Haftung des Architekten und Bauunternehmers

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1 Haftung des Architekten und Bauunternehmers begründet von Dr. Max Schmalzl bearbeitet von Dr. Jürgen Lauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Köln und Christoph Wurm Richter am Oberlandesgericht Köln 5., neu bearbeitete Auflage Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt h Verlag C. H. Beck München 2006

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Das System des Gewährleistungsrechts nach BGB und VOB/B; Die Haftung des Bauunternehmers j 1 Allgemeine Voraussetzungen der Haftung I. Begriff, Rechtsnatur und Formen des Bauvertrages Allgemeines Begriff des Bauvertrages Inhalt des Bauvertrages Die verschiedenen Erscheinungsformen (Unternehmereinsatzformen) AGB im Bauvertrag Ansprüche bei unwirksamem Vertrag 18 9 II. Die Vereinbarung der VOB/B Allgemeines Die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag Privilegierung der VOB/B III. Die Abnahme Grundlagen Die Abnahmepflicht und die Abnahmeverweigerung Formen der Abnahme a) Überblick b) Die rechtsgeschäftliche Abnahme c) Die fiktive Abnahme aa) 640 Abs. 1 Satz 3 BGB bb) Die Fertigstellungsbescheinigung cc) Die fiktive Abnahme nach der VOB/B Die rechtlichen Wirkungen der Abnahme Abnahme und Kündigung des Bauvertrages Besonderheiten der Abnahme bei Architekten- und Ingenieurleistungen Besonderheiten der Abnahme beim Wohnungseigentum ' IV. Der Baumangel als Haftungsvoraussetzung Einleitung Sachliche Änderung durch den Fehlerbegriff des neuen 633 BGB Unbedeutende Abweichungen als Mangel? Der für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit maßgebliche Zeitpunkt Zur Beschaffenheitsvereinbarung a) Der Begriff der Beschaffenheit b) Maßgeblich: der Inhalt der Vereinbarung c) Formerfordernisse d) Beschaffenheitsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen e) Insbesondere: Leistungsverzeichnis und Planungsunterlagen f) Einzelne praktisch wichtige Angaben in Leistungsverzeichnissen als Beschaffenheitsvereinbarungen g) Der Begriff schlüsselfertig" h) Widersprüche im Bauvertrag Die anerkannten Regeln der Technik a) Begriffsbestimmungen b) Verhältnis der anerkannten Regeln der Technik zu technischen Regelwerken c) Insbesondere: DIN-Normen 97 45

3 X Inhaltsverzeichnis d) Abweichung von Herstellerangaben als Mangel? e) Von den anerkannten Regeln der Technik abweichende Vereinbarungen Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ( 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB) Das Fehlen der gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit ( 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB) Die Falschleistung oder die Leistung in zu geringer Menge ( 633 Abs. 2 Satz 3 BGB) Rechtsmängel Prozessuales a) Die Substantiierungspflichten des Bauherrn hinsichtlich des gerügten Mangels b) Hinweispflichten des Gerichts c) Beweislastfragen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsverpflichtungen des Bauunternehmers und des Architekten I. Überblick über die Mängelhaftung des Unternehmers und des Architekten Systematik des Gewährleistungsrechts; Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Die Systematik der Mängelhaftung nach dem BGB a) Allgemeines b) 634 ff BGB schon vor Gefahrübergang anwendbar? Das Mängelhaftungsrecht nach der VOB/B Garantieerklärungen Darlegungslast und Klageziel Die Abtretung von Mängelrechten II. Der Anspruch auf Nacherfüllung nach 634 Nr. 1, 635 BGB Einleitung Art und Umfang des Nacherfüllungsanspruchs Die Kosten der Nacherfüllung Der Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs (Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit) Exkurs: Nacherfüllungsrecht des Architekten bei Bauüberwachungsfehlern Prozessuales a) Anforderungen hinsichtlich des Klageantrags b) Darlegungs-und Beweislast c) Überlegungen zu Klageform und-ziel Besonderheiten nach der VOB/B III. Der Anspruch auf den Ausgleich von Selbstvornahmekosten 634 Nr. 2, 637 BGB Einleitung Voraussetzungen des Selbstvornahmerechtes Rechtsfolgen des bestehenden Selbstvornahmerechtes Der Kostenvorschussanspruch nach 637 Abs. 3 BGB a) Einleitung b) Voraussetzungen des Anspruchs c) Inhalt des Anspruchs d) Die Abrechnung des Vorschusses Beweislast und Prozessuales Die Regelung des 13 Nr. 5 S. 2 VOB/B IV. Das Rücktrittsrecht nach 634 Ziffer 3 1. Fall, 636 BGB Allgemeines Die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts Ausschluss des Rücktrittsrechts Rechtsfolgen des Rücktritts Kein Rücktritt beim VOB/B-Vertrag

