N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 4 am

Transkript

1 174/ - 4/2016 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 174/ 61/2016 Bestellung einer Schriftführerin 2 174/ 68/2016 Zulassung eines Sachverständigen gemäß 58 Abs. 3 Satz 6 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf 3 Anerkennung der Tagesordnung 4 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 3/2016 vom Mündlicher Bericht "Ergebnisse der Bürger*innenbefragung zum Neubau des Hallenbads Oberkassel" 6 Mündlicher Bericht "NRW-Tag 2016" 7 66/ 16/2016 Ausbau der Wiesenstraße -Bedarfsbeschluss / 55/2016 Bauantrag Heerdter Landstraße Errichtung einer provisorischen Kindertagesstätte mit 2 Gruppen 9 174/ 56/2016 Bauvoranfrage Hansaallee 305, Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen / 57/2016 Bauantrag Peter-Roos-Straße 7 - Neubau eines Mehrfamilienhauses / 58/2016 Bauantrag Geplante Straße , 50-58, 60, 62, 64 - Errichtung von 4 Wohngebäuden (91 WE) und gemeinsamer Tiefgarage / 60/2016 Rheinallee Abbruch eines Wohnhauses und einer Garage / 59/2016 Cimbernstraße 24 - Teilabbruch eines Schulgebäudes / 62/2016 Bauantrag Cimbernstraße 24 - Erweiterung der Friedrichvon-Bodelschwingh-Schule 15 61/ 31/2016 Bebauungsplan Nr. 04/005 - B7 Brüsseler Straße - Anschlussstelle Heerdter Lohweg - Stellungnahmen, Änderung, Satzung 16 61/ 44/2016 Bebauungsplan-Vorentwurf NR. 04/018, - Niederkasseler Lohweg 20 - Verfahren gem. 13a Baugesetzbuch, Öffentlichkeitsbeteiligung

2 / 45/2016 Weitere Bebauung im Gebiet östlicher Belsenpark ermöglichen? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 53/2016 Bauvorhaben: "RKM 740", "Lörick-Karree", "Wohnen am Forum Oberkassel" in Düsseldorf-Heerdt (Anfrage der SPD-Fraktion) / 41/2016 Kosten und Finanzierung der vorgesehenen Flüchtlingsunterkünfte an der Oberlöricker Straße (Anfrage der FDP-Fraktion) / 49/2016 Betreuung der Freizeitanlage Heerdt durch das Gartenamt (Anfrage der SPD-Fraktion) / 63/2016 Neubebauung Alt-Niederkassel 30 ohne Holzständeranbau (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 69/2016 Reparatur / Restaurierung des Ela-Sturmschaden "Heiligenhäuschen" in Oberkassel (Anfrage der SPD-Fraktion) / 71/2016 Elektromobilität im linksrheinischen Düsseldorf (Anfrage der SPD-Fraktion) / 70/2016 Straßenarbeiten Kreuzungsbereich Heerdter Lohweg / Pariser Straße (Anfrage des Bezirksvertreters Marco Staack) / 65/2016 Neubebauung Ecke Niederkasseler Straße / Heinsbergstraße vorstellen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 64/2016 Zweireihige Baumallee für die neue Böhlerstraße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 66/2016 Freiflächengestaltung Rheinallee am Heerdter Krankenhaus vorstellen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 72/2016 Verlängerung der Querungszeit an der Oberlöricker Straße (Antrag des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) / 73/2016 Mitteilungen der Verwaltung II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 Anerkennung der Tagesordnung NÖ 2 Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung 3/2016 vom NÖ 3 174/ 67/2016 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung Ratsherr Blanchard DIE LINKE Herr Blume CDU Frau Braun FDP 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Drossel SPD Herr Grütter CDU

3 3 Herr Hansen CDU Herr Holly CDU Frau Kenderdine CDU Herr Kühbacher SPD Frau Labinsky-Flücht CDU Herr Loh BÜ 90/ GRÜNE Herr Dr. Peters FDP Herr Staack SPD Frau Tarnow-Hamelmann SPD Frau Theuringer CDU Seniorenrat Ratsherr Tups CDU Bezirksbürgermeister Herr Warden SPD 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Weill CDU Frau Wiesendorf BÜ 90/ GRÜNE vom Rat Ratsherr Rohloff FDP Ratsherr Saitta CDU von der Verwaltung Frau Beckmann Bauaufsichtsamt Frau Colomine Goede Bauaufsichtsamt Herr Göttgens Stadtplanungsamt Herr Graw Amt für Verkehrsmanagement Herr Hutmacher Stadtplanungsamt Herr Kettler Bädergesellschaft Frau Meschter-Windau Bauaufsichtsamt Herr Pfaff Bauaufsichtsamt Frau Wassenhoven Büro Oberbürgermeister Frau Bürger Bezirksverwaltungsstelle 4 Frau Alhadjiui Bezirksverwaltungsstelle 1 Frau Schmitt Bezirksverwaltungsstelle 4 Presse Rheinische Post Westdeutsche Zeitung Oberkasseler Observer Düsseldorfer Anzeiger / Der Oberkasseler Bezirksbürgermeister Tups begrüßt die Anwesenden. Ferner gratuliert er Frau Tarnow-Hamelmann und Herrn Staack nachträglich zum Geburtstag. Frau Bürger ergänzt, dass Bezirksbürgermeister Tups ebenfalls Geburtstag gehabt hat und gratuliert ihm nachträglich.

