Was passiert mit unserem Geld?

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1 Was passiert mit unserem Geld? Der städtische Haushalt 2016 im Überblick Auf einen Blick... Einwohnerzahl Fläche Haushaltsvolumen Einwohner Hektar 336 Mio. Euro

2 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, über welche Einnahmen verfügt die Stadt und wofür verwendet sie dieses Geld? Diese Zusammenstellung soll in Kurzform Antwort geben und einen groben Überblick über die städtische Haushalts- und Finanzwirtschaft im Jahr 2016 vermitteln. Wie in jedem Familienhaushalt steht auch der Stadt Friedrichshafen jährlich eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung, mit der sie haushalten muss. Allerdings ist das bei einer vierköpfigen Familie ungleich übersichtlicher als bei einer Stadt mit rund Einwohnern. Außerdem weiß eine Familie meistens ziemlich genau, mit welchen Einnahmen oder Einkommen sie rechnen und welche Ausgaben sie damit finanzieren kann, während sich das für eine Stadt wegen der Vielzahl der Aufgaben wesentlich schwieriger gestaltet. Die Kommunen sind daher verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan zu erstellen, der von der Verwaltung ausgearbeitet und vom Gemeinderat beraten und beschlossen wird. Darin enthalten sind alle voraussichtlich eingehenden Einnahmen und die zu leistenden Ausgaben. Der Haushaltsplan gliedert sich in den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt sind alle Finanzvorfälle also Einnahmen und Ausgaben aufgelistet, die das Vermögen der Stadt mindern oder erhöhen, wie zum Beispiel Baukosten für Schulen, Hallen oder Straßen. Die im Verwaltungshaushalt veranschlagten laufenden Einnahmen und Ausgaben wirken sich dagegen nicht unmittelbar auf das städtische Vermögen aus. Dazu zählen zum Beispiel die Unterhaltung der bestehenden Schulen und sonstiger Einrichtungen. Gleiches gilt auch für Einnahmen aus Gebühren, Steuern und Zuweisungen. Mit diesen Informationen möchten wir Ihnen die finanziellen Vorgänge für das aktuelle Jahr 2016 in unserer Stadt ein wenig näher bringen. Wir bedanken uns auch bei allen, die mit ihrem finanziellen Beitrag helfen, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten und zu sichern. Mit freundlicher Empfehlung Andreas Brand Oberbürgermeister

3 Das Haushaltsjahr 2016 auf einen Blick Im laufenden Haushaltsjahr sind im städtischen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 229 Mio. Euro veranschlagt. Im Haushalt der Zeppelin-Stiftung belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 107 Mio. Euro. Das ergibt in 2016 ein Haushaltsvolumen von zusammen 336 Mio. Euro. Davon entfallen rund 248 Mio. Euro auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die im jeweiligen Verwaltungshaushalt veranschlagt werden; sie verteilen sich auf folgende Aufgabenbereiche (Einzelpläne): Bereich Stadt TEUR Stiftung TEUR Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen Allgemeine Finanzwirtschaft Nachfolgend haben sind die einzelnen Bereiche aufgeschlüsselt, in denen die Stadt zusammen mit der Zeppelin-Stiftung ihren zahlreichen Aufgaben mit den dazu erforderlichen laufenden Einnahmen und Ausgaben nachkommt. 3

4 Verwaltungshaushalt - Stadt und Stiftung Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebes, aufgeschlüsselt auf einzelne Teilbereiche Einzelplan 0, Allgemeine Verwaltung Hierunter fallen zum Beispiel: die Aufwendungen für den Gemeinderat die Dezernenten die Haupt-, Personal- und Finanzverwaltung Hier werden unter anderem die Kosten für die Rathäuser, die Verwaltung und die Ortsverwaltungen, die Gemeinderäte und Dezernenten finanziert. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Allgemeine Verwaltung (GR, Dezernenten, Haupt- u. Personalamt) Ortsverwaltungen Finanzverwaltung Einrichtung der gesamten Verwaltung (EDV, Fuhrpark, Personalrat etc.) zusammen Zuschussbedarf

