Steuerliche Überlegungen zum Jahreswechsel 2015/2016

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1 Steuerliche Überlegungen zum Jahreswechsel 2015/2016 Stand: November 2015 Referenten (alternativ): Prof. Dr. Gerd Brüggemann Dipl.-Fw. Ferdinand Bücker Dipl.-Fw. Hans Günter Christoffel ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Inhaltsverzeichnis I. Gesetzgebung und Steuerplanung zum Jahreswechsel 2015/ A. Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende Erhöhung des Kinderfreibetrags Einkommensteuertarif Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags Anpassung der Höhe des Kindergeldes Folgeänderungen in anderen Gesetzen... 4 B. Bürokratieentlastungsgesetz Erhöhung der Buchführungsgrenzen ( 241a Satz 1 HGB; 141 AO) Änderung des Faktorverfahrens ( 39f EStG) Anhebung der Verdienstgrenze für die pauschale Erhebung der Lohnsteuer ( 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete ( 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 EStG)... 6 C. Zollkodex-Anpassungsgesetz/Jahressteuergesetz Änderungen des Einkommensteuergesetzes Änderungen des Umsatzsteuergesetzes Änderungen der Abgabenordnung D. Ehrenamtsstärkungsgesetz E. Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff F. Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und derivativer Geschäfts- oder Firmenwert I

3 2. Wegfall des außerordentlichen Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung Anhebung der Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften Neudefinition der Umsatzerlöse G. Steueränderungsgesetz Einkommensteuer Körperschaftsteuer Umwandlungssteuerrecht Grunderwerbsteuerrecht Umsatzsteuerrecht H. Gesetz zur Anpassung des ErbStG und SchenkStG an die Rechtsprechung des BVerfG (Entwurf) Inkrafttreten des Erbschaftsteueranpassungsgesetzes und Rückwirkung Höhe der Steuerbefreiung Lohnsummenregelung Begünstigungsfähiges und begünstigtes Vermögen Definition des begünstigungsfähigen Vermögens Definition des begünstigten Vermögens Ermittlung der Begünstigungsquote Einführung einer Prüfschwelle Verdoppelung der Prüfschwelle Wahlrecht bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen (Abschmelzmodell) Verschonungsbedarfsprüfung ( 28a ErbStG-E) Flat-Tax-Modell als Alternativmodell I. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Entwurf) J. Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (Entwurf) II

4 K. Die strafbefreiende Selbstanzeige ab Verlängerung der Berichtigungspflicht/Straf- und steuerrechtliche Verjährungsfrist L. Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung M. Internationales Steuerrecht DBA-Frankreich Versorgungsleistungen als Sonderausgaben eines beschränkt Stpfl Finale Auslandsverluste N. Praxisrelevante Erkenntnisse aus der Steuergesetzgebung zum Jahreswechsel 2014/ Neuerungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sonstige wichtige Neuerungen im Einkommensteuerrecht Hinweise für Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter Praxisrelevantes zur Umsatzsteuer II. Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung A. Besteuerungsfragen rund um die Kapitalgesellschaft Vereinbarungen unter Angehörigen Aktuelles zu Pensionszusagen Aktuelles zur verdeckten Gewinnausschüttung BMF-Schreiben zur Veräußerungsgewinnbefreiung ( 8b Abs. 2 KStG) Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Bindung des Gesellschafters an Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge Bürgschaftsinanspruchnahme des GmbH-Gesellschafters Zufluss von Ausschüttungen an einen beherrschenden Gesellschafter III

