruppe mit 25 Plätzen eingerichtet. Die Einrichtung der zusätzlichen Gruppe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich mindestens 25 Kinder für die zusätzliche Gruppe angemeldet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

7 Zu Punkt 4. Wahl eines Schiedsamtsstellvertreters für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach III/1 -Stadtmitte Es erfolgen keine Wortmeldungen. Nach Anhörung der Bezirksvertretung Stadtmitte empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat: Herr Leo Jennissen wird für fünf Jahre zum Schiedsamtsstellvertreter für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach III/1 Stadtmitte gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 5. Deckenüberzugsprogramm 2008 im Stadtbezirk 03 Stadtmitte Herr Neef trägt zum Tagesordnungspunkt vor. Zur Neuhofstraße regt Herr Schiffers an, diese im Rahmen der Baumaßnahmen enger zu gestalten, da hier seiner Ansicht nach zu hohes Tempo gefahren wird. Diese Ansicht wird von anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung nicht geteilt. Zudem erläutert Herr Neef, dass die veranschlagte Summe nur für die Deckenarbeiten zur Verfügung steht. Eine vollständige Umarbeitung der Fahrbahn im Sinne der Anregung von Herrn Schiffers ist nicht finanzierbar. Herr Dohmen bittet darum, bei nächster Gelegenheit eine Aufstellung der Straßen beizufügen, die ursprünglich in der Prioritätenliste aufgeführt waren und entsprechend dem aktuellen Stand der Umsetzung der Bauarbeiten zu kennzeichnen, um ein übersichtliches Gesamtbild zu erhalten. Herr Kehren erinnert an die seit Jahren bestehende Forderung nach einer Straßendatenbank und die weiterhin unklare Finanzierung der vorgeschlagenen Baumaßnahmen. Dazu wird erläutert, dass die Straßendatenbank inzwischen vollständig ist. Seit der 19. KW steht auch das dafür notwendige Betriebssystem zur Verfügung. Da in der Kürze der Zeit jedoch noch kein Vorschlag aus den Ergebnissen der Straßendatenbank erarbeitet werden konnte, wurde nochmals auf das alte Verfahren zurückgegriffen. Zur Rudolfstraße wird erklärt, dass diese Maßnahme im letzten Jahr nicht begonnen werden konnte und jetzt erneut als Vorschlag aufgenommen wurde, aufgrund der nicht ausreichenden Mittel diesmal jedoch in zwei Bauabschnitte unterteilt. Frau Dickhöfer, Herr Dohmen, Frau Halverscheid, Herr Kehren, Herr Schiffers Die Bezirksvertretung beschließt unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung ( 81 GO NRW) die in der Anlage aufgeführten Gemeindestraßen im Stadtbezirk 03 vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel mit einem Fahrbahnüberzug und ggf. neuem Straßenunterbau zu versehen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1

8 Zu Punkt 6. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Mönchengladbach in der Fußgängerzone Hindenburgstraße im Abschnitt von Stepgesstraße bis Bismarckstraße einschließlich abzweigender Teilbereiche der Stephanstraße und Albertusstraße Herr Gauch erläutert die Beratungsvorlage. Frau Halverscheid kritisiert, dass die Straße im Bereich des Stadttheaters lediglich provisorisch hergestellt ist und bezweifelt, dass die Satzung unter diesen Umständen beschlossen werden kann, da die Abrechnung einer Straße erst erfolgen kann, wenn diese vollständig fertiggestellt ist. Dazu erläutert Herr Gauch, dass der Satzungsbeschluss zur Fristwahrung jetzt erfolgen muss. Aufgrund der Verzögerung im Rahmen des Baus des Handels- und Dienstleistungszentrums wurde der Abschnitt noch nicht endgültig hergestellt. Die Abrechnung wird auch erst dann erfolgen, wenn der Ausbau vollständig fertig ist. Frau Halverscheid, Herr Nitzsche, Herr Schiffers Nach Anhörung der Bezirksvertretung Stadtmitte empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Mönchengladbach in der Fußgängerzone Hindenburgstraße im Abschnitt von Stepgesstraße bis Bismarckstraße einschließlich abzweigender Teilbereiche der Stephanstraße und Albertusstraße in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Die Bezirksvertretung wurde angehört Zu Punkt 7. Zweite ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtbezirken der Stadt Mönchengladbach sowie Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 30. November 2008 und 28. Dezember 2008 Es erfolgen keine Wortmeldungen. Nach Anhörung des Stadtbezirkes Stadtmitte empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt a) die Zweite ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtbezirken der Stadt Mönchengladbach, b) die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 30. November 2008" sowie c) die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 28. Dezember 2008" in der jeweils als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

