Was unterscheidet den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt?

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1 Was unterscheidet den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt? Der Ergebnishaushalt zeigt die Erträge und die Aufwendungen der "laufenden" Verwaltung; u.a. Erträge: - Steuern / Steueranteile (z.b. Grundsteuer/Gewerbesteuer/Hundesteuer sowie Anteil an der Einkommensteuer/Umsatzsteuer) - Zuweisungen für Schulen, Kindertagesstätten, Museen/Kultur, soziale Maßnahmen usw. - Gebühren - Eintrittsgelder/Standgelder - Mieten / Pachten - Zinserträge u.a. Aufwendungen: - Personalaufwendungen - Sachaufwendungen (z.b. Schulausstattungen, Lehr- und Lernmittel, Büromaschinen) - Geschäftsaufwendungen (Bücher/Zeitschriften, Post-/Fernmeldegebühren/Internet, Bürobedarf) - Mieten / Pachten - Straßenunterhaltung - Grundstücksbewirtschaftung (Strom/Gas/Wasser/Abwasser/Müllentsorgung, Heizung, Versicherungen, Instandsetzungen/Reparaturen) - Jugendhilfe- / Sozialhilfeaufwendungen - Zinsaufwendungen Im Ergebnishaushalt werden periodengerecht die Erträge und Aufwendungen veranschlagt und damit das Ressourcenaufkommen und der Ressourcenverbrauch einer Periode in der Kommune abgebildet. Zum Jahresabschluss wird der Ressourcenzuwachs bzw. -verbrauch in der Ergebnisrechnung (vergleichbar einer Gewinn- und Verlustrechnung/GuV) dargestellt. Über den Saldo in der Ergebnisrechnung zum Jahresende (Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag) wird dann aller Wertezuwachs oder aber Werteverzehr nachgewiesen und damit die positive bzw. negative Veränderung des Eigenkapitals (in der Bilanz / Passiva) einer Rechnungsperiode deutlich gemacht. Die Beträge für Abschreibungen von Anlagevermögen (Ressourcenverbrauch, der durch Wertminderung des kommunalen Anlagevermögens entsteht) werden als nichtzahlungswirksame Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt. Der tatsächliche Geldfluss, Einzahlungen und Auszahlungen wird im Finanzhaushalt dargestellt. Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt erfolgt keine Periodenabgrenzung. Über den Saldo in der Finanzrechnung zum Jahresende wird dann die Veränderung des Zahlungsmittelbestandes nachgewiesen und damit die positive bzw. negative Veränderung der liquiden Mittel (in der Bilanz/Aktiva) aufgezeigt.

2 Finanzhaushalt bzw. Finanzrechnung Bilanz (Vermögens rechnung) Ergebnishaushalt bzw. Ergebnisrechnung Aktiva Passiva (Mittelverwendung) (Mittelherkunft) Einzahlungen./. Auszahlungen Vermögen Eigenkapital Erträge./. Aufwendungen = Veränderung Zahlungsmittel Liquide Mittel Fremdkapital = Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Weiterhin werden über den Finanzhaushalt alle Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten geplant und bereitgestellt. Die Finanzierung der investiven Auszahlungen erfolgt u.a. über Beiträge, Zuwendungen sowie über die Veranschlagung der Kreditaufnahmen. Ebenfalls sind in diesem Haushaltsteil die notwendigen Tilgungsleistungen nachzuweisen. Die Ein- und Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen belasten (bis auf die daraus resultierenden Abschreibungen) nicht den Ergebnishaushalt. Der Finanzhaushalt enthält u.a. die Einzahlungen aus: - Zuwendungen zu Hochbau- / Tiefbaumaßnahmen und Vermögenserwerb - Beiträge zu Straßenbau- / Erschließungs- / Ausbaumaßnahmen - Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen: Vermögensgegenständen Grundstücke/Gebäude, Maschinen usw. sowie u.a. die Auszahlungen für: - Hochbaumaßnahmen (Schulen) - Straßenbau- bzw. Erschließungsmaßnahmen (Tiefbau) - Erwerb von Sachanlagen (Vermögensgegenständen, wie Grundstücke/ Gebäude, Maschinen usw.)

