Niederschrift der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 04. November 2010 AZ: öffentlicher Teil

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1 Niederschrift der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 04. November 2010 AZ: öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:10 Uhr 21:30 Uhr Kulturhaus OT Domersleben Frau Hort - Bürgermeisterin Herr Futh, Herr Gent, Herr Graup, Herr Heine, Herr Herbst, Frau Hoppe, Herr Hoße, Herr Jockisch,, Frau Schindler, Herr Lüning, Herr Trieb, Frau Tiedge, Herr Ullrich, Herr Weisel, Herr Wichert, Herr Zeiske, Herr Flügel, Herr Ackermann, Herr Schmidt, Herr Lindner, Herr Freese, Herr Matthias, Herr Bauer, Herr Boße, Frau Ebert, Herr Dr. Isensee, Herr Lange, Herr B. Meyer, Herr Sill Frau Dammering Amtsleiterin Soziales Frau Dr. Neshau Amtsleiterin Hauptamt Herr Küpper Amtsleiter Bauamt und öffentliche Einrichtungen Frau Franz Amtsleiterin Finanzen Frau B. Küpper Protokoll Herr Bach Ortsbürgermeister Hohendodeleben Abwesend: Gäste: Herr Biere 3 Bürger, Frau Krug Volksstimme Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03. Bestätigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Stadtratssitzung vom Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen der Bürgermeisterin 05. Bericht der Vertreter in den Verbänden und Aufsichtsräten Einwohnerfragestunde 07. Sitzverteilung in den beschließenden und beratenden Ausschüssen und Benennung der Ausschussmitglieder durch die Fraktionen 08. Verteilung der Vorsitze der beratenden Ausschüsse 09. Abberufung sachkundiger Einwohner aus den beratenden Ausschüssen, Drucksache Nr. 127/BM/ Benennung von sachkundigen Einwohnern für die beratenden Ausschüsse durch die FDP / BI Fraktion 11. Berufung sachkundiger Einwohner in die beratenden Ausschüsse als Mitglieder mit beratender Stimme 12. Bestätigung der Jahresrechnung und Entlastung der Bürgermeisterin a) für das Haushaltsjahr 2008 Seehausen, Drucksache Nr. 100/BM/10 b) für das Haushaltsjahr 2008 Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 111/BM/10 c) für das Haushaltsjahr 2009 Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 112/BM/ Entlastung und Jahresrechnung Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh 2009 für die Ortschaft Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 113/BM/ Entlastung und Jahresrechnung Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh 2009 für

2 2 die Ortschaft Bottmersdorf, Drucksache Nr. 117/BM/ Abwägungsbeschluss 2. Änderung und Neufassung Bebauungsplan Fasanerie Ortsteil Bergen, Drucksache Nr. 109/BM/ Satzungsbeschluss 2. Änderung und Neufassung Bebauungsplan Fasanerie Ortsteil Bergen, Drucksache Nr. 110/BM/ Grundsatzentscheidung zum Gewerbegebiet im OT Wanzleben, Drucksache Nr. 118/BM/ Richtlinie zur Kulturförderung des Sport- und Vereinslebens in der Stadt Wanzleben - Börde, Drucksache Nr. 115/BM/ Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil: 21. Bestätigung der Niederschrift nichtöffentlicher Teil der Stadtratssitzung vom Grundstücksverkauf einer Teilfläche aus der Flur 4, Flurstück 95/3 in der Gemarkung OT Remkersleben, Drucksache Nr. 121/BM/ Auftragsvergabe zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6, Drucksache Nr. 119/BM/ Durchführungsvertrag Stadt Wanzleben - Börde / Lebenshilfe Ostfalen ggmbh, Hundisburg, Drucksache Nr. 123/BM/ Verwaltung und Übertragung des Wohnungsbestandes, Drucksache Nr. 120/BM/ Verlängerung Interessenbekundung Konzessionsverträge für Strom und Gas, Drucksache Nr. 126/BM/ Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates Zu TOP 01 - begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde. - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. - die Beschlussfähigkeit ist mit 30 Stadträten und der Bürgermeisterin gegeben. Zu TOP 02 - stellt die Tagesordnung vor und fragt, ob es Erweiterungen oder Änderungsvorschläge zur Tagesordnung gibt. keine Es wird darauf hingewiesen, dass in der heutigen Sitzung über die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 30. September 2010 (öffentlicher & nichtöffentlicher Teil) abgestimmt wird. In der Einladung ist ein Schreibfehler. Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung: 31 x ja, einstimmig Zu TOP 03 Abstimmung über die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde vom 30. September 2010: 29 x ja, 0 x nein, 2 x Enthaltung Zu TOP 04

