Internationale betriebliche Vereinbarungen

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1 Michael Horcher Internationale betriebliche Vereinbarungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung und Problemstellung 1 1. Gestaltungsmöglichkeiten in grenzüberschreitenden Unternehmen 1 2. Internationalisierung der Unternehmen 1 a) Europäische Integration 2 b) Globalisierung 2 c) Folgen für die Unternehmen 3 3. Auswirkungen auf das Arbeitsrecht 5 4. Internationale betriebliche Vereinbarungen 7 II. Gang der Darstellung 8 1. Teil: Faktische Rahmenbedingungen von internationalen betrieblichen Vereinbarungen 9 2 Ansätze zu Vereinbarungen in multinationalen Unternehmen 9 I. Der Europäische Betriebsrat 9 1.Geschichte 9 2. Das Kernproblem: Verbesserung der Informationsrechte der Arbeitnehmervertreter Interessengegensätze 12 a) Ansicht der Arbeitgeber 13 b) Ansicht der Gewerkschaften Das Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) Angleichung der Mitwirkungsrechte? 15 II. Der EBR als Verhandlungspartner Vereinbarungen über weiche Themen" (Konsensthemen) Vereinbarungen über harte Themen" 18 3.Beispiele von Vereinbarungen 18 a) Gemeinsame Erklärung bei der Deutschen Bank 19 b) Sozialcharter bei Air France 19 c) Die Visteon-Vereinbarung 19 d) Allianz GM-Fiat 20 e) Schließung des GM-Werkes in Luton Versuch einer Systematisierung 21 III. Zusammenfassung 23

3 VIII 3 Betriebliche Vereinbarungen in Europa 25 I. Allgemeines 25 II. Einzelne Länder 26 1.Deutschland 26 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 26 b) Zuständigkeit 26 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 27 d) Betriebliche Vereinbarungen 27 e) Verhältnis zum Tarifvertrag 28 aa) Grundsatz 28 bb) Aufweichung" des Tarifvorbehalts 29 cc) Die Grenzen des Tarifvorbehalts in der Diskussion 31 dd) Finnentarifvertrag anstelle einer Betriebsvereinbarung? 32 ee) Zusammenfassung Österreich 33 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 33 b) Zuständigkeit 34 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 34 d) Betriebliche Vereinbarungen 35 e) Verhältnis zum Tarifvertrag Großbritannien 37 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 37 b) Zuständigkeit 38 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 39 d) Betriebliche Vereinbarungen 40 e) Verhältnis zum Tarifvertrag 41 4.Frankreich.41 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 41 b) Zuständigkeit 42 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 43 d) Betriebliche Vereinbarungen 44 e) Verhältnis zum Tarifvertrag 47 S.Spanien 47 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 47 b) Zuständigkeit 48 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 48 d) Betriebliche Vereinbarungen 49 e) Verhältnis zum Tarifvertrag 51

4 IX 6.Niederlande 51 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 51 b) Zuständigkeit 52 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 53 d) Betriebliche Vereinbarungen 53 e) Verhältnis zum Tarifvertrag Griechenland 54 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 54 b) Zuständigkeit 55 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 55 d) Betriebliche Vereinbarungen 55 e) Verhältnis zum Tarifvertrag 56 8.Dänemark 57 a) Betriebliche Arbeitnehmervertretung 57 b) Zuständigkeit 57 c) Verhältnis zur Gewerkschaft 58 d) Betriebliche Vereinbarungen 59 e) Verhältnis zum Tarifvertrag 59 III. Auswertung Allgemeine Schlussfolgerungen 60 2.Das Problem des Vergleichsmaßstabes 61 3.Kriterien eines Vergleichs 61 a) Betriebliche Vereinbarungen und Arbeitskampf 61 b) Zusammensetzung der Arbeitnehmergremien 63 c) Wirkungsweise der Vereinbarungen 65 d) Durch Gesetz zugeordnete Mitbestimmungsrechte 66 e) Auf Dauer angelegtes betriebliches Arbeitnehmergremium 66 f) Demokratische Legitimation 67 g) Von der Gewerkschaft unterscheidbares Arbeitnehmergremium 68 h) Vereinbarungsbefugnis des betrieblichen Arbeitnehmergremiums Einteilung von betrieblichen Vereinbarungen 73 IV. Zusammenfassung 73 4 Bedürfnis für den Abschluss internationaler betrieblicher Vereinbarungen I. Die Zweckmäßigkeit von internationalen betrieblichen Vereinbarungen Unterschiedliche Zielsetzungen von betrieblichen Vereinbarungen 75

