Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Ferdinandshof vom Herr Gürtler (Einwohner), Herr Krause - Nordkurier Haff- Zeitung

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1 Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter torgelow ferdinandshof.de am (Link: Bekanntmachungen) Amt Torgelow-Ferdinandshof Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Ferdinandshof vom Anwesende: siehe Teilnehmerverzeichnis Gäste: Herr Gürtler (Einwohner), Herr Krause - Nordkurier Haff- Zeitung Schriftführer: Herr Radsziwill Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:25 Uhr Ort: Konferenzraum, Schulstraße 4 Tagesordnung: siehe Einladung I. Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung eröffnet Herr Hamm die Sitzung der Gemeindevertretung. Von den 13 Gemeindevertretern sind 10 anwesend. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Einwohnerfragestunde Herr Gürtler legt seine Position zum geplanten Radwegebau zwischen Torgelow und Ueckermünde dar und vertritt die Ansicht, dass dieser Radwegebau nicht erforderlich sei. Die finanziellen Mittel sollte der Landkreis für wichtigere Dinge oder zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Er bittet die Gemeindevertreter um Unterschriften auf seiner Unterschriftenliste gegen diesen Radwegebau. Herr Hamm stellt fest, dass diese Angelegenheit nicht in die gemeindliche Hoheit von Ferdinandshof fällt. Den Gemeindevertretern sei es dennoch freigestellt, in der Beratungspause ihre Unterschrift zu leisten. Eine Befassung mit dem Thema in der Gemeindevertretung wird nicht stattfinden. Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, beendet Herr Hamm die Einwohnerfragestunde TOP 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung Es werden keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt. TOP 4: Einwendungen und Änderungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom Zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom gibt es keine Einwendungen.

2 TOP 5: Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Ferdinandshof Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Drucksache-Nr / Vergabe von Bauleistungen 2. Drucksache-Nr / Vergabe von Bauleistungen 3. Drucksache-Nr / Vergabe von Bauleistungen 4. Drucksache-Nr Städtebaulicher Vertrag nach 11 BauGB zur Außenbereichssatzung Nr. 01/16 5. Drucksache-Nr Zuschuss zum Dorffest 6. Drucksache-Nr Grundstücksangelegenheit Der Bürgermeister informiert über die vielfältigen Aktivitäten in der Gemeinde, wie das Sommerfest der AWO am , das Schützenfest am , das Ferdinandshofer Freilichtkino am , den Sommernachtsball mit der HAFF BIGBAND am , die Feierlichkeiten 290 Jahre Scharmützelkirche am , das Erntefest am und die Ferdinandshofer Freiluftnacht. Höhepunkt war wieder das Dorffest vom bis Er bedankt sich bei allen ehrenamtlich aktiven Einwohnern der Gemeinde, die mit ihren Aktivitäten in den Vereinen und Verbänden ein so vielfältiges Leben in der Gemeinde ermöglichen. Er bedankt sich auch bei Herrn Mengel, den Mitarbeitern seiner Firma für die kulturellen und den ehrenamtlichen Mitstreitern in den Vereinen und beim Kulturausschuss für die große Einsatzbereitschaft. Im Sommer wurde der Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr erneuert. Im Juli weilte eine Delegation der Partnerstadt Kolberg in der Gemeinde. Dabei wurde die 20-jährige Partnerschaft gewürdigt. Am wird ein Gegenbesuch mit Vertretern der Vereine in Kolberg stattfinden. In den letzten Monaten konnten auch einige Bauvorhaben erledigt oder begonnen werden; u. a. sind Malerarbeiten am Schlauchturm der "Alten Feuerwehr" und den Türen des Gebäudes ausgeführt worden. Ebenso wurde der Treppenaufgang in der Regionalen Schule saniert, Malerarbeiten in den Umkleideräumen der Turnhalle der Schule. Durch Folienbeschichtung der Oberlichter im Gebäude der Regionalen Schule ist eine Beschattung gegen die Sonneneinstrahlung gegeben. Im lfd. Haushaltsjahr erfolgt noch die Sanierung des Sockels am Feuerwehrgebäude sowie die Erneuerung der Fensterbänke. Im Feuerwehrgerätehaus Blumenthal wurde durch räumliche Trennung (Türeinbau) eine effektivere Nutzung möglich. So wird der Versammlungsraum nunmehr neben der Löschgruppe Blumenthal auch von der Ortsgruppe der Volkssolidarität genutzt.

