N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die neunzehnte Sitzung der Gemeindevertretung vom in der Mehrzweckhalle Ellar Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechung von Uhr bis Uhr Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 12 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 16 Erler, Vorsitzender KEUL, Schriftführer Anwesend: 1. Herr Wolfgang Erler 14. Herr Peter Krahl 2. Herr Josef Bill 15. Herr Walter Meuser 3. Herr Ralph Blattmann 16. Herr Theobald Röhl 4. Herr Martin Erler 17. Herr Thomas Schardt 5. Herr Wolfgang Graumann 18. Herr Michael Stein 6. Herr Achim Henk 19. Herr Frank Zipp 7. Herr Jürgen Heun 20. Herr Richard Blum 8. Herr Thomas Hofmann 21. Herr Reiner Gärtner 9. Herr Andreas Kaltz 22. Herr Friedbert Hering 10. Herr Alois Rudersdorf 23. Herr Bernd Scherer 11. Herr Daniel Rudersdorf 24. Herr Matthias Schreiner 12. Herr Eduard Wingenbach 13. Herr Hans-Josef Wüst Nicht stimmberechtigt: 1. Herr Bürgermeister Lothar Blättel 2. Herr Wolfgang Jost 3. Herr Georg Reitz 4. Herr Wolfgang Schäfer Gemeindeverwaltung: 1. Herr Engelbert Keul, Schriftführer 2. Herr Michael Hahn, Bauverwaltung

2 Es fehlten: 1. Herr Achim Heun, entschuldigt 2. Herr Dr. Wolfgang Hofmann, entschuldigt 3. Herr Klaus Rohletter, entschuldigt 4. Herr Georg Schmidt, entschuldigt 5. Herr Mike Trautmann, unentschuldigt 6. Herr Marc Eisenkopf, entschuldigt 7. Herr Manfred Lischeck, entschuldigt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig T A G E S O R D N U N G 1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung b) des Bürgermeisters 2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Änderung des Kriterienkataloges Wohnbauplätze, Satzungsmappe Nr ; Az /he Vorlage 15/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Umbenennung des Straßennamens im Ortsteil Lahr, Industriestraße; Az.: :Industriestraße Lahr/he Vorlage 16/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle , Zuführung zum Vermögenshaushalt, in Höhe von ,65 Vorlage 17/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe bei der HhSt , Zuschlag Kreisumlage, in Höhe von ,00 Vorlage 18/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Fussingen auf Mittelbereitstellung in Höhe von ,00 für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Fussingen und die Bildung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,00 in Unterabschnitt 1300 des Vermögenshaushalts des Jahres 2008 Vorlage 19/

3 7. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der Gemeindevertretung zu den Aussagen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltsplanes 2008 und zur Verpflichtung der Gemeinde zum Erlass einer entsprechenden Nachtragshaushaltssatzung Az /HH 2008/be Vorlage 20/ Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der Bürgerliste auf Herbeiführung einer Entscheidung über die durch ein Ausschussmitglied erhobenen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift über die Sitzung des Akteneinsichtsausschusses nach 52 Abs. 2 Satz 2 HGO zur Überprüfung der Pflichten und deren Umsetzung durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn als Betreiber von Trinkwasseraufbereitungs und verteileranlagen nach den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung im Zeitraum 1994 bis 2007 sowie die Umsetzung der Anweisungen des Kreisgesundheitsamtes des Landkreises Limburg- Weilburg als Aufsichtsbehörde Vorlage 21/ Anfrage der Fraktion der Bürgerliste hinsichtlich Getränke- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung Vorlage 22/ ,00 zur Finanzierung des Umbaus und der Erweiterung der Kläranlage Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 23/ ,00 zur Finanzierung der weitergehenden Mischwasserbehandlung im OT Hintermeilingen sowie Kulissentauchwände für die Stauraumkanäle Fussingen und Lahr aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 24/ ,00 zur Finanzierung des Zuleitungskanals und offener Ableitungsgraben des Retentionsbodenfilters im OT Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 25/ ,00 zur Finanzierung des Kanalneubaus für die Anbindung der Anwesen in der Steinbacher Straße an den OK des OT Ellar aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 26/ ,00 zur Finanzierung der Kanalerneuerung Neustraße und Außengebietsabtrennung A III im OT Hausen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 27/

