Christian Jürgensen Peter Koll Hartmut Kühl Gelind Matthiesen Heike Mordhorst Ingo Philipsen Dietmar Ristow Arnd Schodder

Transkript

1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stolk am Montag, dem 25. November 2013, um 20:00 Uhr, in der Gastwirtschaft Zum Goldenen Stern Anwesend sind: Bürgermeister die Gemeindevertreter/innen Friedrich Karde Kai Börensen Christian Jürgensen Peter Koll Hartmut Kühl Gelind Matthiesen Heike Mordhorst Ingo Philipsen Dietmar Ristow Arnd Schodder entschuldigt fehlt Hans-Werner Staritz weiterhin anwesend: vom Amt Südangeln Herr Hosse, IGN Schleswig Lydia Eberhardt, Protokollführerin Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 21:00 Uhr Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit, eventuelle Änderungen zur Tagesordnung Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Nordring" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinen, die Anregungen privater Personen und den Satzungsbeschluss 3. Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 5. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Stolk 6. Beratung und Beschlussfassung über den Kaufpreis für die Bauplätze 5, 10 und 21 im Baugebiet Nr. 2 Nordring (Scheidewiehe) 7. Verabschiedung des ehemaligen Gemeindearbeiters 8. Verschiedenes

2 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit, eventuelle Änderungen zur Tagesordnung Bürgermeister Karde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Einwände gegen die Einladung werden nicht erhoben. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. TOP 2 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Nordring" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinen, die Anregungen privater Personen und den Satzungsbeschluss Bürgermeister Karde übergibt das Wort an Herrn Hosse. Dieser erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag. In der Zeit vom bis hat der Entwurf des oben genannten Bauleitplanes öffentlich ausgelegen. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Rückmeldungen sind positiv verlaufen, so dass die Gemeinde die Änderung des B-Planes beschließen kann. Beschlussfassung:

3 Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Auf Grund des 22 Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. TOP 3 Einwohnerfragestunde Elfriede Wegner bittet um die Auslieferung weiterer Exemplare der Gemeinde-Chronik zum Verkauf. Bürgermeister Karde kümmert sich darum. Es wird angeregt, im Paleg einen Wandkasten zu installieren, in dem auf den Chronikverkauf hingewiesen wird. TOP 4 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Karde berichtet: Begehung des Klappholzer Weges Abnahme des Ausbaues des Röhmker Weges Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Südangeln Sturmtief Christian richtet große Schäden in der Gemeinde an. Herr Karde erwähnt besonders den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, die an diesem Tag mehr als 6 Stunden im Einsatz war, und dankt allen Beteiligten ganz herzlich Gespräch mit der Landgesellschaft, Vertretern der Gemeinde und des Amtes im Amt Südangeln, über die Möglichkeit der Vermarktung der Grundstücke im B-Gebiet