3 Der Haushaltsplan ist (angemessen) in Teilhaushalte zu gliedern. In der Regel erfolgt eine funktionale Zuordnung nach Aufgabenbereichen. Somit werden die Aufbauorganisationen bzw. die Verantwortungsbereiche der Verwaltung berücksichtigt und dargestellt (sog. institutionelle Unterteilung). Der Hauptproduktbereich Zentrale Finanzdienstleistungen ist nach der gesetzlichen Vorgabe als eigenständiger Teilhaushalt einzurichten. Die Teilhaushalte sind weiterhin produktorientiert aufgrund des Produktrahmenplanes zu gliedern. Für die Zuordnung der Produkte gilt der Produktrahmenplan des Landes Rheinland-Pfalz. Darin sind die Hauptproduktbereiche, die Produktbereiche und Produktgruppen verbindlich vorgegeben. Mit der Zuordnung der Produkte zu den Teilhaushalten sind die Tätigkeitsfelder der Verwaltung im Haushaltsplan abgebildet und gleichzeitig erkennbar, wofür im jeweiligen Haushaltsjahr und in der Zukunft die vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden. Der Produktrahmenplan ist für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt in folgende Hauptproduktbereiche unterteilt: 1 Zentrale Verwaltung 2 Schulen und Kultur 3 Soziales und Jugend 4 Gesundheit und Sport 5 Gestaltung der Umwelt 6 Zentrale Finanzdienstleistungen (verbindlich) Darunter sind die Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte zu bilden. Hier finden Sie einen Link zum Produktrahmenplan des Landes Rheinland- Pfalz.

4 Das (Sach-) Konto Innerhalb der Produkte erfolgt eine weitere Unterscheidung nach der Art der Buchung, d.h. eine Zuordnung auf (Sach-) Konten, entsprechend dem Kontenrahmenplan des Landes Rheinland-Pfalz. Die Kontenklassen, die Kontengruppen und Kontenarten sind darin verbindlich vorgegeben. Der Kontenrahmenplan ist für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt in folgende Kontenklassen unterteilt: für: folgende Kontenklassen: Ergebnishaushalt/Erträge 4 Ergebnishaushalt/Aufwendungen 5 Finanzhaushalt/Einzahlungen investiv 6 Finanzhaushalt/Auszahlungen investiv 7 (dies ist jeweils die führende Ziffer des gesamten Sachkontos) Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen gibt es nur in den Kontenklassen 6 und 7. Hier finden Sie einen Link zum Kontenrahmenplan des Landes Rheinland-Pfalz. Die Teilhaushalte 1 13 und Produktzuordnungen für den Haushaltsplan der Stadt Neuwied Für die Stadt Neuwied sind folgende Teilhaushalte mit den entsprechenden Produktzuordnungen für den Ergebnis- und Finanzhaushalt gebildet worden: Teilhaushalt 1 / Amt Verwaltungsführung und politische Gremien Gleichstellung Personalvertretung Ortsvorsteher/Ortsbeiräte Zentrale Personalsteuerung Personalverwaltung und -betreuung Organisatorische Dienstleistung EDV Logistik Statistik und Wahlen Kostenbeteiligung Musikschule Kostenbeteiligung Volkshochschule

5 Teilhaushalt 2 /Amt Ausstellungen, Sammlungen, Galerien Förderung Zoo Neuwied Kultur Heimat- und Kulturpflege Wirtschaftsförderung Marketing/Tourismus Teilhaushalt 3 / Amt Rechnungsprüfung Teilhaushalt 4 / Amt Finanz- und Steuerverwaltung Zahlungsabwicklung Teilhaushalt 5 / Amt Rechtsangelegenheiten Teilhaushalt 6 / Amt Allgemeine Sicherheit und Ordnung Bußgeldstelle Gewerbewesen Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente Verkehrssicherung und -überwachung Fahr- und Beförderungserlaubnisse Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen Teilhaushalt 7 / Amt Personenstandswesen Teilhaushalt 8 / Amt Brandschutz Teilhaushalt 9 / Amt Grundschulen Hauptschulen Kombinierte Haupt- und Realschulen Stadtarchiv Stadtbibliothek Förderung des Sports Verwaltung der Sportstätten