4 ,00 zur Finanzierung des Kanalneubaus für die Anbindung des Weilers Schlagmühle an die KA Lahr aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 28/ ,00 zur Finanzierung der Kanalerneuerung Mühlweg, Oberdorfstraße im OT Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Vorlage 29/2008 Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden mit 24 folgende Punkte nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt: ,00 zur Finanzierung des Umbaus und der Erweiterung der Kläranlage Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen ,00 zur Finanzierung der weitergehenden Mischwasserbehandlung im OT Hintermeilingen sowie Kulissentauchwände für die Stauraumkanäle Fussingen und Lahr aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen ,00 zur Finanzierung des Zuleitungskanals und offener Ableitungsgraben des Retentionsbodenfilters im OT Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen ,00 zur Finanzierung des Kanalneubaus für die Anbindung der Anwesen in der Steinbacher Straße an den OK des OT Ellar aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen ,00 zur Finanzierung der Kanalerneuerung Neustraße und Außengebietsabtrennung A III im OT Hausen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen ,00 zur Finanzierung des Kanalneubaus für die Anbindung des Weilers Schlagmühle an die KA Lahr aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen ,00 zur Finanzierung der Kanalerneuerung Mühlweg, Oberdorfstraße im OT

5 Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Die Mitglieder der Gemeindevertretung treffen folgende Vereinbarung: Derzeit beginnt eine Typisierungsaktion zugunsten des an Krebs erkrankten Kindes Louisa Fleischer. Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes verzichten für diese Sitzung auf ihr Sitzungsgeld. Insgesamt vereinbaren die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, für die heutige Sitzung der Gemeindevertretung eine 100 %-ige Anwesenheit der Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes anzusehen. Das Sitzungsgeld in Höhe von 400,00 aus der heutigen Sitzung soll bei Sachkonto Aufwendungen für Ehrenamtliche um einen weiteren Betrag von 100,00 erhöht werden, damit ein Spendenbetrag von 500,00 auf das Spendenkonto überwiesen werden kann. TOP 1 Mitteilungen a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte keine Mitteilung zu machen b) des Bürgermeisters Bekanntlich wurde kürzlich die Kriminalstatistik der Polizeidirektion Limburg für den Landkreis Limburg-Weilburg vorgelegt. Demnach wurden im Landkreis im vorigen Jahr Straftaten von der Polizei registriert, davon allein 39 % in der Domstadt Limburg. Die Aufklärungsquote beträgt 57 % der Taten. Bei der Aufstellung der Gemeinden innerhalb der Kriminalstatistik ergeben sich für Waldbrunn(Westerwald) folgende Zahlen: Straftaten 200, das sind 32 weniger im Vergleich zu Im Verhältnis Straftaten zu den Einwohnern liegt Waldbrunn(Westerwald) auf dem sechstgünstigsten Platz im Landkreis Limburg-Weilburg. Eine Aufteilung der Deliktarten für Waldbrunn(Westerwald) liegt uns leider nicht vor. 2. Hinsichtlich des Freiwilligen Polizeidienstes der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) folgender Sachstand: Nach Eingang aller Bewerbungsunterlagen und Überprüfungen konnte nunmehr der Termin für die Auswahlgespräche für Montag, den , bestimmt werden. Für die vier zu besetzenden Stellen liegen genügend Bewerbungen vor. Einstellungsbehörde ist bekanntlich die Polizei. Ich werde allerdings an den Auswahlgesprächen teilnehmen. Das Einvernehmen mit der Gemeinde wird gesucht