4 Inhaltsverzeichnis XI V. Die Minderung nach 634 Ziffer 3 2. Fall, 638 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B Einleitung Die Berechnung der Minderung Das Verhältnis der Minderung zu anderen Vorschriften des gesetzlichen Werkvertragesrechts; Prozessuales und Beweislast Exkurs: Die Herbeiführung einer Minderung durch den Unternehmer Besonderheiten der Minderung nach der VOB ( 13 Nr. 6 VOB/B) VI. Der Schadensersatzanspruch nach 634 Nr Fall, 636 BGB Übersicht über die verschiedenen Schadensersatzansprüche Gemeinsame Voraussetzungen aller Schadensersatzansprüche Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach 281 bis 283 und 311 a BGB" a) Schadensersatz nach 281 BGB b) Weitere Anspruchsgrundlagen ( 282, 283, 311a BGB) Der einfache Schadensersatzanspruch nach 280 Abs. 1 BGB Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach 280 Abs. 2, 286 BGB Besonderheiten nach der VOB/B a) Der Schadensersatzanspruch nach 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B b) Der Schadensersatzanspruch nach 13 Nr. 7 VOB/B Prozessuales und Beweislast VII. Der Aufwendungsersatzanspruch nach 634 Nr Alt., 284 BGB Allgemeines Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsinhalt; Darlegungs-und Beweislast VIII. Der Vorweganspruch" nach 4 Nr. 6 VOB/B IX. Der Anspruch aus 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B ' Einleitung Anspruchsinhalt Weitere Rechtsfolgen Ansprüche des Bauherrn bei Kündigung des Bauvertrages I. Die allgemeinen Wirkungen der Kündigung II. Gewährleistung für bereits erbrachte Leistungen III. Schadensersatz- und Mehrkostenansprüche Ansprüche des Bauherrn bei verzögerter Leistung I. Überblick II. Verzugsfolgen beim VOB-Vertrag im Einzelnen Die Vertragsstrafe I. Begriff und Funktion II. Vereinbarung der Vertragsstrafe III. Grenzen der Wirksamkeit IV. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe V. Einzelfragen VI. Prozessuales, Darlegungs- und Beweislast Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten Ansprüche wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks ( 909 BGB) Die Haftung nach 823 BGB I. Verkehrssicherungspflichten Allgemeines Gerüstunfälle Kabelschäden Sonstiges Verkehrssicherungspflichten des Architekten II. Eigentumsverletzungen durch mangelhafte Werkleistung

