Bürgermeister Fritz Link und 10 Gemeinderatsmitglieder, Gemeinderätin Franziska Hornscheidt ab Uhr.

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1 NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Januar 2016 im Rathaus in Königsfeld BEGINN: ENDE: Uhr Uhr ANWESEND: ENTSCHULDIGT: NICHT ANWESEND: ORTSVORSTEHER: VON DER VERWALTUNG: VON DER PRESSE: Bürgermeister Fritz Link und 10 Gemeinderatsmitglieder, Gemeinderätin Franziska Hornscheidt ab Uhr. Gemeinderätin Beate Berg-Haller und Gemeinderat Hans Mack. Gemeinderat Stefan Giesel. Armin Wursthorn. Irmgard Kern-Kaiser, Steffen Krebs und Jürg Scheithauer. Herr Hübner und Frau Nack. ZUHÖRER: 18 Zuhörer. PROTOKOLLFÜHRERIN: Karin Bader

2 Bürgermeister Fritz Link begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2015 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift. TOP 2 Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern. Keine Wortmeldungen. TOP 3 Projekt Demografie-Netzwerk im Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein Zukunftstaugliche Kommunen und Regionen : Durchführung von Strategie- und Beteiligungsprozessen zum Thema demografischer Wandel -Auftragsvergabe- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 1/2016. Hauptamtsleiter Steffen Krebs erläutert anhand der Vorlage das Projekt. Er berichtet weiter, dass bei der Ausschreibung lediglich ein Angebot eingegangen sei. Diese Firma sei aber die führende Agentur in diesem Bereich und auch der Wunschpartner aller Teilnehmer. Der Gemeinderat fasst sodann nach eingehender Diskussion einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Die Gemeinde Königsfeld vergibt die Dienstleistung Durchführung von Strategie- und Beteiligungsprozessen zum Thema Demografischer Wandel in der Gemeinde Königsfeld zum Angebotspreis von ,00 EUR an die Fa. boost-public GmbH (St. Gallen). TOP 4 Energetische Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle, Ortsteil Weiler: Vorstellung der Vorentwurfs-Planung und Kostenschätzung sowie Zuschussbeantragung -Beratung und Beschlussfassung- Beratungsgrundlage ist die Vorlage 02/2016. Bürgermeister Fritz Link erläutert anhand der Vorlage die geplante energetische Sanierung sowie die Erweiterungspläne für die Gemeindehalle 2

3 Weiler und die Möglichkeit, Zuschüsse hierfür zu generieren, im Detail. Ortsbaumeister Jürg Scheithauer berichtet sodann über die geführten Gespräche mit dem Planungsausschuss der Vereinsgemeinschaft und dem Ortschaftsrat Weiler. Er berichtet, dass ein Küchentrakt sowie Umkleideräume angebaut werden sollen. Die Kosten seien unterteilt in Kosten für die energetische Sanierung sowie die Erweiterung der Gemeindehalle. Nach weiteren Prüfungen habe sich gezeigt, dass sich der Anteil der Kosten für die energetische Sanierung durch sachgerechte Zuordnung infolge des jeweiligen Kausalzusammenhanges noch erhöhe. Die Kosten für die Erweiterung würden dementsprechend reduziert. Bürgermeister Fritz Link verweist ausdrücklich auf die Finanzierungsrisiken, wenn die beantragten Zuschüsse nicht bewilligt würden. Bürgermeister Fritz Link begrüßt Frau Schleicher und Herrn Nägele vom Architekturbüro Schleicher, Villingen-Schwenningen. Herr Nägele erläutert sodann anhand von aufgelegten Plänen die geplanten Baumaßnahmen im Detail. Anschließend begrüßt der Vorsitzende Herrn Westhauser vom Planungsbüro Westhauser. Herr Westhauser erläutert anhand von aufgelegten Plänen die Details der Heizung- und Lüftungsanlage sowie die energetisch bedingte Erneuerung der Beleuchtungsanlagen. Ortsbaumeister Jürg Scheithauer berichtet weiter, dass die Pläne für die Kücheneinrichtung zusammen mit Herrn Hans Jäckle aus der Vereinsgemeinschaft und der Firma Küchen-Franz erarbeitet wurden. Ortsvorsteher Heinz Kammerer berichtet, dass die Vereinsgemeinschaft den gemeinsam erarbeiteten Plänen zustimme und diese seitens des Ortschaftsrates ebenfalls Zuspruch fänden. Gemeinderat Bernd Möller spricht sich für das Vorhaben aus und freut sich über das überzeugende Konzept. Dem schließen sich Gemeinderat Thomas Fiehn und Gemeinderätin Birgit Helms in der Diskussion ausdrücklich an. Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgende B e s c h l ü s s e : 1. Der Gemeinderat stimmt der energetischen Sanierung und der Erweiterung der Gemeindehalle Weiler nach Maßgabe der vorliegenden Vorentwurfsplanung zu. 2. Die erforderlichen Kofinanzierungsmittel der Gemeinde werden unter der Bedingung der Bewilligung der zu beantragenden Beihilfen aus dem Ausgleichsstock 1 und dem Ausgleichsstock 2 sowie dem ELR- Programm in den Haushaltsjahren 2017/2018 bereitgestellt. 3

