Gemeinde Kirchheim a.n.

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1 Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungs- und Bauausschusses Sitzung am 17. Januar 2011 Anwesend: Bürgermeister Seibold und 6 Gemeinderäte Entschuldigt: Gemeinderat Helmut Mayer Außerdem anwesend: Andreas Bezner, Peter Schäfer, Holger Schön Schriftführer: Andrea Fritz Öffentlich Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen: 1. Baugesuche 1.1. Neubau einer Halle mit Bürogebäude und Betriebswohnung auf Flst. Nr an der Bertha-Benz-Straße 2. Sanierung der Flutlichtanlage einschließlich erforderlicher Erdbauarbeiten 3. Spenden 3.1. Spende für die Bläserklasse der Schule auf dem Laiern 3.2. Spende für die Kommunalen Kindergärten und die Kernzeitbetreuung 4. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss 4.1. Information der Verwaltung: Umbau real,- SB-Warenhaus - Nachtrag zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen 1

2 TOP 1 Baugesuche TOP 1.1 Neubau einer Halle mit Bürogebäude und Betriebswohnung auf Flst. Nr an der Bertha-Benz-Straße Herr Bezner erläutert den Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Hellebarten, rechtskräftig seit Der formelle Bauantrag ist am bei der Gemeinde eingegangen. Der Antrag umfasst den Neubau einer Halle mit Bürogebäude und Betriebswohnung. Laut Angaben zu gewerblichen Anlagen dient die Haller zur Lagerung von Baustoffen. Außerdem sollen im Gebäude ein Laden für Fliesen- und Malerbedarf mit ca. 120 m² sowie ein Maklerbüro mit ca. 88 m² untergebracht werden. Die Betriebswohnung in OG und DG hat eine Fläche von ca. 230 m². Dies entspricht ca. 33 % der Gesamtfläche. Die Hauptzu- und abfahrt mit der gem. Bebauungsplan zulässigen Breite von 8 m erfolgt über die Bertha-Benz-Straße. Für eine weitere Zu-/Abfahrt mit 6 m Breite zur Kreidlerstraße wird gem. Ziffer 6.3 des Bebauungsplans die Ausnahme beantragt. Bei der ersten Überprüfung ist aufgefallen, dass die 2-geschossige Halle ein begrüntes Flachdach erhält. Das Dach des Penthouses ist mit einem beschichteten Metalldach geplant. Die Dachneigung beträgt 3%. Nach Ziffer 3 der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan sind Flachdächer und geneigte Dächer mit einer Neigung bis 25 Grad zulässig. Flachdächer und flach geneigte Dächer mit einer Neigung von 0-6 Grad sind extensiv mit Gräsern und Kräutern zu begrünen. Das geplante, flach geneigte Metalldach (3 ) entspricht somit nicht dem Bebauungsplan. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass der Ausnahme für die zweite Zu-/Abfahrt zugestimmt werden kann, ansonsten der Bebauungsplan einzuhalten ist. Die Baufreigabe kann erst nach Abschluss der Erschließungsarbeiten erfolgen. Von Seiten der Baurechtsbehörde werden noch zusätzliche Unterlagen wie z.b. Betriebsbeschreibung der gewerblichen Einheiten nachgefordert. Bürgermeister Seibold weist darauf hin, dass aufgrund der vorliegenden Pläne leicht die Möglichkeit besteht drei Wohneinheiten herzustellen. Im Kaufvertrag, wie auch im Bebauungsplan liegt die öffentliche und private Absicherung vor, in dem sich der Eigentümer verpflichtet hat nur eine Wohneinheit herzustellen. Um dies nochmals klar zustellen wird auf jeden Fall mit dem Eigentümer ein weiteres Gespräch stattfinden. 2

3 Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige Das Baugesuch wird bis zur Februar-Sitzung zurückgestellt, da die Stellungnahme des Landratsamtes Ludwigsburg noch fehlt und ein persönliches Gespräch mit dem Eigentümer noch aussteht. Außerdem muss noch die zweite Zufahrt geprüft werden. 3