5 Einzelplan 1, Öffentliche Sicherheit und Ordnung Zum Beispiel: Die Aufwendungen für das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt das Feuerwehrwesen Umwelt- und Naturschutz Katastrophenschutz Rund 300 aktive Feuerwehrleute an insgesamt sechs verschiedenen Standorten sorgen für die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Öffentliche Ordnung Naturschutz Feuerschutz Katastrophenschutz zusammen Zuschussbedarf Das Bürgeramt ist sicherlich das Amt, das allen Bürgern bekannt und geläufig ist, sei es durch Wohnsitzan-, -um- oder -abmeldungen, Beurkundungen oder ähnliches. Für die Belange des Natur- und Umweltschutzes gibt es eine eigene Abteilung Umwelt und Naturschutz, die hier angesiedelt ist und anderen Fachämtern und Dezernaten in der Energieplanung sowie dem Natur-, Umwelt- und Immissionsschutz beratend zur Seite steht. Eine bedeutende Aufgabe der Kommunen stellt die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes dar. Die freiwillige Feuerwehr hat zudem ein Boot im Einsatz, das sich um den Schutz des Bodensees als Trinkwasserspeicher kümmert. 5

6 Einzelplan 2, Schulen Die Untergliederung erfolgt nach Schularten: Grundschulen, Haupt-/Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und Sonderschulen. Schülerbeförderung Kernzeiten-/Ganztagesbetreuung Die Schullandschaft ist im Wandel Stichwort: Schulentwicklungsplanung. Die Stadt stellt sich diesen Herausforderungen und schafft ein Angebot an Ganztagesschulen und - betreuung an den örtlichen Schulen. Stadt Stiftung Einnahmen: Ausgaben: - Schulverwaltung Grund-, Haupt- u. Werkrealschulen Realschulen Gymnasien Sonderschulen Hochschulförderung Ausbildungsförderung Ganztagesbetreuung Übriges zusammen Zuschussbedarf Zahlreiche Schulen wurden in den letzten Jahren modernisiert, renoviert und zu einem großen Teil komplett saniert. Auch in den Jahren 2016 und den folgenden setzt die Stadt ihre Bildungsoffensive fort. Wie schon Benjamin Franklin wusste, so bringt eine Investition in Wissen immer noch die besten Zinsen ; das ist auch weiterhin das erklärte Ziel der Stadt Friedrichshafen. Der Stiftungshaushalt dagegen fördert die Hochschulbildung. Durch ihre Unterstützung der Zeppelin University (ZU) leistet sie einen wertvollen Beitrag zur Zukunftssicherung dieser Hochschule. 6

7 Einzelplan 3, Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Unter anderem: Musikschule die städtische Volkshochschule sämtliche Theater- und Konzertveranstaltungen die Stadtbücherei mit ihren Zweigstellen Mit zahlreichen oftmals auch kostenlosen Veranstaltungen, Museen und Ausstellungen bringen Zeppelin-Stiftung und Stadt viel Abwechslung in das kulturelle Leben der Häfler Bürgerinnen und Bürger. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Museen / Kunst / Stadtarchiv Graf-Zeppelin-Haus Musik, Theater Musikschule Bücherei und Zweigstellen Städtische Volkshochschule Sonstiges, Heimatpflege zusammen Zuschussbedarf Die Stadt bietet jährlich allen Interessierten über 1500 Kurse an der VHS an. Im Stadtarchiv können Sie sich dem geschichtlichen Hintergrund von Friedrichshafen zuwenden. Das Medienhaus am See komplettiert das reichhaltige Angebot mit seinem modernen Ambiente, der umfangreichen Lektüre, einem vielfältigem Medienangebot und einem ausgezeichneten Standort. Unzählige Angebote von Musik- und Theaterveranstaltungen, Museen und Kunstausstellungen machen das kulturelle Leben in Friedrichshafen interessant und abwechslungsreich. 7