3 3 Der Bericht der Bürgermeisterin ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Zu TOP 05 Herr Graup - gibt eine Kurzinformation über die aktuelle Situation der Stadtwerke Wanzleben GmbH. Bereich Wärmeversorgung Im Bereich Wärmeversorgung sind die notwendigen Wartungsarbeiten an den Kesselanlagen abgeschlossen und somit stehen diese für einen gesicherten Winterbetrieb zur Verfügung. Bereich Biogas Im Bereich Biogaserzeugung musste ein Kupplungsschaden eines Rührwerkes am Fermenter behoben werden. Dieser Schaden hatte jedoch keinen Einfluss auf die Ertragsleistung der Anlage, die kontinuierlich im oberen Leistungsbereich arbeitet. Die Reparaturkosten betrugen ca Am kommt, wie alljährlich, ein Umweltgutachter ins Unternehmen. Er hat die Biogasanlage bereits zweimal geprüft und im Ergebnis die Bonuszuschläge für die Anlage bestätigen können. Erfahrungsgemäß wird auch in diesem Jahr wieder ein positives Prüfergebnis erwartet. Die Stadtwerke haben sich, wie bereits berichtet, für den Umweltpreis 2010 der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG Bergbau, Chemie und Energie unter dem Motto Energieeffizienz mit Mitarbeiterbeteiligung beworben. Die Auswertung und Verleihung der Preise an die Gewinner erfolgt am , also heute, in Hannover. Auf Einladung nimmt der Geschäftsführer Herr Franke an dieser Veranstaltung teil. Am hatten die Stadtwerke Gäste aus Frankreich und der Staatskanzlei unserer Landesregierung zum Thema Energiemix in Wanzleben zu Besuch. Die Führung dauerte 1 ½ Stunden und den Gästen wurde Informationsmaterial über die Wärmeerzeugung der Stadtwerke ausgehändigt. Im November wird eine weitere Delegation mit dem Botschafter und Landwirtschaftsvertretern aus Bangladesch erwartet. Bereich Bauhof Im Bereich Bauhof erfolgen zurzeit die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Winterdienstes, wie die Streusalzbevorratung und die Überprüfung des Maschinenparks. Gegenwärtig wird gerade der Baumschnitt in den Ortsteilen abgeschlossen und es läuft die Laubräumung. In seiner Sitzung am übergab der Aufsichtsrat einen Abschnitt eines Sitzungsprotokolls vom zum Thema Bauhof an die Bürgermeisterin, um den darin formulierten Standpunkt von Aufsichtsrat und Geschäftsleitung an die zuständigen Ausschüsse und die entsprechenden Gremien der Stadt weiter zu geben. Aufsichtsrat und Geschäftsleitung sind sich darin einig, solange im Stadtrat keine vertragsändernde Entscheidung getroffen wurde, gilt der bestehende Vertrag mit den Stadtwerken unverändert bis zum Eine Kündigung des bestehenden Vertragsverhältnisses bedarf einer im Vertrag festgelegten sechsmonatigen Kündigungsfrist.

