Niederschrift. über die öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2014/2020 am Vorsitzender: Huber, 1.

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1 Niederschrift über die öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2014/2020 am Vorsitzender: Huber, 1. Bürgermeister Schriftführer/in: Ableitner, Geschäftsstellenleiter Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Huber erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Anwesend: Vorsitzende/r: Huber, Thomas Mitglieder: Attenkofer, Christine Barth, Gerhard, Dr. Bauer, Franz Bauer, Robert Biberger, Hans Fischer, Peter Fleck, Josef Gerstmayr, Ursula Gnosa, Stefan Molitor, Herbert Schmid, Johann Selmansperger, Martin Senftl, Carin Sigl, Franz Steinberger, Rosmarie Tamm, Michaela Thaler, Heinrich Vilser, Karl-Heinz Abwesend: Mitglieder: Kreitmeier, Michael Petermaier, Lorenz Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 580

2 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Tagesordnung: 1. Informationen des Bürgermeisters 1.1 Ost-Süd-Umfahrung Landshut - Dialogforum - nächste Sitzung 1.2 Verwahrentgelt - VR Bank 1.3 Straßenbeleuchtung Energieverbrauch Entwicklung (HHStelle ) 1.4 ÖPNV Kosten Stadtbus Linie 1 (HHSt ) 1.5 Mitgliedschaft Hospizverein Landshut e. V. 1.6 Urzinger Erhöhung Mietwäschepreise ab Bürgerversammlungen Gemeindebereich 2. Haushaltsberatung Haushaltsplan 2019 mit Beschlüssen für die Haushaltssatzung und den Finanzplan 3. Vergabe Reinigung und TV-Untersuchung Kanäle Kumhausen (Alte Siedlung) und Hohenegglkofen - Erstellung Kanalkataster 4. Ernennung von Herrn 2. Bürgermeister Michael Kreitmeier zum Standesbeamten 5. Bestellungen 5.1 Bestellung des Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2020 (Gemeinde- und Landkreiswahlen) 5.2 Bestellung des Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreters FFW Obergangkofen 6. Anfragen Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 581

3 Genehmigung des Protokolls der 56. Gemeinderatssitzung vom (öffentlicher Teil) Einwendungen wurden nicht erhoben. Das Protokoll der 56. Gemeinderatssitzung vom (öffentlicher Teil) wird genehmigt. Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 582

4 TOP 1 Informationen des Bürgermeisters TOP 1.1 Ost-Süd-Umfahrung Landshut - Dialogforum - nächste Sitzung Info Staatl. Bauamt Landshut: Die nächste Sitzung wird voraussichtlich erst diesen Sommer stattfinden. Dabei soll beraten werden, welcher der beiden positiv raumgeordneten Planfälle 1b oder 1c weiterverfolgt wird und wie das FFH-Gebiet im Bereich der Isarhangleite gekreuzt wird. Die Untersuchung für die Varianten im Bereich der Hangleite gestaltet sich sehr aufwendig, weil bereits in einer frühen Planungsphase alle naturschutzrechtlich relevanten Auswirkungen beider Varianten auf das FFH-Gebiet ermittelt und bewertet werden müssen. Nur auf der Grundlage detaillierter Informationen kann die Variantenwahl rechtssicher erfolgen. Das kostet augenblicklich mehr Zeit, lohnt sich aber langfristig, weil wir damit vermeiden, dass die Variantenwahl aufgrund neuer Erkenntnisse in Frage gestellt wird. Sobald diese Untersuchung fertig gestellt ist und auch die Haltung des Bundesverkehrsministeriums zur Variantenwahl bekannt ist, ist der geeignete Zeitpunkt erreicht, um zum 7. Dialogforum zusammenzukommen. TOP 1.2 Verwahrentgelt - VR Bank Die VR-Bank wird ab für Einlagen ab Euro 0,4 % Verwahrentgelt in Rechnung stellen (HHStelle ). Ausnahmen sind Termineinlagen (Laufzeit ab 1 Jahr) hier erfolgt keine Berechnung von Negativzinsen; Guthabenzins 0 Prozent. TOP 1.3 Straßenbeleuchtung Energieverbrauch Entwicklung (HHStelle ) Abrechnung Strom 2016 mit kwh Abrechnung Strom 2017 mit kwh Abrechnung Strom 2018 mit kwh TOP 1.4 ÖPNV Kosten Stadtbus Linie 1 (HHSt ) ÖPNV-Zuweisung 2018 bei 31,71 % (VJ 22,56 %) Indexanpassung in 2018 mit 3,54 % (VJ - 0,14 %) Kosten in 2018 mit ,20 Euro Kosten in 2017 mit ,85 Euro TOP 1.5 Mitgliedschaft Hospizverein Landshut e. V. Die Gemeinde Kumhausen wird ab Fördermitglied beim Hospizverein Landshut e.v. werden mit einem jährlichen Beitrag von 250,00 Euro (HHStelle ). Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 583