3 Das LEADER Projekt: Neues Leben in der alten Hofanlage Domäne wurde weitergeführt Haushaltsplan 2016: ,00 Ausgaben ,00 Einnahmen 90 % Förderung Der erste Änderungsantrag beinhaltet die Erhöhung des Förderkontingentes auf ,00 und eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis Mai Für das Vorhaben war eine umfangreiche planerische Arbeit erforderlich. Ziel des Projektes ist die weitere barrierefreie Erschließung des Geländes unter Berücksichtigung der Ergebnisse der denkmalpflegerischen Zielstellung in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde. Wichtige Grundstrukturen der ursprünglich barock geprägten Freiraumgestaltung wurden bei der senioren- sowie behindertengerechten Ausführung von Wegebelägen für die Wegeführung berücksichtigt. Laut Ausschreibung werden Baukosten in Höhe von ,00 benötigt. Die Honorarkosten belaufen sich auf ,00. Nach vorliegendem Submissionsergebnis wurde das Zahlenmaterial vom Ursprungsantrag überarbeitet. Der Ausführungszeitraum wird sich von August Mai 2017 erstrecken. Gesamtkosten in Höhe von ,00 werden benötigt, so dass für den Haushalt 2017 Mittel in Höhe von ,00 eingestellt werden müssen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma LTS GmbH aus Gnoien eingereicht. Mit den Bauarbeiten wurde ab den begonnen. - Erste Wegeführung vom Brandstall zur Kleiderkammer bis zur Anbindung zur Straße am Langen Stall ist fertiggestellt. - Wegeführung vom Bewegungsparcours am ehemaligen Amtsgebäude ist fertig. - Bewegungsparcourselemente wurden aufgestellt. - Mit den Arbeiten für die Errichtung der Parkplätze wurde begonnen. - Die Wegeführung im ehemaligen Amtsgarten wurden angelegt. Mit dem ILERL M-V Projekt: Sanierungsarbeiten an der Maschinenhalle konnte ein schon langfristig vorgesehenes Projekt umgesetzt werden. So das Gewerk : Dachdeckerarbeiten mit der bauausführenden Firma Bedachung M. Dörner und einer Auftragssumme von : ,77 Summe Schlussrechnung: ,59 Baubeginn: Bauende: Bei der Ausführung der Dachdeckerarbeiten wurde erst der gesamte Umfang der Schädigung der nichttragenden Teile vor allem durch Feuchtigkeit sichtbar. Durch das Erfordernis zusätzlicher Auswechselung der Holzschalung des Daches außerhalb des Traufbereiches vor allem im Bereich der ehemaligen Brandmauer oberhalb des Daches sind aus arbeitsschutztechnischen Gründen (Forderung der Berufsgenossenschaft) die Fallschutznetze notwendig. Gewerk : Tischlerarbeiten Firma Ralf Baensch GmbH Auftragssumme: ,81 Baubeginn: Fertigstellung bis Metallfenstergitter

4 Gewerk : Fassade Firma Göths Hochbau GmbH Auftragssumme: ,57 Einschließlich der Nachträge: ,73 Baubeginn: Fertigstellung bis auf Fensterleibungen Nach Abbruch der Mauern oberhalb des Daches durch die Firma Dörner an den Giebelwänden wurde festgestellt, dass die ersten Schichten des Mauerwerkes nur noch lose auf den Wänden lagen. Zur Sicherung und Wiederherstellung der Mauerkronen der Giebelwände mussten diese kraftschlüssig als Sichtmauerwerk wieder hergestellt werden. Mit Beginn der Arbeiten am Natursteinsockelmauerwerk wurde festgestellt, dass der Zustand der Verfugung vom Material und vor allem vom prozentualen Umfang wesentlich mehr Aufwand bei der Wiederherstellung erfordert. Ausgeschrieben waren 30 % der Wiederherstellung des Natursteinsockelmauerwerkes, erforderlich wurden 90 % ausgeführt. Ein höherer sanierungsbedürftiger Umfang war bei den zu putzenden Fassadenflächen erforderlich. Gesamtsumme für die Arbeiten an der Maschinenhalle: ,07 Der ILERL Förderantrag für die Erneuerung des Gehweges einschließlich der Straßenbeleuchtung in der Dr.-Allende-Straße wurde für 2017 beim Landkreis Vorpommern Greifswald erneut beantragt. Weiterhin erfolgte am die Grundsteinlegung für das Pflegeheim der VS in der Bartelstraße. Mit Abschluss dieses Vorhabens werden Mitte 2017 in der Gemeinde 40 Pflegeund 6 Palliativplätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wurde die Wohnanlage Wiesenperle seiner Bestimmung übergeben, was mit einem Tag der offenen Tür begleitet wurde. Ergänzend weißt Herr Hamm auf folgendes hin: Das Landeserntedankfest findet nicht in der Gemeinde statt. Eine Anfrage des Gemeindevertreters, Herr Pinger zur Wasserqualität wurde wie folgt beantwortet: Das Trinkwasser für Ferdinandshof wird im Wasserwerk Mühlenhof gefördert und aufbereitet. Eine aktuelle Analyse des Trinkwassers sende ich Ihnen im Anhang zu. Die Nitratkonzentration (1,66 mg/l) liegt weit unterhalb des Grenzwertes (50 mg/l). Da auch der Sulfatwert sehr niedrig ist, kann nicht von einer Beeinflussung des Grundwassers durch die Gülleausbringung/Düngung in der Landwirtschaft ausgegangen werden. Die Analyse zur Wasserqualität wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Es wurde ein Antrag zum Bau eines Radweges von Ferdinandhof nach Sprengersfelde gestellt. Der Betreiber der Cafeteria in der Regionalen Schule Hanno Günter beabsichtigt den Vertrag mit der Gemeinde zu kündigen, da nur noch durchschnittlich 20 Essen pro Schultag ausgegeben werden. Hier soll in den nächsten Wochen nach Lösungen gesucht werden, damit die Schülermittagsversorgung weiter gesichert werden kann. Es wird weiter an dem Plan festgehalten, die leergezogenen Wohngebäude in der Gundelachstraße im Jahr 2017 abzureißen.