4 4 I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung einer Schriftführerin 174/ 61/2016 Bezirksbürgermeister Tups ruft TOP 1 auf und bittet um Abstimmung. Ja (einstimmig) Beschlussfassung: Die bestellt Frau Faouzia Alhadjiui für die Sitzung am zur Schriftführerin. 2 Zulassung eines Sachverständigen gemäß 58 Abs. 3 Satz 6 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf 174/ 68/2016 Ja (einstimmig) Beschlussfassung: Die beschließt, Herrn Kettler, Geschäftsführer der Bädergesellschaft Düsseldorf mbh, als Sachverständigen im Sinne des 58 Abs. 3 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Sitzung am zuzulassen. 3 Anerkennung der Tagesordnung Frau Bürger führt an, dass die Niederschrift über die letzte Sitzung der sowie die Anlage 1, Ziffer 11 und 12, zu TOP 29 nachversandt wurden. Anlage 2, Ziffer 13 und 14, zu TOP 29 liegt heute vor. Die Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 4 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 3/2016 vom Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung 3/2016 vom wird einstimmig genehmigt. 5 Mündlicher Bericht "Ergebnisse der Bürger*innenbefragung zum Neubau des Hallenbads Oberkassel" Bezirksbürgermeister Tups begrüßt Herrn Kettler, Geschäftsführer der Bä-

5 5 dergesellschaft mbh, und bittet ihn, die Ergebnisse der BürgerInnenbefragung vorzutragen. Herr Kettler dankt für die Einladung. Das Arbeitsprogramm für die beiden Standorte Oberkassel und Flingern ist identisch. Der Vortrag wird sich jedoch auf den Standort in Oberkassel/Heerdt beschränken. Die BürgerInnenbefragung erfolgte sowohl in Form einer Online-Befragung als auch anhand von Fragebögen. Ebenso fanden Gruppendiskussionen statt. Rücklaufschwierigkeiten gab es im Bereich Schulen, was zu einer Verschiebung des Schultermins auf den 27. Januar 2016 führte. VertreterInnen der Bädergesellschaft nahmen an den Diskussionen nur als BeraterInnen teil. Das bisherige Hallenbad weist aus Sicht der BürgerInnen folgende Stärken und Schwächen aus: Abbildung 1 Beurteilung altes Hallenbad Oberkassel

6 6 Die Online-Befragung brachte folgende Ergebnisse hervor (Auszug): Abbildung 2 Anforderungen an Hallenbad I Als Ergebnis der Gruppendiskussionen wurden das Badkonzept und der Standort positiv beurteilt. Die ÖPNV-Anbindung und der, im Gegensatz zum alten Bad, nicht mehr vorgesehene Saunabereich wurden hingegen teilweise deutlich kritisiert. Obwohl die Sauna im alten Hallenbad in Oberkassel zuletzt kaum noch genutzt wurde, besteht ein großes Interesse der BürgerInnen an einem Saunabereich. Der geplante Wärmeraum fand keine Akzeptanz, beziehungsweise stößt auf keine Nutzungsbereitschaft. Ratsherr Blanchard bittet um nochmalige Prüfung der Potenziale und Wirtschaftlichkeit. Deutlich wurde auch der Wunsch zur Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen. Ein Parkkonzept mit Anbindung an die Pariser Straße wird erstellt, wobei auch der Sportverein CfR links nebenan berücksichtigt werden könnte.

7 7 Abbildung 3 Akzeptanz Badkonzept In den Anforderungen an das neue Hallenbad sind die Ergebnisse der Online-Befragung zuzüglich der schriftlichen Rückmeldungen eingeflossen. Frau Wiesendorf fragt an, ob die TeilnehmerInnen eine Rückmeldung über die Ergebnissen erhalten. Ferner möchte sie wissen, ob zur Namensgebung ein Wettbewerb geplant ist. Herr Kettler beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Ergebnisse der Befragung online abrufbar sind. Die Einbindung der BürgerInnen in die Namensgestaltung macht sicherlich Sinn. Allerdings wird vorerst der Erstentwurf einer Namensgebung abgewartet. Ratsherr Blanchard kritisiert den Verzicht auf eine Sauna. Ein Wärmeraum als Ersatz wird von den BürgerInnen abgelehnt, so Ratsherr Blanchard weiter. Ferner äußert er den Wunsch, dass die Höhenmaße so ausgelegt werden, dass, trotz der Böschung, der Rhein zu sehen ist. Herr Kettler verweist auf seine obigen Ausführungen. Zwar spielt die mögliche Installierung einer Sauna immer noch eine Rolle, er gibt jedoch zu bedenken, dass der Wunsch nach einer Sauna bei der Rückmeldung von Fragebögen erst auf Punkt 24 auftaucht. Außerdem ist auch die wirtschaftliche Betrachtung aus Sicht der Stadt Düsseldorf von Wichtigkeit. Darüber hinaus gilt es, ein Raumkonzept zu entwickeln, welches wenigstens 15 Jahre nach Fertigstellung die Anforderungen erfüllt. Für die Bezirksverwaltungsstelle 4 sind rund 300 m² zu berücksichtigen. Die Anregung zur Höhe der Bodenplatte und damit verbunden, die mögliche Sicht auf den Rhein, wird aufgenommen.

8 8 Bezirksbürgermeister Tups dankt für die Ausführungen und ergänzt, dass die Präsentation im Nachgang an die Sitzung dem Gremium zugesandt wird. Die nimmt den mündlichen Bericht zu den Ergebnissen der BürgerInnenbefragung zum Neubau des Hallenbads Oberkassel zur Kenntnis. 6 Mündlicher Bericht "NRW-Tag 2016" Bezirksbürgermeister Tups begrüßt Frau Wassenhoven aus dem Büro des Oberbürgermeisters und bittet sie, die Planungen für das anstehende NRW-Fest 2016 vorzustellen. Die Landeshauptstadt ist, anlässlich des bevorstehenden Jubiläums, Gastgeberin des 9. NRW Tages vom 26. bis 28. August Gefeiert wird nicht nur das Landesjubiläum, auch 70 Jahre Landeshauptstadt werden gewürdigt. Veranstalterin ist die Landeshauptstadt Düsseldorf in Kooperation mit der Staatskanzlei des Landes NRW. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren für die Veranstaltung sind inzwischen abgeschlossen und die Genehmigungen liegen vor. Die TeilnehmerInnen sind u. a.: - Staatskanzlei, Ministerien, Landtag, Landeshauptstadt Düsseldorf - VertreterInnen aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Handel, Kammern aus Düsseldorf und NRW - Tourismuszentrale NRW, Städte und Kommunen sowie - Kirchen, Vereine, Verbände, Organisationen, aus ganz NRW und der Region Es werden über 1 Mio. BesucherInnen erwartet. Das Kö-Gourmetfestival wird dieses Jahr zusammen mit dem NRW-Fest durchgeführt. Somit entfällt eine separate Veranstaltung. Die Bühnen und Aktionsflächen auf der gesamten Veranstaltungsfläche werden themenspezifisch bespielt.

