Sitzungsniederschrift des Gemeinderates

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1 Sämtliche Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder: Vorsitzender: 1. Bürgermeister Robert Sturm 2. Bürgermeister Scherbaum Roland Anwander Peter Bittner Gerold Blank Eva Kugelmann Robert Lang Stephanie Maier Markus Müller Christian Plukas Ulrich Schmid Josef Weber Elisabeth Weh Armin Die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt. Entschuldigt fehlten: Hartmann Wilfried (krank) Scheitle Andreas (krank) Schmid Michael (krank) Strüwing Gabriele (Urlaub)

2 1. Informationen und Anfragen Tagesordnung Öffentliche Sitzung 2. Möglichkeit der Stellungnahme gemäß 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie für die Gemeinde Lamerdingen 3. Stellungnahme zum Vorschlag der BI Gesundes Wertachtal zur Inschutznahme des Baumbestandes an der Augsburger Straße, Parkanlage Kellerberg, Gutsstraße Ostettringen im Rahmen der Anhörung nach 52 Abs. 3 Bay NatSchG durch das Landratsamt 4. Quartiersentwicklung im Seniorenbereich Bewerbung um Landkreismittel; Beschlussfassung zur Interessensbekundung 5. Bauantrag Betriebsgemeinschaft Kraus Gbr Traunried 21, Ettringen Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle Nichtöffentliche Sitzung

3 Top 1: Informationen und Anfragen Öffentliche Sitzung Begrüßung durch den 1. Bürgermeister Robert Sturm. Herr Sturm teilte mit, dass 155 Arbeitsplätze bei der Firma UPM abgebaut werden. Die PM 4 wird abgebaut. Er legt den Ratsmitgliedern die Presserklärung der Firma bei. Herr Sturm teilte den Sachstand zum Konzept zur Fortschreibung des Kapitels Windenergie im Regionalplan Donau-Iller mit. Die geplanten Flächen, zum einen in der Nähe der Gärtnereianlage Scharnagl und des weiteren in der Nähe der Senderanlage, werden voraussichtlich aus dem Konzept herausgenommen, da laut TÜV Süd Gutachten dort der Wind zu wenig ist. Es gibt noch eine formelle Anhörung an die Gemeinde, bei der Näheres geklärt wird. Herr Weh spricht die Ein -und Ausschaltzeiten an den Straßenlampen an. Vertreter der LEW kommen im März nach Ettringen, in diesem Zuge wird dieses Problem besprochen. Bei den frisch gepflanzten Birken am Radweg nach Siebnach ist die Pfahlabstützung zu niedrig. Es sollen höhere Pfähle angebracht werden. Top 2: Möglichkeit der Stellungnahme gemäß 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie für die Gemeinde Lamerdingen Die Gemeinde Lamerdingen will zwei Gebiete für die Nutzung von Windrädern ausweisen. Bürgermeister Sturm befürwortet diese Energieform, er betont, dass die Planungshoheit in der Gemeinde Lamerdingen liegt und die Gemeinde Ettringen die Gebietshoheit anderer Gemeinden respektiert. Es wird somit auf eine Stellungnahme der Gemeinde Ettringen verzichtet. Der Gemeinderat stimmt wie folgt ab: Dafür: 13, dagegen: 0 Top 3: Stellungnahme zum Vorschlag der BI Gesundes Wertachtal zur Inschutznahme des Baumbestandes an der Augsburger Straße, Parkanlage Kellerberg, Gutsstraße Ostettringen im Rahmen der Anhörung nach 52 Abs. 3 Bay NatSchG durch das Landratsamt BGM Sturm führt in die Thematik ein und erläutert anhand der Sitzungsunterlagen den Umgriff der geplanten Inschutzstellung, die Rechtsgrundlage und die Auswirkungen einer derartigen Verordnung. Die bisherige Haltung der Gemeinde Ettringen war, wie die Protokollnotiz von 1998 auch beweist, von einem Erhalt der Baumreihen entlang der ehemaligen Staatsstraße geprägt; die Gemeinde konnte verhindern, dass das Straßenbauamt eine geplante Fällung vornahm.