5 Abschließend gibt der Bürgermeister Hinweise zu Veranstaltungen Martinsfest um 11:30 und 12:00 Uhr Veranstaltungen zum Volkstrauertag Adventsmarkt im Brandstall Adventskonzert der Kreismusikschule im Brandstall Weihnachtsmarkt an der Kirche Blumenthal letzte Sitzung des Amtsausschusses letzte Sitzung der Gemeindevertretung Zur Vorbereitung dieser Gemeindevertretersitzung bittet der Bürgermeister die Ausschussvorsitzenden mit den Ausschüssen die Haushaltseckdaten zu beraten. TOP 6: Beschlussfassung der Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung Drucksache Nr.: / Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am die Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ferdinandshof vom einstimmig mit 10 Ja- Stimmen. TOP 7: Beschlussfassung der Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen Drucksache Nr.: / Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am die Satzung zur 4. Änderung der Satzung der Gemeinde Ferdinandshof über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom , welche rückwirkend zum in Kraft tritt. Gleichzeitig hebt die Gemeindevertretung den Beschluss der 4. Änderung der vorgenannten Satzung vom auf. Abstimmungsergebnis: 9 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen. TOP 8: Beschlussfassung der Sondernutzungssatzung Drucksache Nr.: In der Beratung konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob die gleichen Gebührensätze, wie in der noch geltenden Sondernutzungssatzung des Amtes Ferdinandshof angewendet werden sollen. Auf Anregung des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit 10 Ja- Stimmen einstimmig die Drucksache in den Finanzausschuss zur Beratung zu verweisen. TOP 9: Beschlussfassung der Außenbereichssatzung Nr. 01/16 Zarow der Gemeinde Ferdinandshof Ortsteil Sprengersfelde Abwägungsbeschluss Drucksache Nr.: Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am die in der Anlage beigefügte Abwägung zur Außenbereichssatzung Nr. 01/16 Zarow der Gemeinde Ferdinandshof Ortsteil Sprengersfelde über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß 1Abs.7 und 3 Abs. 2 BauGB einstimmig mit 10 Ja- Stimmen.

6 TOP 10: Beschlussfassung der Ausßenbereichssatzung Nr. 01/16 Zarow der Gemeinde Ferdinandshof Ortsteil Sprengersfelde Satzungsbeschluss Drucksache Nr.: Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am die Außenbereichssatzung Nr. 01/16 Zarow der Gemeinde Ferdinandshof Ortsteil Sprengersfelde in der Fassung vom September Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 10 Ja- Stimmen TOP 11: Beschlussfassung der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ferdinandshofer Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbh Drucksache Nr.: Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am die umseitig genannte Erweiterung des Gesellschaftsvertrages der Ferdinandshofer Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbh im 13, neue Textziffer 4 einstimmig mit 10 Ja- Stimmen. TOP 12: Anfragen der Gemeindevertreter Herr Sigusch fragt an, wie es nun weiter geht mit der Schülerspeisung in der Realschule Ferdinandshof. Herr Hamm stellt klar, dass die Essenversorgung bis zum sichergestellt ist. Bis zum Jahresende müssen entweder die Bedingungen für den Träger der Essenversorgung geändert werden. Der Träger regte eine Entlastung bei den Miet- und Stromkosten an, oder es muss ggf. im Wege einer Ausschreibung ein anderer Träger gefunden werden. Hierzu bedarf es weiterer Beratungen mit dem Träger und einer Beratung in den Ausschüssen. Bis zur GV- Sitzung im Dezember sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden, damit die Gemeindevertretung in dieser Sitzung Entscheidungen treffen kann. Herr Rohr fragt, an welcher Stelle künftig Osterfeuer durchgeführt werden können. Herr Hamm erwidert, dass dazu eine Ortsbegehung mit dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport und dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt sowie der Feuerwehr durchgeführt werden soll. Weiter stellt Herr Rohr fest, dass durch die Bauarbeiten am ehemaligen Amtsgebäude der Eingangsbereich für eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen zu eng geworden ist. Herr Frank Poch schlägt vor, dies nach Abschluss der Arbeiten zu prüfen und dann ggf. erforderliche Entscheidungen zu treffen. Herr Hamm beendet die öffentliche Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. gez. G. Hamm Bürgermeister gez. M. Radsziwill Protokollant

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