8 Einzelplan 4, Soziale Sicherung Zum Beispiel: Jugendhilfeleistungen Kindertageseinrichtungen Jugendpflegeeinrichtungen Alten- und Altenpflegeeinrichtungen Die Stadt sorgt gleichermaßen für Kinder und Jugendliche wie auch für ihre älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit den vorhandenen und neu zu schaffenden Kindergärten und Altenheimplätzen schauen wir unserer Zukunft zuversichtlich entgegen. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Amt f. Familie, Jugend u. Soziales Obdachlose Alteneinrichtungen, Altenarbeit Jugendarbeit städtische Kindergärten Kindergärten anderer Träger Sonstiges Soziales zusammen Zuschussbedarf Betreuung und Bildung der jüngsten Mitglieder sowie die Sicherung der älteren Menschen in Friedrichshafen ist uns ein großes Anliegen. Für die Jugend gibt es deshalb diverse Jugendtreffs, das Jugend- und Spielehaus Molke und die Jugend- und Freizeitstätte Weilermühle. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger hat die Zeppelin-Stiftung eine Seniorenbegegnungsstätte und zahlreiche weitere Senioreneinrichtungen geschaffen. Neben der Finanzierung des laufenden Betriebes des Karl-Olga-Hauses aus Mitteln dieser Stiftung steht in naher Zukunft auch ein Ersatzbau anstelle des bestehenden Altenpflegeheims an. 8

9 Einzelplan 5, Gesundheit, Sport, Erholung Zum Beispiel: Gesundheitswesen Kinderspielplätze, Grünanlagen Bäder Sportanlagen, Sport- und Sportstättenförderung Ihre Gesundheit liegt der Stadt am Herzen. Das breit gefächerte, von der Stadt unterstützte Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten soll Ihnen dabei genauso helfen wie unser Krankenhauswesen. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Gesundheitspflege Sportförderung Sport-/ Mehrzweckhallen Schwimmbäder, Hallenbad Grünanlagen, Parks, Biotope Kinderspielplätze Sonstige zusammen Zuschussbedarf Sport und Spiel ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens, insbesondere auch in der Entwicklung unserer Kinder. Dafür stellen wir unter anderem rund 60 Spielplätze in Friedrichshafen und in den Ortsteilen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Spielepunkte im Stadtgebiet sowie eine umfangreiche Unterstützung der Sportvereine, sowohl beim Bau als auch der Unterhaltung deren Sportanlagen. Für das Wohlbefinden aller Häflerinnen und Häfler und aller Gäste pflegen und erneuern wir unsere zahlreichen Bäder, Parks, Grünanlagen und Wanderwege sowie ein umfangreiches Straßenbegleitgrün. 9

10 Einzelplan 6, Bau- und Wohnungswesen städtische Aufwendungen für: den Straßenbau Stadtentwicklung Wasserbau/Flussbauten Wohnungsbau einschließlich Wohnungsbauförderung Der Baubereich bildet, wie schon in der Vergangenheit den Schwerpunkt der Investitionen. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Bauordnung, Bauverwaltung Wohnungsbauförderung Straßen, Plätze, Radwege Straßenbeleuchtung Straßenreinigung, Winterdienst Wasserbau zusammen Zuschussbedarf Bau und Unterhaltung des Straßennetzes einschließlich der Geh- und Radwege ist sehr kostenintensiv. Hinzukommen auch noch die Aufwendungen für Reinigung und Beleuchtung. Diese wird im Übrigen derzeit Zug um Zug umgestellt auf einen energiesparenden Betrieb mit LED-Lampen. Die eigenen vier Wände stellen nach wie vor eine ausgezeichnete Altersvorsorge dar. Mit einer Familie ist das oft kaum zu schaffen. Die Stadt Friedrichshafen fördert daher im investiven Bereich im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch den Erwerb von Familienheimen und Eigentumswohnungen mit Baukindergeld und preiswerten Grundstücken. Diese Investitionsförderung wird von der oben genannten Zahl nicht erfasst. 10

11 Einzelplan 7, Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Zum Beispiel: der ÖPNV das Friedhofswesen das Marktwesen die Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser, die Brunnen das städtische Baubetriebsam Das Baubetriebsamt sorgt für Sie unter anderem für schneefreie und saubere Plätze und Straßen; dies macht einen Teil der rund 8,4 Mio. Euro aus, die dafür bereitgestellt werden. Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Marktwesen Bestattungswesen Öffentliche Toiletten - Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen - Baubetriebsamt Förderung des Handels, des Gewerbes und des ÖPNV - Sonstige zusammen Zuschussbedarf In Friedrichshafen kann sich jeder Bürger und jeder Besucher wohl fühlen. Damit das in diesem Jahr auch so bleibt, ist es notwendig, in Bereiche wie Marktwesen, öffentliche Toiletten, die zahlreichen Brunnen und in die Straßenreinigung zu investieren. Dazu gehören unter anderem auch der Betrieb und die Unterhaltung der zahlreichen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser. 11