9 9 Abbildung 4 Veranstaltungsflächen Gesamtplan Abbildung 5 Veranstaltungsfläche Marktplatz

10 10 Abbildung 6 Aktionsfläche Rheinwiese Luftbild Abbildung 7 Aktionsfläche Rheinwiese Lageplan Die Bundeswehr präsentiert sich auf den Rheinwiesen mit einem breiten Programm. Ebenso vertreten sein werden u. a. die Feuerwehr und die DLRG. Neben anderen Organisatoren ist auch der Kirmesarchitekt Thomas König im Veranstaltungsteam vertreten. Die Untere Landschaftsbehörde ist bezüglich der Rheinwiesen ebenfalls involviert. Sie ergänzt, dass der diesjährige Weltkindertag, welcher alljährlich im September stattfindet, ebenfalls in die Veranstaltung integriert wird. Sie erläutert die verschiedensten Konzepte zum NRW-Tag, zu denen

11 11 selbstverständlich auch ein Verkehrskonzept zählt. Für die AnwohnerInnen und AnliegerInnen wird zudem ein Zufahrtskonzept erstellt. Der autofreie Sonntag bezieht sich auf den Innenstadtbereich. Es ist ein Shuttle- Service vorgesehen. Großveranstaltungen dieser Größe haben zudem ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Abschließend geht sie auf die Kampagne #LassDichDrücken ein und bittet die Anwesenden, für die Veranstaltung zu werben. Bezirksbürgermeister Tups fragt an, ob das Verkehrskonzept analog zur Kirmes ausgelegt ist. Frau Wassenhoven beantwortet die Frage dahingehend, dass das Verkehrskonzept für den Stadtbezirk 4 identisch aufgestellt ist wie zur Kirmes. Die bisherige Praxis bei der Herausgabe der Anwohner- Durchfahrberechtigungsscheine soll ebenfalls beibehalten werden. Ferner möchte Bezirksbürgermeister Tups wissen, welche Stelle für die Ausgabe der Anwohner-Durchfahrberechtigungsscheine vorgesehen ist. Frau Bürger führt aus, dass eine 2. Herausgabe der Anwohner- Durchfahrberechtigungsscheine durch die Bezirksverwaltungsstelle 4 nicht leistbar ist. Allein für die Kirmes ist man eine Woche nur mit dieser Aufgabe beschäftigt. Stattdessen schlägt sie vor, den NRW-Tag 2016 mit auf die Kirmes- Anwohner-Durchfahrberechtigungsscheine auszudrucken, um diese zeitgleich auszugeben. Frau Wassenhoven dankt für die Anregung. Die Einwände werden selbstverständlich verwaltungsintern erörtert. Bezirksbürgermeister Tups dankt für die Ausführungen. Die nimmt den mündlichen Bericht zum NRW-Tag 2016 zur Kenntnis. 7 Ausbau der Wiesenstraße -Bedarfsbeschluss- 66/ 16/2016 Ein Vortrag wird seitens der nicht gewünscht. Frau Wiesendorf fragt an, ob, da der Rückbau der Bahngleise in der Vorlage erwähnt wird, sie nicht nochmal auf die Thematik hinweisen muss. Herr Graw beantwortet die Frage dahingehend, dass Schienen im Bereich der Straßenkreuzung größtenteils noch vorhanden sind. Allerdings links und rechts der Straße oftmals nicht mehr. Der Verwaltungsvorgang zur Freistellung der Flächen von Eisenbahnbetriebszwecken als Voraussetzung für den Rückbau der Gleise stellt einen langwierigen Prozess dar.

12 12 Davon abgesehen befinden sich die Gleise in Privateigentum und nicht im Eigentum der Deutschen Bahn. Ratsherr Blanchard merkt an, dass sich auf den Gleisen im Neusser Gebiet noch moderne Wagen befinden. Er möchte wissen, ob sich ein Gleisrückbau auf diesem Gebiet ausstreckt. Der Ausbau beschränkt sich auf das Düsseldorfer Stadtgebiet, so Herr Graw weiter. Da keine weiteren Fragen bestehen, lässt Bezirksbürgermeister Tups über die Vorlage abstimmen. Ja (einstimmig) Beschluss: Die wurde hiermit angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt die vorlagegemäße Beschlussfassung. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für das Projekt Ausbau der Wiesenstraße die Planung durchzuführen und eine Kostenberechnung zu erstellen. 8 Bauantrag Heerdter Landstraße Errichtung einer provisorischen Kindertagesstätte mit 2 Gruppen 174/ 55/2016 Bezirksbürgermeister Tups begrüßt Frau Beckmann vom Bauaufsichtsamt und bittet sie, das Vorhaben vorzustellen. Frau Beckmann erläutert, dass eine Containeranlage für eine Kindertagesstätte mit 2 Gruppen geplant ist, welche als Provisorium für das Neubauprojektes am Standort Kevelaerer Straße 24 dient.

13 13 Abbildung 8 Katasterplan Bauprojekt Heerdter Landstraße Frau Beckmann dankt für die Aufmerksamkeit und bittet um Zustimmung. Herr Loh begrüßt die Planungen. Er fragt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an, ob nach Abbau der Containeranlage die Wiederherstellung der Skateranlage, welche schon länger nicht mehr in Nutzung ist, beabsichtigt wird. Frau Beckmann beantwortet die Frage dahingehend, dass das Garten-, Friedhofs- und Forstamt zuständig ist. Diese Fragestellung ist nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Frau Bürger sagt zu, die Frage an die Verwaltung weiterzugeben. Da keine weiteren Fragen bestehen, lässt Bezirksbürgermeister Tups über die Vorlage abstimmen. Ja (einstimmig) Beschluss: Die beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Art der Nutzung. 9 Bauvoranfrage Hansaallee 305, Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen 174/ 56/2016 Frau Beckmann stellt das Bauprojekt an der Hansaallee 305, 307 vor.