6 Teilhaushalt 10 / Amt Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfe zur Pflege, sonstige Hilfen in anderen Lebenslagen Grundsicherung für Arbeitsuchende Bildung und Teilhabe (SGBII) Hilfen für Asylbewerber Soziale Einrichtungen, Integration und Senioren Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Unterhaltsvorschuss Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Sonstige soziale Hilfen u. Leistungen (Bildung und Teilhabe) Förderung v. Kindern in Tageseinrichtungen/Tagespflege Kinder- und Jugendarbeit Hilfe zur Erziehung (HzE) Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe Betreuung in Kindertagesstätten Einrichtungen der Jugendarbeit Förderung von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Teilhaushalt 11 / Amt Unterhaltung der Spielplätze Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen Geobasis und Vermessung Baurechtliches Handeln Wohnungsbauförderung Gemeindestraßen Parkraumbewirtschaftung Unterhaltung der Grün- und Parkanlagen Gewässer Teilhaushalt 12 / Amt Zentrales Gebäudemanagement Zentrales Grundstücksmanagement Unterhaltung der Sportanlagen Kommunale Forstwirtschaft Teilhaushalt 13 / Zentrale Finanzleistungen / Amt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

7 Im Haushaltsplan der Stadt Neuwied für das Jahr 2014 ergeben sich für den Ergebnis- und den Finanzhaushalt die nachfolgenden Gesamtsummen: - Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge der Gesamtbetrag der Aufwendungen Jahresfehlbetrag - Finanzhaushalt die Einzahlungen die Auszahlungen Saldo der Ein- und Auszahlungen - Investitionstätigkeit die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

8 Wie verteilen sich die Salden der Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) auf die einzelnen Teilhaushalte innerhalb des Haushaltsplanes 2014? Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick: Was sind die größten Beträge (Planansätze) innerhalb der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt des Haushaltsplanes 2014? Erträge aus Verwaltungstätigkeit Steuern und ähnliche Abgaben ,00 darunter - Gewerbesteuer ,00 - Grundsteuer B ,00 - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,00 - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ,00 - Weitergeleitete Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes ,00 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge ,00

9 darunter - Schlüsselzuweisungen B ,00 - Schlüsselzuweisungen B ,00 - Investitionsschlüsselzuweisungen ,00 - Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds ,00 - Zuweisungen vom Land/Kreis ,00 Erträge der sozialen Sicherung ,00 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,00 (u.a. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Stand- und Eintrittsgelder) Privatrechtliche Leistungsentgelte ,00 (u.a. Mieten und Pachten, Erträge aus Verkauf) Kostenerstattungen und Kostenumlagen ,00 (von Leistungen und Aufwendungen für Dritte) weitere laufende Erträge ,00 darunter - Konzessionsabgaben ,00 Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit Personalaufwendungen/Versorgungsaufwendungen ,00 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ,00 darunter - Aufwendungen für Strom/Gas/Wasser/ Abwasser/Fernwärme ,00 - Unterhaltung der Gebäude und deren Bestandteile ,00 - Gebäudereinigung ,00 - Unterhaltung Park- und Gartenanlagen ,00 - Unterhaltung Spielplätze ,00 - Unterhaltung Sportplätze ,00 - Kosten der Straßenunterhaltung und Ingenieurbauwerke/ Straßenbegleitgrün ,00 - Unterhaltung der Straßenbeleuchtung ,00 - Lfd. Entgelt des Straßenbaulastträgers für Ableiten des Oberflächenwassers ,00 Abschreibungen ,00 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen ,00 darunter - Kreisumlage ,00 - Gewerbesteuerumlage ,00 Aufwendungen der sozialen Sicherung ,00

10 weitere laufende Aufwendungen ,00 darunter - Geschäftsaufwendungen ,00 - Unterhaltung Software/Hardware, Lizenzen ,00 - Aus- und Fortbildung ,00 - Mieten, Pachten, Erbbauzinsen ,00 - Versicherungen/Beiträge/Steuern ,00 - Leistungen für Aufwendungen Dritter (u.a. anteilig Servicebetriebe, Meldewesen/DFÜ- Verbindungen, Veranstaltungen) ,00 - Gerichtskosten, Gutachterkosten, Planungskosten (u.a. Aktive Stadtzentren) ,00