N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt Beginn: Ende: 19:33 Uhr 20:25 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Frau Rita Koop BGM Vorsitz Herr Cay Ahlmann Frau Monika Benn Herr Torsten Jürgens-Wichmann Frau Ilse Kelm Herr Arne Materzok Herr Harald Pahling Frau Nadja Schwarz Herr Rüdiger Sell Herr Jens Tümmler Entschuldigt fehlen: Herr Martin John b) nicht stimmberechtigt: Frau Karin Durigo Gast Gast Herr Hauke Hennings KiJu-Beirat Frau Hannah Prümm KiJu-Beirat Herr Hannes Look KiJu-Beirat Frau Verena Kopp Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt sind durch Einladung der Vorsitzenden vom auf Donnerstag, 14. März 2013, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen

2 Wahl der Schöffen für die Amtsperiode /2013/ Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2012 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 5. Einrichtung eines naturnahen Spielplatzes für den Kindergarten 6. Ausgestaltung Umwelttag Änderung des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Sehestedt 8. Beschaffung von Begrüßungs-/Informationstafeln für die Gemeinde Sehestedt 9. Beschaffung einer neuen Abwasserpumpe für den Forstweg 10. Behebung von Winterschäden an gemeindlichen Straßen und Wegen hier: Vergabe von diversen Flickarbeiten 11. Verschiedenes 12. Einwohnerfragezeit 17/2013/002 17/2013/003 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung Die Bürgermeisterin Koop eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt: Der TOP 13 - Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfagen im voraussichtlich nicht öffentlichen Teil wird gestrichen, da zu diesem Zeitpunkt keine Anfragen vorliegen. Somit entfällt ebenfalls der TOP 2 Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Sitzung mit der vorstehenden Tagesordnung.

3 - 3 - TOP 2. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen Bürgermeisterin Koop berichtet über die von der Politik vorgesehenen Kürzungen der Förderung im Bereich der Windbranche um 25 Prozent, und verliest die anliegende Pressemitteilung der Firma Denker & Wulf AG. Ferner führt sie aus, welche Auswirkungen das auf die Steuereinnahmen der Gemeinde hat. Sie informiert weiter, dass aufgrund der Witterung für das Neubaugebiet vorerst ein provisorisches Straßenschild aufgestellt wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Schulverbandsversammlung in Ihrer letzten Sitzung beschlossen hat für die Schule Borgstedt eine neue Schulküche sowie neue Beamer anzuschaffen. Die Schulküche soll nach Fertigstellung im Rahmen eines Pressetermins vorgestellt werden. Die Schulverbandsversammlung hofft aufgrund des Umbruchs im Bereich der Schulen im neuen Schuljahr neue Schüler aus den Umlandgemeinden zu gewinnen. Torsten Jürgens-Wichmann gibt hierzu einen kleinen Einblick in die derzeitige Haushaltssituation des Schulverbands. in Monika Benn teilt mit, dass für den Masterplan im Bereich Sozialbörse die Arbeitsgruppen gebildet worden sind. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass aufgrund des Ausfalls der Schleusen in Brunsbüttel schon die ersten Urlaubsstornierungen in der Gemeinde erfolgt sind, da größere Schiffe den Kanal in dem Zeitraum nicht passieren werden. Sie fordert, dass die Bundesregierung sofort etwas für den Nord-Ostsee-Kanal tut und die Schleusen umgehend saniert werden. Harald Pahling führt in diesem Zusammenhang aus wie langwierig und teuer eine Sanierung der Schleusen ist. Torsten Jürgens-Wichmann berichtet, dass im Rahmen der Ausschreibung für den Düker unter dem Nord-Ostsee-Kanal zur Verlegung der Glasfaserkabel geprüft wird, ob eine Mitverlegung von Wasserrohrleitungen möglich ist. TOP 3. Wahl der Schöffen für die Amtsperiode (Sitzungsvorlage: 17/2013/001) Frau Karin Durigo stellt sich kurz vor und erklärt sich bereit, das Amt als Schöffin zu übernehmen. Für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode wird Frau Karin Durigo, Eiderblick 5, Sehestedt vorgeschlagen.

4 - 4 - Gvin Monika Benn teilt mit, dass Herr Hajo Schwarz leider nicht persönlich anwesend sein kann, aber bereits telefonisch sein Einverständnis erklärt hat, das Amt als Jugendschöffe zu übernehmen. Für die Wahl der Jugendschöffen für die Amtsperiode wird Herr Hajo Schwarz, Alte Dorfstraße 42, Sehestedt vorgeschlagen. TOP 4. Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2012 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (Sitzungsvorlage: 17/2013/002) Die Finanzausschussvorsitzende Monika Benn erläutert die vorgelegte Jahresrechnung Der Haushalt 2012 hatte einschließlich des Nachtragshaushaltes im Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00 und im Vermögenshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00. Der Haushalt 2012 der Gemeinde Sehestedt schließt mit Solleineinnahmen und - ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ,07 und des Vermögenshaushaltes in Höhe von ,07 ab. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2012 haben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ,55 ergeben. Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2012 und die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen. Dem Beschluss wird zugestimmt. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 TOP 5. Einrichtung eines naturnahen Spielplatzes für den Kindergarten Gvin Monika Benn berichtet, dass auf dem Spielplatz ein Rutschenhügel errichtet weden soll. Das alte Rutschenhaus soll als Spielhaus weiterverwendet werden. Außerdem ist aus Sicherheitsgründen angedacht, für die ganz kleinen Kinder einen seperaten Spielbereich einzurichten. Derzeit werden von Ihr entsprechende Angebote eingeholt. Das Vorhaben soll bis zum Ende der Sommerferien realisiert werden. Cay Ahlmann fügt an, dass er für die Arbeiten den Schaufelradlader kostenlos zur Verfügung stellt.