5 X 2. Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen 76 a) Gründe für eine Vereinheitlichung 76 aa) Transparenz im Konzern 76 bb) Personalpolitik 77 cc) Kosteneinsparungen 78 dd) Unternehmensphilosophie 79 ee) Gleiche Problemstellung in unterschiedlichen Ländern 79 ff) Weiche Themen" 80 gg) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 80 b) Pflicht zur einheitlichen Behandlung der Arbeitnehmer? 81 3.Schutz der Arbeitnehmerinteressen 82 a) Betriebliche Vereinbarungen und Arbeitnehmerschutz 82 aa) Problematik des Arbeitnehmers im Konzern 83 bb) Problematik des Arbeitnehmers in einem transnationalen Konzern 84 b) Insbesondere der Datenschutz 85 c) Schutzbedürfnis des entsandten Arbeitnehmers 88 d) Entzerrung des Standortwettbewerbs Koordinierung und Sicherung von Mitbestimmung 89 a) Unzufriedenheit der Arbeitnehmer 89 b) Profit der Unternehmensleitung durch mehr Mitbestimmung 90 c) Anwendungsbereich außerhalb des EBR 91 d) Koordinierung internationaler Zusammenarbeit 92 II. Zusammenfassung 94 III. Ergebnis 1. Teil Teil: Rechtliche Grundlagen von internationalen betrieblichen Vereinbarungen 95 5 Prinzipien des Arbeitskollisionsrechts 95 I. Bildung einer Kollisionsnorm Ausgehen vom Sachverhalt her" Ausgehen vom Gesetz her" Verhältnis der beiden Vorgehensweisen zueinander 97 H. Anforderungen an eine Eingriffsnorm 98 III. Sonderanknüpfungslehre und Arbeitsrecht 101 IV. Arbeitskollisionsrecht und Europarecht Entsenderichtlinie Dienstleistungsfreiheit(Art.49EGV) 103

6 XI 3.Folgerungen für das Kollisionsrecht 105 V. Zusammenfassung Abgrenzung zum internationalen Tarifvertrag. 107 I. Tarifverträge auf europäischer Ebene Tarifverträge als Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, Art. 1391, II, 1. Alt EGV? Tarifverträge mittels Ratsbeschluss, Art. 1391, II, 2. Alt. EGV? 108 II. Internationale Tarifverträge Geltung eines inländischen Tarifvertrages im Ausland Tarifvertrag mit Abschlusspartnern aus verschiedenen Staaten Geltung eines ausländischen Tarifvertrages im Inland 111 III. Folgerungen für eine internationale betriebliche Vereinbarung Konkurrenz beider Regelungsformen auf internationaler Ebene Keine gesetzliche Kompetenzlösung auf internationaler Ebene Abgrenzung vom Gegenstand her Abgrenzung vom Sinn und Zweck der Rechtsinstitute her Abgrenzung anhand der Legitimationsgrundlage Abgrenzung anhand des Subsidiaritätsprinzips Rechtsvergleichende Betrachtungsweise Verhältnis zwischen internationalem Tarifvertrag und internationaler etrieblicher Vereinbarung 117 IV. Ergebnis 2. Teil Teil: Internationale betriebliche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat Die Behandlung von internationalen betrieblichen Vereinbarungen in Rechtsprechung und Literatur I. Ausgangspunkt: Fehlen von internationalen Regeln 119 II. Bisherige Lösungsansätze Territorialitätsprinzip 119 a) Darstellung 119 b) Kritik Betriebsverfassung als Teil der Sozial- und Wirtschaftsordnung 123 a) Darstellung 123 b) Kritik 124 aa) Zwingender Charakter des BetrVG 125 bb) Sozialpolitischer" Charakter des BetrVG 126