9 Zu Punkt 8. Neugestaltung der Fußgängerzone Eicken Herr Scheel trägt vor. Als Reaktion auf Anregungen aus einer Bürgerversammlung beantragt Herr Dohmen die Aufteilung der Maßnahme in zwei Bauabschnitte. Dabei soll der Abschnitt vom Eickener Markt bis zum Beginn des Aretzplätzchens als erster Bauabschnitt beschlossen werden. Der Bereich vom Aretzplätzchen bis zur Marienkirchstraße soll zurückgestellt werden um ausreichend Zeit zu haben, die weitere Verwendung des Aretzplätzchens hinsichtlich der verkehrlichen Nutzung in Abstimmung mit den Wünschen der Bevölkerung zu diskutieren und zu planen. Zu der Frage der Möbilierung werden im besonderen die Bänke angesprochen. Die Form der Sitzschalen auf der Hindenburgstraße, die eine Fremdnutzung unterbinden sollen, wird als ungemütlich und kalt kritisiert. Herr Scheel erläutert, dass nach Ansicht des Fachbereichs auf der Eickener Straße gemütlichere und schönere Bänke aufgestellt werden können, da die Gefahr einer Fremdnutzung erfahrungsgemäß erst dann auftritt, wenn eine Eingrünung der Bänke erfolgt oder diese versteckt bzw. in Randlagen aufgestellt werden. Dies ist auf der Eickener Straße jedoch nicht geplant, da sich hier die Bänke im freien Straßenraum befinden würden. Herr Schiffers fordert angesichts der Haushaltslage und der vorherigen Diskussion über fehlende Mittel bei der Einrichtung von OGATAS eine erhebliche Kostenreduzierung der Maßnahme. Herr Scheel verweist darauf, dass die Kosten auf eine langfristige Nutzung hin konzipiert sind und daher eine entsprechende Qualität verlangt werden müsse. Diese Ansicht wird auch von Herrn Brandts und Herrn Besten unterstützt. Herr Brandts regt an, die Schwogenstraße außer an Markttagen wieder durch Poller zu sperren. Weiterhin weist er darauf hin, dass bei einer Beschlussfassung über einen ersten Bauabschnitt der Absatz 2 in der Begründung zu streichen ist, da dieser sonst irreführend ist. Die Frage, ob Anliegerkosten entstehen, wird verneint. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt Herr Pauls über den weitergehenden Beschlussentwurf (Aufteilung der Baumaßnahme) abstimmen. Nach der Abstimmung gibt Herr Schiffers eine persönliche Erklärung ab. Er begründet seine Enthaltung bei der Abstimmung damit, dass er aufgrund der Diskussionen um finanzielle Mittel (geringe Mittel für Erweiterung von OGATAS stehen nicht zur Verfügung, aber hohe Kosten für Verschönerung der Fußgängerzone werden akzeptiert) den Eindruck erhalten hat, dass die Stadt zu arm ist, eine preiswertere Lösung zu finden und er sich dieser Ansicht nicht anschließen kann. Herr Besten, Herr Brandts, Frau Dickhöfer, Herr Dohmen, Frau Halverscheid, Herr Kehren, Herr Kroll, Herr Nitzsche, Herr Schiffers Die Bezirksvertretung Stadtmitte beschließt die Neugestaltung der Fußgängerzone Eicken entsprechend des vorliegenden Planes in einem ersten Bauabschnitt vom Eickener Markt bis zum Beginn des Aretzplätzchens unter Streichung des Absatzes 2 in der Begründung vorbehaltlich der Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses. Abstimmungsergebnis: Mit Änderungen beschlossen Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2

10 Zu Punkt 9. Fahrbahnverbreiterung Hohenzollernstraße - Teilbereich Bismarckstraße bis Gneisenaustraße - Herr Scheel erläutert die Planungen. Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Bezirksvertretung Stadtmitte stimmt der Entwurfsplanung zu und empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss den Ausbau der Hohenzollernstraße gemäß der beiliegenden Planung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 10. Knotenpunkt Karstraße / Hehner Straße Herr Scheel erläutert die Planungen. Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Bezirksvertretung Stadtmitte beschließt den Umbau des Knotenpunktes Karstraße / Hehner Straße gemäß der beiliegenden Planung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 11. Bebauungsplan Nr. 682/III - Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet zwischen Waldnieler Straße und Karmannsstraße, östlich Sternstraße Herr Rohwer berichtet zum Tagesordnungspunkt und gibt auf Nachfrage zusätzliche Erläuterungen. Eine Beeinträchtigung der Wohnbebauung durch das ausgewiesene Mischgebiet wird verneint. Herr Brandts, Herr Boekers, Herr Schiffers Anhörungssache für die Bezirksvertretung Stadtmitte: Die Verwaltung beabsichtigt, dem Planungs- und Bauausschuss folgenden Beschlussentwurf vorzulegen: Beschlussentwurf: Der Planungs- und Bauausschuss nimmt von dem vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 682/III Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Die Bezirksvertretung wurde angehört