4 4 Bezüglich Wirtschaftsplanung und Betriebsführung der Stadtwerke wird wie bisher weiterverfahren. Dieses betrifft auch die Erstellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011, der Anfang Dezember Frau Franz überreicht werden wird. Bereich Spaßbad Im Bereich des Spaßbades wurde zweimal in die verpachteten Versorgungsräume eingebrochen. Dieses wurde am und am festgestellt und polizeilich gemeldet. Die Einbrüche erfolgten durch die Eingangstür vom Parkplatz aus. Die notwendigen Reparaturen sind abgeschlossen. Das Bereichsergebnis des Bades weist in diesem Jahr einen Fehlbetrag von ,65 aus. Dieser Fehlbetrag ist ein Ergebnis der durchgängig nassen Augustwetterlage die letztendlich zum vorzeitigen Abbruch des Badbetriebes führte. Herr Franke erhielt vom Aufsichtsrat den Auftrag, diesen Fehlbetrag bei der Stadt auf der Grundlage des Betreuungsvertrages zu beantragen, um diese Kosten der Stadtwerke Wanzleben GmbH zu neutralisieren. Mit der dazu notwendigen Beschlussvorlage erhalten die Stadträte entsprechendes statistisches Zahlenmaterial und einen graphischen Überblick über den diesjährigen Saisonverlauf. Sonstige Termine Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den , beginnend um 18:00 Uhr geplant. Die Themen der Aufsichtsratssitzung am sind: - Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr Aktuelles zur Entwicklung des Bereiches Bauhof der Stadt Wanzleben Börde - der Stand der Vorbereitung zum Vergabeverfahren von Konzessionsverträgen für Strom und Gas. Frau Hort - teilt mit, dass Herr Friepörtner sie gebeten hat, seinen Bericht aus der Verbandsversammlung des WWAZ zu verlesen, da er heute beruflich verhindert ist. Bericht über die wirtschaftliche Situation des WWAZ Jahresabschluss 2009 Seit dem 1. November 2010 wird der Jahresabschluss des Verbandes von der Prüfungsgesellschaft WIBERA geprüft. Die Geschäftsleitung des WWAZ geht von einem Jahresüberschuss aus. Wenn die Prüfungen durch die WIBERA zeitnah beendet werden, dürfte der Prüfbericht im Januar 2011 vorliegen. Wirtschaftsplan 2011 Die Geschäftsleitung bereitet derzeitig den Wirtschaftsplan 2011 vor. Voraussichtlich Mitte Dezember wird dieser den Verbandsvertretern übergeben. In diesem Wirtschaftsplan wird auch die jährliche Umlage der Ortschaft Hohendodeleben für die Straßenentwässerung festgelegt. Der zu erwartende Umlagebetrag liegt bei ca. 24 T.

5 5 Verhandlungen mit anderen Gemeinden Derzeitig verhandelt die Geschäftsleitung des WWAZ mit mehreren Gemeinden außerhalb des Verbandsgebietes über zukünftige Aufgabenübertragungen im Schmutz- und Niederschlagswasserbereich. Die Verhandlungen wurden von den anderen Gemeinden, z. B. der Stadt Wolmirstedt angestrebt, sodass erkennbar ist, dass das Vertrauen in den Verband in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Aus verständlichen Gründen soll zurzeit über den Stand dieser Verhandlungen Konkretes nicht berichtet werden. Beweissicherungsverfahren WWAZ./. Planungsbüro IKM In diesem Verfahren ist bislang noch kein zufriedenstellender Abschluss in Sicht. Sollte eine Einigung bis zum Jahresende mit dem Planungsbüro nicht erzielt werden können, wird aufgrund des Ergebnisses des vorliegenden Beweissicherungsverfahrens das Klageverfahren durchgeführt werden müssen. Frau Hort - berichtet über die Aufsichtsratsitzung der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh vom 05. Oktober anhand einer Aufstellung und der zuvor stattgefundenen Ortsbegehung hat der Aufsichtsrat die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft begonnen. Der Aufsichtsrat beauftragte den Geschäftsführer Herrn Lippelt weitere Informationen zur Modernisierung und Sanierung, zum Stadtumbau und zum Abriss und zur Aufwertung zu erarbeiten. - des Weiteren wurde eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Photovoltaik zwischen der Stadtwerke Wanzleben GmbH und der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh angeregt. - am 09. November 2010 wird eine Aufsichtsratssitzung mit den Wirtschaftsprüfern stattfinden. - informiert darüber, dass am Verbandssitzungen der Unterhaltungsverbände Obere Aller und Aller stattfanden, die zur Vorbereitung der Wahlen dienten. Wenn alle Unterhaltungsverbände ihre Wahlen durchgeführt haben erfolgt eine Information über die Vertreter. Zu TOP 06 Es gibt keine Anfragen. Zu TOP 07 - bemerkt, dass für die beratenden Ausschüsse jeweils der 7. Sitz (Stadtrat) unter den Fraktionen Die Linke, CDU und FDP / BI Gr. Rodensleben verlost werden müsste, sich aber die Fraktionen wie folgt geeinigt haben: Die Linke Fraktion + 1 Sitz im Sozialausschuss. CDU Fraktion + 1 Sitz im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss FDP / BI Gr. Rodensleben + 1 Sitz im Finanzausschuss