7 XII cc) Schutzgedanke im BetrVG 127 dd) Betriebliche Vereinbarungen als Eingriffsnormen? Sitz des Rechtsverhältnisses" 131 a) Darstellung 131 b)kritik Statut der betrieblichen Vereinbarung als Teil des Arbeits Vertragsstatuts? 132 a) Darstellung 132 b) Kritik 133 S.Rechtswahl möglich? 134 a) Darstellung 134 b) Kritik 134 III. Zusammenfassung Die Anknüpfung einer internationalen betrieblichen Vereinbarung 137 I. Vorüberlegungen Ausgehen vom Sachverhalt her" Eigenes Statut oder Teil des Betriebsverfassungsstatuts 138 II. Sonderanknüpfung des Statuts der betrieblichen Vereinbarung 139 l.das Problem der Teilfrage im IPR Ansätze zu einer differenzierenden Anknüpfung der Betriebs Verfassung 141 a) Ansätze in der Wissenschaft 141 b) Die Entscheidung des BAG im Falle des Senders Free Europe" Abgrenzung des Statuts der Betriebsverfassung von dem der betrieblichen Vereinbarung 145 a) Differenzierung zwischen dem organisatorischen Aufbau" und der Mitbestimmung" 145 b) Das Problem der Mitbestimmungstatbestände 146 c) Das Problem der Leitprinzipien betriebsverfassungsrechtlicher Entscheidungsfindung 148 d) Zusammenfassung Interessenabwägung 149 a) Die zu berücksichtigenden Interessen 150 aa) Ausgangslage: Vereinheitlichungsinteresse im multinationalen Unternehmen 150 bb) Interessenjurisprudenz im IPR 150 cc) Kollisionsrechtliche oder auch materielle Interessen? 151 dd) Parteiautonomie als zu berücksichtigendes Interesse? 152

8 XIII b) Gewichtung der Interessen 153 aa) Argumente gegen eine gesonderte Anknüpfung 153 (l)praktikabilität 153 (2) Das Problem der Angleichung 155 bb) Argumente für eine gesonderte Anknüpfung der Betriebsvereinbarung 157 (1) Wille der Betriebspartner 157 (2) Passendste Anknüpfung 158 (3) Sozio-ökonomische Interessen Zusammenfassung 159 III. Rechtswahl bei einer betrieblichen Vereinbarung 159 l.die innere" Rechtfertigung der Parteiautonomie Betriebliche Vereinbarung als privatrechtlicher Vertrag Betriebsrat als Abschlusspartner der betrieblichen Vereinbarung Autonomie und Betriebsvereinbarung 163 a) Betriebsautonomie anstelle der Individualautonomie 163 b) Betriebsvereinbarung als eine gegenüber dem Tarifvertrag unterlegene Rechtsnorm 166 aa) Fehlende Parität? 166 bb) Fehlende Disponibilität der einzelnen Beteiligungsrechte 167 cc) Fehlende Vertragsfreiheit? 169 dd) Kein materieller Gestaltungsspielraum? 169 ee) Betriebsvereinbarung als Zwangs- und Fremdbestimmungsordnung" 170 c) Zusammenfassung Schlussfolgerungen für eine Rechtswahl 174 a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtswahl 174 b) Differenzierung zwischen schuldrechtlichen und normativen Vereinbarungen der Betriebspartner 175 c) Einschränkung der Rechtswahlfreiheit 177 aa) Besonderheiten bei der Betriebsvereinbarung 177 bb) Günstigkeitsvergleich 177 cc) Freie Rechtswahl oder besondere Beziehung erforderlich? 178 IV. Objektive Anknüpfung Prinzip der engsten Verbindung Verhältnis der subjektiven zur objektiven Anknüpfung 181 V. Zusammenfassung 182

