Zwangsvollstreckungsrecht

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1 Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Zwangsvollstreckungsrecht von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross 11. Auflage Zwangsvollstreckungsrecht Lippross schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Zwangsvollstreckung: Allgemeines Fit für Ausbildung und Referendariat Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Lippross Zwangsvollstreckungsrecht beck-shop.de

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4 Zwangsvollstreckungsrecht Von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross Rechtsanwalt und Steuerberater unter Mitarbeit von Dr. Dominik Schäfers, LL.M. Akademischer Rat 11. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Lippross ZVR ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Eine Neuauflage dieses Buches war erforderlich, weil zum 1. Januar 2013 wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten sind. Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) hatte der Vollstreckungspraxis mit dem erheblichen zeitlichen Abstand zwischen der Verkündung des Gesetzes (31. Juli 2009) und dem Inkrafttreten seines wesentlichen Inhalts zum 1. Januar 2013 ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Von großer praktischer Bedeutung ist insbesondere das neue Institut der Vermögensauskunft, das dem Gläubiger die Möglichkeit einräumt, sich schon vor Beginn der Zwangsvollstreckung über Möglichkeiten des Vollstreckungszugriffs zu informieren (vgl. im Buch Rn. 312 ff.). Neben den gesetzlichen Änderungen musste vor allem auch die neue Rechtsprechung des BGH berücksichtigt werden, was zu zahlreichen Änderungen und Ergänzungen in dem Werk geführt hat. Wie bei der Vorauflage hat auch an dieser Auflage Herr Dr. Schäfers, Akademischer Rat am Lehrstuhl von Prof. Dr. Petra Pohlmann in Münster, mitgewirkt und dazu beigetragen, dass das Lehrbuch um einen neuen Abschnitt»Grundzüge des Insolvenzrechts«erweitert werden konnte. Damit steht dem Adressatenkreis, vor allem Studentinnen und Studenten sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, ein Werk zur Verfügung, das ähnlich wie andere Ausbildungswerke die Darstellung der»einzelzwangsvollstreckung«mit einem Blick in das systematisch benachbarte Gebiet der»gesamtvollstreckung«verbindet. Inhaltlich orientiert sich das Werk an den Prüfungsanforderungen in den juristischen Staatsprüfungen. Deshalb werden vor allem die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, die Arten der Zwangsvollstreckung und die Rechtsbehelfe ausführlich dargestellt. Übersichten zu den Vollstreckungsvoraussetzungen und zu den Rechtsbehelfen fördern die systematische Erfassung des Stoffs und können als Hilfsmittel bei der Bearbeitung von Fällen verwendet werden. Klausurwichtige Themenbereiche werden nach Möglichkeit im Rahmen von Falldarstellungen erörtert. Der Verfasser hofft, dem Leserkreis damit ein nützliches Ausbildungswerk an die Hand zu geben und ist für Anregungen und Kritik, die über den Verlag übermittelt werden können, dankbar. Im März 2014 Otto-Gerd Lippross V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XVII Einführung... 1 I. Zivilprozess und Zwangsvollstreckung... 1 II. Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren... 1 III. Arten der Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (»Geldvollstreckung«) Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche (»Individualvollstreckung«)... 2 IV. Die Vollstreckungsorgane... 2 V. Antragsverfahren, Gläubigerdisposition... 3 VI. Das Eingriffsverhältnis... 3 VII. Das Vollstreckungsverhältnis... 3 VIII. Rechtsfolgen von Verstößen gegen vollstreckungsrechtliche Vorschriften... 4 IX. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe Vollstreckungsrechtliche Klagen aus materiellem Recht »Normale«Leistungs- und Feststellungsklagen aus materiellem Recht Teil. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers... 7 I. Organisationsrechtliche Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers... 7 II. Aufsicht über den Gerichtsvollzieher... 7 III. Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers... 8 IV. Amtspflichtverletzungen des Gerichtsvollziehers... 8 V. Reformbemühungen im Gerichtsvollzieherwesen Abschnitt. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung Zuständigkeit... 9 I. Funktionelle Zuständigkeit... 9 II. Sachliche Zuständigkeit... 9 III. Örtliche Zuständigkeit Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag I. Antragsverfahren II. Form und Inhalt des Antrags III. Mitwirkung der Geschäftsstelle IV. Weisungen des Gläubigers V. Wirkung des Antrags Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen I. Deutsche Gerichtsbarkeit II. Zulässigkeit des Rechtswegs III. Parteifähigkeit IV. Prozessfähigkeit V. Betreuung VI. Prozessvollmacht VII. Postulationsfähigkeit VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de VIII. Prozessführungsbefugnis IX. Rechtsschutzinteresse Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen I. Der Vollstreckungstitel Begriff des Vollstreckungstitels Arten der Vollstreckungstitel Inhaltliche Anforderungen an den Vollstreckungstitel Ausreichende Parteibezeichnung II. Die Vollstreckungsklausel Allgemeines Einfaches Klauselverfahren Qualifiziertes Klauselverfahren Zuständigkeit zur Erteilung der Klausel Rechtsbehelfe bei Streitigkeiten um die Erteilung oder Verweigerung der Vollstreckungsklausel III. Zustellung des Vollstreckungstitels Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen I. Eintritt eines Kalendertages, 751 I II. Nachweis der Sicherheitsleistung, 751 II III. Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Titeln, 756, Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Vollstreckung durch andere Organe als den Gerichtsvollzieher Unmöglichkeit der Gegenleistung Vollstreckungshindernisse I. Begriff und Wirkung der Vollstreckungshindernisse II. Tatbestände des III. Einzelvollstreckung und Insolvenzverfahren Untersagung oder Einstellung der Mobiliarvollstreckung im Eröffnungsverfahren ( 21 II Nr. 3 InsO) Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger nach Eröffnung des Verfahrens gem. 89 InsO Verlust von Rechten aus zulässiger Einzelzwangsvollstreckung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Wirkung einer Restschuldbefreiung nach 286 ff. InsO Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen I. Nicht rechtsfähiger Verein II. BGB-Gesellschaft III. OHG, KG IV. Nießbrauch an einem Vermögen V. Eheliche Gütergemeinschaft VI. Nachlass Abschnitt: Durchführung der Gerichtsvollziehervollstreckung Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen Bewegliche Sachen als Zugriffsobjekt I. Zugriffsbereich des Gerichtsvollziehers II. Abgrenzung zur Immobiliarvollstreckung III. Abgrenzung zur Forderungspfändung Gewahrsam I. Begriff des Gewahrsams II. Gewahrsam Dritter VIII

10 Inhaltsverzeichnis III. Ehegatten- und Lebenspartnergewahrsam IV. Gewahrsam und Vermögenszugehörigkeit Pfändungsbeschränkungen I. Allgemeines II. Die Pfändungsverbote des 811 I Schutz für Haushalt und Familie Schutz für Landwirtschaft Schutz persönlicher Arbeitsleistung ( 811 I Nr. 5) Schutz für ausgezahltes Arbeitseinkommen Weitere Einzelfälle III. Hausratspfändung, IV. Pfändungsschutz und Eigentumslage Pfändungsprivileg für Vorbehaltsverkäufer nach 811 II Pfändungsschutz in anderen Fällen liquider Herausgabeansprüche des Gläubigers V. Verzicht auf Pfändungsschutz Pfändung in der rechten Weise I. Zur rechten Zeit II. Am rechten Ort III. Aufforderung zur freiwilligen Leistung, Entgegennahme freiwilliger Zahlungen Leistungsaufforderung an den Schuldner Gütliche Einigung Entgegennahme freiwilliger Zahlungen Wirkung der freiwilligen Leistung Weiteres Verfahren IV. Durchsuchung und Gewaltanwendung Zwangsbefugnisse des Gerichtsvollziehers Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ( 758a) Verfahren zur Erteilung der richterlichen Durchsuchungsanordnung Durchsuchung und Drittgewahrsam V. Durchführung der Pfändung VI. Umfang der Pfändung VII. Mitteilungen des Gerichtsvollziehers VIII. Pfändungsprotokoll IX. Benachrichtigung von Schuldner und Gläubiger X. Anschlusspfändung Wirkungen der Pfändung I. Verstrickung und Pfändungspfandrecht II. Entstehung der Verstrickung III. Entstehung des Pfändungspfandrechts IV. Erlöschen von Verstrickung und Pfändungspfandrecht Erlöschen der Verstrickung Erlöschen des Pfändungspfandrechts Die Verwertung der gepfändeten Sachen I. Aussetzung der Verwertung Aussetzung auf Antrag