6 TOP 2 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Änderung des Kriterienkataloges Wohnbauplätze, Satzungsmappe Nr ; Az /he Die als Anlage beigefügte Ausfertigung wird als neuer Kriterienkatalog beschlossen, sie ersetzt den Kriterienkatalog, Stand , und tritt ab dem Tag der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung in Kraft. TOP 3 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Umbenennung des Straßennamens im Ortsteil Lahr, Industriestraße; Az.: :Industriestraße Lahr/he Die gemeindliche Anliegerstraße Lahr, Industriestraße, Flur 4, Flurstück 85, wird umbenannt in Am Elzbachtal. Der Verwaltungsakt ist als allgemeine Verfügung öffentlich bekannt zu machen. Weiterhin ist der Beschluss den Grundstückseigentümern und Anliegern per Bescheid bekannt zu machen. TOP 4 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle , Zuführung zum Vermögenshaushalt, in Höhe von , Die überplanmäßigen Ausgaben bei der HhSt in Höhe von ,65 wird genehmigt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht sich demnach auf , TOP 5 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe bei der HhSt , Zuschlag Kreisumlage, in Höhe von ,

7 Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt ,00 bei Haushaltsstelle wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Minderausgaben bei Haushaltsstelle , Kreisumlage TOP 6 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Fussingen auf Mittelbereitstellung in Höhe von ,00 für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Fussingen und die Bildung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,00 in Unterabschnitt 1300 des Vermögenshaushalts des Jahres Beschluss: Mit 23 gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Für den Anbau eines Umkleideraumes an das Feuerwehrgerätehaus Fussingen werden im Haushaltsjahr 2008 Mittel in Höhe von ,00 bereitgestellt. Es wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 in Unterabschnitt 1300 des Vermögenshaushaltes des Jahres 2008 gebildet. TOP 7 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der Gemeindevertretung zu den Aussagen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltsplanes 2008 und zur Verpflichtung der Gemeinde zum Erlass einer entsprechenden Nachtragshaushaltssatzung Az /HH 2008/be Die Gemeindevertretung nimmt die unter Ziffer II, 1, 2, 3 und 4 der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung vom 17. April 2008 des Landrates des Landkreises Limburg-Weilburg gemachten Einschränkungen zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung verpflichtet sich zur Umsetzung dieser Aussagen in einer I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr

8 Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Sitzung von Uhr bis Uhr unterbrochen TOP 8 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der Bürgerliste auf Herbeiführung einer Entscheidung über die durch ein Ausschussmitglied erhobenen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift über die Sitzung des Akteneinsichtsausschusses nach 52 Abs. 2 Satz 2 HGO zur Überprüfung der Pflichten und deren Umsetzung durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn als Betreiber von Trinkwasseraufbereitungs und verteileranlagen nach den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung im Zeitraum 1994 bis 2007 sowie die Umsetzung der Anweisungen des Kreisgesundheitsamtes des Landkreises Limburg- Weilburg als Aufsichtsbehörde Herr Richard Blum beantragt für die Fraktion der Bürgerliste, die Änderung des Beschlussvorschlages. Das Wort beauftragt wird durch das Wort bittet ersetzt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Henk, erklärt, dass sich die CDU-Fraktion bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten wird. Beschluss: Mit 11 gegen 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen Die Gemeindevertretung bittet den Herrn Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses Wasser, Herrn Thomas Hofmann, unverzüglich eine Entscheidung über die durch ein Ausschussmitglied erhobenen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom herbeizuführen. TOP 9 Anfrage der Fraktion der Bürgerliste hinsichtlich Getränke- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung Zunächst verlas der Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Stellungnahme des Ortsvorstehers des Ortsteils Fussingen, Herrn Hermann Schilling. Anschließend beantwortete Bürgermeister Blättel die Anfrage wie folgt: Wir bitten um Mitteilung, ob diese Vorgehensweise mit dem Bürgermeister bzw. dem Gemeindevorstand abgestimmt war. Vorgehensweise war nicht abgestimmt Wir bitten um Mitteilung, ob der Ortsbeirat des Ortsteils Fussingen bzw. der Ortsvorsteher die entstandenen Kosten nicht aus den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln bestreiten wollten und ob dem Gemeindevorstand die Gründe hierfür mitgeteilt wurden