6 6 Zu TOP 08 - stellt fest, dass der 1. Zugriff auf den Vorsitz eines beratenden Ausschusses die Fraktion Freie Wähler hat. Die Fraktion Freie Wähler entscheidet sich für den Vorsitz im Finanzausschuss. - merkt an, dass die Reihenfolge des 1. und 2. Zugriffes auf den Vorsitz für die verbleibenden beratenden Ausschüsse unter den Fraktionen Die Linke, CDU und FDP / BI Gr. Rodensleben ausgelost werden muss. - lässt das Los von Frau Dammering ziehen. Das 1. Los entfällt für den 2. Zugriff auf die Fraktion Die Linke. Das 2. Los entfällt für den 3. Zugriff auf die CDU Fraktion. Die Fraktion Die Linke entscheidet sich für den Vorsitz im Sozialausschuss. Die CDU - Fraktion erhält den Vorsitz im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Herr Ackermann - zweifelt an, dass bei der Verlosung das Los der FDP / BI Gr. Rodensleben dabei war. - möchte die Los-Zettel sehen. - öffnet, dass noch gefaltete Los und zeigt den Stadträten, dass auf dem Los die Fraktion FDP / BI Gr. Rodensleben vermerkt ist. Die Fraktionen benennen die Namen der Ausschussmitglieder: FDP / BI Gr. Rodensleben: Hauptausschuss: Bauausschuss: Sozialausschuss: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Finanzausschuss: Herr Horst Flügel, Herr Jürgen Wichert Herr Jörg Ullrich, Herr Knut Freese Herr Dieter Lange Herr Jürgen Wichert Herr Horst Flügel, Herr Werner Ackermann SPD-Fraktion: Hauptausschuss: Bauausschuss: Sozialausschuss: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Finanzausschuss: Frau Silke Schindler Herr Matthias Gent Herr Frank Zeiske Herr Matthias Gent Herr Frank Zeiske CDU-Fraktion: Hauptausschuss: Bauausschuss: Sozialausschuss: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Herr Bernd Meyer, Herr Dr. Ernst Isensee Herr Michael Boße, Herr Karl-Heinz Matthias Herr Dr. Ernst Isensee Herr Martin Heine (Ausschussvorsitzender)