5 TOP 1.6 Urzinger Erhöhung Mietwäschepreise ab Die Firma Urzinger erhöht die Preise für Mietwäsche ab um 3,9 %. Mehrbelastung (Gr. 54) im Haushalt von ca. 400,00 Euro. TOP 1.7 Bürgerversammlungen Gemeindebereich Der Vorsitzende berichtet, dass mittlerweile alle vier Bürgerversammlungen mit gutem Besuch stattgefunden haben. Die eingegangenen Anträge werden zeitnah in den kommenden Sitzungen abgearbeitet. In diesem Zusammenhang dankt er Herrn Gemeinderat Schmid für die Teilnahme an allen 4 Bürgerversammlungen. Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 584

6 TOP 2 Haushaltsberatung Haushaltsplan 2019 mit Beschlüssen für die Haushaltssatzung und den Finanzplan SACHVERHALTSVORTRAG: Erstmals wurde der komplette Haushalt 2019 mit allen Anlagen in Mandatos veröffentlicht. In Papierform wurde dieser an Gemeinderäte Petermaier u. Biberger übersandt. In der HA-S am wurde der Entwurf des Haushaltes (auch Haushaltsreste) mit den Anlagen ausführlich besprochen. Im Haushaltsjahr 2019 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen; Verpflichtungsermächtigungen für den Neubau des Gemeindezentrums in Kumhausen in Höhe von Euro wurden eingeplant. Die Kassenkredite wurden in der Satzung auf 0 Euro festgelegt. Frau Felder erläutert den Mitgliedern des Gemeinderates den Haushalt 2019 anhand des Vorberichtes. Weiter wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 verlesen. 1. Bürgermeister Thomas Huber nimmt zum Haushalt Stellung und bedankt sich für die geleistete Arbeit bei den Beteiligten. Die einzelnen Fraktionssprecher (Gemeinderäte Attenkofer, Sigl, Gnosa) nehmen zum Haushalt 2019 Stellung (Hinweis: Falls die Stellungnahmen als Anlage zum Protokoll gegeben werden sollen, diese bitte der Gemeindeverwaltung per zuleiten). Die Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2019 wird beschlossen. Grundlage des Beschlusses ist die beigefügte Haushaltssatzung (siehe Anlage). Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben: Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben: Gesamthaushaltsvolumen: Euro Euro Euro Der Finanzplan wird gemäß Art. 70 GO i. V. m. 24 KommHV für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 genehmigt. Anlage des Finanzplanes ist das Investitionsprogramm. Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 585

