N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Kreistages des Schwalm-Eder-Kreises am Montag, , in der Melsunger Kulturfabrik, Melsungen 23. Sitzung Beginn: 14:00 Uhr Ende: 17:40 Uhr

2 - 2 - Vom Kreistag Renate Alter Rudolf Amert Hans Joachim Böhme-Gingold - bis Top 15 - Silke Böttcher Christa Brede - bis TOP 16 - Edgar Bruchhäuser Karl-Heinz Dietzel Martin Dippel Marga Fischer Dr. Edgar Franke Ulrich Fröhlich-Abrecht Günther Gimpel Andreas Gründel Manfred Hagemann Frank Hassenpflug Hermann Häusling Holger Hehr Renate Heinemann Bernd Hennighausen - ab TOP 1 - Heinrich Hesse Bernd Heßler - bis TOP 15 - Gerd Höfer Jürgen Kaufmann Peter Klufmöller Hans-Jürgen Köbberling Michael Köhler

3 - 3 - Bernd Kördel Lothar Kothe Michael Kreutzmann Wilhelm Kröll Karl-Wilhelm Lange Werner Lange - bis TOP 15 - Bernhard Lanzenberger Wolfgang Lorenz Michael Mager - bis TOP 13 - Heinz Marx Harald Olszenka Reinhard Otto Ulrike Otto Markus-Karl Pollok Johannes Poth Wiebke Reich Elisabeth Riemenschneider Günter Rudolph Dieter Runzheimer - bis TOP 15 - Karsten Schenk Günter Schlemmer Dierk Schmietenknop Jörg Schnitzerling Karl Heinrich Schönewald Renate Schütz Bernd Siebert Nicole Siebert

4 - 4 - Werner Sinning Björn Spanknebel Michael Stuhlmann Ute Talic Irene Teetz-Mentzel Helmut Teis Herbert Vaupel Monika Vaupel Helga Völker Klaus Wagner Mark Weinmeister - ab TOP 3 - Willi Werner Matthias Wettlaufer Hans-Peter Ziegler Vom Kreisausschuss Landrat Frank-Martin Neupärtl Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker Veronika Backes Eberhard Dippolter Manfred Emde Karl-Heinz Ernst Klaus-Ulrich Gielsdorf Karl Großenbach Adele Hafermas-Fey Peter Kossack Regine Müller

5 - 5 - Helmut Mutschler Bernd Pfeiffer Klaus Rehs Entschuldigt fehlen Vom Kreistag Dietrich Hahn Martin Häusling Jürgen Lepper Heinz Vaupel Schriftführerin Carmen Hucke-Eckhardt

6 - 6 - TAGESORDNUNG: Top 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Top 2: Genehmigung der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 26. April 2010 Top 3: Haushaltsgenehmigung 2010 Top 4: Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters des Rechnungsprüfungsamtes, Fachbereich 14 beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises Top 5: Namensgebung der Grundschule Schrecksbach Top 6: Namensgebung der Grundschule Willingshausen/Willingshausen-Merzhausen Top 7: Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Grundschulbezirken im Schwalm-Eder-Kreis Top 8: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehr Schwalm-Eder (NSE), Kommunale Organisationsgesellschaft mbh Top 9: Kreissparkasse Schwalm-Eder Änderung der Satzung Top 10: Zukunft der Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder Top 11: Verabschiedung einer "Satzung über die Erhebung von Teilnahmebeiträgen für Veranstaltungen des Jugendbildungswerkes des Schwalm-Eder-Kreises"

7 - 7 - Top 12: Änderung der Satzung für das Jugendamt des Schwalm-Eder-Kreises Top 13: Änderung der Satzung für das Jugendbildungswerk des Schwalm-Eder- Kreises Top 14: Beschlussfassung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung gem. 24 a SGB VIII - 6. Ausbaustufe vom bis Top 15: Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und FWG "Regionale Strategien gegen Ärztemangel" Top 16: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte Top 17: Antrag "Hochspannungsleitungen gehören unter die Erde im Schwalm-Eder- Kreis Top 18: Resolution: Keine Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Marburg und Bad Hersfeld Top 19: Fragestunde

8 - 8 - Top 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Kreistages Michael Kreutzmann eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder des Kreistages, des Kreisausschusses, die Zuhörer und die Presse. Der Vorsitzende stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Kreistag beschlussfähig ist, da 65 Kreistagsabgeordnete anwesend sind. Hiergegen werden keine Einwände erhoben. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für alle Abgeordneten auf ihren Plätzen ausliegt: Der Wortlaut der Fragen 1 bis 3 und deren Beantwortung Ein Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 16 Ein Dringlichkeitsantrag Hochspannungsleitungen gehören unter die Erde Eine Stellungnahme des Abgeordneten Hans-Joachim Böhme- Gingold zu den Kommunalfinanzen Eine Resolution gegen die Schließung der Arbeitsgerichte in Marburg und Bad Hersfeld Schließlich gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung am eine Zeiteinteilung erarbeitet hat, die den Fraktionsvorsitzenden vorliegt.

9 - 9 - Die Niederschriften zu den Sitzungen Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fremdenverkehr vom Ausschuss für Bildung und Kultur vom Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit vom Haupt- und Finanzausschuss vom liegen mit den jeweiligen Beschlussempfehlungen vor. Darüber hinaus erhält der Kreistag den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß 28 GemHVO-Doppik zur Kenntnis.

10 Top 2: Genehmigung der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 26. April 2010 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Niederschrift über die Sitzung vom gemäß 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung allen Abgeordneten zugeleitet worden ist, sowie für die Dauer von acht Arbeitstagen ab dem 14. Tag nach der Sitzung zur Einsicht ausgelegen hat. Er stellt fest, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben wurden und diese angenommen ist. Anschließend lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann zunächst über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages Hochspannungsleitungen gehören unter die Erde abstimmen. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 66 Ja-Stimmen, also einstimmig Damit ist der Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen. Er wird als Tagesordnungspunkt 17 behandelt und es wird eine Redezeit von 5 Minuten festgelegt. Im Anschluss lässt er über die Aufnahme der Resolution Keine Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Marburg und Bad Hersfeld auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 66 Ja-Stimmen, also einstimmig Damit ist die Resolution auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen. Sie wird als Tagesordnungspunkt 18 behandelt und es wird eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart.

11 Der Vorsitzende erteilt dem Abgeordneten Hans-Jürgen Köbberling das Wort, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über das Beratungsergebnis aus der Sitzung vom 14. Juni 2010 berichtet und gleichzeitig die Beschlussempfehlung bekannt gibt.

12 Top 3: Haushaltsgenehmigung 2010 Landrat Frank-Martin Neupärtl erläutert ausführlich die vorgelegte Beschlussvorlage. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Abgeordneten Willi Werner (FWG), Bernd Siebert (CDU), Peter Klufmöller (FDP), Andreas Gründel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hans-Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) und Günter Rudolph (SPD). Die Inhalte der Beschlussvorlage werden eingehend erörtert. Es wird u.a. die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt und die des Schwalm-Eder- Kreises im Besonderen beleuchtet. Weiterhin erfolgen Stellungnahmen zu den Aussagen der Vorredner und auf die Haushaltsplanung 2010/2011, die Thematik Erhöhung der Kreisumlage und das damit verbundene Handeln des Regierungspräsidenten, die Sonderausschüttung der E.ON - Dividende, die Ergänzung des Beschlussvorschlages in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Anregung des Abgeordneten Bernd Siebert, die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen und Einsparungsmöglichkeiten. Die Abgeordneten signalisieren ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag. Während der Rede des Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) betritt ein Nichtmitglied des Kreistages das Rednerpult und wird des Saales verwiesen. Abgeordneter Hans-Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) fotografiert die Situation. Nach Abschluss der Aussprache lässt der Vorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen.

13 Beschluss: Die geforderte Anhebung des Gesamthebesatzes um 4 Prozentpunkte wird abgelehnt. Der Kreisausschuss wird beauftragt, aufwandseitig einen Betrag in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. EUR - dies entspricht einem Prozentpunkt Erhöhung des Hebesatzes von Kreis- und Schulumlage - einzusparen. Die Einsparung soll insbesondere durch Reduzierung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen (Position 13 des Gesamtergebnishaushaltes) von EUR um 1 Mio. EUR auf EUR und Transferaufwendungen (Position 17) von um 0,5 Mio. EUR auf EUR erfolgen. Mit Blick auf die mit der Haushaltsgenehmigung angekündigte mögliche weitere Erhöhung des Gesamthebesatzes soll ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Vertretern des Kreisausschusses stattfinden, um die Möglichkeiten auszuloten, auf welchem Wege eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden vermieden werden kann und mit welcher Konzeption der Kreis zukünftig seinen Aufwand senken kann. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

14 Top 4: Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters des Rechnungsprüfungsamtes, Fachbereich 14 beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag bestellt den Technischen Beschäftigten Hermann Schmoll, geb. am , wohnhaft in Spangenberg, zum Leiter des Fachbereichs 14 Rechnungsprüfung. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 65 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen

15 Top 5: Namensgebung der Grundschule Schrecksbach Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt, der Grundschule Schrecksbach den Namen Schule am Metzenberg zu geben. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

16 Top 6: Namensgebung der Grundschule Willingshausen/Willingshausen- Merzhausen Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt, dem Antrag der Schule Willingshausen/Willingshausen-Merzhausen zu entsprechen und der Schule den Namen Grundschule im Antrefftal zu geben. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

17 Top 7: Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Grundschulbezirken im Schwalm-Eder-Kreis Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt die neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Grundschulbezirken. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

18 Top 8: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehr Schwalm-Eder (NSE), Kommunale Organisationsgesellschaft mbh Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt.

19 Top 9: Kreissparkasse Schwalm-Eder Änderung der Satzung Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt die vorliegende Neufassung der Satzung der Kreissparkasse Schwalm-Eder (Anlage 1). Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

20 Top 10: Zukunft der Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder Landrat Frank-Martin Neupärtl erläutert die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Er verweist auf die Kreistagssitzung vom und den dort gefassten Beschluss. Er stellt die geänderten Rahmenbedingungen seit diesem Zeitpunkt dar. Darüber hinaus beschreibt er die Entwicklung und die Arbeit der ARGE Schwalm- Eder seit ihrem Bestehen. Des Weiteren zeichnet er die Möglichkeit zur zukünftigen Weiterführung der ARGE als Jobcenter auf und stellt die Vor- und Nachteile dar. Außerdem geht er auch auf die Möglichkeit der Option ein und stellt ebenfalls Vor- und Nachteile dieser Variante dar. Abschließend spricht er sich für die Überführung der ARGE in eine gemeinsame Einrichtung ab dem 01. Januar 2011 aus und bittet die Abgeordneten der Beschlussvorlage zuzustimmen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Abgeordneten Renate Schütz (FDP), Rudolf Amert (CDU), Manfred Hagemann (SPD), Hermann Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Willi Werner (FWG) und Hans- Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.). Die Abgeordneten gehen u.a. auf die Ausführungen von Landrat Frank-Martin Neupärtl und ihrer Vorredner ein. Desweiteren werden die Inhalte der Beschlussvorlage thematisiert und auf den in der Kreistagssitzung am gefassten Beschluss eingegangen. Die beiden Möglichkeiten, Einrichtung eines Jobcenters und Ausübung der Option finden eingehende Erörterung. Die Fraktionen SPD, FWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden der Beschlussvorlage zustimmen. Die CDU-Fraktion und die Abgeordneten der Linken werden ihre Zustimmung nicht erteilen. Das Abstimmungsverhalten wird von den Abgeordneten eingehend erläutert.

21 Nach Abschluss der Aussprache lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises beschließt, die ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder in eine gemeinsame Einrichtung, ein Jobcenter, zu überführen und die Arbeit mit den Agenturen für Arbeit Marburg und Kassel über den hinaus fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 45 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen

22 Top 11: Verabschiedung einer "Satzung über die Erhebung von Teilnahmebeiträgen für Veranstaltungen des Jugendbildungswerkes des Schwalm-Eder- Kreises" Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Teilnahmebeiträgen für Veranstaltungen des Jugendbildungswerkes des Schwalm-Eder-Kreises. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

23 Top 12: Änderung der Satzung für das Jugendamt des Schwalm-Eder-Kreises Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt die vorliegende Satzung für das Jugendamt des Schwalm-Eder-Kreises. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

24 Top 13: Änderung der Satzung für das Jugendbildungswerk des Schwalm-Eder- Kreises Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag beschließt die vorliegende Satzung für das Jugendbildungswerk des Schwalm-Eder-Kreises. Abstimmungsergebnis: 67 anwesende Stimmberechtigte 67 Ja-Stimmen, also einstimmig

25 Top 14: Beschlussfassung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung gem. 24 a SGB VIII - 6. Ausbaustufe vom bis Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker erläutert die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Abgeordneten Rudolf Amert (CDU), Wolfgang Lorenz (FWG), Ulrike Otto (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und Günter Rudolph (SPD). Sie geben ihre Stellungnahmen zu der Beschlussvorlage ab und signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen zu dem Beschlussvorschlag. Nach Abschluss der Aussprache lässt der Vorsitzende Michael Kreutzmann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Kreistag stellt fest, dass am insgesamt 919 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Verfügung standen, womit die zum angestrebte Versorgungsquote von rund 22% erreicht war. Im Zeitraum der 6. Ausbaustufe vom bis sollen weitere 200 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geschaffen werden, womit bei einer per angenommen Zahl von Kindern unter 3 Jahren eine Versorgungsquote von 28% erreicht wird. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 66 Ja-Stimmen, also einstimmig

26 Top 15: Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und FWG "Regionale Strategien gegen Ärztemangel" Abgeordneter Frank Hassenpflug (SPD) begründet den folgenden Antrag der Fraktionen SPD und FWG anhand eines Zukunftsszenarios. Der Kreistag wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss Soziales wird mit der Bildung einer Arbeitsgruppe beauftragt, die für die Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises einen Handlungsleitfaden für Strategien gegen Ärztemangel unter Beteiligung von Experten erarbeitet. Begründung: Die medizinische Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis könnte aufgrund Ärztemangel in wenigen Jahren akut gefährdet sein. Fakt ist, dass sich bereits heute in einzelnen Gemeinden z.b. Ottrau die hausärztliche Versorgung der Bevölkerung schwierig gestaltet. Alle Experten gehen davon aus, dass sich diese Situation insbesondere bei uns im ländlichen Gebiet in den nächsten Jahren drastisch verschlimmern wird. Dies lässt sich allein am Alter der meisten Hausärzte feststellen viele sind über 50 oder 60 Jahre alt und finden keine Praxisnachfolger mehr. Ebenso wird in einigen Jahren im ländlichen Raum ein akuter Fachärztemangel erwartet. Nach einer aktuellen Bedarfsplanung der KV Hessen gibt es derzeit bereits in 7 hessischen Landkreisen offene Hausärztestellen, die mangels Interessenten nicht besetzt werden können der Schwalm-Eder-Kreis zählt zu diesen 7 Landkreisen. Nach einer Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fehlen derzeit bundesweit 3260 niedergelassene Ärzte, Tendenz: steigend. So prognostiziert etwa die Kassenärztliche Vereinigung Hessen für das Jahr 2015 im Landkreis Kassel sowie dem Werra-Meißner-Kreis und dem Schwalm-Eder-Kreis einen rapide abnehmenden Versorgungsgrad an Hausärzten auf unter 90 Prozent. Die Gründe für die sich abzeichnende oder bereits bestehende Unterversorgung sind vielschichtig, z.b. zu niedrige Honorare, hohe Arbeits- und Stundenbelastungen gerade im ländlichen Raum, hoher bürokratischer Aufwand im Zusammenspiel mit den kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen, häufige Notdienste, lukrativere Stellenangebote in der Forschung oder im Ausland usw.

27 Auf Bundes- und Landesebene gibt es bereits Ansätze der Politik und der Krankenkassen, um dem Ärztemangel entgegen zu treten: Honorarerhöhungen, Honorarzuschläge für Ärzte in unterversorgten Regionen, Überlegungen zur Aufweichung des Numerus clausus für Medizinstudenten, usw. Die verschiedenen überregionalen Ansätze sind zu begrüßen, könnten aber durch strukturierte Ansätze der Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis positiv unterstützt werden. Konkrete Maßnahmen von Städten und Gemeinden zur Situationsverbesserung können z.b. sein: Stellenausschreibungen in in- und ausländischen Fachzeitschriften (es gibt beispielsweise in Österreich derzeit einen Ärzteüberschuss), kostenfreie oder vergünstigte zur Verfügungstellung von Praxisräumen, interkommunale Kooperationen zur Ärztegewinnung (z.b. Einrichtung eines gemeinsamen medizinischen Versorgungszentrums für benachbarte Gemeinden mit angegliederten Praxisräumen in beiden Gemeinden, die an bestimmten Wochentagen besetzt sind), Förderung und Einrichtung von Gesundheitstreffs mit Ärzteanbindung (Modell Schleswig-Holstein oder Mecklenburg- Vorpommern), kommunale Unterstützung bei der Vernetzung von niedergelassenen Ärzten und Partnern aud dem Gesundheitswesen (Modell Südbrandenburg, ANSB), Förderung und Einrichtung von mobilen Krankenstationen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Gesundheitsversorgung (Portugal Konzept der ADRIMAG) usw. Darüber hinaus kann das neu eingeführte AGnES-Konzept hilfreich sein. AGnES steht für Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention und soll niedergelassene Ärzte so unterstützen, dass die in unterversorgten Regionen mehr Patienten betreuen können. Die Arztentlastung wird dabei primär durch die Delegation ärztlicher Leistungen auf entsprechend qualifizierte nichtärztliche Fachkräfte des Praxisteams (z.b. Arzthelferinnen) mit besonderen Vergütungsansprüchen erreicht. Die delegierbaren Arbeiten können z.b. Erhebung diagnostischer Parameter, einfache Hausbesuche, Durchführung standardisierter Testverfahren, usw. sein. Das AGnES-Konzept ist bereits heute in unterversorgten Gebieten zulässig und honorarfähig, ist allerdings oft sowohl bei Kommunen als auch bei Hausärzten noch nicht ausreichend bekannt. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, mögliche Ansätze, Ideen und Hilfestellungen zu recherchieren und anschaulich zusammenzustellen, um den Städten und Gemeinden einen Handlungsleitfaden für regionale Strategien gegen den Ärztemangel an die Hand geben zu können.

28 Abgeordneter Markus Pollock (FWG) unterstützt die Aussagen des Abgeordneten Frank Hassenpflug (SPD) und stellt die Erfahrungen der Arztsuche in seiner Heimatgemeinde Ottrau dar. Die Abgeordneten Peter Klufmöller (FDP) und Klaus Wagner (CDU) nehmen Stellung zu dem Antrag, sehen diesen als berechtigt an und signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen zu dem Antrag. Nach Abschluss der Aussprache lässt der Vorsitzende Michael Kreutzmann über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 66 Ja-Stimmen, also einstimmig Damit ist der Antrag angenommen.

29 Top 16: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte An dieser Stelle übernimmt der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Lothar Kothe die Sitzungsleitung. Abgeordneter Matthias Wettlaufer (CDU) bringt den folgenden Antrag seiner Fraktion ein und geht auf die entsprechenden Ergänzungsanträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis landwirtschaftliche Produkte von regionalen Erzeugern bevorzugt verarbeitet und ausgegeben werden. Hierzu soll der Kreisausschuss ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorlegen. Begründung: Ziel des vorliegenden Antrags ist es, die regionale Wertschöpfungskette zu stärken. Insbesondere die im Schwalm-Eder-Kreis produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe sollen hierdurch eine nachhaltige Stärkung erfahren. Mit dem Einsatz für regionale landwirtschaftliche Produkte würde der Kreis als Schulträger eine Vorreiterstellung einnehmen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Landrat Frank-Martin Neupärtl und die Abgeordneten Michael Köhler (FDP) und Hermann Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Landrat Frank-Martin Neupärtl kommentiert den Antrag der CDU-Fraktion und stellt die Projekte und Maßnahmen dar, die in diesem Zusammenhang bereits umgesetzt wurden. Abgeordneter Michael Köhler (FDP) nimmt Stellung zu dem Antrag der CDU- Fraktion und bringt den folgenden Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion ein.

30 Der vorgelegte Antrag wird um eine Textpassage erweitert. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, darauf hinzuwirken, dass auch in der Kantine der Kreisverwaltung und bei Sitzungen des Kreistages der Anteil an Produkten aus der Region deutlich gesteigert wird. Abgeordneter Hermann Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bringt den folgenden Ergänzungsantrag ein und schlägt vor, die Anträge an den Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fremdenverkehr zu überweisen. Diese Produkte sollen möglichst im ökologischen Landbau nach den Kriterien des deutschen staatlichen Biosiegels erzeugt werden. Demnach dürfen diese Lebensmittel nicht durch und mit gentechnisch veränderten Organismen, dem Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel und mit der Hilfe leicht löslicher mineralischer Dünger erzeugt werden. Diese Formulierung sollte im Antrag nach dem ersten Satz eingefügt werden. Begründung: Über die Stärkung der regionalen Wertschöpfung landwirtschaftlicher Betriebe hinaus soll auch der Aspekt der umweltgerechten und nachhaltigen Wirtschaftsweise bei der Erzeugung der regional erzeugten Lebensmittel bedacht werden. Dies entspricht der Erwartungshaltung der überwiegenden Bevölkerung an die Lebensmittel. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Anträge ebenfalls an den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen. Nach Abschluss der Aussprache lässt der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Lothar Kothe über die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fremdenverkehr und den Ausschuss für Bildung und Kultur abstimmen.

31 Abstimmungsergebnis: 62 anwesende Stimmberechtigte 62 Ja-Stimmen, also einstimmig Damit sind die Anträge an den Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fremdenverkehr und an den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

32 Top 17: Antrag "Hochspannungsleitungen gehören unter die Erde im Schwalm- Eder-Kreis Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Abgeordneter Bernd Kördel (SPD) bringt den folgenden gemeinsamen Antrag ein. Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises fordert: Die geplante 380-kV-Hochspannungsverbindung Wahle-Mecklar ist für die nordhessische Region eine bedeutsame Infrastrukturmaßnahme; dies wird durch die Aufnahme des Projektes in den Bedarfsplan des Energieleistungsausbaugesetzes (EnLAG) dokumentiert. Das Vorhaben hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch, Landschaft, Natur und Umwelt. Wir fordern den Vorhabenträger (transpower stromübertragungs GmbH) und die Landesplanungsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) auf, die Bevölkerung an der Stromtrasse über das Projekt umfassend zu informieren und in den Verfahrensprozess (Planung, Raumordnungs-/Planfeststellungsverfahren) einzubinden. Um die Auswirkungen auf die Schutzgüter (Mensch, Tiere/Pflanzen/ biologische Vielfalt, Landschaft, Kultur-/Sachgüter etc.) zu minimieren, fordern wir, dass die Erdkabeloption nach 2 EnLAG ausgeschöpft und die Stromleitung in Nordhessen als Erdkabel errichtet wird. Sollte der Vorhabenträger die Rechtsgrundlage für eine Erdverkabelung als unzureichend erachten, erwarten wir von der Hess. Landesregierung, dass das Raumordnungsverfahren ausgesetzt wird bis eine entsprechende eindeutige gesetzliche Regelung getroffen ist und Rechtsklarheit herrscht. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, das Energieausbaugesetz in der Weise zu ändern, dass eine Erdverkabelung dezidiert und verbindlich festgelegt wird und dass eventuelle Mehrkosten für den Vorhabenträger auf