4 TOP 2 Sanierung der Flutlichtanlage einschließlich erforderlicher Erdbauarbeiten Kämmerer Schäfer und der Technische Leiter Schön erläutern den Sachverhalt: 1. Angebot Erneuerung Flutlichtanlage am Rasenspielfeld In der Anlage befindet sich das Angebot der Fa. IBR-Flutlicht zur Erneuerung der Flutlichtanlage am Rasenspielfeld. Es wurde eine 4-Mastanlage mit 8 Planflächenstrahlern angeboten. Ergänzend angeboten wurden die Demontage der vorhandenen Flutlichtanlage und die Erweiterung der Unterverteilung neue Flutlichtanlage für die beiden vorhandenen Leuchten am Kleinspielfeld vor der Gemeindehalle. 2. Kostenschätzung Abbrucharbeiten Zwischenbereich Sportplätze Für die Abbrucharbeiten im Bereich zwischen den beiden Sportplätzen hat das Büro Fischer und Partner die überschlägigen Massen und Kosten ermittelt. Enthalten sind die Rodungen, der Abbruch der alten Tribünenstufen und der Abtrag des bestehenden Erdwalls inkl. Materialentsorgung. Im Haushaltsplan 2011 wurden bei der HHSt. 2 I hierfür Mittel in Höhe von EUR eingeplant. Gemeinderat Deisinger hält es für wichtig die beiden Vorschläge umzusetzen. Technischer Leiter Schön ergänzt und teilt mit, dass der Fußballverein teilweise die Pflasterarbeiten und die Begrünungen in Eigenleistungen durchführen werden. Gemeinderätin Riecker weist darauf hin, dass der Fußballverein Sickerpflastersteine verwenden soll. Gemeinderat Högner fragt nach, ob die neue Flutlichtanlage ebenfalls die Autofahrer blenden wird. Dies wird von Bürgermeister Seibold verneint. Nach kurzer Aussprache ergeht der einstimmige a) Der Erneuerung der Fluchtlichtanlage am Rasenspielfeld wird wie vorgetragen zugestimmt (Anlage 1). b) Die Abbrucharbeiten zwischen den beiden Sportplätzen werden vorgenommen. 4

5 TOP 3 Spenden TOP 3.1 Spende für die Bläserklasse der Schule auf dem Laiern Die VR-Bank Stromberg-Neckar eg hat für die Bläserklasse der Schule auf dem Laiern einen Betrag in Höhe von 1.500,- gespendet. Die VR-Bank Stromberg-Neckar eg hat um eine Spendenbescheinigung gebeten. Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige Der Annahme der Spende wird zugestimmt. 5

6 TOP 3.2 Spende für die Kommunalen Kindergärten und die Kernzeitbetreuung Von der Firma Schreibwaren Baumann wurden je 50-Euro-Warengutscheine für den Kindergarten Alte Schule, den Kindergarten Strombergstraße und die Kernzeitbetreuung gespendet. Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige Der Annahme der Spende wird zugestimmt. 6

7 TOP 4 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss a) P+R Anlage Bürgermeister Seibold teilt mit, dass die Platzverhältnisse/Parkverhältnisse auf der P+R Anlage sehr schlecht sind. Er schlägt deshalb vor, sobald technisch die Möglichkeit besteht die P+R Anlage zur sanieren. Im Haushaltplan sind hierfür eingestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Sanierung der P+R Anlage einzuholen. 7