7 7 Finanzausschuss: Herr Michael Boße Die Linke Fraktion: Hauptausschuss: Bauausschuss: Sozialausschuss: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Finanzausschuss: Frau Gudrun Tiedge, Herr Wilfried Futh Herr Klaus Lindner, Herr Tino Bauer Herr Klaus Lindner, Frau Monika Hoppe (Ausschussvorsitzende) Frau Simone Ebert Herr Tino Bauer Fraktion Freie Wähler: Hauptausschuss: Bauausschuss: Sozialausschuss: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Finanzausschuss: Herr Norbert Hoße, Herr Rainer Lüning Herr Hans-Dirk Sill, Herr Jörg Weisel Herr Eckhard Jockisch, Herr Hans-Peter Trieb Herr Micheal Biere, Herr Jürgen Schmidt Herr Norbert Hoße, Herr Gero Herbst (Ausschussvorsitzender) Zu TOP 09 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 127/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beruft Frau Hannelore Otto als sachkundige Einwohnerin aus dem Finanzausschuss und Frau Ute Kanngießer als sachkundige Einwohnerin aus dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss und Herrn Frank Hursie als sachkundigen Einwohner aus dem Sozialausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde ab. 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 10 Die FDP / BI Gr. Rodensleben Fraktion benennt folgende sachkundige Einwohner für die beratenden Ausschüsse: Sozialausschuss: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Finanzausschuss: Herrn Dr. Rainer Volkmann Herrn Joachim Hartleib Herrn Andy Hotopp Zu TOP 11 Abstimmung über die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn Dr. Rainer Volkmann, Herrn Joachim Hartleib und Herrn Andy Hotopp in die beratenden Ausschüsse als Mitglieder mit beratender Stimme: 31 x ja, einstimmig

8 8 Zu TOP 12 Frau Hort - erklärt Befangenheit zum gesamten TOP 12. Herr Jockisch - erklärt Befangenheit zum TOP 12 a). Frau Hort und Herr Jockisch nehmen im Besucherbereich Platz. a) Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 100/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 nach 42 GemHVO LSA entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage und beschließt gemäß 170 (3) GO LSA die vom Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des Landkreises Börde geprüfte Jahresrechnung 2008 der Ortschaft Seehausen und erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde für die Haushaltsrechnung 2008 die uneingeschränkte Entlastung. 28 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot Herr Jockisch nimmt wieder an der Sitzung teil. Herr Wichert erklärt Befangenheit zum TOP 12 b) und zum TOP 12 c) und nimmt im Besucherbereich Platz. b) Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 111/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 nach 42 GemHVO LSA entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage und beschließt gemäß 170 (3) GO LSA die vom Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des Landkreises Börde geprüfte Jahresrechnung 2008 der Ortschaft Groß Rodensleben und erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde für die Haushaltsrechnung 2008 die uneingeschränkte Entlastung. 28 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot c) Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 112/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 nach 42 GemHVO LSA entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage und beschließt gemäß 170 (3) GO LSA die vom Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des Landkreises Börde geprüfte Jahresrechnung 2009 der Ortschaft Groß Rodensleben und erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde für die Haushaltsrechnung 2009 die uneingeschränkte Entlastung. 28 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot Frau Hort und Herr Wichert nehmen wieder an der Sitzung teil.

9 9 Zu TOP 13 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 113/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Jahresrechnung 2009 des verwalteten Wohnungsbestandes der Ortschaft Groß Rodensleben und die Entlastung der WoBau Wanzleben mbh als Verwalter. 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 14 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 117/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Jahresrechnung 2009 des verwalteten Wohnungsbestandes der Ortschaft Bottmersdorf und die Entlastung der WoBau Wanzleben mbh als Verwalter. 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 15 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 109/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat die zur 2. Änderung und Neufassung des Bebauungsplanes "Fasanerie Bergen eingegangenen Anregungen von Bürgern, Stellungnahmen der benachbarten Gemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange mit folgendem Ergebnis geprüft: Den Anregungen des Landesverwaltungsamtes und der Regionalen Planungsgemeinschaft wird nicht gefolgt. Teilweise wird den Anregungen des Landkreises Börde gefolgt. Den Anregungen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt und dem Unterhaltungsverband "Untere Ohre" wird gefolgt. Siehe Anlage (Seite 1 bis 12), die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Bürger, benachbarten Gemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 16 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 110/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt aufgrund des 10 Baugesetzbuch, in der Fassung der letzten Änderung, den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung und

10 10 Neufassung des Bebauungsplanes "Fasanerie im Ortsteil Bergen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die 2. Änderung und Neufassung wurde im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB aufgestellt. 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 17 - erläutert die Beschlussvorlage. Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 118/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt für das im Ortsteil Wanzleben gelegene Gewerbegebiet "Südost" im II. und III. Bauabschnitt Solarengergieanlagen zuzulassen. 3 x ja, 25 x nein, 3 x Enthaltung abgelehnt Zu TOP 18 Nach der Vorstellung der Richtlinie und den Änderungsanträgen aus den Ortschaften entsteht eine intensive und kontroverse Diskussion. Während der Diskussion werden zur Beschlussvorlage Drucksache Nr. 115/BM/10 folgende Änderungsanträge gestellt: 1. Aufnahme der Kirche als Antragsberechtigte. 2. Änderung der Formulierung der Überschrift zur Richtlinie wie folgt: Richtlinie zur Kulturförderung in der Stadt Wanzleben Börde lässt zunächst über die Änderungsanträge aus der Diskussion abstimmen: 1. Aufnahme der Kirche als Antragsberechtigte. 18 x ja, 5 x nein, 8 x Enthaltung 2. Änderung der Formulierung der Überschrift zur Richtlinie wie folgt: Richtlinie zur Kulturförderung in der Stadt Wanzleben Börde 31 x ja, einstimmig Herr Flügel - zieht den Änderungsantrag aus der Ortschaft Zuckerdorf Klein Wanzleben zurück. - lässt über den Antrag aus der Ortschaft Dreileben und der Ortschaft Eggenstedt abstimmen. Antrag der Ortschaften Dreileben und Eggenstedt zum Punkt 1.2. (Raumbereitstellung soll kostenfrei sein)...unterstützung des Vereinslebens durch kostenfreie Raumbereitstellung,...

11 11 2 x ja, 22 x nein, 7 x Enthaltung abgelehnt - lässt über den Antrag aus der Ortschaft Seehausen abstimmen. Antrag der Ortschaft Seehausen zum Punkt 3.3. Die Entscheidung über die Bewilligung von Zuschüssen trifft die Leiterin des Amtes Soziales der Stadtrat nach vorheriger Beratung im Sozialausschuss. 4 x ja, 26 x nein, 1 x Enthaltung abgelehnt - lässt über die Anträge der Fraktion Freie Wähler abstimmen. Antrag a) Ergänzung unter Punkt 1. Allgemeine Festlegungen: 1.3 Das vom Stadtrat jährlich festzulegende Fördervolumen wird nach Einwohnerschlüssel den einzelnen Ortschaften der Einheitsgemeinde als Verteilungsgröße vorgegeben. 10 x ja, 17 x nein, 4 x Enthaltung abgelehnt - lässt die Anträge b) und c) der Fraktion Freie Wähler im Block abstimmen. Antrag b) Ergänzung unter Punkt 3. Antragsverfahren: Dritter Satz neu hinzu: Der jeweilige Ortschaftsrat berät vorbereitend für den Sozialausschuss den Antrag und trifft eine Empfehlung! Antrag c) Änderung unter Punkt 3.3 Die Entscheidung. vorheriger Beratung und im Einvernehmen 9 x ja, 19 x nein, 3 x Enthaltung abgelehnt Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage Drucksache Nr. 115/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Richtlinie zur Kulturförderung in der Stadt Wanzleben - Börde. 20 x ja, 9 x nein, 2 x Enthaltung