5 - 5 - TOP 6. Ausgestaltung Umwelttag 2013 Torsten Jürgens-Wichmann teilt mit, dass der Umwelttag am stattfindet. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf der Nordseite am Dorfgemeinschaftshaus und auf der Südseite am Denkmal. Für die jüngeren Teilnehmer sind Warnwesten bestellt worden, die eventuell noch mit einem Aufdruck Umwelttag Sehestedt versehen werden sollen. Außerdem wurden Einmalhandschuhe angeschafft. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Der Umwelttag soll zukünftig jährlich wiederholt werden. Die Bürgermeisterin hoff auf rege Beteiligung. TOP 7. Änderung des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Sehestedt Torsten Jürgens-Wichmann erläutert in seiner Funktion als Bau-, Wege- und Umweltausschussvorsitzender, dass das Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung berichtigt werden musste. Im wesentlichem wurde der nicht befestigte Fußweg auf der südlichen Straßenseite des Forstwegs geändert, da dieser nicht der Reinigungspflicht unterliegt und auf der Südseite wurde der Verbindungsweg zwischen Wiesengrund und Spielplatz mit aufgenommen. Die Gemeindevertetung beschließt die vorgelegte Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung vom TOP 8. Beschaffung von Begrüßungs-/Informationstafeln für die Gemeinde Sehestedt (Sitzungsvorlage: 17/2013/003) Die Finanzausschussvorsitzende Monika Benn teilt mit, dass an den Ortseingängen Begrüßungsschilder aufgestellt werden sollen. Damit örtliche Veranstaltungen angekündigt werden können, werden derzeit Angebote für Zusatzschilder in Form eines Schiebesystems oder Schilder zum Einhängen eingeholt. TOP 9. Beschaffung einer neuen Abwasserpumpe für den Forstweg Der Bau-, Wege- und Umweltausschussvorsitzende Torsten Jürgens-Wichmann berichtet, dass sich bei stärkeren Regenfällen im Pumpenschacht am Forstweg das Wasser staut. Die Pumpe habe allerdings noch eine gute Leistung, so dass

6 - 6 - vermutlich die zu kleine Abwasserleitung die Ursache ist. Es werden für den Austausch der Leitungen entsprechende Angebote eingeholt, um den Kostenrahmen abschätzen zu können. Er verweist nochmal darauf, dass aufgrund unsachgemäßer Entsorgungen in den Toiletten die Reparaturkosten an den Pumpstationen enorm gestiegen sind. TOP 10. Behebung von Winterschäden an gemeindlichen Straßen und Wegen hier: Vergabe von diversen Flickarbeiten Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Löcher in den Asphaltdecken zum Teil mit Kaltasphalt geflickt werden sollen. Laut Straßenmeisterei wird der Kaltasphalt lediglich palettenweise á 31 Eimer verkauft. Diese Menge wird in der Gemeinde jedoch nicht benötigt, daher wird vorgeschlagen die Umlandgemeinden zwecks einer Beteiligung zu befragen. Die Gemeindevertretung beschließt mit der Behebung der Gulliabsenkungen und weiteren Flickarbeiten erst bei besseren Witterungsverhältnissen zu beginnen. Der Bauausschuss wird diesbezüglich Angebote einholten. TOP 11. Verschiedenes in Monika Benn teilt die ersten festen Termine für die Aktion Ferienspaß 2013 mit Dänemarkfahrt mit dem Jugendförderverein Fahrradtour mit dem Sportverein Fahrt in den Heidepark Soltau Ferner sind noch folgende Veranstaltungen in Planung: Kanufahrt mit der Kirche Zeltlager mit dem Jugendförderverein Barfußtag Husky-Tag Kart-Fahren Forschungstag Ostsee Die Bürgermeisterin berichtet, dass Sie bezüglich der Tempo-70-Zone auf der L 42 Ortslage Sehestedt nächste Woche einen Termin mit dem Kreis Rendsburg- Eckernförde hat.

7 - 7 - TOP 12. Einwohnerfragezeit Ein Einwohner teilt mit, dass der Imbiss am Fähranleger seit dem wieder geöffnet ist. Ferner wird berichtet, dass in den nächsten 14 Tagen in ca. 126 Haushalten der Gemeinde die Wasseruhren ausgetauscht werden. Für den Nutzer entstehen hierdurch keine Kosten. Ein Einwohner teilt mit, dass bei Facebook eine Seite schönes Sehestedt existiert, die auf alle Veranstaltungen und Aktionen der Gemeinde verweist. Die Seite soll als eine Art Bürgerinformationssystem dienen. Um 20:25 Uhr schließt Frau Bürgermeisterin Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Koop Bürgermeisterin gez. Kopp Protokollführerin Anlage: - Pressemitteilung der Denker & Wulf AG

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