12 Einzelplan 8, Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Zum Beispiel: Die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sonstige wirtschaftliche Unternehmen Land- und Forstwirtschaft die städtischen Wohn- und Geschäftsgrundstücke einschließlich Grundstücksverwaltung Stadt Stiftung Einnahmen Ausgaben: - Versorgungsunternehmen - Sonstige wirtschaftliche Unternehmen - Forstwirtschaftliche Unternehmen - Allgemeines Grund und Sondervermögen - Sonstige zusammen Überschuss bzw. Zuschussbedarf Die Kommunen haben die Möglichkeit, kommunale Aufgaben aus der Kernverwaltung auszugliedern und hierfür selbstständige Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Die Stadt hat zur Verbesserung der Effizienz unserer Verwaltung einige Bereiche ausgegliedert. Die Technischen Werke/Stadtwerk am See sorgen zum Beispiel auch in diesem Jahr für unser Trinkwasser, eine kontinuierliche Energieversorgung. Sie kümmern sich zudem um die Parkhäuser der Stadt und den ÖPNV. 12

13 Einzelplan 9, Allgemeine Finanzwirtschaft Zum Beispiel: Steuern Zuweisungen Umlagen an Bund, Land usw. Schuldendienst Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Einnahmen: Stadt Stiftung - Realsteuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Andere Steuern Finanzzuweisungen Kalkulatorische Einnahmen Sonstige zusammen Ausgaben: - Gewerbesteuerumlage Finanzausgleichsumlage Kreisumlage Zinsen für Kredite Sonstige Finanzausgaben Zuführung an den Vermögenshaushalt zusammen Steuern sind neben Gebühren und Beiträgen die wichtigsten Einnahmen der Stadt. Die Steuern machen dabei den Großteil der Einnahmen aus. Ihren Steuern haben wir es zu verdanken, dass die Stadt in den vergangenen Jahren ihren Schuldenstand senken konnte. Die schwer vorhersehbaren Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben wir für 2016 auf 35 Mio. Euro prognostiziert. Neben der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer wird seit 2011 in Friedrichshafen auch eine Zweitwohnungssteuer erhoben; dadurch trägt der betroffene Personenkreis auch dazu bei, die örtliche Infrastruktur mit zu finanzieren. 13

14 Vermögenshaushalt - Stadt und Stiftung Investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016 In diesem Jahr sollen im städtischen Haushalt rund 54 Mio. Euro, im Stiftungshaushalt rund 34 Mio. Euro, zusammen also rund 88 Mio. Euro investiert werden. Diese Ausgaben und die entsprechenden Einnahmen investiver Art verteilen sich dabei wie folgt: Bereich Stadt TEUR Stiftung TEUR Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Öff. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Wirtsch. Untern., Grund- u. Sondervermögen Allgemeine Finanzwirtschaft Bei der Stadt entfallen 2016 beispielsweise über 27 Mio. Euro der investiven Aufwendungen auf Baumaßnahmen. Das ist mit etwa 50 Prozent also praktisch die Hälfte der gesamten Investitionsausgaben. Diese teilen sich wie folgt auf: Euro Hochbau Tiefbau Technische Anlagen

15 Hier investiert die Stadt für Sie: Die Baumaßnahmen machen ziemlich genau die Hälfte aller investiven Ausgaben aus. Davon entfallen unter anderem rund 2,2 Mio. Euro auf den Bereich Schulen. Bei Häfler Schülern sind dies rund 430 Euro je Schüler. im Hochbau, u. a.: Euro - allgemeine Verwaltung schulische Investitionen Neubau Sporthalle Ailingen Sauna/Gastro im neuen Sportbad Neubau Mehrzweckhalle Kluftern im Tiefbau, u. a.: - Um-/Ausbauten/Verbesserungen Ortsmitte Kluftern Stadtquartier Bahnhof/Friedrichstraße Maßnahmen für den Radverkehr Straßenbau in Lottenweiler Rückbau der Ehlersstraße bei den technischen Anlagen, u. a.: - Technik in den Schulen Verkehrsleitsystem Ergänzung/Erweiterung der Straßenbeleuchtung Bedeutende Investitionsbereiche im Stiftungshaushalt: Euro Zuschuss an die Zeppelin University Friedrichshafen Graf-Zeppelin-Haus, Umbau/Modernisierung Graf-Zeppelin-Haus, Tiefgarage Teilerwerb Liegewiese des alten Hallenbads Generalsanierung Molke/Spielehaus Neubau Kinderhaus Riedlepark Generalsan. Kindertagheim beim Klinikum FN Zuschüsse für Förderung der Seniorenarbeit Investitionszuschüsse an Klinikum FN Neubau des Frei- und Seebads Fischbach

