Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 11 Wolfsburg, 18. Juli 2014 Nummer 28 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches zum Bebauungsplan Alte Baumschule Seite Öffentliche Ausschreibungen/ Offene Verfahren Seite öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg Seite Amtliche Bekanntmachung der Stadt Wolfsburg Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches zum Bebauungsplan Alte Baumschule Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Lagerflächen des Betriebshofes als Wohnbaufläche nutzen zu können, um damit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum am Standort Wolfsburg, insbesondere auch in innerstädtischen Wohnlagen zu begegnen. Im Rahmen des Verfahrens soll nunmehr die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Zu diesem Zweck findet am Donnerstag, dem um 18:30 Uhr im Martin-Luther-Saal der ev.-luth. Stadtkirchengemeinde, An der Christuskirche 3, Wolfsburg, eine öffentliche Veranstaltung statt, bei der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Interessierte werden hiermit zu dieser Veranstaltung eingeladen.

2 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 28 Wolfsburg, 18. Juli 2014 Seite 246 Der Geltungsbereich des Bauleitplanes geht aus der unten abgebildeten Planskizze hervor.

3 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 28 Wolfsburg, 18. Juli 2014 Seite 247 Ratssitzung Am Mittwoch, dem 23. Juli 2014, findet um 14:30 Uhr im Rathaus A, Ratssitzungssaal, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 21. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung (öffentlicher Teil) des Rates der Stadt Wolfsburg 3. Beantwortung von Anfragen 4. Sicherung von Entwicklungsperspektiven für die Stadt Wolfsburg Änderung des Bebauungsplanes "Herrenkamp" mit örtlicher Bauvorschrift im Ortsteil Barnstorf der Stadt Wolfsburg - Satzungsbeschluss - 6. Grunderneuerung der Sauerbruchstraße einschließlich Nebenanlagen und Beleuchtung - Planungsbeschluss 7. Bebauungsplan "Am Gutshof" in den Stadtteilen Alt Wolfsburg und Tiergartenbreite - Aufstellungsbeschluss - 8. Grunderneuerung der K 28 (Weyhäuser Weg) von MLK-Brücke - K 114 (Tangente) - Planungsbeschluss 9. Bebauungsplan "An der Gärtnerei" im Ortsteil Ehmen der Stadt Wolfsburg - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Kerksiek, 2. Änderung" in den Ortsteilen Ehmen/Mörse - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Wohnprojekt "Neuer Teich/Schulenburgallee", Umverlegung der RW Vorflut - WEB, Baufeldfreimachung - Objektbeschluss Bauleitplanung der Stadt Wolfsburg Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung, 2. Änderung" - Aufstellungsbeschluss - Bisherige Beschlüsse: Vorlage 1324, Rat vom ErlebnisWelt - Abschluss des Fachplanverfahrens Vorlage 297, Rat vom Bebauungsplan "Erlebnis Welt Allerpark - Sport und Erholung" - Satzungsbeschluss Vorlage V 0344/2012, Rat vom Bebauungsplan "ErlebnisWelt Allerpark - Sport und Erholung, 1. Änderung und Erweitrung" - Satzungsbeschluss Vorlage V 0976/2013, Rat vom Verkauf eines Grundstücks im Allerpark zur Errichtung eines Ressorthotels 13. Bebauungsplan "Fallersleben-Ost, 1. Bauabschnitt", 1. Änderung im Stadtteil Fallersleben - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -

4 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 28 Wolfsburg, 18. Juli 2014 Seite Änderung des Bebauungsplanes "Steimker Berg" - Grundsatzbeschluss zum Thema Boardinghouse Weitere Wohnbauflächen des "Sofortprogrammes" 16. Änderung der Vorgabe Passivhaus-Standard in KfW-40-Effizienzhausstandard bei Grundstücksvergaben in städtischen Baugebieten 17. Naherholungsgebiet Allerpark; Grundsanierung und Erweiterung der Skateskulptur - Objektbeschluss 18. Gestaltung des Außengeländes am Neubau des städtischen Kinder- und Familienzentrums Vorsfelde bisherige Vorlagen: V 0083/2011 Modernisierungsprogramm Wolfsburger Kindertagesstätten - Planungsbeschluss V 0942/2013 Abriss und Neubau des städtischen Kinder- und Familienzentrums Vorsfelde - Objektbeschluss 19. Gestaltung des Außengeländes des Großfamiliennestes im Mehrgenerationenhaus am Hansaplatz 20. Waldorfschule Wolfsburg e. V. Neubau einer Kindestagesstätte und einer Sporthalle auf dem Gelände der Waldorfschule; Erhöhung des Investitionszuschusses Bisherige Beschlüsse: V 1599/2011 und V 0777/ Modernisierungsprogramm Schulen Maßnahmen am Schulzentrum Vorsfelde hier: Dachsanierung Planungsbeschluss 22. Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung 23. Modernisierungsprogramm Schulen GS Fallersleben - Standort: Eulenschule; Außenanlagengestaltung Objektbeschluss Zustimmung zur Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. 117 NKomVG 24. Modernisierungsprogramm Schulen Ratsgymnasium Wolfsburg Aufhebung des Planungsbeschlusses vom , V1481/2011 Aufhebung des Objektbeschlusses vom , V 0229/2012 Neubau des naturwissenschaftlichen Bereiches mit Sporthallen - Objektbeschluss Verpflegung an Wolfsburger Schulen - Änderung der Gebührensatzung 26. Schulmodernisierungsprogramm Schulen Schulzentrum Vorsfelde Neubau einer Mensa und von 10 allgemeinen Unterrichtsräumen Planungsbeschluss 27. Schulentwicklungsplanung - Fusion der Grundschule Ehmen und der Grundschule Mörse zur Grundschule Ehmen-Mörse zum Modernisierungsprogramm Schulen; Objektvorlage zum Bau einer Mensa durch die Wolfsburger Schulmodernisierungsgesellschaft mbh (WSM) auf dem Schulgelände des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) 29. Schulentwicklungsplanung - 8. Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in Wolfsburg: Umsetzung von Veränderungen in der Wolfsburger Schullandschaft