8 Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss a) Wasserhärte Gemeinderat Deisinger fragt nach, wieso in der letzten Zeit einige Bürgerinnen und Bürger Wasserprobleme hatten. Bürgermeister Seibold teilt mit, dass unser altes Wasser eine Härte von 17 bis 18 Grad hatte. Die Brunnen mussten außer Betrieb genommen werden. Deshalb hatten wir 2 Jahre reines Bodenseewasser mit einer Härte von 8. Nachdem nun wieder die Brunnen in Betrieb genommen wurden, besteht ein neues Mischungsverhältnis und eine Härte von ca. 20 Grad. Zum alten Wasser und zu der jetzt neuen Mischung bestehen keine größeren Unterschiede. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das jetzige Wasser sehr mineralstoffhaltig und kalkhaltig ist. Derzeit sind Verwaltung und Stadtwerke dabei ein Konzept zu erarbeiten, in dem geprüft wird, ob nicht die Möglichkeit besteht zentral zu entkalken. Bei diesem Verfahren wird das Wasser nicht nur entkalkt, sondern auch entmineralisiert und zwar mit einem Mikrofilter. Sobald das Konzept steht wird die Verwaltung das Thema im Gemeinderat aufnehmen. b) Winterdienst Gemeinderat Högner fragt nach, ob nicht die Möglichkeit besteht während der Winter- /Schneesaison die Schlittenbahn im Loch zu gewährleisten. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Loch als erstes geräumt wurde. Bürgermeister Seibold teilt mit, durch den Wintereinbruch mit Eis und Schnee sind die Zufahrtswege zum Hochbehälter Loch schwierig zu befahren. Deshalb baten die Stadtwerke, die Zufahrtswege zu räumen und streuen. Zur Information: Eine Fernwartung des Hochbehälters Loch zu den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen besteht leider derzeit nicht, so dass eine tägliche manuelle Überprüfung stattfinden muss. Die Verwaltung wird versuchen eine Lösung für alle Beteiligten zu finden. 8

9 TOP 4.1 Information der Verwaltung: Umbau real,- SB-Warenhaus - Nachtrag zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen Herr Bezner erläutert den Sachverhalt: Am wurde für den Umbau und die Erweiterung des real,- SB-Warenhauses die Baugenehmigung erteilt. Zur Optimierung der Schallschutzmaßnahmen wie Einhausung der Müllstation, Sichtschutzwand zum Nachbarn, LKW-Wartezone und Schrankenanlagen wurde am ein Nachtragsbaugesuch eingereicht. Die Maßnahmen wurden in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses am mündlich erläutert. Sie sind Gegenstand der Lärmprognose und dienen den geforderten Schallschutzmaßnahmen gegenüber den Nachbargrundstücken. Die Einhausung der Müllstation ist genehmigungspflichtig. Die Planunterlagen wurden an das Landratsamt weitergeleitet. Die Nachbaranhörung wird erneut durchgeführt. Ein erneuter Beschluss ist nicht erforderlich. Bürgermeister Seibold teilt noch mit, dass mit der Firma real,- die Abschottung der Parkplätze über die Nacht im Vorfeld besprochen wurde. Dies könnte durch absenkbare Poller gesichert werden. In den jetzigen vorliegenden Plänen ist dies nicht ersichtlich und wird deshalb nochmals mit der Firma real,- besprochen. Gemeinderätin Riecker fragt nach, ob der vorhandene Bankautomat der KSK weiter bestehen bleibt. Bürgermeister Seibold wird dies mit dem Bauherrn klären. Gemeinderat Högner fragt nach, ob es sich hierbei um eine Sichtschutzwand oder um eine Lärmschutzwand handelt. Herr Bezner teilt mit, dass es sich explizit nur um eine Sichtschutzwand handelt. Bürgermeister Seibold ergänzt, dass im Vorfeld mit allen Beteiligten besprochen wurde, dass das Material der Schutzwand auf jeden Fall den vorhandenen Schall schluckt und dämpft. Es soll sich um eine schallabsorbierende Fassade handeln. Der Verwaltungs- und Bauausschuss nimmt die Information für den Umbau real,- zur Kenntnis. Zur Beurkundung: Verwaltungs- und Bauausschuss: Vorsitzender: Schriftführer: 9