16 Finanzplanung/Investitionsprogramm Die Stadt hat nach der Gemeindeordnung ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Basis hierzu ist ein Investitionsprogramm, das Aufschluss über die anstehenden kommunalen Investitionsvorhaben und deren vorgesehene zeitliche Realisierung gibt. Erstes Finanzplanungsjahr ist dabei immer das dem aktuellen Haushaltsjahr vorausgehende Rechnungsjahr, für den Doppelhaushalt 2016/2017 ist dies also das Vorjahr Die Summen des diesjährigen städtischen Investitionsprogramms (ohne die Zeppelin- Stiftung), dessen letztes Finanzplanungsjahr das Jahr 2019 ist, und deren Finanzierung sind nachfolgend dargestellt: Investitionsausgaben - in TEUR - spezielle Finanzierungsmittel - in TEUR - zu finanzierender Netto-Aufwand - in TEUR Die Finanzierung dieser Investitionen hat, soweit nicht spezielle Finanzierungsmittel eingesetzt werden können, über allgemeine Finanzierungsmittel zu erfolgen. Hierzu gehören neben den Erübrigungen des Verwaltungshaushaltes (Zuführungsraten) und Rücklagenentnahmen vor allem auch Kreditaufnahmen. Um das oben genannte Investitionsprogramm zu realisieren, sind in den Jahren 2016 bis 2019 neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 48,9 Mio. Euro geplant. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Tilgungen wird sich die städtische Verschuldung planmäßig von rund 18,2 Mio. Euro Anfang 2016 auf etwa 52,7 Mio. Euro bis Ende des Jahres 2019 erhöhen. Bei der Einwohnerzahl von entspricht dies einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 900,73 Euro. Nun bringen Kreditaufnahmen natürlich durch den zu finanzierenden Schuldendienst oftmals auch erhebliche finanzielle Probleme mit sich. Es darf aber keinesfalls verkannt werden, dass zum Beispiel der Bau von Straßen, Radwegen oder anderen Infrastruktureinrichtungen genauso wie die Förderung und Schaffung von Wohnraum wie auch der Bau öffentlicher Einrichtungen wie zum Beispiel Bäder immer zum Wohle der Bürger geschieht und diesen Schulden auch entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen. Gleichwohl ist die Stadt natürlich bemüht, ihre Schulden langfristig abzubauen. 16

