Tagesordnung: Öffentlicher Teil: I. Öffentlicher Teil. Sitzung Nr. 44 Sitzungstag: um Uhr Sitzungsort: Rathaus Oberpleichfeld

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1 I. Öffentlicher Teil Sitzung Nr. 44 Sitzungstag: um Uhr Sitzungsort: Rathaus Oberpleichfeld Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: Hammer Raimund, Bürgermeister Faulhaber Hubert Habermann Ina Hartlieb Franz-Josef ab TOP 2 Klüpfel Johannes Klüpfel Manfred Klüpfel Norbert Kötzner Erich Olbrich Franz ab TOP 2 Reichert Norbert Seufert Christel Stevens Michael Es fehlte entschuldigt: Faulhaber Rüdiger Schriftführer: Schädler Andreas Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. ) Bauanträge 2.) Resolution des Abschaltens KKW Grafenrheinfeld ( Anlage ULO) 3.) Photovoltaik auf Feuerwehrhalle, Bauhof, Fischbruthaus Angebotsvorlage 4.) Vorlage der Jahresrechnung ) Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung ) Rechnungen 7.) Informationen und Anfragen

2 Seite: 2 Bürgermeister Hammer eröffnete die Sitzung um Uhr. Er stellte fest, dass die Ladung fristgerecht erfolgte und Beschlussfähigkeit besteht. 0. Gegen den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 43 vom werden keine Einwendungen erhoben: 1. ) Bauanträge Bauvorhaben: Heidi Ganz-Kötzner und Tobias Kötzner, Am Esselberg 5, Gemarkung Oberpleichfeld. Erneuerung des Dachgeschosses und Ausbau zum Zweifamilienhaus. Nach Einsicht der Planunterlagen durch den Gemeinderat wurde folgender Beschluss gefasst. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 10:0 2.) Resolution des Abschaltens KKW Grafenrheinfeld (Anlage ULO) Die Unabhängige Liste Oberpleichfeld (ULO) stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat Oberpleichfeld fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, die schnellstmögliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat Oberpleichfeld fordert den Bayerischen Städtetag auf, die Interessen der vom Betrieb des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bedrohten Gemeinde Oberpleichfeld gegenüber dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und über den Deutschen Städtetag auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Geltung zu bringen. Der Gemeinderat Oberpleichfeld fordert auch die fränkischen Abgeordneten des Bundestages und des Landtages auf, diese Resolution unterstützen. Er fordert die fränkischen Europaabgeordneten auf, im gleichen Sinne für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten einzutreten. Begründung: Das AKW Grafenrheinfeld gehört mit seiner Inbetriebnahme im Jahre 1981 zu den älteren in Deutschland, es # ist gegen Flugzeugabstürze und terroristische Anschläge nicht gesichert # ist bis in die jüngste Vergangenheit wiederholt durch Störanfälligkeit aufgefallen # wurde schon der Ausfall von Notstromgeneratoren aus dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bekannt # sind bis heute über 200 meldepflichtige Vorfälle eingetreten # ist durch militärische Übungsflüge in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt! # entspricht mit seiner älteren Technik nicht mehr den heutigen Erwartungen und Anforderungen # kommt eine Gefährdungserhöhung aus dem nach Betriebsbeginn genehmigten Einsatz von Plutonium-Brennelementen (MOX) dazu # hat ein unzureichend gesichertes Zwischenlager für abgenutzte Brennelemente