4 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussanträge für die energetische Sanierung und die Erweiterung der Gemeindehalle, Ortsteil Weiler einzureichen. TOP 5 Bekanntgaben, Verschiedenes 1. Sachstand Flüchtlingsunterbringung Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass zwischenzeitlich insgesamt 27 Flüchtlinge mit besonderem Betreuungsbedarf in Königsfeld aufgenommen worden seien. Angedacht sei, dass noch 2 weitere Personen hinzukommen sollen. Zusätzlich solle Königsfeld im Jahr 2016 weitere 67 Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen, für die Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müsse. Wann dies der Fall sei, könne noch nicht gesagt werden. Derzeit gebe es keine Neuzugänge für den Landkreis. Die Situation bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingskindern an Schulen und Kindergärten würde sich folgendermaßen darstellen: 1 Kind in der 1. Klasse, 2 Kinder in der 3. Klasse, 2 Jugendliche in der 7. Klasse in der Gesamtschule Mönchweiler und 2 Jugendliche in der David- Würth-Schule. Ein weiteres gehbehindertes Kind werde in Königsfeld beschult. In den Kindergärten Neuhausen und Königsfeld seien bisher 3 Kinder. Es kämen aber noch weitere 3 Kinder hinzu. Derzeit werde geprüft, ob im Kindergarten Arche eine weitere Kleingruppe eingerichtet werden müsse. 2. Tätlicher Angriff auf Mitarbeiter des Bürger-Service Bürgermeister Fritz Link berichtet, dass vergangene Woche Frau Zazcyk, Mitarbeiterin in der Sozialstelle, von einem wohl psychisch erkrankten Mitbürger tätlich angegriffen wurde. Beim zu Hilfekommen hat dieser Hauptamtsleiter Steffen Krebs ebenfalls angegriffen und verletzt. Gegen den Angreifer sei Anzeige wegen schwerer Körperverletzung gestellt worden und die psychiatrische Untersuchung bzw. Unterbringung beantragt worden. 3. Einzelhandelsstandort Königsfeld Bürgermeister Fritz Link zeigt sich befremdet über einen Pressebericht, in welchem dem Gemeinderat fehlende Unterstützung der Gewerbetreibenden vorgeworfen werde. Dies könne er so nicht sehen. Im Gegenteil würde sich der Gemeinderat mustergültig um den Einzelhandel bemühen. Es gebe ein aktives Standortmarketing mit Aktionstagen und Verkaufsoffenen Sonntagen. Am morgigen Tag fände mit Herrn Albiez von der IHK eine Auftaktveranstaltung mit dem Ziel einer Zertifizierung der Einzelhändler für familienfreundliches und altersübergreifendes Einkaufen statt. 4. Tour-Gingko Der Vorsitzende berichtet, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis, sowie die Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald zusammen die Tour Gingko in die Region geholt hätten. Es handle sich hierbei um eine mehrtägige Radtour, bei welcher an vielen Haltestellen Spendengelder zugunsten der Katharinenhöhe für die Behandlung und Erholung von krebskranken Kindern und Jugendlichen gesammelt werden. In Königsfeld 4

5 ist dabei am 02. Juli 2016 ein Etappenhalt geplant. Zur Organisation der Spendenaktionen nebst Spendenübergabe sei eine Info-Veranstaltung für den mit den Vereinen geplant. Der Bürgermeister lädt herzlich dazu ein und bittet darum, das Projekt zu unterstützen. BÜRGERMEISTER: GEMEINDERÄTE: PROTOKOLLFÜHRERIN: 5