17 Kommunale Beteiligungen Die Stadt Friedrichshafen verfolgt neben ihren Aufgaben, die sich aus dem städtischen Haushaltsplan ergeben, zahlreiche Aufgabenbereiche in privatrechtlicher Organisationsform. Hierfür wurden durch die Stadt Friedrichshafen selbständige Unternehmen gegründet oder Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts eingegangen. Zu diesen Unternehmen zählt zum Beispiel der Betrieb der Klinikum Friedrichshafen GmbH oder die Messe Friedrichshafen GmbH. Natürlich kann die Stadt Friedrichshafen nicht nach Belieben neue Gesellschaften gründen. Vielmehr stehen im Gesetz eng anzuwendende Vorschriften, wann und in welcher Gesellschaftsform eine Neugründung oder Beteiligung eingegangen werden darf. Aktuell ist die Stadt Friedrichshafen an 14 Gesellschaften unmittelbar beteiligt. Fünf davon stehen im Alleineigentum der Stadt Friedrichshafen. An den restlichen neun Unternehmen ist die Stadt Friedrichshafen anteilsmäßig beteiligt. Ferner ist die Stadt Friedrichshafen über diese unmittelbaren Töchter an zahlreichen weiteren Unternehmen beteiligt. Dazu kommen noch die Stiftungsbetriebe, das heißt diejenigen Unternehmen, die sich in der Vermögensverwaltung der Zeppelin-Stiftung befinden. Eine schnelle Übersicht über die Beziehungen der einzelnen Unternehmen zur Stadt Friedrichshafen bietet das Beteiligungsportfolio der Stadt Friedrichshafen. Jedes Unternehmen besitzt eine Gesellschafterversammlung als oberstes (Gesellschafts-) Organ. Der Oberbürgermeister ist der gesetzliche Vertreter der Stadt Friedrichshafen in diesem Organ. Die Verwaltung hat darauf zu achten, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird. Hier bündeln sich die Informationen der einzelnen Unternehmen, es erfolgt die Analyse, Auswertung und Weiterleitung von Sachverhalten an die Verwaltungsspitze, die Abstimmung mit verschiedenen Vertretern städtischer (Beteiligungs-) Gesellschaften sowie die Betreuung der Mandatsträger. Um einen Überblick über alle Unternehmen zu gewährleisten, erstellt die Verwaltung jedes Jahr einen Beteiligungsbericht. Das Beteiligungsportfolio und den Beteiligungsbericht ist auf der Homepage der Stadt Friedrichshafen zu finden. Beide stehen dort als PDF zum Download bereit. 17

18 Nachfolgend die erwähnten 14 Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist: BODENSEEFESTIVAL GmbH frieks Friedrichshafener Kommunikations- und Softwarezentrum GmbH in Liquidation Flughafen Friedrichshafen GmbH FN-Dienste GmbH Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen ggmbh Klinikum Friedrichshafen GmbH Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH Messe Friedrichshafen GmbH Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH Städtische Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen mbh Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH Technische Werke Friedrichshafen GmbH Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH Und hier die Beteiligungen des städtischen Sondervermögens Zeppelin-Stiftung: ZF Friedrichshafen AG Luftschiffbau Zeppelin GmbH Zeppelin GmbH 18

19 Ausblick In einer Stadt wie Friedrichshafen führen die stets fortschreitenden Entwicklungen natürlich auch zu stetig neuen Aufgaben, seien es notwendige Folgemaßnahmen der lang ersehnten B 31 neu, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise oder städtebauliche Entwicklungen im Bereich Friedrichstraße/Uferpark, Hinterer Hafen, im Fallenbrunnen sowie die Erschließung neuer Bau- und Siedlungsgebiete. Für eine erfolgreiche Bildung und Ausbildung der jungen Häflerinnen und Häfle ist es auch in Zukunft wichtig, Notwendiges zu investieren. Dies bedingt auch in naher Zukunft eine sinnvolle Entwicklung der Schullandschaft und Investitionen in den weiteren Ausbau des Schulstandorts Friedrichshafen und dem Ausbau der Kernzeiten- und Ganztagesbetreuung. Die Stadt ist in diesem Bereich auf einem guten Weg. Neben den freizeitlichen Angeboten wie der Sportpark einschließlich der jetzt begonnenen Neuordnung der Bäderlandschaft mit dem Neubau des Sportbads und des Frei- und Seebads Fischbach geht es auch darum, künftig ein Augenmerk auf eine maßvolle und umweltverträgliche Entwicklung der notwendigen Infrastruktur für eine Standortsicherung der Industrieunternehmen zu legen. Haben Sie zum städtischen Haushalt noch weitere Fragen oder Anregungen? Wir freuen uns auf Ihre Resonanz: Tel , Fax , stadtkaemmerei@friedrichshafen.de. Diese Broschüre wie auch der städtische Haushaltsplan im Original steht unter als PDF zum Download bereit. 19