14 14 Demnach ist die Errichtung eines Bürogebäudes geplant. Im Vorfeld ist der Abbruch des bestehenden siebengeschossigen Gebäudekomplexes erforderlich. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Erteilung der Befreiungen. Der Baukörper fügt sich, trotz der Überschreitung der Geschossigkeit gut in das städtebauliche Umfeld ein. Abbildung 9 Lageplan Hansaallee 305, 307 Ratsherr Blanchard dankt für den Vortrag, moniert jedoch, dass bei Umsetzung des Vorhabens alle Bäume gefällt werden müssen. Er regt an, entgegen der Vorlage den Erhalt der Bäume zu verfolgen, damit das charakterliche Bild dieser Örtlichkeit erhalten bleibt. Gegebenenfalls können die Bäume durch Beschneiden erhalten bleiben. Frau Beckmann weist darauf hin, dass das Wurzelwerk der Bäume durch die Baumaßnahme angegriffen wird. Ein weiterer Wuchs ist daher nicht gewährleistet. Herr Loh bittet, die Anregung von Ratsherrn Blanchard aufzunehmen, damit sie weiter verfolgt wird. Frau Beckmann sagt zu, die Anregung im weiteren Baugenehmigungsverfahren näher prüfen zu lassen. Ja (einstimmig) Beschluss:

15 15 Die beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Geschossigkeit. 10 Bauantrag Peter-Roos-Straße 7 - Neubau eines Mehrfamilienhauses 174/ 57/2016 Ein Vortrag wird seitens der nicht gewünscht. Herr Loh fragt an, ob durch Reduzierung der Stellplätze ein Erhalt der Bäume möglich ist. Herr Pfaff beantwortet die Frage dahingehend, dass die Anzahl der Stellplätze im hiesigen Bebauungs-Plan vorgegeben ist. Außerdem ist das Anleitern der Feuerwehr im Bedarfsfall zu beachten. Ja (einstimmig) Beschluss: Die beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiungen. 11 Bauantrag Geplante Straße , 50-58, 60, 62, 64 - Errichtung von 4 Wohngebäuden (91 WE) und gemeinsamer Tiefgarage 174/ 58/2016 Ein Vortrag wird seitens der nicht gewünscht. Frau Wiesendorf regt an, Fahrradabstellplätze nicht nur unterirdisch anzubieten, sondern auch oberirdisch und wohnungsnah. Frau Beckmann führt an, dass Stellplätze auch oberirdisch geplant sind. Dennoch nimmt sie die Anregung auf. Ratsherr Blanchard fragt mit Hinweis auf das Handlungskonzept ZUKUNFT WOHNEN, wie die Verteilung des öffentlich geförderten Wohnraums aussieht. Im 1. Bauabschnitt der Gesamtbaumaßnahme findet das Handlungskonzept Anwendung und es werden die geforderten Wohneinheiten nachgewiesen, so Frau Beckmann. Ja (einstimmig) Beschluss: Die beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiungen.

16 16 12 Rheinallee Abbruch eines Wohnhauses und einer Garage 174/ 60/2016 Ja (einstimmig) Beschluss: Die beschließt die Erteilung der Abbruchgenehmigung. 13 Cimbernstraße 24 - Teilabbruch eines Schulgebäudes 174/ 59/2016 Ja (einstimmig) Beschluss: Die beschließt die Erteilung der Abbruchgenehmigung. 14 Bauantrag Cimbernstraße 24 - Erweiterung der Friedrich-von- Bodelschwingh-Schule 174/ 62/2016 Ja (einstimmig) Beschluss: Die beschließt die Erteilung der Baugenehmigung einschließlich der Befreiungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB). 15 Bebauungsplan Nr. 04/005 - B7 Brüsseler Straße - Anschlussstelle Heerdter Lohweg - Stellungnahmen, Änderung, Satzung 61/ 31/2016 Bezirksbürgermeister Tups begrüßt Herrn Hutmacher vom Stadtplanungsamt sowie Herrn Graw vom Amt für Verkehrsmanagement. Herr Hutmacher stellt die Eckpunkte des Satzungsbeschlusses dar und geht insbesondere auf die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und einhergehenden Änderungen ein. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass aufgrund der vorgenommenen Änderungen keine erneute Offenlegung durchzuführen ist. Der Maßnahmenplan stellt als Teil des Landschaftspflegerischen Begleitplans die im Plangebiet durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen dar. Für den darüber hinaus verbleibender Kompensationsbedarf sind Ausgleichsflächen im Landschaftspark Fuhrkamp-Ost in Langenfeld vorgesehen.

17 17 Abbildung 10 Maßnahmenkarte Herr Hutmacher erläuterte die grundsätzlichen Vorgaben für die Begrünung auf Ausweichflächen. Die Verwaltung verfolgt grundsätzlich das Ziel, immer im unmittelbaren Bereich der Maßnahme die Begrünung unterzubringen. Zu Anfang des Verfahrens waren Ausweichmaßnahmen nicht möglich. Nach weiterer Prüfung können möglicherweise Ausweichmaßnahmen auf den vorgestellten Flächen vorgehalten werden. Herr Loh regt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, dass die Begrünung auf Ausweichflächen nicht in Langenfeld erfolgen soll, sondern aufgrund der zahlreichen Schäden des Sturms Ela, die Begrünung besser im Heerdter Hofgarten in Düsseldorf erfolgen sollte. Herr Hutmacher nimmt die Anregung zur weiteren Prüfung auf. Ratsherr Blanchard verweist auf die Einwände zur Breite der Brücke, welche in den 1960er-Jahren erbaut wurde und fragt an, ob die geschilderten Maße für Fußweg und Radwege auch für den jetzigen Brückenverlauf gelten. Auf der bestehenden Brücke können diese Maße nicht eingehalten werden, so Herr Graw. Er ergänzt, dass, sobald der Bebauungs-Plan rechtskräftig ist, auf die Detailplanung eingegangen wird. Hierzu zählen auch die Breite der Brücke, zu der erste Vorüberlegungen bestehen, sowie die mögliche Begrünung der Lärmschutzwand und Schallabservierungen der Brückenmaterialien, welche die Lärmschutzmaßnahme abrunden. Gerne kann die Entwurfsplanung dem Gremium vorgestellt werden. Da keine weiteren Fragen bestehen, lässt Bezirksbürgermeister Tups über