5 B. Besteuerungsfragen rund um die Mitunternehmerschaft Durch Gesellschafterwechsel ausgelöste Grunderwerbsteuern und Anschaffungskosten Bagatellgrenze für die Abfärberegelung bei einer Rechtsanwalts-GbR Bagatellgrenze für die Abfärberegelung bei einer Werbeagentur-GbR Berechnung des Kapitalkontos eines Kommanditisten bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags Disquotale Gewinnverteilung bei Personengesellschaften Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung in eine Personengesellschaft Bürgschaften des Gesellschafters für seine KG C. Betriebsveräußerung/-aufgabe, Betriebsaufspaltung, Betriebsverpachtung Urteile zur Tarifbegünstigung nach 34 EStG Neues zur Betriebsaufspaltung Aufnahme eines Gesellschafters in die Mitunternehmerschaft Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter unter Mitunternehmerschaften Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Kommanditisten Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer GbR gegen Abfindung Zweistufige Betriebsaufgabe Steuerbegünstigte Praxisveräußerung D. Besteuerung der freien Berufe und Abgrenzungsfragen Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung Aufwendungen eines Dozenten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpflege IV

6 5. Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Betreiberin einer Kindertagesstätte erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit Häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der Tätigkeit bei einem Pensionär Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten trotz Beschäftigung angestellter Ärzte E. Einzelfragen zur Gewinnermittlung Abzugsverbot für unangemessene Betriebsausgaben Abzugsbeschränkung für ein im SBV II befindliches Büro des Gesellschafters BMF-Schreiben zur Lifo-Methode Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen Zu den Folgen der Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen Angehörigen Gewinnermittlung bei einem Steuerpflichtigen mit zwei Betrieben Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen Digitale Betriebsprüfung Aufzeichnung von Bareinnahmen Übertragung der Instandhaltungspflicht vom Verpächter auf den Pächter Zulässigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs Teilwertabschreibung von Umlaufvermögen Inlandsbezug bei 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht In Besprechungen ausgeschenkter Wein als Bewirtungsaufwendungen V

7 16. Reisekosten für Unternehmer Aktuelles zum Investitionsabzugsbetrag nach 7g EStG Reinvestitionsfrist für Gebäude Besteuerung von Photovoltaikanlagen F. Besteuerung der Überschusseinkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 19 EStG) Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG) Sonstige Einkünfte ( 22, 23 EStG) privates Veräußerungsgeschäft G. Sonderausgaben, Verlustvortrag, agb, Tarifermäßigungen Sonderausgaben / Verlustabzug Außergewöhnliche Belastungen Tarifermäßigungen Kindergeld, Kinderfreibeträge, Entlastung für Alleinerziehende III. Aktuelle Fragen zur Umsatzsteuer A. Aktuelles zum Vorsteuerabzug Rechtzeitige Zuordnung zum Unternehmensvermögen Vorsteuer-Bagatellgrenze auf dem Prüfstand Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung B. Vorsteuerabzug trotz fehlender geschäftlicher Aktivitäten unter der Geschäftsanschrift C. Umkehr der Steuerschuld Betriebsvorrichtung kein Bauwerk Vertrauensschutz für Bauleistende D. Unternehmerisches Handeln E. Abgrenzung steuerfreie / steuerpflichtige Umsätze VI

8 1. Grundstücksvermietung, Mietnebenleistungen Heilberufliche Dienstleistungen Podologische Behandlung ohne ärztliche Verordnung F. Preisnachlässe von Vermittlern Preisnachlässe von Vermittlern Preisnachlässe durch Zentralregulierer G. Aufzeichnung von Sachentnahmen H. Änderung der Bemessungsgrundlage Uneinbringlichkeit bei Nichtbegleichung der Rechnung Minderung der Bemessungsgrundlage durch Sicherungseinbehalt I. Geschäftsveräußerung Veräußerung einer Ferienwohnung Grundstücksveräußerungen durch Bauträger Übertragung an einen Erwerber Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte IV. Einzelfragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer A. Erbschaftsteuer und Europarecht B. Familienheim und vermietete Wohnimmobilien in der Erbauseinandersetzung Unverzügliche Selbstnutzung Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung C. Sonstige aktuelle Hinweise Abzug von Nachlassverbindlichkeiten Steuerbegünstigung nach 13 c ErbStG bei nicht bezugsfertigen Gebäude Steuerbegünstigung nach 13 c ErbStG für ein nicht vermietetes Grundstück VII

9 4. Steuerbegünstigung nach 13 c ErbStG bei Erbbaurechten Nichtnutzung des Familienheims aus zwingend beruflichen Gründen VIII