5 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 28 Wolfsburg, 18. Juli 2014 Seite Wolfsburg AG Weisungsbeschluss für die Hauptversammlung 31. Bäder in Wolfsburg; Badeland - Ersatz der Kältemaschine, Beschaffung von zwei Beckensaugern 32. Grundsatzbeschluss Errichtung einer Indoor Kletterhalle im Allerpark 33. Finanzierung des Erwerbs und der Installation von drei Schnellladesäulen im Wolfsburger Stadtgebiet zur Steigerung der Attraktivität und Akzeptanz der Elektromobilität Objektbeschluss 34. Abspaltung einer neuen Gesellschaft als Tochter der Wolfsburger Beschäftigungs ggmbh 35. Ausweisung eines Naturschutzgebietes Verordnung über das Naturschutzgebiet "Allertal zwischen Gifhorn und Wolfsburg" 36. Bildungshaus Wolfsburg 37. Erschließung Klinikum; Kreisverkehr Sauerbruchstraße - Objektbeschluss - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. 117 sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. 119 NKomVG 38. Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes für den Klinikumsbereich hier: Beschluss zur weiteren Planung der Bauabschnitte 3, 4 und 5 Bezug: Vorlagen 1353/2010, 1130/2014, 1131/2014, 1132/2014 und 1198/ Klinikum - Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Erneuerung und Verbesserung zentraler technischer Anlagen 40. Klinikum - Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes hier: 2. Bauabschnitt Bezug: Vorlagen 1353/2010, 1130/2014, 1131/2014, 1132/2014 und 1195/2014 Objektbeschluss 41. Schwefelbad Fallersleben Bauliche Erweiterung sowie Umgestaltung und Modernisierung in Teilbereichen des Altbestandes - 3. Bauabschnitt hier: Objektbeschluss 42. Verabschiedung des bisherigen Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters sowie Neuwahl des neuen Ortsbrandmeisters und des neuen stellvertretenden Ortsbrandmeisters des Ortsteiles Neindorf 43. Ernennung des Brandmeisters der freiwilligen Feuerwehr Barnstorf Günther Kuhlbars zum Ehrenortsbrandmeister 44. Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss 45. Wahl eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss 46. Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien

6 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 28 Wolfsburg, 18. Juli 2014 Seite Beschluss über den Jahresabschluss 2009 sowie über die Entlastung des Oberbürgermeisters 48. Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen aus dem Jahr 2014 Hinweis: Die Sitzung des Rates wird mit Bild und Ton aufgenommen und zeitgleich per Live- Stream über die Internetpräsenz der Stadt übertragen. Zuschauern steht es frei, in eine Übertragung ihres Bildes und öffentlich gesprochenen Wortes einzuwilligen bzw. dem jederzeit zu widersprechen. Öffentliche Ausschreibungen/Offene Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: Telefax: Grundschule Ehmen: Freianlagen BA 4, Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 22,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Neubau und Erweiterung SEK I Neue Schule Wolfsburg, Sonnenschutz, außen (Vergabe-Nr ) Gebühr 24,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 11:00 Uhr. Neubau und Erweiterung SEK I Neue Schule Wolfsburg, Schlosserarbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 21,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 11:00 Uhr. Neubau und Erweiterung SEK I Neue Schule Wolfsburg, Tischler - Zargen und Innentüren (Vergabe-Nr ) Gebühr 23,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:30 Uhr. Einrichtung Operative, Intensivstation Station H 3 a, Lieferung Krankenhausbetten und Zubehör für operative Intensivstation (Vergabe-Nr ) Gebühr 18,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter