Bekämpfung illegaler Beschäftigung

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Bekämpfung illegaler Beschäftigung Schwarzarbeit, illegale Ausländerbeschäftigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung von Dr. Dieter Marschall 3., neu bearbeitete Auflage Bekämpfung illegaler Beschäftigung Marschall schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 IX Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Seite V XVII XXI A. Einleitung I. Umfang illegaler Beschäftigung II. Folgen illegaler Beschäftigung III. Gründe illegaler Beschäftigung IV. Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung Frühe gesetzliche Regelungen Das BillBG Weitere gesetzliche Maßnahmen der achtziger Jahre Gesetzliche Maßnahmen der neunziger Jahre Das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit V. Begriff der illegalen Beschäftigung Allgemeine Bedeutung Begriffsbestimmung nach dem BillBG B. Illegale Arbeitnehmerüberlassung I. Begriff der Arbeitnehmerüberlassung Drei Beteiligte Arbeitsverhältnis Überlassung Ausnahmen a) Bestimmte Arbeitsgemeinschaften b) Konzerninterne Entsendung c) Tarifvertragliche Zulassung d) Gemeinschaftsunternehmen im Ausland II. Sprachgebrauch III. Gewerbsmäßigkeit Echtes und unechtes Leiharbeitsverhältnis Hauptzweck und Nebenzweck Geltender Begriff a) Gewisse Dauer b) Gewinnabsicht c) Selbständigkeit IV. Abgrenzung Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung Abgrenzung zum Werkvertrag a) Organisation b) Weisungsbefugnis c) Risikoverteilung d) Berechnung der Vergütung

3 X V. Vermeiden illegaler Arbeitnehmerüberlassung Legale Arbeitnehmerüberlassung Werkvertrag Gemischte Verträge Sondergesetzliche Regelung a) Hafenarbeiter b) Verkehrsrecht c) Bewachung VI. Einzelne Tatbestände des Verleihens ohne Verleiherlaubnis Verleih ohne Erlaubnis oder wirksame Anzeige a) Tatbestand aa) Anzeige bb) Voraussetzung cc) Form und Inhalt dd) Frühere Erlaubnis b) Verschulden c) Konkurrenzen d) Beteiligung e) Geldbuße als Folge nicht erlaubten Verleihs f) Weitere rechtliche Folgen aa) Zivilrechtliche Folgen bb) Arbeitsrechtliche Folgen cc) Verwaltungszwangsverfahren Illegaler Verleih von nichtdeutschen Leiharbeitnehmern ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung a),,einfacher illegaler Verleih nichtdeutscher Leiharbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung aa) Tatbestand bb) Verschulden cc) Strafe dd) Beteiligung b) Besonders schwere Fälle illegalen Verleihs nichtdeutscher Leiharbeitnehmer aa) Tatbestand bb) Strafe Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis a) Ordnungswidrigkeiten bei illegalem Entleih aa) Tatbestand bb) Verschulden cc) Höhe der Geldbuße b) Arbeitsrechtliche Folgen illegalen Entleihs c) Zivilrechtliche Folgen illegalen Entleihs d) Verwaltungszwangsverfahren Illegaler Entleih eines nichtdeutschen Arbeitnehmers ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung VII. Illegale Beschäftigung bei Entleih von einem Verleiher mit Erlaubnis Entleih eines nichtdeutschen Leiharbeitnehmers ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung von einem Verleiher mit Verleiherlaubnis a) Ordnungswidrigkeit b) Straftaten

4 XI 2. Entleih von einem Verleiher mit Erlaubnis für Arbeiten in Betrieben des Baugewerbes a) Einschränkung b) Umfang der Einschränkung aa) Betriebe des Baugewerbes bb) Üblicherweise von Arbeitern verrichtete Arbeiten c) Ordnungswidrigkeit d) Zivilrechtliche Folgen e) Arbeitsrechtliche Folgen Entleih desselben Leiharbeitnehmers für länger als zwei aufeinander folgende Jahre a) Tatbestand b) Ordnungswidrigkeit c) Arbeitsrechtliche Folgen C. Illegale Entsendung I. Vorbemerkung Europäisches Recht Geltungsbereich II. Tatbestand Entsendung Arbeitsbedingungen a) Mindestentgelt b) Urlaubsregelungen c) Beiträge zu den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien III. Nebenpflichten Haftung Prüfrechte Pflichten ausländischer Arbeitgeber IV. Rechtsfolgen Arbeitsrechtlich Ordnungswidrigkeiten Vergaberechtlich D. Schwarzarbeit I. Vorbemerkung II. Nichtabführung geschuldeter Lohnsteuer Lohnsteuerpflicht a) Unbeschränkte Steuerpflicht b) Beschränkte Steuerpflicht c) Steuerrechtlicher Begriff des Arbeitnehmers aa) Dienstverhältnis bb) Neben- und Aushilfstätigkeit d) Arbeitslohn aa) Geldbezüge bb) Sachbezüge e) Zufluss des Arbeitslohns Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber a) Anrufungsauskunft b) Verfahren

5 XII aa) Steuerabzug nach Tabelle bb) Pauschalierung der Lohnsteuer cc) Durchführung des Steuerabzugs Folgen unterlassenen Lohnsteuerabzugs a) Steuerrechtliche Folgen aa) Haftung bb) Weitere Maßnahmen des Finanzamtes b) Arbeitsrechtliche Folgen c) Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aa) Steuerhinterziehung bb) Leichtfertige Steuerverkürzung cc) Gefährdung von Abzugssteuern III. Nichtentrichtung geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge Abführungspflicht des Arbeitgebers a) Beitragspflicht aa) Nichtselbständige Beschäftigte bb) Beschäftigung gegen Entgelt cc) Beschäftigung im Bundesgebiet b) Sozialversicherungsfreiheit aa) Geringfügige Beschäftigung bb) Beamte cc) Soldaten dd) Studenten und Schüler ee) Praktikanten Nebenpflichten des Arbeitgebers a) Vorlage des Sozialversicherungsausweises b) Meldepflichten aa) Sofortmeldung bb) Anmeldung cc) Abmeldung dd) Änderungsmeldung ee) Fristenberechnung ff) Jahresmeldung gg) Vordrucke c) Beitragsüberwachung aa) Umfang und Häufigkeit der Überwachung bb) Auskunftspflicht cc) Vorlagepflicht dd) Aufbewahrungspflicht ee) Zwangsgeld d) Meldeüberwachung aa) Beteiligte Behörden bb) Umfang und Häufigkeit der Überwachung Nebenpflichten des Arbeitnehmers a) Sozialversicherungsausweis b) Vorlage c) Mitführungspflicht d) Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises Folgen der Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen a) Sozialversicherungsrechtliche Folgen b) Arbeitsrechtliche Folgen c) Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

6 XIII 5. Folgen der Verletzung von Nebenpflichten a) Arbeitgeberpflichten aa) Meldepflicht bb) Mitwirkungspflicht cc) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht b) Pflichten der Arbeitnehmer aa) Auskunfts- und Vorlagepflicht bb) Vorlage des Sozialversicherungsausweises E. Schwarzarbeit nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit I. Schwarzarbeit nach 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Tatbestand a) Grundtatbestände aa) Verletzung der Mitwirkungspflicht nach 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bb) Verletzung allgemeiner gewerberechtlicher Pflichten cc) Nichteintragung in die Handwerksrolle b) Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen c) Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang Ausnahmen vom Tatbestand a) Gefälligkeit b) Nachbarschaftshilfe c) Selbsthilfe im Wohnungsbau Verschulden Geldbuße Konkurrenzen II. Beauftragung mit Schwarzarbeit Tatbestand a) Grundtatbestände b) Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang Verschulden Geldbuße Konkurrenzen III. Unlautere Werbung in Medien Tatbestand a) Selbständige Erbringung handwerklicher Dienst- oder Werkleistungen b) Nichteintragung in die Handwerksrolle c) Werbung Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses und Anzeigengeheimnisses a) Werbung über anonymen Fernsprechanschluß b) Werbung in Chiffre-Anzeige c) Anhaltspunkte für Verstoß d) Mitteilungsverpflichteter e) Mitteilungsberechtigter Verschulden Geldbuße IV. Verwaltungsrechtliche Folgen Ordnungsbehördliches Einschreiten Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

7 XIV a) Öffentliche Aufträge b) Ausgeschlossene Bewerber c) Vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens d) Dauer des Ausschusses e) Soll-Vorschrift V. Zivilrechtliche Folgen F. Illegale Ausländerbeschäftigung I. Arbeitsgenehmigungspflicht Nichtdeutsche Arbeitnehmer Erforderlichkeit der Arbeitsgenehmigung a) Persönliche Ausnahmen von der Arbeitsgenehmigung aa) Heimatlose Ausländer bb) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des EWR cc) Diplomatisches Personal b) Beschäftigung als Arbeitnehmer c) Sachliche Ausnahmen von der Arbeitsgenehmigungspflicht aa) Personen nach 5 Abs. 2 BetrVG bb) Kürzere Tätigkeiten in Wissenschaft, Kunst, Sport cc) Personen, die nur gelegentlich mit Tagesdarbietungen auftreten dd) Berufssportler und Trainer ee) Journalisten, Korrespondenten und Berichterstatter ff) Fahrendes Personal gg) Montagearbeiter hh) Lehrpersonen ii) Studenten und Schüler kk) Kaufmännische Auslandskräfte eines inländischen Arbeitgebers ll) Personen mit Aufenthaltsberechtigung mm) Stationierungsstreitkräfte II. Arbeitsgenehmigung Begriff der Arbeitsgenehmigung Arten der Arbeitsgenehmigung a) Beschränkte Arbeitserlaubnis b) Unbeschränkte Arbeitserlaubnis c) Befristung der Arbeitserlaubnis d) Arbeitsberechtigung Erteilung der Arbeitserlaubnis a) Aufenthaltsrecht b) Anwerbestopp c) Wartezeitenregelung aa) Ehegatten bb) Kinder cc) Asylbewerber d) Ausnahmen vom Anwerbestopp aa) Staatsangehörige bestimmter Staaten bb) Grenzgänger cc) Saisonarbeitskräfte dd) Ausbildung und Weiterbildung ee) Bestimmte Qualifizierte Tätigkeiten ff) Zeitlich begrenzte Erwerbstätigkeit

8 XV gg) Zeitlich unbegrenzte Arbeitserlaubnis hh) Werkverträge e) Green-card-Regelung f) Internationale Abkommen g) Ausschluss der Arbeitsgenehmigung Widerruf und Erlöschen der Arbeitserlaubnis a) Widerruf b) Erlöschen Verfahren Rechtsschutz III. Folgen illegaler Ausländerbeschäftigung Arbeitsrechtliche Folgen Verwaltungsrechtliche Folgen a) Einschreiten der Bundesanstalt für Arbeit b) Kosten der Abschiebung Ordnungswidrigkeiten/Straftaten a) Ahndung beim nichtdeutschen Arbeitnehmer b) Ahndung bei Arbeitgeber aa) Ordnungswidrigkeiten bb) Straftaten c) Anwerbung d) Übersicht der Straftatbestände Sozialpolitische Folgen Anhang A. 9 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe B. Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Anlage A zur Handwerksordnung Anlage B zur Handwerksordnung C. Muster einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 231 D. Baubetriebe-Verordnung Sachverzeichnis

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