5 XII Inhaltsverzeichnis. 9 Die Haftung des Unternehmers und der Architekten aus Verträge mit Schutzwirkung für Dritte Vereinbarungen über die Mängelhaftung I. Individualvertragliche Regelungen II. Haftungseinschränkungen durch AGB Einschränkungen von Leistungsverweigerungsrechten und Aufrechnungsmöglichkeiten Verschuldensmaßstab Ausschluss und Beschränkung von Mängelansprüchen Haftungsbegrenzungen der Höhe nach Regelungen der Beweislast Weitere Einzelfälle III. Vertragliche Haftungserweiterungen Grenzen der Risikohaftung des Unternehmers I. Allgemeine Grundsätze II. Die Hinweispflicht nach 13 Nr. 3, 4 Nr. 3 VOB/B III. Praktisch bedeutsame Beispiele aus der Rechtsprechung IV. Darlegungs-und Beweislast; Mitverschulden Die geschuldete Leistung Zweiter Teil: Die Haftung des Architekten I. Der Architektenvertrag als Werkvertrag II. Der Leistungserfolg Die Beschaffenheitsvereinbarung Die Rolle der HOAI Die Vereinbarung von Leistungsinhalten Vertragsinhalt bei unterbliebener Bestimmung von Leistungsinhalten Die Festlegung der äußeren Form des Bauwerks Ergebnis Die quasivertragliche Haftung I. Vorvertragliche Haftung Architekteneigenschaft Höhe des Honorars Nichtigkeit der Honorarvereinbarung Haftung in der Akquisitionsphase II. Vertreter ohne Vertretungsmacht III. Gefälligkeit IV. Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Allgemeine Grundsätze Insbesondere: Die Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten Mängelhaftung I. Planungsmängel Die Einhaltung der (bau-)rechtlichen Vorschriften a) Genehmigungsfähigkeit b) Genehmigungsfreie Vorhaben c) Die abgelehnte Baugenehmigung Technische Planung a) Sicherster Weg b) Planungsfehler des Architekten c) Planungsfehler der Fachingenieure Koordination a) Beratung bei der Auswahl der Fachingenieure b) Information der Fachingenieure

6 Inhaltsverzeichnis XIII c) Koordination der Handwerker d) Die Rechtsqualität der Koordinierungspflicht II. Überwachungsmängel Die fachspezifischen Grenzen der Überwachungspflicht Allgemeine Anforderungen a) Kritische Arbeiten b) Arbeiten mit Signalwirkung c) Die normale Überwachungsleistung d) Einfache Arbeiten e) Die Überwachung des Materialeinsatzes f) Ergebnis III. Haftung für Fehler anderer Architekten und Ingenieure Generalplaner Planungs-ARGE Haftung des Architekten für den Vorgänger Haftung für fachfremde Planungsfehler IV. Prozessuales V. Sonstige Mängel des Architektenwerks Bausummenüberschreitung a) Der wirtschaftliche Rahmen b) Die Vereinbarung eines Kostenlimits c) Die Vereinbarung eines Kostenrahmens d) Die Beratungspflicht über die entstehenden Kosten e) Die Überschreitung der Kostengrenze f) Die Verletzung der Beratungspflicht g) Die Berechnung des Schadens bei Vereinbarung der Kostengrenze/eines Kostenrahmens h) Die Berechnung des Schadens bei Verletzung der Beratungspflicht i) Das Verhältnis der beiden Fallgruppen j) Die Darlegungs- und Beweislast k) Die Bausummengarantie Beratungspflichten a) Überlegungen zum Baugrundstück b) Sonderfachleute c) Ungewisse Baurechtssituation d) Die vorpreschende Planung e) Beweissicherung f) Beratung gegen sich selbst Sachwalterpflichten Rechts- und Steuerberatung a) Die Zulässigkeit der Rechtsberatung b) Die Verpflichtung zur Rechtsberatung aa) Vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall bb) Rechtsberatungspflichten bei schuldrechtlicher Vereinbarung der HOAI cc) Rechtsberatungspflichten, wenn die HOAI schuldrechtlich nicht vereinbart ist c) Die Haftung bei fehlerhafter Rechtsberatung d) Steuerberatung und Beratung im Zusammenhang mit öffentlichen Zuschüssen Dokumentationspflichten und-obliegenheiten a) Verpflichtungen bei schuldrechtlicher Vereinbarung der HOAI aa) Kostenkontrolle bb) Bautagebuch cc) Aufmaß dd) Mitwirkung bei der Abnahme ee) Auflistung der Gewährleistungspflichten