12 12 Zu TOP 19 Herr B. Meyer - weist darauf hin, dass ab 01. Dezember 2010 die Maßnahmen der 1 -Jobber beendet sind. Damit ist die Betreuung des Kulturhauses Domersleben nicht mehr gesichert, d. h. dass demzufolge auch die Veranstaltungen der Volkssolidarität nicht abgesichert sind. - gleichfalls könnten Probleme beim Winterdienst auftreten. - bittet um eine Abstimmung mit der Kommunalen Sanierungsgesellschaft hinsichtlich einer Lösungsfindung. Herr Ackermann - spricht den Holztourismus im Landschaftsschutzgebiet Am Osterberg in Bottmersdorf an. - hier wird die Axt geschwungen durch die örtliche Feuerwehr und das kleine Geäst bleibt überall liegen. - bittet darum, dass die entsprechende Behörde darüber in Kenntnis gesetzt wird. Herr Sill - auf einer Ortschaftsratssitzung von Bottmersdorf wurde angesprochen, dass sich Am Osterberg kranke Bäume befinden. - daraufhin wurde der Landkreis informiert, welcher sich vor Ort die Bäume ansah. - der Landkreis hat verfügt, dass in diesem Landschaftsschutzgebiet die Bäume und Sträucher auszuholzen sind. - das Ausholzen erfolgt über die Feuerwehr, womit Übungen im Sägen der Feuerwehrkameraden verbunden sind. Herr Jockisch - spricht die seit 1 ½ Jahren mehrfach stattfindenden Einbrüche in Häuser und öffentlichen Einrichtungen sowie Diebstähle von Autos an. - die Aufklärungsrate liegt bei Null. - die Bevölkerung hat regelrecht Angst. - vermisst die Polizeipräsenz. - kann nicht verstehen, dass bei Fußballspielen hohe Polizeipräsenz gezeigt wird und im Fall Seehausen nichts geschieht. - bittet darum mit der Polizei diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und dass diese in der nächsten Ortschaftsratssitzung anwesend sein kann. Zu TOP 20 Es gibt keine Anfragen. verabschiedet die Gäste. Schließung der Sitzung öffentlicher Teil. Claus-Christian Kühne Stadtratsvorsitzender Bettina Küpper Protokollantin

13 Anlage 1 Bericht der Bürgermeisterin zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde am Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, in Vorbereitung auf die heutige Stadtratssitzung fanden am die Finanzausschusssitzung, am die Hauptausschusssitzung, am die Wirtschaftsausschusssitzung, am die Sozialausschusssitzung und am und die Bauausschusssitzung statt. Abschließend wurden im Bauausschuss folgende Beschlüsse gefasst: - Vergabe Baumaßnahme Hospitalstraße OT Wanzleben - Vergabe Baumaßnahme Sanierung von Asphaltstraßen in der Stadt Wanzleben - Börde Die Beschlüsse aus dem letzten Stadtrat zu den Grundstücksverkäufen wurden durch die Verwaltung in Abstimmung mit den Notarterminen umgesetzt. Mit der Umsetzung des Beschlusses zur Verfassungsbeschwerde gegen das 2. Begleitgesetz wurde ein Rechtsanwalt beauftragt. Eine rechtliches Gutachten wird bis Ende November erarbeitet. Informationen zu den Baumaßnahmen in der Stadt Wanzleben Börde Tiefbaumaßnahmen OT Wanzleben: Ausbau der B 246a 3. BA, Bahnhofstraße / Vor dem Hohen Tor (Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem LBB und dem TAV) o Baumaßnahme wird am fertiggestellt o Abnahme der Leistung durch die AG ab 12:00 Uhr o Feierliche Eröffnung und Verkehrsfreigabe um 14:30 Uhr, am OT Wanzleben: Ausbau der Hospitalstraße (Sanierungsgebiet) o Der Auftrag wurde an die Fa. Gebhardt Bau GmbH vergeben, Baubeginn ist in der 44. KW o Die Anliegerversammlung erfolgte am OT Seehausen: Ausbau des 1. BA der Ortsdurchfahrt B 246a (Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem LBB und dem TAV) o Der weitere Ausbau der Wanzlebener Allee sowie der Ringstraße bis etwa Höhe Sporthalle ist für 2011 vorgesehen. o Die Vorbereitungen beginnen, die Beantragung der Fördermittel beim Landesverwaltungsamt erfolgt voraussichtlich im Dezember OT Domersleben: Ausbau der Martin-Selber-Straße o Der Bewilligungsbescheid ist am eingegangen. o Die Ausschreibung befindet sich in Vorbereitung, bedarf jedoch weiterer Abstimmungen mit der Unteren Wasserbehörde sowie mit der Unteren Denkmalschutzbehörde.