4 Seit einiger Zeit ist die Gemeinde für die Bäume selbst verantwortlich. Letztes Jahr wurde ein Baum, der vorgesehen war zu fällen, durch eine Totholzentfernung und Zusammenbinden der Krone gerettet. Für ihn als BGM gelte bei Bäumen immer der geringst mögliche Eingriff in das Lebewesen bei gleichzeitiger Beachtung der Verkehrssicherungspflicht. Zur BSVO hat die Gemeinde immer die Auffassung vertreten, dass eine derartige Verordnung die Altbäume vor Erlass eliminieren würde. In Gemeinden mit BSVO sind erhebliche bürokratische Aufwendungen zu verzeichnen und außerdem erreicht man eher, dass nur noch Bäume unterhalb des Satzungsdurchmessers stehen, was bewirkt, dass nahezu keine Altbäume im Privatbereich mehr da sein werden. Er erläutert weiter, dass die Gründe, weshalb die BI die Bäume unter Schutz stellen will, der Gemeinde nicht von der BI bekannt gegeben wurden und das Landratsamt nur den vorgeschlagenen Umgriff bekannt gab. Folgende Stellungnahmen seien möglich: Keine Stellungnahme Stellungnahme Negativ Stellungnahme positiv Stellungnahme Abgewogen. Er führt aus, dass im Grunde die Bäume auf öffentlicher Fläche unter die Verordnung fallen könnten, da wir sie ja eh schützen. Bei einer bestehenden Baumschutzverordnung für die Gemeinde, wäre die Pflege der Bäume mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Mit der bisherigen Vorgehensweise zur Pflege der Bäume von der Gemeinde, als auch der privaten Eigentümer in diesem Bereich konnte man sehr zufrieden sein. Herr Foldenauer informierte den BGM, dass er seit 25 Jahren die Alleebäume pflege; er aber keine Bevormundung durch eine Verordnung wünsche. Er sichert zu, den bestehenden Baumbestand wie bisher zu schützen und zu pflegen. Gemeinderat Herr Weh äußert Bedenken, dass z. B. bei einem Eigentümerwechsel die Pflege des Baumbestandes nicht mehr gewährleistet wäre. GRM Schmid bemerkt, dass er grundsätzliche Probleme mit obrigkeitlichen Schutzverordnungen hat, die das Eigentum beeinträchtigen und lehnt daher eine Verordnung ab. Der Baumbestand sollte aus Ortsbildgründen durch die Gemeinde und durch die privaten Eigentümer geschützt werden. Darüber besteht Einvernehmen im Rat. Das betrifft auch die Bäume bei der Firma UPM an der Gutsstraße Ostettringen. Gemeinderat Herr Kugelmann stellt die Frage, ob es der BI Gesundes Wertachtal nicht eher um die Verhinderung einer Erweiterung des bestehenden Geländes der Firma UPM gehe. Der BGM kann dazu keine Aussage machen, da die BI die Gemeinde nichts von ihren Intentionen bei diesem Antrag in Kenntnis gesetzt hat. Der Antrag ähnelt aber dem, der bereits beim Erlass der neuen Landschaftsschutzgebietsverordnung 2008 gestellt wurde. Zweiter Bürgermeister Herr Scherbaum spricht an, dass eine Baumschutzverordnung nicht nur für die geforderten Straßen gelten kann, sie müsste aus Gleichbehandlungsgründen auf das gesamte Gemeindegebiet ausgeweitet werden. Der BGM versucht die Diskussion zusammenzufassen und schlägt eine Ablehnung der Verordnung bei gleichzeitiger Selbstverpflichtung der Gemeinde zum Schutz der Bäume vor.

5 Die GRM Plukas stört der juristische Begriff freiwillige Selbstverpflichtung. Daraufhin formuliert der BGM folgende Stellungnahme, die zur Abstimmung gestellt wird. Die Gemeinde bekennt sich zu ihrem Baumbestand in ihrer Ortseingangssituation und ist bestrebt, nach Maßgabe aller gegebenen Umstände (Verkehrssicherheitspflicht, zukünftige Situationen) den Baumbestand wie bisher zu erhalten. Sie lehnt einen Eingriff in das Eigentum weiterer Eigentümer der Bäume ab. Der Gemeinderat stimmt wie folgt ab: Dafür: 12 dagegen: 1 Top 4: Quartiersentwicklung im Seniorenbereich Bewerbung um Landkreismittel; Beschlussfassung zur Interessensbekundung Frau Strüwing, Herr Sturm und Herr Scherbaum waren auf der Infoveranstaltung zur Quartiersentwicklung im Seniorenbereich. Für die Begleitung und Planung des Quartiersgedankens in der Gemeinde, wird für drei Gemeinden ein Zuschuss vom Landkreis gewährt. Hierzu muss das Interesse bekundet werden. Die Gemeinde möchte sich um die Mittel des Landkreises bewerben und bekundet das Interesse der Gemeinde: Beschluss: Dafür: 13 dagegen: 0 Top 5: Bauantrag Betriebsgemeinschaft Kraus Gbr Traunried 21, Ettringen Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle Herr Sturm stellt den Bauantrag der Betriebsgemeinschaft Kraus GbR vor. Die Maschinenhalle hat eine Firsthöhe von ca. 8m und wird 20 x 24m groß. Die Dach- und Wandfarben sollen zum bestehenden Gebäude passen. Alle Nachbarunterschriften sind vorhanden. Das gemeindliche Einvernehmen wird hierzu erteilt. Beschluss: Dafür: 13 dagegen: 0

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