7 XIV Inhaltsverzeichnis ff) Bestandspläne, Bedienungsanleitungen gg) Objektbegehung b) Verpflichtungen, wenn die HOAI schuldrechtlich nicht vereinbart ist c) Rechtsfolgen Rechnungsprüfung Der Architekt/Ingenieur als Sachverständiger a) Die Verletzung der vertraglichen Standards b) Der Schiedsgutachtenvertrag VI. Haftungsbeschränkungen Einschränkungen des Verschuldensmaßstabs Haftungshöchstgrenzen Haftung in Abhängigkeit von der Versicherungssumme Quotenklausel 581 a Subsidiaritätsklausel Das Schadensbeseitigungsrecht des Architekten Sonstige Leistungsstörungen I. Nicht erbrachte Teilleistungen Die Vereinbarung der HOAI Bestimmung der erforderlichen Leistungen ohne Bezugnahme auf die HOAI Ausdehnung der Rechtsprechung auch auf die Planungs- und Überwachungstätigkeit Konsequenzen der Minderung II. Verzug III. Unmöglichkeit.' Dritter Teil 16 Gesamtschuldnerausgleich bei mehreren am Bau Beteiligten I. Gesamtschuldverhältnis zwischen Unternehmer und Architekten II. Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Unternehmern III. Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Architekten IV. Weitere Gesamtschuldverhältnisse V. Zur Haftungsverteilung im Innenverhältnis VI. Das gestörte Gesamtschuldverhältnis" VII. Prozessuale Fragen Die Verjährung der Ansprüche Vierter Teil I. Gesetzliche Verjährung der Mängelansprüche vor der Abnahme II. Gesetzliche Verjährung der Mängelansprüche nach der Abnahme a Abs. 1 Nr. 2 BGB a Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB Die Verjährung wegen Arglist Verjährungsbeginn III. Die Verjährung sonstiger Ansprüche Ansprüche aus Vertragsstrafe Nebenpflichtverletzungen Der sekundäre Schadensersatzanspruch gegen den Architekten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Gefälligkeit Deliktische Haftung Der Regressanspruch gegen den (Mit-)Gesamtschuldner Der Anspruch gegen den Bürgen IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährung Hemmung a) Hemmung durch Verhandlung

8 Inhaltsverzeichnis XV b) Hemmung durch Rechtsverfolgung aa) Klage bb) Mahnbescheid cc) Obligatorische Streitschlichtung dd) Prozessaufrechnung ee) Streitverkündung ff) Selbstständiges Beweisverfahren gg) Schiedsgutachten hh) Anmeldung zur Insolvenztabelle ii) Schiedsklage jj) Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts kk) Prozesskostenhilfeantrag Neubeginn der Verjährung a) 212 Nr. 1 BGB aa) Abschlagszahlungen bb) Anerkenntnis b) Der rechtskräftige Titel V. Vereinbarungen über die Verjährung Vereinbarungen durch AGB a) Verwender gleich Auftraggeber aa) Klauseln, die den Beginn der Verjährung hinausschieben bb) Verlängerung der Verjährungsfrist cc) Klauseln über Hemmung und Neubeginn b) Verwender gleich Auftragnehmer aa) Verkürzung der Verjährungsfristen bb) Sonstige Verjährungserleichterungen Insbesondere 13 VOB/B a) Verjährungsfristen b) Das schriftliche Mangelbeseitigungsverlangen c) Die neue Frist nach Abnahme der Mängelbeseitigung d) 13 VOB/B und Inhaltskontrolle e) Exkurs: Die Verlängerung der Verjährungsfrist des Anspruchs aus der Bürgschaft VI. Die Berechnung der Frist VII. Folgen der Verjährung Die Feststellungsklage Fünfter Teil: Prozessuale Fragen I. Allgemeines : II. Rechtsverhältnis III. Besonderes Rechtschutzinteresse IV. Feststellungsklage und Verjährung V. Darlegungs-und Beweislast Die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Bauunternehmer und den Architekten bei Wohnungseigentum I. Einleitung II. Mängelrechte beim Sondereigentum III. Mängelrechte beim Gemeinschaftseigentum Erfüllungs-und Nacherfüllungsansprüche Aufwendungsersatz/Vorschuss Rücktritt und großer Schadensersatz Minderung und kleiner Schadensersatz IV. Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften V. Die Auswirkungen eines Beschlusses der Gemeinschaft auf den Prozess Sachregister 359