18 18 die Vorlage abstimmen. Ja (einstimmig) Beschluss: Die wurde hiermit gem. 3 Abs. 10 Nr. 3 der Bezirkssatzung zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 04/005 - B7 Brüsseler Straße - Anschlussstelle Heerdter Lohweg - angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung. 16 Bebauungsplan-Vorentwurf NR. 04/018, - Niederkasseler Lohweg 20 - Verfahren gem. 13a Baugesetzbuch, Öffentlichkeitsbeteiligung Bezirksbürgermeister Tups begrüßt Herrn Göttgens vom Stadtplanungsamt und bittet ihn, die Vorlage zu erläutern. Herr Göttgens dankt für die Einladung. Das nicht mehr zeitgemäße, leerstehende 7-geschossige Bürodienstgebäude soll nach Abriss durch den Neubau eines 3-teiligen Baukomplexes, der sich um einen begrünten Innenhof gruppiert, ersetzt werden. Dabei bildet der Bauteil B den Hochpunkt mit 18 Geschossen. Die vorhandene Tiefgarage weist bauliche Mängel auf und ist für die geplante Baumaßnahme überdimensioniert. Die Größe dieser Tiefgarage wird daher reduziert. Für die Maßnahme erforderliche Gutachten zu den Thematiken Schallschutz, Vermessung sowie Landschafts- und Verkehrsplanung sind beauftragt. Ebenso wird die Möglichkeit zur Unterbringung einer Kinderbetreuungseinrichtung derzeit geprüft.

19 19 Abbildung 11 Visualisierung Hochpunkt Der Investor strebt die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum an, das Handlungskonzept ZUKUNFT WOHNEN findet Anwendung. Ratsherr Blanchard bittet um Nennung der expliziten Anzahl der preisgedämpften Wohneinheiten, da seiner Ansicht nach das Handlungskonzept nur unzureichend Anwendung findet. Er stimmt der Vorlage daher nicht zu. Herr Göttgens bittet um Verständnis, dass zum aktuellen Planungsstand keine konkreten Angaben gemacht werden können und ergänzt, dass das Handlungskonzept ZUKUNFT WOHNEN im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt wird. Frau Wiesendorf und Frau Labinsky-Flücht bezweifeln eine gute Eingliederung des Hochhauses, im Hinblick auf eine mögliche Verschattung der Umgebung. Sie bitten die Verwaltung, das Öffentlichkeitsverfahren zur besseren Veranschaulichung mit einem 3-D-Modell zu begleiten. 1 Die SPD-Fraktion ist insgesamt positiv gestimmt. Ebenso wird begrüßt, dass Büro-Leerstand zu Wohnraum umfunktioniert und das Handlungskonzept angewandt wird. Allerdings wird kritisiert, dass die Vorlage nicht ausführlich genug ist und dass die vorgestellte Dichte 2,0 zu hoch ist. Die Verdichtung ist deshalb sehr hoch, da es sich um ein sog. Kerngebiet handelt. Das weitere Verfahren wird abschließend die Frage nach der Dichte klären, so Herr Göttgens. Herr Hutmacher ergänzt, dass die Höhe des Wertes auf den Hochpunkt zurückzuführen ist. In Wohngebieten liegt der Wert bis zu 1,6 niedriger. Er 1 Nachträglich geändert; neue Formulierung siehe Niederschrift vom

20 20 weist zudem darauf hin, dass bei zu hoher Dichte Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Bezirksbürgermeister Tups sieht die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung kritisch und regt an, diese dringend zu überprüfen. Diese Auffassung wird parteiübergreifend unterstrichen. Herr Hutmacher nimmt die Anregung auf. Ja (mehrheitlich) CDU SPD Bündnis 90 / FDP Die Grünen Ja DIE LINKE Nein 1 Enthaltungen 1 Beschluss: Die wurde hiermit gem. 3 Abs. 10 Nr. 3 der Bezirkssatzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung (Vorentwurf) Nr. 04/018 - Niederkasseler Lohweg 20 - angehört und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. Ferner beauftragt sie die Verwaltung gemäß 3 Abs. 3 Nr. 18 der Bezirkssatzung, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung (Stadtplanung zur Diskussion) durchzuführen. 17 Weitere Bebauung im Gebiet östlicher Belsenpark ermöglichen? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 45/2016 Bezirksbürgermeister Tups bittet im Vorfeld um Verständnis, dass angesichts der Vielzahl der Anfragen nicht alle en der Verwaltung mündlich vorgetragen werden können. Frau Bürger trägt die der Verwaltung vor: Frage 1 Wird aufgrund des Wegzugs des Holzhandels am Heerdter Sandberg die Bebauungsplan-Erstellung wieder aufgenommen? Ja, es wurden bereits erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, die darauf abzielen, eine Wohnentwicklung in diesem Areal abzusichern. Frage 2 Wird der Rahmenplan aus 2006 dafür zugrunde gelegt? Ja, der Rahmenplan bildet eine Grundlage der Entwicklung, welche um die aktuellen Fragestellungen erweitert werden muss (siehe