7 TOP 3 Vergabe Reinigung und TV-Untersuchung Kanäle Kumhausen (Alte Siedlung) und Hohenegglkofen - Erstellung Kanalkataster SACHVERHALTSVORTRAG: Das Ing.- Büro Ferstl, Landshut hat im Auftrag der Gemeinde Kumhausen die Reinigung und TV-Untersuchung der Kanäle im Bereich Hohenegglkofen und Kumhausen Alte Siedlung beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Es wurde 5 Firmen angeschrieben von denen 4 ein Angebot abgegeben haben. Fa. Stieglmeier, Pfeffenhausen Angebotssumme brutto ,08 Fa. Oberreiter, Töging ,08 Fa. Pfaffinger, Passau ,56 Fa. Hänsch, Beratzhausen ,07 Kostenschätzung für ca lfm lag bei netto / brutto. Das Angebot der Fa. Stieglmeier aus Thonhausen bei Pfeffenhausen enthält keine spekulativen Einheitspreise in den preisbildenden Positionen, liegt im Rahmen des erwarteten Preisniveaus und ca. 0,18 % unter dem Angebot des Zweitbieters der Fa. Oberreiter aus Töging. Die Fa. Stieglmeier ist dem Ing.-Büro als eine zuverlässige Fachfirma für die Kanal-TV Untersuchung bekannt. Es wird empfohlen den Auftrag an die Firma Stieglmeier zu vergeben. Mittel sind im Haushalt 2019 bei den HHStellen mit Euro (AW Kumhausen) und mit Euro (AW Hohenegglkofen) vorhanden. Der Gemeinderat beschließt die Reinigung und TV-Untersuchung der Kanäle im Bereich Hohenegglkofen und Kumhausen Alte Siedlung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Daniel Stieglmeier, Thonhausen, Pfeffenhausen zum voraussichtlichen Angebotspreis von ca ,08 zu vergeben. Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 586

8 TOP 4 Ernennung von Herrn 2. Bürgermeister Michael Kreitmeier zum Standesbeamten SACHVERHALTSVORTRAG: Anmerkung: Herr 2. Bürgermeister Michael Kreitmeier fehlt entschuldigt. AVPStG 2 Abs. 3: Gemeinden können ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird Die Ernennung zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Kumhausen bedarf der Ernennung durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat beschließt, Herrn 2. Bürgermeister Michael Kreitmeier mit Wirkung vom 20. März 2019 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Kumhausen zu bestellen. Die Tätigkeit wird auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt. Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 587

9 + TOP 5 Bestellungen TOP 5.1 Bestellung des Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2020 (Gemeinde- und Landkreiswahlen) SACHVERHALTSVORTRAG: Der Vorsitzende teilt mit, dass der Termin für die Kommunalwahl 2020 auf Sonntag, festgelegt wurde. Er verweist auf 13 Abs. 1 Nr. 12 Geschäftsordnung. Hierin ist geregelt, dass der 1. Bürgermeister den Gemeindewahlleiter bestellt, sofern er nicht selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Aufgrund der eigenen Kandidatur des Vorsitzenden sollte der Gemeinderat die Bestellung aufgrund Art. 5 Abs. 1 GLKrWG vornehmen. Der Gemeinderat bestellt Herrn Stefan Ableitner zum Wahlleiter für die Gemeinde- und Landkreiswahlen Der Gemeinderat bestellt Herrn Thomas Schuster zum stellv. Wahlleiter für die Gemeinde- und Landkreiswahlen Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 588

10 TOP 5.2 Bestellung des Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreters FFW Obergangkofen SACHVERHALTSVORTRAG: Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat, dass am bei der Freiwilligen Feuerwehr Obergangkofen die Wahl des Kommandanten durchgeführt wurde. Es waren 36 Stimmberechtigte anwesend. Herr Christoph Barth wurde zum Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat nimmt die Wahl von Herrn Christoph Barth zum Kommandanten zur Kenntnis und beschließt, dass die Bestätigung gem. Art. 8 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz durch die Gemeinde erfolgen kann. Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat, dass am bei der Freiwilligen Feuerwehr Obergangkofen die Wahl des Kommandanten-Stellvertreter durchgeführt wurde. Es waren 36 Stimmberechtigte anwesend. Herr Michael Gammel wurde zum Kommandanten-Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat nimmt die Wahl von Herrn Michael Gammel zum Kommandanten- Stellvertreter zur Kenntnis und beschließt, dass die Bestätigung gem. Art. 8 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz durch die Gemeinde erfolgen kann. Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 589

11 TOP 6 Anfragen keine Kumhausen, den Thomas Huber Stefan Ableitner 1. Bürgermeister Protokollführer/-in Öffentliche 57. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 590