des Gläubigers Verwertungsaufschub durch den Gerichtsvollzieher II. Die Verwertung gepfändeten Geldes III. Die Versteigerung Verfahrensablauf Zuschlag Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IV. Sonderformen der Verwertung Wertpapiere, Gold und Silbersachen Andere Verwertung nach Auszahlung des Erlöses I. Rechte am Erlös II. Verteilung des Erlöses Verteilung durch den Gerichtsvollzieher Voraussetzungen des Verteilungsverfahrens nach 872 ff Durchführung des Verfahrens Rechtsbehelfe im und neben dem Verteilungsverfahren III. Auskehr des Erlöses an Gläubiger oder Schuldner IV. Rechtsfolgen der Auskehr des Erlöses Kapitel: Herausgabevollstreckung Herausgabevollstreckung bei beweglichen Sachen I. Anwendungsbereich II. Durchführung der Vollstreckung Herausgabevollstreckung bei unbeweglichen Sachen I. Durchführung der Herausgabevollstreckung II. Räumungsschutz, Vollstreckungsschutz III. Einzelprobleme Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher Grundzüge des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft I. Allgemeines II. Voraussetzungen für die Abnahme der Vermögensauskunft Zuständigkeit Ordnungsgemäßer Antrag Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung III. Verfahren Terminsbestimmung Durchführung des Termins Rechtsbehelf des Schuldners Haftbefehl Auskunftseinholung bei Dritten Erzwingungshaft IV. Schuldnerverzeichnis V. Problematik der ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung am Beispiel der ungerechtfertigten Vermögensauskunft Teil. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe Die Vollstreckungserinnerung I. Wesen und Ziel II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen III. Das Verfahren IV. Zulässigkeit der Erinnerung Zuständigkeit Statthaftigkeit Antrag Form und Frist Prozesshandlungsvoraussetzungen X

12 Inhaltsverzeichnis 6. Beschwer Rechtsschutzinteresse V. Begründetheit der Erinnerung Erinnerung des Schuldners gegen Vollstreckungsmaßnahmen Erinnerung des Gläubigers Erinnerung eines Dritten Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ( 766 II letzter Hs.) VI. Nebenentscheidungen und Beschlussformel Kostenentscheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung der Vollziehung Beschlussformel (Tenor) VII. Aufbau einer Erinnerungsentscheidung VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach 766 I 2, 732 II Die sofortige Beschwerde nach I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde III. Gang des Verfahrens IV. Begründetheit der sofortigen Beschwerde V. Nebenentscheidungen und Beschlussformel VI. Rechtsbeschwerde Die Rechtspflegererinnerung nach 11 II RPflG I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu 766 und II. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung nach 11 II RPflG Zuständigkeit Statthaftigkeit Form und Frist Prozesshandlungsvoraussetzungen Beschwer und Rechtsschutzinteresse III. Verfahren und Entscheidung Vollstreckungsschutz nach 765a I. Voraussetzungen und Anwendungsbereich II. Verfahren Teil. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte Abschnitt: Pfändung von Geldforderungen Zulässigkeit der Forderungspfändung I. Funktionelle Zuständigkeit II. Ordnungsgemäßer Vollstreckungsantrag III. Rechtsschutzinteresse IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen V. Vollstreckungshindernisse Gegenstand der Forderungspfändung I. Geldforderungen II. Von der Forderungspfändung ausgenommene Geldforderungen III. Pfändbarkeit zukünftiger Forderungen Pfändungsbeschränkungen I. Unpfändbarkeit infolge Unübertragbarkeit ( 851) II. Unpfändbarkeit aus sozialpolitischen Gründen XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 1. Pfändungsbeschränkungen beim Arbeitseinkommen ( 850 ff.) Pfändungsbeschränkungen bei Sozialleistungsansprüchen Pfändungsschutz durch das Pfändungsschutzkonto (»P-Konto«) Pfändungsschutz für Landwirte, Vermieter und Verpächter Pfändungsschutz bei Altersrenten Unpfändbarkeit zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit des Berechtigten III. Erweiterung des pfändbaren Arbeitseinkommens nach 850h Der Pfändungsvorgang I. Kein rechtliches Gehör II. Umfang der gerichtlichen Prüfung III. Inhalt des Pfändungsbeschlusses IV. Zustellung Wirkung und Umfang der Forderungspfändung I. Verstrickung und Pfändungspfandrecht Eintritt der Verstrickung Entstehung eines Pfändungspfandrechts Erlöschen von Verstrickung und Pfändungspfandrecht Pfändung einer abgetretenen Forderung II. Umfang der Pfändung Allgemeines Verbot der Überpfändung ( 803 I 2) Zinsen und Nebenrechte III. Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten Rechtsstellung des Gläubigers Rechtsstellung des Schuldners Rechtsstellung des Drittschuldners Die Verwertung I. Arten der Verwertung II. Überweisung zur Einziehung Rechtsstellung des Gläubigers Rechtsstellung des Schuldners Rechtsstellung des Drittschuldners III. Gläubigerkonkurrenz bei mehrfacher Pfändung IV. Bereicherungsausgleich nach Ende der Zwangsvollstreckung Einziehung ohne Einziehungsrecht Pfändung und Verwertung ohne Pfändungsrecht Pfändung und Verwertung einer unpfändbaren Forderung Pfändung und Verwertung einer»schuldnerfremden«forderung Zahlung an einen nachrangigen Gläubiger Die Vorpfändung Abschnitt: Pfändung anderer Forderungen und Rechte Pfändung einer Hypothekenforderung I. Pfändung Pfändungsbeschluss Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen Zustellung des Pfändungsbeschlusses II. Verwertung Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache I. Allgemeines II. Bewegliche Sachen XII

14 Inhaltsverzeichnis III. Unbewegliche Sachen Pfändung anderer Vermögensrechte I. Anwendungsbereich des II. Durchführung der Vollstreckung nach III. Weitere Einzelfälle Abschnitt: Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler des Rechtspflegers bei der Forderungspfändung Vollstreckungserinnerung und sofortige Beschwerde I. Abgrenzung der Rechtsbehelfe II. Anwendungsbereiche der Rechtsbehelfe im Einzelnen Die Vollstreckungserinnerung nach Sofortige Beschwerde nach 793, 567 ff Sonderfälle Teil. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Übersicht I. Zugriffbereich der Immobiliarvollstreckung II. Arten der Immobiliarvollstreckung III. ZVG als Teil der ZPO IV. Teilungsversteigerung Abschnitt: Die Zwangsversteigerung Zulässigkeit der Zwangsversteigerung I. Funktionelle Zuständigkeit II. Vollstreckungsantrag III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen IV. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen V. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Anordnung der Zwangsversteigerung I. Der Anordnungsbeschluss II. Rechtswirkungen der Anordnung III. Beitritt zum Verfahren IV. Aufhebung und einstweilige Einstellung Grundbuchersichtliche Gegenrechte Weitere Aufhebungs- oder Einstellungsgründe: Verfahren V. Wertfestsetzung Die Versteigerung I. Bestimmung des Versteigerungstermins II. Beteiligte und deren Rangordnung III. Geringstes Gebot und Versteigerungsbedingungen IV. Der Versteigerungstermin zerfällt in 3 Abschnitte V. Schutz gegen Verschleuderung Gläubigerschutz nach 74a, 74b ZVG Schuldnerschutz nach 85a ZVG und nach 765a ZPO VI. Einstweilige Einstellung während und nach Schluss des Versteigerungstermins Der Zuschlag I. Erteilung des Zuschlags II. Wirkungen des Zuschlags XIII

15 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de III. Mitversteigerte Gegenstände IV. Erlöschen von Rechten V. Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel Das Verteilungsverfahren I. Der Verteilungstermin II. Der Teilungsplan III. Rechtsbehelfe gegen den Teilungsplan IV. Grundbuchersuchen zum Schluss des Versteigerungsverfahrens Abschnitt: Die Zwangsverwaltung Grundzüge der Zwangsverwaltung I. Wirkung des Anordnungsbeschlusses II. Teilungsplan III. Beendigung des Verfahrens Abschnitt: Rechtsbehelfe im ZVG-Verfahren Vollstreckungserinnerung, Rechtspflegererinnerung und sofortige Beschwerde I. Abgrenzung der Rechtsbehelfe II. Sofortige Beschwerde im Einzelnen Abschnitt: Die Zwangshypothek Grundzüge der Zwangshypothek I. Funktionelle Zuständigkeit des Grundbuchamts II. Wirkung der Eintragung III. Weiteres Verfahren IV. Rechtsbehelfe Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht Zwangsvollstreckung zur Erwirkung vertretbarer Handlungen I. Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung nach Funktionelle Zuständigkeit Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag II. Durchführung der Vollstreckung III. Rechtsbehelfe Zwangsvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen I. Anwendungsbereich der Handlungsvollstreckung nach II. Durchführung der Vollstreckung Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Duldungstiteln I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen II. Festsetzung der Ordnungsmittel III. Durchführung des Beschlusses IV. Rückforderung des beigetriebenen Ordnungsgeldes Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung I. Voraussetzungen des II. Wirkung der Fiktion Teil. Die Vollstreckungsklagen nach 767, 771 und Die Vollstreckungsgegenklage I. Wesen und Ziel der Klage XIV