20 Abschließend ein paar kurze Erklärungen Hier sind einige wichtige Begriffe in alphabetischer Reihenfolge kurz erläutert, die im Haushaltsplan und Haushaltsrecht ihre Anwendung finden: (Kommunale) Abgaben dazu gehören Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben. Das Recht zur Erhebung von Abgaben durch die Gemeinden leitet sich ab aus der kommunalen Selbstverwaltungs-garantie, allerdings bedarf es einer rechtmäßigen Erhebung einer Satzung. Beteiligungen Die Stadt Friedrichshafen erfüllt eine Vielzahl ihrer Aufgaben durch Ämter, die bei der so genannten Kernverwaltung eingerichtet und organisiert sind und aus dem so genannten Kernhaushalt finanziert werden. Es gibt aber auch die rechtliche Möglichkeit, kommunale Aufgaben auszugliedern und hierfür selbständige Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Die Stadt Friedrichshafen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und vielfältige städtische Aufgaben ausgegliedert und in der Rechtsform einer GmbH organisiert. Dezernenten Die Aufgaben der Stadtverwaltung werden in verschiedene Bereiche aufgeteilt, jeder Bereich untersteht einem Leiter, dem sogenannten Dezernent, der die Entscheidungen für seinen Aufgabenbereich trifft. In Friedrichshafen gibt es vier Dezernate: Der Oberbürgermeister leitet das Dezernat I, das Dezernat II wird von Bürgermeister Krezer geführt. Für das Dezernat III ist seit August 2015 Bürgermeister Köster zuständig. Erster Bürgermeister Dr. Köhler leitet das Baudezernat (Dezernat IV). Eigenbetriebe (z.b. Stadtentwässerung) Eigenbetriebe sind Sondervermögen der Gemeinde. Sie verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit, sind aber organisatorisch und finanzwirtschaftlich verselbstständigt. Sie verfügen über eine Betriebssatzung und erstellen eigene Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse auf der Grundlage einer kaufmännischen Buchführung. Eigengesellschaften (z. B. Technische Werke Friedrichshafen GmbH) Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (meist in Form einer AG oder GmbH), in denen sich Gemeinden wirtschaftlich betätigen. Fehlbetrag (Defizit) Dieser entsteht, falls in der Jahresrechnung bzw. beim Vollzug des Haushalts die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Selbst bei ausgeglichenem Haushaltsplan kann durch das Ausbleiben von erwarteten Einnahmen oder durch unerwartete Ausgaben ein Fehlbetrag (sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt) zustande kommen. Ist dieser erheblich, muss eine Nachtragssatzung erlassen werden, um den Haushalt auszugleichen. 20

21 Finanzplanung und Investitionsprogramm Die Finanzplanung bezieht sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren, wobei das erste Jahr das Vorjahr ist und drei Jahre vorausgeschaut wird. Sie ist die Grundlage der Haushaltswirtschaft. Sie enthält alle voraussichtlichen Ausgaben der künftigen Jahre und die zu ihrer Deckung erwarteten Einnahmen. Das Investitionsprogramm ist Bestandteil der fünfjährigen Finanzplanung; es enthält alle im Haushaltsjahr und in den folgenden Planungsjahren vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit ihren Gesamtausgaben und zweckgebundenen Finanzierungsmitteln. Freiwillige Aufgaben Die Stadt kann bei freiwilligen Aufgaben selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese wahrnimmt. Die Kommune erfüllt diese Aufgaben nach eigenem Ermessen und nach ihren finanziellen Möglichkeiten. Freiwillige Aufgaben sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Vertraglich gebundene freiwillige Aufgaben haben Vorrang vor nicht gebundenen Aufgaben. Gebühren Gebühren sind Geldleistungen, die für eine spezielle Gegenleistung einer Behörde erhoben werden, z.b. für die Ausstellung eines Ausweises. Diese Leistung muss durch den Bürger tatsächlich in Anspruch genommen werden. Haushaltsausgleich Die Städte und Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Einnahmen und Ausgaben müssen gleich hoch sein. Haushaltsplan Mit dem Haushaltsplan wird die Planung der Verteilung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsjahr (Kalenderjahr) bezeichnet. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft. Eine Veranschlagung von Finanzmitteln (z.b. Zuschüssen) begründet jedoch keinen Rechtsanspruch Dritter. Als Haushaltsjahr gilt das Kalenderjahr. Der Haushaltsplan gliedert sich in den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten beschreibt, und den Vermögenshaushalt, der Aussagen zu Investitionen auch längerfristigen - trifft. Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung bildet die Rechtsgrundlage für die Ausführung des Haushaltsplanes und wird vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen. In der Haushaltssatzung werden festgesetzt: die Gesamteinnahmen und -ausgaben des Haushaltes, die Höhe der Kredite und Verpflichtungs-ermächtigungen, der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Die Satzung gibt dem Haushaltsplan seine Rechtsverbindlichkeit. Hebesätze Hebesätze werden vom Gemeinderat beschlossen und jeweils in der Haushaltssatzung festgeschrieben als Steuersätze für die Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer). Das Hebesatzrecht gilt als wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. 21