4 Amtsausschusssitzung des Amtes Südangeln Kulturausschusssitzung der Gemeinde Stolk Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages Kai Börensen, Bau- und Wegeausschuss, berichtet: - Die Begehung des Klappholzer Weges am hat ergeben, dass Arbeiten an der Bordsteinkante im Bereich der Kreuzung zur Entschärfung des Bereiches erforderlich sind. Die Gemeinde muss diese Maßnahme auf eigene Kosten vornehmen; es ist mit einem nur geringfügigen Aufwand zu rechnen. - Die Schäden durch das Sturmtief Christian vom sind zum Teil behoben. Restarbeiten werden vorgenommen. Zum Teil sind jedoch noch die Zuständigkeiten und damit verbunden die Übernahme der Kosten zu klären. - Das Gespräch mit der Landgesellschaft vom im Amt Südangeln zum Thema der Vermarktung der Baugrundstücke im B-Gebiet hat gezeigt, dass das finanzielle Risiko der Gemeinde nicht unerheblich ist. Die weitere Vorgehensweise soll in Zusammenarbeit des Finanzausschusses und Bau-und Wegeausschusses unter gründlicher Abwägung der vorliegenden Erkenntnisse abgestimmt werden. - An einigen Straßen und Wegen wurden Rasengittersteine zur Verstärkung der Randbereiche gesetzt. Christian Jürgensen, Umweltausschuss, berichtet: - Die Hecke am Spielplatz wurde gepflanzt. - Das Ausbaggern der Löschteiche und des Regenrückhaltebeckens ist erfolgt. Gerlind Matthiesen berichtet - Am fand eine Sitzung des Kindergartenausschusses der Evangelischen Kindertagesstätte Böklund statt. o Die positive Zusammenarbeit mit der Auenwaldschule wurde hervorgehoben. o Die Neugestaltung des Spielplatzes ist geplant; Finanzierungsmöglichkeiten werden gegenwärtig ermittelt. o Der Haushaltsplan und Stellenplan 2014 wurde beschlossen. o Die Erneuerung einiger Tür- und Fensterelemente wird noch in diesem Jahr vorgenommen. o Die Öffnungszeiten wurden ab Mai 2013 auf 15 Uhr ausgeweitet. Über eine weitere Verlängerung der Öffnungszeit bis 17 Uhr wird erst bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs (Anmeldung für mindestens 4 Kinder) entschieden. o Die Aufnahmekriterien für die Evangelische Kindertagesstätte Böklund wurden vorgestellt. o Die Zeitanteile des pädagogischen Personals für Vor- und Nachbereitungszeiten sollen auf Veranlassung des Landes überprüft werden. Bisher ist es im Kreis SL-FL gängige Praxis, dass nur die Gruppenleitungen diese Zeitanteile erhalten. Sollte der Kreis Schleswig-Flensburg die Vorgaben verändern und diese Zeitanteile auch für die Zweitkräfte empfehlen, würde es künftig zu einer Erhöhung der Arbeitsstunden und somit zu einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden kommen. Genaueres steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.

5 Arnd Schodder berichtet - Am fand die Sitzung des Hauptausschusses des Schulverbandes Auenwaldschule Böklund, statt. o Eine Begehung der Liegenschaft zur Sichtung sanierungsbedürftiger Bereiche wurde vorgenommen. o Für den EDV-Einsatz in der Auenwaldschule soll ein umfassendes IT-Konzept in Zusammenarbeit mit dem IT-Verantwortlichen des Amtes Südangeln erarbeitet werden. o Eine Prioritätenliste für künftige Investitionen im Schulgebäude, der Sporthalle und den Außenanlagen wurde vorgestellt. TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Stolk Die Gemeindevertretung Stolk hat am eine Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen verabschiedet. Diese Satzung wurde 2001 und 2003 geändert. Durch die Verabschiedung der neuen Hauptsatzung wäre eine erneute Änderung erforderlich, da sich die Wertgrenzen für die Zuständigkeiten bei Stundung, Niederschlagung und Erlass geändert haben. Es wird angeregt, aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Vereinheitlichung im Amtsbereich, die Satzung in den Gemeinden neu zu erlassen. Im Vergleich zur bisherigen Satzung wurden folgende Änderungen berücksichtigt (geringfügige redaktionelle Veränderungen werden nicht extra erwähnt): 3 Stundung von Ansprüchen Abs. 3, 2. Satz gestrichen: Die Stundungsfrist soll in der Regel 6 Monate nicht überschreiten. 4 Stundungs- und Verzugszinsen Abs. 5 neu Von der Erhebung von Stundungs- und Verzugszinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt, oder der Zinsanspruch sich auf weniger als 25 belaufen würde. Weitere Abweichungen von den Absätzen 1-4 kann die Gemeindevertretung zulassen. Der Betrag wurde von 10,00 auf 25,00 erhöht. 5 Zuständigkeit für Stundung Abs. 1 neue Wertgrenzen a) die Leiterin der Finanzabteilung/ der Leiter der Finanzabteilung des Amtes Südangeln bis zum Betrag von 1.500,00 bis zu 12 Monaten, b) die Amtsdirektorin/ der Amtsdirektor des Amtes Südangeln bis zum Betrag von 2.500,00 bis zu 12 Monaten, c) die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister bis zum Betrag von 5.000,00 bis zu 12 Monaten, die Gemeindevertretung bei Beträgen von mehr als 5.000,00 und bei längerer Stundungsfrist. bisher: a) 600,00 bis zu 6 Monate (Kämmerer/in) b) neu c) bis zu 1.600,00 bis zu 12 Monate d) über 1.600,00 bei längerer Stundungsfrist