9 Diesbezüglich hatte ich mit dem Ortsvorsteher gesprochen. Es stand lediglich noch ein Restbetrag von 285,95 zur Verfügung. Nach der Sitzung des Ortsbeirates teilte mir der Ortsvorsteher mit, dass auch der Restbetrag nicht zur Verfügung gestellt werden sollte, da er für einen anderen Zweck (Holzkreuz Fussingen) vorgesehen sei Wir bitten um Mitteilung, ob auch in den Ortsteilen Ellar und Hintermeilingen, in denen die Sendung Dolles Dorf ebenfalls gedreht wurde, Kosten für die Gemeinde entstanden oder eingefordert wurden. In den Ortsteilen Ellar und Hintermeilingen sind keine Kosten für die Gemeinde entstanden Wir bitten um Mitteilung, ob sich der Gemeindevorstand bereits Gedanken gemacht hat, auch den übrigen 4 Ortsbeiräten aus Gründen der Gleichbehandlung Beträge, die dem Fussinger Ortsvorsteher großzügig und anscheinend nachträglich zur Verfügung gestellt wurden, in Aussicht zu stellen. Der Gemeindevorstand geht davon aus, dass diese Aktion einmalig war Wir bitten weiterhin um Mitteilung, ob es bei den Dreharbeiten zur Sendung Dolles Dorf im Zusammenhang mit der Abgabe von Getränken und Speisen nicht auch Einnahmen in Form von freiwilligen Abgaben gab, und zwar in welcher Höhe und was aus diesen geworden ist. Wurden diese von den angeforderten 371,50 Euro abgezogen? Dem Gemeindevorstand ist lediglich vom Hörensagen bekannt, dass freiwillige Abgaben für Maßnahmen im Pfarrheim Fussingen eingegangen sind. TOP ,00 zur Finanzierung des Umbaus und der Erweiterung der Kläranlage Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme Umbau und Erweiterung Kläranlage Hintermeilingen nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf. Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom

10 TOP ,00 zur Finanzierung der weitergehenden Mischwasserbehandlung im OT Hintermeilingen sowie Kulissentauchwände für die Stauraumkanäle Fussingen und Lahr aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme weitergehenden Mischwasserbehandlung im OT Hintermeilingen sowie Kulissentauchwände für die Stauraumkanäle Fussingen und Lahr nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf. Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom TOP ,00 zur Finanzierung des Zuleitungskanals und offener Ableitungsgraben des Retentionsbodenfilters im OT Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme Zuleitungskanal und offener Ableitungsgraben des Retentionsbodenfilters im OT Hintermeilingen nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf. Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom TOP ,00 zur Finanzierung des Kanalneubaus für die Anbindung der Anwesen in der Steinbacher Straße an den OK des OT Ellar aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen

11 Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme Kanalneubau für die Anbindung der Anwesen in der Steinbacher Straße an den OK des OT Ellar nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf. Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom TOP ,00 zur Finanzierung der Kanalerneuerung Neustraße und Außengebietsabtrennung A III im OT Hausen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme Kanalerneuerung Neustraße und Außengebietsabtrennung A III im OT Hausen nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf. Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom TOP ,00 zur Finanzierung des Kanalneubaus für die Anbindung des Weilers Schlagmühle an die KA Lahr aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme Kanalneubau für die Anbindung des Weilers Schlagmühle an die KA Lahr nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf

12 Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom TOP ,00 zur Finanzierung der Kanalerneuerung Mühlweg, Oberdorfstraße im OT Hintermeilingen aus dem Sofortprogramm Abwasserfinanzierung des Landes Hessen Zur Finanzierung der beabsichtigten Baumaßnahme Kanalerneuerung Mühlweg, Oberdorfstraße im OT Hintermeilingen nimmt die Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) ein Darlehen in Höhe von ,00 bei der Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur rechtlich unselbstständige Anstalt der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Neue Mainzer Straße 52 58, Frankfurt/Main auf. Es gelten die Konditionen des beigefügten Darlehensvertrages G/533/ vom