3 Seite: 3 Durch diese und andere Sachverhalte ist das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sicherheitstechnisch nicht hinreichend ausgelegt. Die aus diesen Erkenntnissen zu ziehenden Schlussfolgerungen liegen für uns auf der Hand: Als Folge kleinster technischer Mängel oder unbedachter Fehlbedienung oder der nicht vorhergesehenen Verkettung kleinster Ursachen kann die Kühlung des Reaktorkerns beeinträchtigt werden oder ganz ausfallen. Als Folge des Ausfalls der Reaktorkühlung kann es zu einem Störfall kommen, in dessen Verlauf auch das Oberpleichfelder Gemeindegebietes und seine Bürger verstrahlt werden. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer solchen Katastrophe rechnerisch gering sein mag, so können doch die Auswirkungen bei ihrem Eintritt so verheerend sein. Dieses jederzeit mögliche Schadensausmaß verbietet es im Interesse der hier lebenden Menschen, das Risiko eines Schadenseintritts einzugehen. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld muss nach dieser Logik zeitnah abgeschaltet werden. Diese Schlussfolgerung müsste aus Achtung vor dem menschlichen Leben selbst dann gelten, wenn dadurch die Stromversorgung verteuert würde. Tatsächlich aber wird in Deutschland bis zu 30% mehr Strom produziert als verbraucht, so dass ein Abschalten des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld problemlos möglich ist. Nach Diskussion wird folgender Beschluss gefasst. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 10:2 3.) Photovoltaik auf Feuerwehrhalle, Bauhof, Fischbruthaus Angebotsvorlage Es soll ein Gespräch mit der VR Bank Estenfeld-Bergtheim geführt werden und weitere Informationen eingeholt werden. Es wurde kein Beschluss gefasst. 4.) Vorlage der Jahresrechnung 2010 Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstmalige Vorlage soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu nehmen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Gemeindeverwaltung darstellt. In eine nähere sachliche Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten zu werden. Es ist also zunächst weder ein Beschluss über die Feststellung noch über die Entlastung zu fassen. Die Jahresrechnung 2010 schließt wie folgt ab: Feststellung des Soll Ergebnisses ( 79 KommHV) EINNAHMEN Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt 1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr , , , Neue Haushaltsreste + 0,00 0,00 0, Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahr - 0,00 0,00 0, Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren - 0,00 0,00 0, Bereinigte Soll-Einnahmen = , , ,87 Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt AUSGABEN 1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr , , , Neue Haushaltsreste + 0,00 0,00 0, Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren - 0,00 0,00 0, Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren - 0,00 0,00 0,00

4 1.10 Bereinigte Soll-Ausgaben = , , ,87 Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10) Darin enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt ,00 2. Darin enthalten: Überschuss nach 79 Abs.3 Satz 3 KommHV 0,00 Feststellung des Ist-Ergebnisses Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Ist-Einnahmen , , ,04 Ist-Ausgaben , , ,58 Ist-Überschuß/Fehlbetrag ,54 0, ,54 5.) Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung 2010 Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Oberpleichfeld wurde vom Vorsitzenden am gemäß Art. 102 Abs. 2 GO, dem Gemeinderat vorgelegt. Es war zu beraten, ob die Jahresrechnung vom selbst geprüft oder einem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung überwiesen werden soll. B e s c h l u s s : Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegte Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern: Reichert Norbert -Vorsitzender, Klüpfel Johannes, Faulhaber Rüdiger, Kötzner Erich, Seufert Christl Als Sachverständiger wird beigezogen: Herr Gerhard, Kämmerer der VGem Bergtheim Abstimmungsergebnis: 12:0 Der Vorsitzende machte anschließend die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf ihre Verpflichtung zur gründlichen, gewissenhaften und sachgerechten Wahrnehmung der Prüfung aufmerksam. Er wies sie auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit (Art.20Abs. 1 GO) und zur Wahrung des Steuergeheimnisses ( 30 Abgabenordnung)hin. 6.) Rechnungen Liegen keine vor. 7.) Informationen und Anfragen - Hinweis vom Kreisdenkmalpfleger, dass die Bildstöcke an der Seligenstädter Straße Rissbildung aufweisen. Bgm Hammer wird Angebot einholen und sich informieren, ob es hierzu Zuschüsse gibt. - Pleichach sollte geputzt werden. Es muss hierzu mit dem LRA WÜ geklärt werden, ob überhaupt zu dieser Jahreszeit ausgiebig geputzt werden darf. In diesem Zusammenhang wurde auf die offensichtlich massiv vorkommenden Bisamratten hingewiesen. Der TOP 3 aus der nichtöffentlichen Sitzung wurde in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung überwiesen. Hierzu wurden keine Einwendungen eingelegt. Antrag ULO Auskunft über Einnahmeanteil aus landwirtschaftlichen Betrieben bzw. aus den gewerblichen Einnahmen Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Manfred Klüpfel (ULO): Zum Antrag wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass der Gemeinde-Anteil aus landwirtschaftlichen Betrieben aus den Steuerzuweisungen nicht ersichtlich ist.

5 Die Gemeinden erhalten nur insgesamt einen Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer. Dies ergibt sich aus 1 Gemeindefinanzreformgesetz. Es ist somit nicht möglich, den Anteil aus landwirtschaftlichen Betrieben mitzuteilen. Zu den gewerblichen Einnahmen muss hier auf das Steuergeheimnis verwiesen werden. Es kann nur die Information gegeben werden, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht Gewerbesteuerpflichtig sind. Es wird hierzu kein weiterer Antrag gestellt. Oberpleichfeld, Schädler Schriftführer Hammer Vorsitzender