6 7 Zuständigkeit für Niederschlagung Abs. 1 neue Wertgrenzen a) die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister bis zum Betrag von 2.500,00, b) die Gemeindevertretung bei Beträgen von mehr als 2.500,00. bisher: a) 1.100,00 b) über 1.100,00 9 Erlass von Ansprüchen Abs. 1, Ziff.3 neu. weniger als 25,00 bisher 11,00 10 Zuständigkeit für Erlass Abs. 1 neue Wertgrenzen: a) die Leiterin der Finanzabteilung/ der Leiter der Finanzabteilung des Amtes Südangeln, wenn es sich um Kleinbeträge nach 9 Abs. 1, Buchstabe c, handelt. b) die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister bis zum Betrag von 2.500,00, c) die Gemeindevertretung bei Beträgen von mehr als 2.500,00. bisher: a) neu b) bis zu 300,00 c) über 300,00 Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Stolk. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Kaufpreis für die Bauplätze 5, 10 und 21 im Baugebiet Nr. 2 Nordring (Scheidewiehe) Bürgermeister Karde präsentiert den B-Plan mit den vorgenannten Bauplätzen und verweist auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom Wegen der geringen Nachfrage an Baugrundstücken in der Gemeinde Stolk wurde vorgeschlagen, die Grundstückspreise zu reduzieren. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, den Kaufpreis für die Bauplätze 5, 10 und 21 im Baugebiet Nr. 2 Nordring (Scheidewiehe) auf 38 pro m² festzulegen. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

7 TOP 7 Verabschiedung des ehemaligen Gemeindearbeiters Herr Helmut Thiesen ist nach 36-jähriger Tätigkeit mit dem aus seiner Funktion als Gemeindearbeiter für die Gemeinde Stolk ausgeschieden. Bürgermeister Karde bedankt sich für die geleisteten Dienste und überreicht ihm als Anerkennung eine Ehrenurkunde und einen Präsentkorb. TOP 8 Verschiedenes Hartmut Kühl macht darauf aufmerksam, dass bei 3 Hydranten anlässlich der letzten Kontrolle Defekte festgestellt wurden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Reparatur (Freibaggern und Sanieren) kann vom WBV in Zusammenarbeit mit Firma Greve durchgeführt werden. Um weitergehende Schäden zu vermeiden, müssen die Arbeiten umgehend erfolgen. Die Kosten belaufen sich nach Aussage von Herrn Kühl auf ca pro Hydrant (incl. Mwst). Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, die Reparatur von 3 defekten Hydranten umgehend zu veranlassen und in Auftrag zu geben. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Dietmar Ristow weist auf die vorhandenen Straßen- und Bankettenschäden hin, die durch die Baufahrzeuge der Baustelle der Windkraftanlagen beim Wasserwerk entstanden sind. Christian Jürgensen bezieht sich auf das Geschwindigkeitsmessgerät, das regelmäßig in Böklund und Idstedt aufgestellt ist. Er regt an, diese Einrichtung auch in Stolk zu installieren. Bürgermeister Karde wird sich um die Angelegenheit kümmern und Kontakt zu den beiden Gemeinden aufnehmen. Auf die Frage von Christian Jürgensen, ob und wie das Fall-Holz des Sturmtief Christian Verwendung findet und an Interessenten abgegeben wird, erklärt Bürgermeister Karde, dass es keine grundsätzliche Verfahrensregelung gibt. Anfragen liegen vor und werden von Fall zu Fall individuell entschieden. Dabei stehen pragmatische Lösungen im Vordergrund. Die regelrechte Vermarktung des Holzes wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Bislang konnten Abnehmer dafür gewonnen werden, das Holz als Gegenleistung für die erbrachte Schadenbeseitigung zu erhalten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung um 21:00 Uhr. gez. Friedrich Karde Bürgermeister gez. Lydia Eberhardt Protokollführerin

8 Anlage 1 zu TOP 2

9 Anlage 1 zu TOP 2

10 Anlage 2 zu TOP 2

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