9 XIV 9 Umfang des Statuts der betrieblichen Vereinbarung 183 I. Abschluss der betrieblichen Vereinbarung Abschlusspartner Form Inhalt 184 II. Wirkung der betrieblichen Vereinbarung Normativwirkung Personeller und räumlicher Geltungsbereich der betrieblichen Vereinbarung Verhältnis des Statuts der betrieblichen Vereinbarung zum Arbeitsvertragsstatut (Statutendivergenz) Günstigkeitsprinzip 188 III. Beendigung der betrieblichen Vereinbarung Kündigung Nachwirkung 189 IV. Zusammenfassung Geltung einer inländischen betrieblichen Vereinbarung im Ausland I. Vereinbarungen zwischen einem deutschen Betriebsrat und einem deutschen Arbeitgeber Ausgangspunkt Die Fälle der Ausstrahlung" 191 a) Der Begriff der Ausstrahlung 191 b) Betriebszugehörigkeit als Kriterium 192 c) Formulierung einer allseitigen Kollisionsnorm Das Problem der doppelten Betriebszugehörigkeit 195 a) Normkonkurrenz 195 b) Lösungsvorschlag 196 aa) Feststellung der Konkurrenz zweier Betriebsvereinbarungen 196 bb) Auflösung des Normkonfikts Ausdehnung des Wirkungsbereichs einer inländischen Betriebs Vereinbarung aufgrund von europarechtlichen Vorgaben? Betriebsvereinbarungen auf Unternehmens- / Konzernebene 200 a) Ausdehnung des Wirkungsbereichs einer inländischen Betriebs Vereinbarung durch die Unternehmensdimension" 200 b) Schuldrechtliche Lösung 202 aa) Erweiterung der Betriebsautonomie kraft,,funktionsverlusts" der Konzernbetriebsvereinbarung? 203 bb) Privatautonomie als Rechtsgrundlage 203

10 XV 6. Grenzen der Geltung einer deutschen Betriebsvereinbarung im Ausland 206 a) Völkerrechtliche Bedenken 206 b) Der Vorbehalt des Gesetzes 207 aa) Deutsches Arbeitsvertragsrecht 208 bb) Ausländisches Arbeitsvertragsrecht 209 cc) Probleme der unterschiedlichen Rechtsanwendung 209 c) Der Tarifvorbehalt 209 aa) Inländische Betriebsvereinbarung und inländischer Tarifvertrag bb) Inländische Betriebsvereinbarung und ausländischer Tarifvertrag 210 cc) Inländische Betriebsvereinbarung und Anwendbarkeit sowohl eines inländischen als auch eines ausländischen Tarifvertrags 211 d) Ordre public-vorbehalt 212 e) Verstoß gegen den ausländischen positiven ordre public 212 II. Verschiedene nationale Abschlusspartner Betriebliche Vereinbarung zwischen inländischem Betriebsrat und einem ausländischem Arbeitgeber 213 a) Abschlussmöglichkeiten 213 b) Probleme des Vollzugs Betriebliche Vereinbarungen zwischen einem ausländischen betrieb liehen Arbeitnehmergremium und einem inländischen Arbeitgeber 216 III. Geltung einer inländischen Betriebsvereinbarung mittels einer Rechtswahl 217 l.mehrgliedrige Betriebsvereinbarung 217 a) Kollisionsrechtliche Trennung oder kollisionsrechtliche Einheit 218 b) Abschlusspartner 218 aa) Abschlusspartner auf Arbeitnehmerseite 218 (1) Grundsatz: Jeder Betrieb muss vertreten sein 218 (2) Vertreterlösung auch außerhalb des Betriebes 219 (3) Vertreterstrukturen kraft Gesetzes 219 bb) Abschlusspartner auf Arbeitgeberseite 220 c) Rechtswahl einer Rechtsordnung 220 aa) Deutsche Konzernbetriebs vereinbarung auf ausländischem Territorium 221 (1) Grenzen der Rechtswahl 221 (2) Probleme der Substitution 221 (3) Verstoß der deutschen Konzernbetriebsvereinbarung gegen den ausländischen ordre public 222 bb) Konzernbetriebsvereinbarung auf inländischem Territorium 223