21 21 zu Frage 3). Frage 3 Welche Änderungen und Ergänzungen sind zurzeit dabei in Planung und werden berücksichtigt, wie z. B. Bedarf an KITA-Flächen, Berücksichtigung von Baugruppen, Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen, um eine bessere Durchmischung des Quartiers zu ermöglichen, Erhöhung der Wohneinheiten, um diesen Bedarfen gerecht zu werden? Im Rahmen der Fortführung der städtebaulichen Entwicklung sollen die angesprochenen Themen, insbesondere das Handlungskonzept Wohnen, berücksichtigt werden. Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 18 Bauvorhaben: "RKM 740", "Lörick-Karree", "Wohnen am Forum Oberkassel" in Düsseldorf-Heerdt (Anfrage der SPD-Fraktion) 174/ 53/2016 Frau Bürger verweist auf die schriftlich vorliegende der Verwaltung: Frage 1 Stehen der Verwaltung Informationen über den Beginn der jeweiligen Baumaßnahme zur Verfügung? RKM 740 Für das Bauvorhaben Pariser Straße 91-93a und liegt ein Antrag auf vorzeitige Inbetriebnahme der Tiefgarage sowie zwei Gebäude vor. Die Bauvorhaben Kribbenstraße 13-15, 27-29, 33, 37 und 39 sind im Rohbau fertig gestellt. Für das Wohnhochhaus mit Arztpraxen und Tagesklinik (Pariser Straße 83, 85, 87, 89) wurde die Baugenehmigung im März 2016 erteilt. Nach Rücksprache mit dem Architekten erfolgt der Baubeginn Ende Wohnen Am Forum Oberkassel Für die Baufelder 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Willstätterstraße / Ecke Böhlerstraße wurde für die Baugrube eine Baugenehmigung erteilt (1. Bauabschnitt). Der Baubeginn erfolgte bereits im Januar 2016 mit Rodungsarbeiten und der Einzäunung des Geländes. Der Bauantrag für das Baufeld 2.6 wird derzeit geprüft. Baubeginn ist voraussichtlich im Oktober Für die Baufelder 2.5, 2.7 und 2.8 haben bereits Vorgespräche stattgefunden. Die Bauanträge folgen in Kürze. Baubeginn ist auch hier voraussichtlich August bzw. Oktober 2016.

22 22 Lörick-Karree Für das Bauvorhaben muss zunächst das Planungsrecht geschaffen werden. Vorgespräche mit dem Investor und den Architekten haben bereits stattgefunden. Frage 2 Wenn ja, existieren bereits Bauablaufsplanungen und können diese zur Verfügung gestellt werden? Ein Bauzeitenplan liegt nur für das Bauvorhaben Wohnen Am Forum Oberkassel vor. Frage 3 Ist mit Einschränkungen des Verkehrs während der Baumaßnahmen im Umfeld der jeweiligen Projekte zu rechnen und könnten diese zeitlich benannt werden? Die Frage wurde zuständigkeitshalber an das Amt für Verkehrsmanagement weitergeleitet. Ob verkehrliche Einschränkungen entstehen, kann von dort nicht beantwortet werden. Anfragen beziehungsweise Vorgänge zu den verschiedenen Baumaßnahmen liegen dort derzeit nicht vor. Es handelt sich im Übrigen um Privatgelände. Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 19 Kosten und Finanzierung der vorgesehenen Flüchtlingsunterkünfte an der Oberlöricker Straße (Anfrage der FDP-Fraktion) 174/ 41/2016 Frau Bürger verweist auf die schriftlich vorliegende der Verwaltung: Frage 1 Wie hoch belaufen sich die Kosten der vorgesehenen Unterkünfte und wie stellt sich die Finanzierung dar? Die Investitionskosten der Maßnahme an der Oberlöricker Straße 321 betragen gemäß Kostenschätzung 17,6 Mio. EUR. Diese könnten zu je 50 Prozent über Förderkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der NRW.Bank finanziert werden. Bei der KfW belaufen sich die Zinssätze bei einer 10jährigen Zinsbindung auf 0,15 Prozent p.a., bei einer 20jährigen Zinsbindung auf 0,31 Prozent p.a. und bei einer 30jährigen Zinsbindung auf 0,46 Prozent p.a. Bei der NRW.Bank ist eine Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften über ein Sonderprogramm von jährlich bis zu 10 Mio. EUR zu Null Prozent möglich. Darüber hinaus liegt der Zinssatz zwischen 0,21 Prozent und 0,36 Prozent p.a., abhängig von der Zinsbindungsfrist und den anfänglich tilgungsfreien Jahren.

23 23 Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 20 Betreuung der Freizeitanlage Heerdt durch das Gartenamt (Anfrage der SPD-Fraktion) 174/ 49/2016 Frau Bürger verweist auf die schriftlich vorliegende der Verwaltung: Frage 1 Werden die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Gartenamts wieder einen festen Standort in der Freizeitanlage Heerdt haben und wenn ja, mit wie vielen Kräften und an welchen Tagen/Woche und zu welchen Uhrzeiten sollen sie vor Ort sein? Frage 2 Wie und wo ggfs. werden die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Freizeitanlage Heerdt untergebracht, ihre Sozialräume haben? en zu Frage 1 und 2 Insgesamt fünf MitarbeiterInnen, davon vier AushilfsaufseherInnen, sollen wie in den Jahren bis 2014 im Schichtbetrieb an allen Tagen in der Woche tätig sein. Die Öffnungszeiten bei Vollbesetzung sind wie folgt: Nov.-März: Mo.-Do. von 10 bis 17:30 Uhr und Fr.-So. von 10 bis 18:30 Uhr April-Mai: Mo.-So. von 9 bis 20 Uhr Juni-August: Mo.-So. von 9 bis 21 Uhr September: Mo.-So. von 9 bis 20 Uhr Oktober: Mo.-So. von 9 bis 19 Uhr Für die Unterbringung der MitarbeiterInnen ist gesorgt. Ein Sozialraum für die MitarbeiterInnen wird im Zuge der Erweiterung der Jugendfreizeiteinrichtung in einem Container eingerichtet, der ab Ende April 2016 zur Verfügung steht. Dusch- und Umkleidemöglichkeiten befinden sich im Betriebsgebäude des Heerdter Friedhofs. Von dort aus wird der Dienst begonnen und abgeschlossen. Frage 3 Wie und wo werden die notwendigen Arbeitsmaterialien (Grillroste und Minigolfschläger ) untergebracht? Die Arbeitsmaterialien werden wie im Jahr 2015 in einem Container im Bereich des Bouléplatzes aufbewahrt.