33 die Netznutzungsentgelte umgelegt werden können. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, einen entsprechenden Antrag im bzw. über den Bundesrat einzubringen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Hess. Landesregierung entsprechend zu unterrichten. Zum Sachverhalt Begründung: Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland zu forcieren. Artikel 1 beinhaltet das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), dem ein Bedarfsplan angefügt ist in diesem Bedarfsplan ist unter 24 Vorhaben die Höchstspannungsverbindung Wahle-Mecklar ausgewiesen. Die Trasse Wahle-Mecklar ist damit per Gesetz als energiewirtschaftlich notwendig eingestuft und zugleich als eines von vier Pilotprojekten mit einer Erdkabeloption versehen worden. Diese Option ist lediglich für Teilabschnitte unter den Bedingungen des 2 EnLAG vorgesehen (Abstände zu Wohnsiedlungen, technische und wirtschaftliche Effizienz). Im Grundsatz bleibt die Planungs- und Gestaltungsfreiheit des Vorhabenträgers jedoch unangetastet, da es sich um eine Kann-Regelung handelt. Im Rahmen der Ermessensanwendung ist es jedoch (auch) problematisch, ob dem Vorhabenträger von der Bundesnetzagentur eventuelle Mehrkosten für Erdkabel anerkannt werden und damit auf die Nutzungsentgelte abwälzbar sind bzw. umgelegt werden können. Es besteht in Fachkreisen Einvernehmen darüber, dass das deutsche Stromnetz im Hinblick auf die wachsende Stromerzeugung durch erneuerbare Energien erweitert werden muss, was letztlich den Um- und Ausbau der Verteilungs- und Übertragungsnetze zur Folge haben wird. Bei dem Neubau von Stromleitungen, der nach dem Willen des Bundesgesetzgebers auch dem transeuropäischen Netz dient, werden zu einem erheblichen Anteil reine Transitleistungen errichtet, die erhebliche Eingriffe in die Landschaft und Natur nach sich ziehen.

34 Zugleich werden Wohnsiedlungen betroffen sein. Die Anwohner sehen sich langfristig nachhaltigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (verbunden mit verminderter Lebensqualität) und Wertverlusten ihrer Immobilien ausgesetzt. Diese Nachteile werden in keiner Weise kompensiert. Die Übertragungsnetze werden derzeit in Freileitungsbauweise errichtet (als Standard). Mit Erdkabeln steht jedoch eine Alternative zur Verfügung dies gilt sowohl in der Dreh als auch in der Gleichstromtechnik (auch Hochspannungsgleichstromübertragung/HGÜ). Keine der Optionen (Freileitung oder Erdkabel) ist ohne jeglichen Nachteil und konfliktfrei. Erdkabel hat jedoch eine erkennbar höhere Akzeptanz in der Bevölkerung (was Umfragen signifikant belegen); darüber hinaus stellt sich Erdkabel aber auch langfristig in der Einbeziehung aller Eingriffe sowie in der Abwägung aller Faktoren als konfliktärmer dar (für Menschen, Landschaft, Natur und Umwelt). Im Ergebnis ist Erdkabel somit bezogen auf eine zügigere Umsetzung der Projekte eindeutig zielorientiert, da von kürzeren Planungszeiträumen auszugehen ist. Es ist gerade übereinstimmender Wille des Gesetzgebers und der Vorhabenträger, einen beschleunigten Zubau neuer Netze zu realisieren. Bisher sind technisch innovative Lösungen für Erdkabel völlig unzureichend praktiziert, erforscht und betrieben worden. Für eine Erdverkabelung sind neben VPE- Kabel für Drehstrom (in der üblichen Frequenz von 50 Hertz) die Möglichkeiten der HGÜ-Technik aber auch neue und zukunftsorientierte größere Lösungsansätze bzw. Transporttechniken in Drehstrom auf einer Frequenz von 16,7 Hertz (AC+) gegeben und voranzutreiben. Das EnLAG ist unverzüglich mit klaren Vorgaben zur unterirdischen Leitungsführung fortzuschreiben, weil nur so Rechtssicherheit für Vorhabenträger, Landesplanungsbehörden sowie Anwohner und für die Kostenklärung im Rahmen des Investitionsbudgets erreichbar ist. Die Aussetzung des Raumordnungsverfahrens erscheint auch aus dem Grund sinnvoll, da durch eine weitgehende Erdverkabelung möglicherweise eine andere Trassenführung gewählt werden kann bzw. wird eine kürzere oder an anderen Infrastruktureinrichtungen (Bundesautobahnen u.a.) orientierte Streckenführung.

