Die Notwendigkeit einer Finanz- und Organisationsreform des ÖPNV in den Ländern als Vorbedingung für eine Bundesförderung

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1 Die Notwendigkeit einer Finanz- und Organisationsreform des ÖPNV in als Vorbedingung für eine Bundesförderung Rechtsanwalt Dr. Hubertus Baumeister Fachgespräch Guter Nahverkehr braucht neue Ideen für eine verlässliche Finanzierung Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion Berlin, den 6. März

2 Die Finanzierung und Organisation des ÖPNV in 1 von 5 Die Schlaglichter: > Fehlanreize und Ineffizienz durch zersplitterte Finanzierung und Komponenten-Förderung statt Betriebskostenfinanzierung (Fehlen einer Förderstrategie!) t > Keine politische Vorstellung vom notwendigen Mindestumfang des ÖPNV-Angebotes (in der Fläche fast ausschließlich Schülerverkehr) > Zum Teil Blockade der Aufgabenträger (Kommunen, Kreise) durch intransparente Finanzierung der Ausbildungsverkehre im Wege direkter Zuwendungen an die Verkehrsunternehmen 2

3 Die Finanzierung und Organisation des ÖPNV in 2 von 5 Die Schlaglichter: > Keine systematisch Planung und Verzahnung von SPNV und ÖPNV (dadurch auch Zugangsbarrieren für die Fahrgäste im Bereich Tarif, Vertrieb, Infrastruktur [Haltepunkte, Haltestellen, Verknüpfungsanlagen etc.]) > Es fehlt ferner an einem integrierten Landeskonzept im Bereich Gesundheitsversorgung/ Sozialtransporte t und ÖPNV der Sozial- und Verkehrsministerien in Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Aufgabenträgern > Fehlende Professionalisierung von Bedarfsverkehren trotz vielfach pathetischer strategischer Landeskonzepte zur Demografie > Vielfach landespolitisches Desinteresse am ÖPNV 3

4 Die Finanzierung und Organisation des ÖPNV in 3 von 5 Spaghetti-Finanzierung im Bus/StraB-ÖPNV, u.a. > Schülerbeförderung gemäß FAG > ÖPNV-Förderung für Aufgabenträger > Finanzierung von Ausbildungsverkehren > Investitionen ÖPNV > Busförderung > Förderung Straßenbahnen > Förderung Verkehrskooperationen > Innovationsförderung > Schienenersatzmittel > Europäische Fördertöpfe Zuständigkeit vielfach verteilt auf mehrere Ressorts! 4

5 Die Finanzierung und Organisation des ÖPNV in Effekte der Spaghetti-Finanzierung im Bus/StraB-ÖPNV 4 von 5 > Die Aufgabenträger können aufgrund der Fülle von Vorgaben der Finanzierungsregelungen der Länder ihre Aufgaben der Planung, Organisation und Finanzierung des straßengebunden ÖPNV nicht ausreichend erfüllen > Die Fülle der Finanzierungsregelungen g g führen zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand auf Landes- und Kommunalebene (Abwicklung von Zuwendungsbescheiden) > Phänomen gegenläufiger und damit sich hemmender Finanzierungsinstrumente > Gravierend ist vielfach die Blockade der Aufgabenträger durch die intransparente Finanzierung der Ausbildungsverkehre > Die Finanzierungsregelungen der Länder führen vielfach zu einer Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Beihilfenrecht (insbesondere der VO 1370/2007) 5

6 Die Finanzierung und Organisation des ÖPNV in 5 von 5 Fazit: 1. Die derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen in den meisten Bundesländern verhindern eine nachhaltige ÖPNV-Mobilität 2. Angesichts neuer ÖPNV-Bedürfnisse in der Fläche und der zunehmend Besorgnis erregenden demografischen Entwicklung in vielen Bundesländern besteht dringender Reformbedarf 3. Eine Förderung des ÖPNV durch den Bund sollte deshalb an Reformen der Länder und/oder andere Zielvorgaben geknüpft werden (z.b. finanzielle Eigenbeteiligung) g g) 6

7 Vorschläge für eine Reform der ÖPNV-Gesetze der Länder 1 von 2 1 Pooling und Fixierung der finanziellen Mittel im ÖPNVG (hierdurch Planungssicherheit und Mitteleffizienz) Umstellung der Landesfinanzierung auf anteilige gesetzliche 2 Zuweisung an die Aufgabenträger (mit vereinfachten Verwendungsnachweis gegenüber dem Zuwendungsrecht) 3 4 Normierung eines Verteilungsschlüssels für die Aufgabenträger (Struktur: Fläche, Bevölkerung, Infrastruktur; Aufwand: Angebot, Eigenmittel; Erfolg: Fahrgastzahl, Umsatz) Auslobung von Fördermitteln nach Wirksamkeit gemäß green bus fund in England: Z.B. Zuschlag der Mittelvergabe an denjenigen, der die größte Anzahl konventioneller Busse durch low emission vehicles/hybridfahrzeuge ersetzt 7

8 Vorschläge für eine Reform der ÖPNV-Gesetze der Länder 2 von 2 5 Förderung der Anlaufkosten von flexiblen Bedienformen (Diversifizierung der Busflotte, Dispositionszentrale, Marketingprogramme etc.) Im Verteilungsschlüssel z.b. Bewertung der Angebots-km der 6 Bedarfsverkehre im Verteilungsschlüssel mit 100 % (obwohl i.d.r. nur 20 % abgefordert werden) als hoch effektiver Anreiz 7 8 Bindung des Verteilungsschlüssel an erfolgreicher finanzieller Erschließung von Sonderschulfahrten, Sozialdiensten, SGB-V- Fahrten etc. durch %-Eigenanteil der Aufgabenträger) Landeskonzept zur Barrierefreiheit i.v.m. flexiblen Bedienformen zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit bis zum gem. 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG (u.a. Förderung von behindertengerechten Kleinbussen) 8

9 Vorschläge für eine operative ÖPNV-Strategie in 1 von 2 Schaffung einer Plattform zur Kooperation der ÖPNV/SPNV- Aufgabenträger mit u.a. folgenden Aufgaben: Schaffung eines Bus-Grundnetzes mit landesweiter Bedeutung, abgestimmt zum SPNV (vgl. LSA, Ansätze in NI, RLP, BW und BB) Abstimmung zur Integration der ÖPNV/SPNV- Linienverkehre (Bus-Grundnetz und Zubringerverkehre) Regionale Implementierung von flexiblen Bedienformen (integrierte Abstimmung von Linien- und Bedarfsverkehren) Errichtung von Dispositionszentralen mit EDV- Infrastruktur und ggf. Kopplung an Call-Center 9

10 Vorschläge für eine operative ÖPNV-Strategie in 2 von 2 Schaffung einer Plattform zur Kooperation der ÖPNV/SPNV- Aufgabenträger mit u.a. folgenden Aufgaben: 5 Infrastrukturelle Gewährleistung einer landesweiten Datenplattform zur Fahrgastinformation i.s. der Multimodalität (open data!) Zusammenarbeit mit den Akteuren der medizinische 6 Versorgung und dsozialtransporte t zum Abbau von Parallelverkehren (Budgetzusammenlegung!) 7 Ergänzend: Förderung von Pedelec-Systemen, Dorfauto sowie Bürgerbussen 10