24 24 Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 21 Neubebauung Alt-Niederkassel 30 ohne Holzständeranbau (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 63/2016 Frau Bürger verweist auf die schriftlich vorliegende der Verwaltung: Frage 1 Warum wurde der hintere Anbau nicht in der zugesagten Holzständerbauweise hergestellt? Lediglich das Untergeschoss des rückwärtigen Gebäudes wurde aus bauphysikalischen Gründen als weiße Wanne aus Beton hergestellt. Der aufstehende Gebäudeteil wurde in Holzständerbauweise mit einer Holzverkleidung errichtet. Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 22 Reparatur / Restaurierung des Ela-Sturmschaden "Heiligenhäuschen" in Oberkassel (Anfrage der SPD-Fraktion) 174/ 69/2016 Frau Bürger verweist auf die schriftlich vorliegende der Verwaltung: Frage 1 Sind die Schäden am Heiligenhäuschen dem zuständigen Fachamt bekannt und wurden sie qualifiziert erfasst und bewertet? Die Schäden im Inneren der Kapelle sind dem zuständigen Amt für Gebäudemanagement bekannt. Die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten (Erneuerung von Fugen und Deckenputz, Anstrich) wurden ebenfalls bereits erfasst und bewertet. Frage 2 Wurde unter Mitwirkung der zuständigen Denkmalschutzbehörde ein Konzept für die Reparatur bzw. Restaurierung festgelegt und lassen sich bereits Kosten dafür beziffern? In Abstimmung mit dem Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege wurde eine Kostenschätzung für die Instandsetzungsarbeiten im Inneren der Kapelle erstellt. Diese Kostenschätzung beläuft sich auf ,- EUR. Frage 3 Welche weitere Vorgehensweise ist in Bezug auf die Beseitigung der Schäden vorgesehen und wie sind Beginn und zeitlicher Verlauf der erforderlichen Maßnahmen geplant?

25 25 Grundsätzlich werden die beim Amt für Gebäudemanagement bekannten Bedarfe im gesamtstädtischen Zusammenhang bewertet und priorisiert. Zurzeit stehen dem Amt für Gebäudemanagement für die Instandsetzungsarbeiten in der Kapelle keine Mittel zur Verfügung. Die Maßnahme wird jedoch in die zukünftige Maßnahmenplanung miteinbezogen. Ein konkreter Ausführungszeitraum kann daher nicht benannt werden. Wenn die eine vorzeitige Finanzierung der Maßnahme sicherstellen möchte, können die notwendigen Mittel aus den bezirklichen Bauunterhaltungsmitteln (ohne die Mittel für Schule) bereitgestellt werden. Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 23 Elektromobilität im linksrheinischen Düsseldorf (Anfrage der SPD-Fraktion) 174/ 71/2016 Frau Bürger trägt die der Verwaltung vor: Frage 1 Wie viele Stromtankstellen existieren im linksrheinischen Düsseldorf, an denen derzeitig getankt werden kann? Zurzeit existieren 3 Stromtankstellen mit insgesamt 6 Ladeanschlüssen. Frage 2 Können die Standorte benannt werden und kann zu den einzelnen Aufladestationen aufgezeigt werden, ob die Energieabnahme kostenlos oder kostenpflichtig ist? Die 3 Stromtankstellen befinden sich an folgenden Standorten: 1) Am Seestern 3, Düsseldorf Ladesäulenpartner: Union Investment 2) Am Albertussee 1, Düsseldorf Ladesäulenpartner: Metro Properties 3) Fritz-Vomfelde-Straße 2, Düsseldorf Ladesäulenpartner: Hansastern *C Bis Mitte 2016 ist im Rahmen des aktuellen Projektes E-Carflex- Business geplant, noch ca. 10 weitere Stationen in Düsseldorf aufzubauen und die Stadtwerke Düsseldorf AG sind gerne bereit, mögliche Standorte im Stadtbezirk 4 im Rahmen der weiteren Ausbauaktivitäten prioritär zu betrachten. Von diesen ca. 10 Ladestationen sind zum aktuellen Zeitpunkt jedoch die meisten schon reserviert, sodass die Notwendigkeit bestünde, eventuell Standorte umzudisponieren. Drei Stationen sind dabei aber für Standorte im Stadtbezirk 4 vorgesehen. Bis auf Weiteres ist der an den Ladestationen der Stadtwerke Düsseldorf abgegebene Strom kostenlos, die Stadtwerke behalten sich aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Tarifierung einzuführen.

26 26 Frage 3 Können an den Standorten auch die sogenannten Pedelecs (Elektrofahrräder) aufgeladen werden? An den Autoladesäulen können theoretisch auch Elektrofahrräder laden, da die Ladesäulen zusätzlich zum Typ-2-Stecker auch mit dem Schuko- Stecker ausgestattet sind. Praktisch blockieren aber dann die Elektrofahrräder die Autostellplätze, so dass von einem Laden eines Elektrofahrrads an einer Autoladesäule dringend abzuraten ist. Für das Aufladen von E- Bikes und Pedelecs bieten die Stadtwerke Düsseldorf an ausgewählten Restaurant- beziehungsweise insbesondere Biergarten-Betrieben auch sogenannte Biergarten-E-Bike-Ladeständer an, wobei der Invest von den Stadtwerken getragen wird die Stromkosten für das Aufladen der Akkus trägt jedoch der Biergartenbetreiber. Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis. 24 Straßenarbeiten Kreuzungsbereich Heerdter Lohweg / Pariser Straße (Anfrage des Bezirksvertreters Marco Staack) 174/ 70/2016 Frau Bürger trägt die der Verwaltung vor: Frage 1 Wann ist mit der Beendigung der Straßenarbeiten, insbesondere mit der Freigabe der Zufahrt zum Simon-Gatzweiler-Platz zu rechnen? Die Straßenbauarbeiten im Bereich Heerdter Lohweg werden bis Ende April soweit fortgeschritten sein, dass der Heerdter Lohweg in Fahrtrichtung Hansaallee wieder befahrbar sein wird und somit der Simon- Gatzweiler-Platz aus westlicher Richtung angefahren werden kann. Die Sperrung des Linksabbiegers von der Pariser Straße in den Heerdter Lohweg ist abhängig von der Fertigstellung der Hochbahnsteige und für den Herbst 2016 vorgesehen. Bezirksvertreter Kühbacher regt an, dass die Fachverwaltung eine Pressemitteilung herausgibt, welche beschreibt, wie aus Heerdt kommend der Simon-Gatzweiler-Platz angefahren werden soll. Frau Bürger sagt zu, diese Anregung an die Verwaltung weiterzugeben. Die nimmt die der Verwaltung zur Kenntnis.