16 Inhaltsverzeichnis II. Abgrenzung III. Zulässigkeit der Klage Örtliche und sachliche Zuständigkeit Statthaftigkeit Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis IV. Begründetheit der Klage Materiellrechtliche Einwendung Einwendungsausschluss nach 767 II Einwendungsausschluss nach 767 III bei wiederholter Vollstreckungsgegenklage V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) VI. Wirkung des Urteils VII. Vorläufiger Rechtsschutz VIII. Auswirkungen von Gesetzesänderungen und geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf titulierte Ansprüche IX. Schadensersatzpflicht gem. 799a nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage X. Exkurs: Die Schadensersatzklage nach 826 BGB Einführung und Problemstellung Zulässigkeit einer Klage aus 826 BGB Begründetheit der Klage XI. Die prozessuale Gestaltungsklage analog Die Drittwiderspruchsklage I. Wesen und Ziel der Klage II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen III. Zulässigkeit der Klage IV. Begründetheit der Klage Veräußerungshindernde Rechte Einwendungen des Beklagten V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) VI. Wirkungen des Urteils VII. Vorläufiger Rechtsschutz Die Vorzugsklage nach I. Wesen und Ziel der Klage II. Verhältnis zu anderen Klagen III. Zulässigkeit der Klage IV. Begründetheit der Klage V. Vollziehung des Urteils VI. Vorläufiger Rechtsschutz Teil: Einführung in das Insolvenzrecht Einleitung I. Begriff, Ziel und Abgrenzung zur Einzelzwangsvollstreckung II. Typischer Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens Das Eröffnungsverfahren, InsO Das eröffnete Verfahren Verfahrenssubjekte I. Der Insolvenzschuldner II. Insolvenzgläubiger und nachrangige Gläubiger Insolvenzgläubiger Nachrangige Gläubiger, 39 InsO III. Massegläubiger XV

17 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IV. Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung V. Aus- und Absonderungsberechtigte Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte VI. Das Insolvenzgericht VII. Der Insolvenzverwalter Das Eröffnungsverfahren I. Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung Eröffnungsantrag Eröffnungsgrund Keine Abweisung mangels Masse, 26 InsO II. Sicherungsmaßnahmen vor Verfahrenseröffnung III. Entscheidung über den Antrag und Rechtsmittel Die Verfahrenseröffnung und ihre Wirkungen, 80 ff. InsO I. Beschlagnahme des Vermögens und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters II. Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung, 81 InsO III. Leistungen an den Schuldner, 82 InsO IV. Die aktive und passive Führung von Prozessen, 85, 86 InsO V. Einzelzwangsvollstreckung VI. Schwebende Verträge, 103 ff. InsO Beidseitig erfüllte Verträge Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei beidseitig noch nicht (vollständig) erfüllten Verträgen, 103 InsO Fixgeschäfte, 104 InsO Teilbare Leistungen, 105 InsO Der Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz, 107 InsO Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse, 108 InsO Die Insolvenzmasse, 35 InsO I. Allgemeines II. Voraussetzungen für die Zugehörigkeit eines Gegenstands zur Insolvenzmasse Vermögen Pfändbarkeit Schuldnervermögen Maßgeblicher Zeitpunkt Keine Freigabe durch den Insolvenzverwalter III. Masseveränderungen während des Insolvenzverfahrens Die Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens, InsO Die Insolvenzanfechtung, InsO Weiterer Verfahrensablauf und Verfahrensbeendigung I. Verwertung und Verteilung der Masse Inbesitznahme der Masse und Berichtstermin Verwertung der Masse Anmeldung und Feststellung der Insolvenzforderungen Verteilung der Masse, 187 ff. InsO II. Verfahrensbeendigung Paragraphenregister Stichwortverzeichnis XVI