35 An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Abgeordneten Jörg Schnitzerling (CDU), Peter Klufmöller (FDP), Lothar Kothe (FWG) und Hermann Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sie unterstützen die Aussagen des Abgeordneten Bernd Kördel (SPD). Nach Abschluss der Aussprache lässt der Vorsitzende Michael Kreutzmann über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 61 anwesende Stimmberechtigte 61 Ja-Stimmen, also einstimmig Damit ist der Antrag angenommen.

36 Top 18: Resolution: Keine Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Marburg und Bad Hersfeld Abgeordneter Björn Spanknebel (SPD) bringt die folgende Resolution ein. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises spricht sich gegen die Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Marburg und Bad Hersfeld aus. Eine Verlagerung der Arbeitsgerichtsstandorte von Marburg und Hersfeld nach Fulda und Gießen bedeutet: Einen viel zu großen Arbeitsgerichtsbezirk zu schaffen, welcher die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum wie dem Schwalm-Eder-Kreis deutlich benachteiligt. Gerade im ländlichen Raum werden durch diese Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsstandorte in vielen Streitverfahren für die Parteien vergleichsweise hohe manchmal unzumutbare Kosten verursacht. Der Geldbeutel entscheidet dann über die Streitigkeit. Eine einseitige Bevorzugung der Rechtsanwaltschaft an den Standorten Fulda und Gießen erfolgt durch diese Entscheidung, zumal Rechtsschutzversicherungen auf Anwälte am Gerichtshof drängen, um Fahrtkosten zu sparen. Die Möglichkeit der kostenlosen Abfassung einer Klageschrift durch die Rechtsantragsstellen bei den Arbeitsgerichtsstandorten Marburg und Bad Hersfeld wird wohnortnah wegfallen. Die erhofften Einsparungen durch die Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte Marburg und Bad Hersfeld gehen höchstens zu Lasten der Angestellten.

37 Dem Arbeitsmarkt im Schwalm-Eder-Kreis und der näheren Umgebung werden standortnahe Dienstleistungen von zwei Arbeitsgerichten entzogen. Nachdem bereits das Amtsgericht in der Kreisstadt Homberg aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen worden ist, wird der Schwalm-Eder-Kreis in seiner Gesamtstruktur der Gerichtsstandorte mittelbar und unmittelbar weiter geschwächt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es daher immer schwerer, die Dienste der Gerichte schnell und unkompliziert in ihrer Nähe in Anspruch zu nehmen. Gerade viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen weite Wege gehen, um Gehör bei den Gerichten zu finden. Anschließend nimmt die Abgeordnete Wiebke Reich (FDP) Stellung zu der Resolution und begründet, warum ihre Fraktion nicht zustimmen wird. Im Anschluss lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über die Resolution abstimmen. Abstimmungsergebnis: 61 anwesende Stimmberechtigte 38 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen Damit ist die Resolution angenommen.

38 Top 19: Fragestunde Der Vorsitzende Michael Kreutzmann gibt bekannt, dass für die heutige Sitzung 3 Anfragen fristgerecht eingegangen sind. Er stellt fest, dass der Wortlaut der Anfragen und deren Beantwortung allen Abgeordneten vorliegen und fragt an, ob die mündliche Begründung der Fragen gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall. Entsprechend der Geschäftsordnung ruft der Vorsitzende sodann die Anfragen der Reihe nach auf und teilt mit, dass der Fragesteller und jede Fraktion eine Zusatzfrage stellen kann. Anfrage des Abgeordneten Hans-Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) betr. Kosten der Unterkunft ( ) Es werden keine Zusatzfragen gestellt. Anfrage des Abgeordneten Hans-Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) betr. Sprengstoff in der rechtsextremen Szene Es werden keine Zusatzfragen gestellt. Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion betr. Zukunft als Optionskommune Es werden keine Zusatzfragen gestellt.

39 Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kreistages abgehandelt. Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Montag, in Fritzlar - Stadthalle - statt. Vorsitzender Michael Kreutzmann dankt allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 17:40 Uhr. Anmerkungen: Die Sitzung wurde gemäß 26 Abs. 6 Geschäftsordnung aufgezeichnet. Diese Niederschrift ist daher im Wesentlichen nur ein Beschlussprotokoll