27 27 25 Neubebauung Ecke Niederkasseler Straße / Heinsbergstraße vorstellen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 65/2016 Nein (mehrheitlich abgelehnt) CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP DIE LINKE Ja Nein 9 2 Enthaltungen Wortlaut des abgelehnten Beschlusses: Die Verwaltung wird gebeten, die genehmigte Bebauung Ecke Niederkasseler Straße / Heinsbergstraße in Bezug auf das bestehende Baurecht der Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2016 vorzustellen. 26 Zweireihige Baumallee für die neue Böhlerstraße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 64/2016 Herr Loh führt an, dass der Antrag zurückgezogen wird. Die Begründung hierfür erfolgt unter TOP 29 - Mitteilungen der Verwaltung. 27 Freiflächengestaltung Rheinallee am Heerdter Krankenhaus vorstellen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 66/2016 Ja (einstimmig) Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, den Planungsstand zur Freiflächengestaltung für die Rheinallee zwischen der Kribbenstraße und der Straße Am Heerdter Krankenhaus, in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. 28 Verlängerung der Querungszeit an der Oberlöricker Straße (Antrag des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) 174/ 72/2016 Ratsherr Blanchard erörtert den Antrag ausführlich. Ja (einstimmig)

28 28 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünphase der FußgängerInnen beim Überqueren der Oberlöricker Straße (Feldweg ohne Namen vom Haus Lörick kommend zum Freibad Lörick in Höhe der Bushaltestelle) so zu verlängern, dass ältere Menschen die Straße gefahrenfrei überqueren können. 29 Mitteilungen der Verwaltung 174/ 73/ Zweireihige Baumallee für die neue Böhlerstraße Herr Loh moniert die Mitteilung der Verwaltung zur vorgenannten Angelegenheit. Der Verwaltung liegt seit August 2015 ein entsprechender Auftrag der vor. Trotz mehrfacher Erinnerung legt die Verwaltung keinen entsprechenden Plan vor. Vor diesem Hintergrund setzt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜ- NEN der Verwaltung eine letztmalige Frist zur Einbringung der Planunterlagen bis zum 04. Mai Eine Zusendung per in PDF-Format ist völlig ausreichend. Sollte die vorgenannte Frist verstreichen und die Unterlagen noch nicht vorliegen, so hält sich Herr Loh weitere Schritte ausdrücklich vor. Herr Kühbacher unterstreicht im Namen der SPD-Fraktion die Aussage von Herrn Loh. In diesem Fall liegt eine Bringschuld der Verwaltung vor. Der Plan kann unabhängig vom Prüfungsergebnis zugesandt werden. Herr Holly schließt sich im Namen der CDU-Fraktion den Vorrednern an. 2. Altlastensanierung am Mühlenberg 3. Wo bleibt das Verkehrskonzept für den Belsenpark? 2 Herr Loh gibt an, dass ein städtebauliches Konzept gewünscht ist. Frau Bürger wird die Anregung an die Verwaltung weitergeben. 4. Japantag Parkhaus Heerdter Dreieck bei Großveranstaltungen nutzen 6. Neue Kirschbäume für das Kirschbaumwäldchen, bürgerschaftliches Engagement unterstützen! 7. Ausstattung von Straßenübergängen mit akustischen Meldern 8. Sanierung der Jogging-Laufstrecke zwischen Oberkasseler- 2 Nachträglich geändert; siehe Niederschrift vom

29 29 und Rheinkniebrücke Herr Loh bittet darum, dass die Verwaltung diese paar Löcher doch einfach zu machen soll. Zudem fragte Ratsherr Blanchard, welches Fachamt damals den Weg bezahlt hat. Dieses Amt soll doch nochmal prüfen, ob es die Arbeiten jetzt nicht doch beauftragen kann. Frau Bürger sagt zu, die Fragestellungen an die Fachverwaltung weiterzugeben. 9. Aufnahme des Stadtbezirks 4 in das Projekt Sport im Park 10. Wann wird der Belsenpark eröffnet? 11. Freizeitanlagen aufwerten - Gesamtsituation im Heerdter Freizeitpark 12. Lebender Weihnachtsbaum an der Columbusstraße / Düsseldorfer Straße Herr Loh führt aus, dass in der Vergangenheit eine kaukasische Flügelnuss, die von Natur aus wesentlich breiter wächst, dort ihren Standort hatte. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob diese nicht durch eine Neupflanzung ersetzt werden kann. Momentan werden Spenden für diese Maßnahme gesammelt. Er ist zuversichtlich, bis zum Herbst 2016 eine entsprechende Spendensumme zusammentragen zu können. Frau Bürger wird die Anregung an die Fachverwaltung weiterleiten. 13. Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Unterbringung von Asyl suchenden Personen, Standort Monschauer Straße Auf wachsende Schülerzahlen reagieren Schulbaumaßnahmen für das linksrheinische Düsseldorf Die nimmt die Mitteilungen der Verwaltung nebst Anlage 1 sowie Anlage 2 zur Vorlage 171/ 73/2016 zur Kenntnis. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:35 Uhr