11 XVI 2.Abschluss paralleler Betriebsvereinbarungen Rechtswahl in den Fällen der Ausstrahlung" Zusammenfassung 224 IV. Würdigung bestehender Abschlussmöglichkeiten Geltung einer ausländischen betrieblichen Vereinbarung im Inland I. Fälle der Einstrahlung" 227 II. Ausländische betriebliche Vereinbarung und Art. 6 EGBGB 228 III. Ausländische betriebliche Vereinbarung und Art. 34 EGBGB 228 IV. Zusammenfassung 229 V. Ergebnis 3. Teil Teil: Europäische Betriebsräte und betriebliche Vereinbarungen Betriebliche Vereinbarungen und Europarecht 231 I. Stärkung der Betriebsautonomie 231 II. Einordnungsprobleme Umsetzung einer europäischen Regelung in das nationale Recht Konsequenzen für die Qualifikation von betrieblichen Kollektivverträgen 233 a) Vereinbarung europäischen Rechts? 233 b) Notwendigkeit einer kollisionsrechtlichen Einordnung 235 c) Maßgeblichkeit des nationalen Rechts 236 d) Notwendigkeit einer Einordnung in das nationale Rechtssystem 237 III. Zusammenfassung Die Vereinbarung gemäß 17 EBRG (Art 6 der Richtlinie) 241 I. Kollisionsrechtliche Einordnung 241 I.Objektive Anknüpfung Subjektive Anknüpfung 242 II. Qualifizierung der Vereinbarung nach 17 EBRG Vereinbarung als Tarifvertrag? Kollektiwertrag eigener Art" Vereinbarung als betriebliche Vereinbarung 246 a) Der Vergleichsmaßstab 246 b) Zusammensetzung der Arbeitnehmergremien 247

12 XVII c) Wirkungsweise der Vereinbarung 248 d) Durch Gesetz zugeordnete Mitbestimmungsrechte 250 e) Auf Dauer angelegtes betriebliches Arbeitnehmergremium 251 III. Zusammenfassung 252 i 14 Vereinbarungen zwischen dem EBR und der Konzernspitze I. Kollisionsrechtliche Einordnung Objektive Anknüpfung Subjektive Anknüpfung 256 II. Qualifikation einer Vereinbarung zwischen EBR und zentraler Leitung 256 l.vereinbarungsbefugnisdesebr 257 a) Keine echten Mitbestimmungsrechte nach der Richtlinie 257 b) Ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Abschluss von betrieblichen Vereinbarungen? 257 aa) Art. 138,139 EGV als Rechtsgrundlage einer Betriebs Vereinbarung? 257 (1) Der weite Wortlaut Sozialpartner" 258 (2) Autonomie der Sozialpartner als Abgrenzungskriterium? 259 (3) Beschränkung auf die unternehmensübergreifende Ebene? 259 (4) Historischer Ansatz 260 (5) Systematische Erwägungen 260 (6) Zwischenergebnis 262 bb) Keine Normativwirkung 263 c) Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze 263 aa) Rechtsfähigkeit des EBR 264 (1) Ausdrückliche Anordnung der Rechtsfähigkeit 264 (2) Parteifahigkeit im Prozess? 265 (3) Ausgangslage nach dem BetrVG 265 bb) Handlungsfähigkeit nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage? 267 (1) Ausgangsbasis nach den nationalen Rechtsordnungen 267 (2) 27 S. 3 und 4 EBRG analog 268 (3) Handlungsfähigkeit nur bei Ermächtigung in der 17-Vereinbarung?" 270 cc) Autonomie des EBR 271 (l)derebrunddassubsidiaritätsprinzip 271 (2) Europarechtliche Autonomie? 273 (3) Privatautonomie und EBR 274

13 XVIII dd) Beschränkungen der Autonomie des EBR 276 (1) Auslegung der Richtlinie 94/45/EG 276 (2) Bedenken im Hinblick auf das Verhältnis zu den nationalen betrieblichen Interessenvertretungen 279 (3) Bedenken im Hinblick auf das Verhältnis zu Tarifverträgen (a) Abgrenzung zu einem europäischen Tarifvertrag 284 (b) Abgrenzung zu sonstigen Tarifverträgen 287 (4) Keine belastende Drittwirkung 287 d) Zusammenfassung Zusammensetzung des EBR Durch Gesetz zugeordnete Mitbestimmungsrechte Auf Dauer angelegtes Arbeitnehmergremium Demokratische Legitimation Von Gewerkschaft unterscheidbares Arbeitnehmergremium 295 III. Der EBR als Abschlusspartner einer betrieblichen Vereinbarung 296 IV. Zusammenfassung Teil: Schlussbetrachtung Zusammenfassung und Ausblick 299 I. Zusammenfassung Resümee 1. Teil Resümee 2. Teil Resümee 3. Teil Resümee4.Teil 302 II. Ausblick 303