22 Innere Verrechnungen Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten zentraler Dienststellen, die einzelnen Leistungen zuzurechnen sind, sollen zwischen den beteiligten Parteien im Verwaltungshaushalt erstattet werden. Dasselbe gilt für Leistungen des Verwaltungshaushalts, die einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts zuzurechnen sind. Investitionen Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens. Man unterscheidet Sachinvestitionen (Ausgaben für Baumaßnahmen, Grunderwerb etc.) und Finanzinvestitionen (Beteiligungen, Kapitalausstattungen von Eigenbetrieben etc.). Kalkulatorische Kosten Kalkulatorische Kosten sind Kosten, die nicht durch reale Güter- oder Geldströme verursacht werden. Diese beinhalten zum Beispiel Abschreibungen und Verzinsungen des Anlagekapitals. Kostendeckung bedeutet die ganze oder teilweise Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch Entgelte. Soweit vertretbar und geboten sind die Gemeinden verpflichtet, für die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Einnahmen spezielle Entgelte (Gebühren, Beiträge, Eintrittsgelder) zu erheben. Öffentliche Einrichtungen Einrichtungen, die die Stadt im öffentlichen Interesse ihren Einwohnern zur Verfügung stellt. Dazu zählen z.b. Schulen. Sachen im Gemeingebrauch wie Straßen, Wege, Plätze und Verwaltungseinrichtungen i.e.s. (Personal, Rathaus etc.) zählen dagegen nicht zu den öffentlichen Einrichtungen. Rücklagen Wird im Vermögenshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet, so fließt dieser in die allgemeine Rücklage. Ein Verlust kann durch Rücklagen gedeckt werden oder ins nächste Jahr übernommen werden. Gemäß Paragraf 20 Gemeindehaushaltsverordnungen (GemHVO) muss die Allgemeine Rücklage mindestens so hoch sein wie zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Die übrigen Mittel stehen für Investitionen des Vermögenshaushalts bereit. Schlüsselzuweisungen Die Schlüsselzuweisungen sind Zahlungen an die Kommune, die das Land nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) leistet. Auf diese Weise wird die Stadt Friedrichshafen an den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder beteiligt. Schuldendienst Als Schuldendienst bezeichnet man die Zahlungen von Zins und Tilgung für aufgenommene Kredite. 22

23 Stiftung Der Begriff Stiftung ist gesetzlich nicht definiert. Dennoch verfügen Stiftungen über einheitliche charakteristische Merkmale. Eine Stiftung ist gekennzeichnet als Vermögensmasse, die einem bestimmten Zweck insbesondere gemeinnützigen Zwecken auf Dauer gewidmet ist. Die wichtigste städtische Stiftung ist die Zeppelin-Stiftung. Ebenfalls bedeutende örtliche Stiftungen sind die Barbara-Mügel-Stiftung, die Karl-Maria-Heim- Stiftung und die Aktion Gemeinsinn Ailingen. Sie sind allesamt rechtlich unselbstständige Gemeindestiftungen, besitzen also keine eigene Rechtspersönlichkeit. Umlagen Manche Steuern, die die Gemeinde erhebt, müssen zu bestimmten Teilen an den Kreis und das Land weitergegeben werden, wie zum Beispiel die Gewerbesteuerumlage oder die Kreisumlage. Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt Der Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt wird in den Vermögenshaushalt übertragen. Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse sind Finanzhilfen zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers, wobei die Rechtsgrundlage und die Höhe der anteiligen Kostendeckung oder eine Pauschalierung keine Rolle spielen. Zuschussbedarf So wird die (negative) Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben eines Unterabschnitts oder einer Einrichtung genannt. 23

24 Impressum: Herausgegeben von der Stadt Friedrichshafen Stadt- und Stiftungspflege Tel