11 Zu Punkt 12. Bebauungsplan Nr. 683/III - Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet beiderseits der Monschauer Straße, zwischen Waldnieler Straße und Karstraße - Vorstellung des Vorentwurfes - Es wird kein Vortrag der Verwaltung gewünscht. Anhörungssache für die Bezirksvertretung Stadtmitte: Die Verwaltung beabsichtigt, dem Planungs- und Bauausschuss folgenden Beschlussentwurf vorzulegen: Beschlussentwurf: Der Planungs- und Bauausschuss nimmt von dem vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 683/III Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Die Bezirksvertretung wurde angehört Zu Punkt 13. Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Landscheidung/Umgehungsbahn, Brunnenstraße und Landgrafenstraße) Herr Rohwer trägt vor. Auf Nachfrage weist er darauf hin, dass für die Nutzung des Geländes während der Veränderungssperre nur nichtstörendes Gewerbe zulässig ist. Sofern Immissionen entstehen ist die Bauaufsicht des Fachbereich 63 Bauordnung und Denkmalschutz der richtige Ansprechpartner. Herr Schiffers Nach Anhörung der Bezirksvertretung Stadtmitte empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Landscheidung/Umgehungsbahn, Brunnenstraße und Landgrafenstraße) in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Die Bezirksvertretung wurde angehört Zu Punkt 14. Planung Fachhochschule hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion Stadtmitte vom Herr Schiffers erläutert den Antrag. Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Bezirksvertretung Stadtmitte beschließt: Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung die Erweiterungsplanungen der Hochschule Niederrhein vorzustellen. Dabei ist von besonderem Interesse die Darstellung der Integration der Planungen in eine mittelfristige Stadtentwicklungsperspektive. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

12 Zu Punkt 15. Lärmkataster für Stadtmitte hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion Stadtmitte vom Nach Erläuterung des Antrages durch Herrn Schiffers erklärt Herr Scheel, dass das Lärmkataster zur Verfügung gestellt werden kann. Er wird die Daten den Fraktionen als CD zukommen lassen. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Kataster die Auswirkungen des Bahnverkehrs vollständig fehlen, da diese Daten noch nicht vorliegen. Die Kosten des Lärmkatasters werden mit ca beziffert. Eine entsprechende Auswertung für Feinstaubbelastungen wird als nächstes in Angriff genommen. Aufgrund der gemachten Zusage wird der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen. Herr Brandts, Frau Halverscheid, Herr Schiffers Abstimmungsergebnis: vom Antragsteller zurückgezogen Zu Punkt 16. Verkehrsplanung Innenstadt hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion Stadtmitte vom Herr Schiffers trägt vor. Herr Scheel teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Situation zwei Varianten, einmal unter Berücksichtigung der ECE-Planungen und einmal ohne, durchgerechnet werden. Es wird die Zusage gemacht, dass Mitte des 2. Halbjahres 2008 die verschiedenen Alternativen in der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Aufgrund dieser Zusage wird der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen. Herr Brandts. Herr Dohmen, Herr Pauls, Herr Schiffers Abstimmungsergebnis: vom Antragsteller zurückgezogen Zu Punkt 17. Anfragen und Mitteilungen Mitteilungen: Herr Pauls teilt mit: Lt. Schreiben des Fachbereichs 60 - Ingenieurbüro und Baubetrieb stehen die in der Krichelstraße von Höhe Haus Nr. 21 bis Abteistraße sowie Hindenburgstraße von Alter Markt bis Stepgesstraße durchgeführten straßenbaulichen Verbesserungsmaßnahmen zur Abrechnung an. Es ist beabsichtigt, in nächster Zeit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke die diesbezüglichen Heranziehungsbescheide zuzustellen. Herr Pauls teilt mit: Die NVV AG beabsichtigt kurzfristig im Bereich des Hainbuchenweges 4, 4a, 6, 8 und 15 mit der Neuverlegung eines Mischwasserkanals zu beginnen. Ein Informationsschreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer ist durch den Fachbereich 64 Umweltschutz und Entsorgung unter Hinweisen auf den Anschluss- und Benutzungszwang und die daraus resultierenden Pflichten versandt worden

13 Anfragen: Herr Dohmen fragt an: Im Rahmen der Diskussion um eine Werbe- und Gestaltungssatzung wurde im Hinblick auf die Werbesatzung seitens der Verwaltung der Hinweis ausgesprochen, dass bestimmte Werbetafeln auch ohne diese Satzung rein bauordnungsrechtlich verhindert werden könnten. Welche Kriterien müssen Werbetafeln erfüllen um bauordnungsrechtlich untersagt zu werden? Aufgrund welchen Umstandes ist in den vergangenen Monaten eine äußerst große und auffällige Werbetafel an einem Schnellimbiss am Alten Markt gegenüber des Graefen und König, neben dem Manamana installiert und in Betrieb genommen worden? Herr Pauls fragt an: Die Bahnlinie an der Monschauer Straße/Landscheidung wird in letzter Zeit verstärkt genutzt. Kann die Verwaltung erklären, warum der Verkehr auf dieser Strecke zugenommen hat? Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt Bezirksvorsteher Pauls den öffentlichen Teil der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt Bezirksvorsteher Pauls die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte um 20:10 Uhr. Herbert Pauls Bezirksvorsteher gez. Michael Klever Schriftführer