14 2 o Zusätzlich wird aufgrund der großen Dimensionierung der Rohre für die Oberflächenentwässerung (auf Verlangen der Wasserbehörde einschließlich Gebietsentwässerung der angrenzenden Grundstücke) das Fällen einiger Bäume entlang der Straße erforderlich sein; dazu sollte ein Gutachten durch einen Sachverständigen erstellt werden. o Vergabe der Bauleistung für Straße und Entwässerung (ohne Versickerungsbecken) soll Anfang Dezember 2010 stattfinden, um noch die für dieses Jahr bewilligten Fördermittel i.h.v ,00 abfordern zu können. Hochbaumaßnahmen OT Wanzleben: Fassadensanierung Grundschule o Bautätigkeit wird in Abhängigkeit der Dachsanierung fortgeführt, der Anstrich auf der Hofseite ist erfolgt, Rüstung wurde zurückgebaut, ein weiterer Anstrich erfolgt nach Dachfertigstellung. OT Wanzleben: Sanierung Dach Grundschule o Bauende verschiebt sich auf Grund der schlechten Witterung auf Mitte November, Dachanschlüsse sind noch auszuführen sowie das Vordach. Die Deckendämmung erfolgt bis zum OT Kl. Rodensleben: Fassadensanierung Kita o Die Sanierung hat bereits begonnen, die Dämmplatten sind angebracht, es erfolgen alle weiteren Anschlussarbeiten. OT Bottmersdorf: Fassadensanierung Dorfgemeinschaftshaus / Jugendclub o Die Sanierung wird durchgeführt. OT Seehausen: Kirche St. Laurentius - Mauerkronensicherung und Turmsanierung im Rahmen der Stadtsanierung o Die Orientierungshilfe zum Fördermittelantrag liegt vor, dazu ist eine Abstimmung mit der Kirchengemeinde und dem Förderverein zur Unterzeichnung der Vereinbarungen erfolgt, da der Förderverein den EM-Anteil der Stadt aufbringt. OT Seehausen: KITA Seesternchen o Die Blitzschutzanlage zur Inbetriebnahme der Fluchttreppe wird voraussichtlich in dieser Woche fertiggestellt werden. OT Hohendodeleben: Vereinsgebäude o Zur Verschlusssicherheit wird in den nächsten 14 Tagen eine neue Außentür eingebaut. o Die Alarmanlage ist installiert und erprobt, ebenfalls erfolgte die Abnahme der Fenstererneuerung. Informationen aus der Kämmerei o Am findet die nächste Sitzung des Finanzausschusses statt. Dort wird zum ersten Mal der Haushaltsentwurf 2011 und ff. beraten. o Die Veröffentlichung der Bestätigung der Jahresrechnungen und die Entlastung der Bürgermeisterin erfolgt im Amtsblatt November 2010.

15 3 o Die Veröffentlichung der Entlastung der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh und die Bestätigung der Jahresrechnungen 2009 für die Ortschaft Klein Rodensleben erfolgt im Amtsblatt November o Die Änderung zum Gesellschaftervertrag Stadtwerke Wanzleben GmbH wurde von der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung genommen. Grund war die Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde. Mit Schreiben von der Kommunalaufsicht muss bei einer wesentlichen Erweiterung eines Unternehmens eine umfangreiche Analyse erstellt werden. Aus der Analyse muss ersichtlich sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Deckung der Kosten tatsächlich und rechtlich gesichert sind. Der Geschäftsführer Herr Franke wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Information aus dem Haupt- und Personalamt o Für das Ausbildungsjahr 2011 haben sich auf die Ausschreibung 16 Jugendliche beworben, am findet der schriftliche Eignungstest im Landratsamt statt. Nach Auswertung des Testes werden sich die Bewerber voraussichtlich Anfang Februar 2011 in einem persönlichen Gespräch vorstellen. o Die Arbeitsschutzbetreuung der Beschäftigten nimmt nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung der BAD Magdeburg ab wahr. o Nach dem die Förderanträge zum Breitband fertiggestellt und am eingereicht waren, erhielt die Stadt am nun neue Antragsformulare vom ALFF. Auch diese Anträge wurden inzwischen erstellt und beim ALFF eingereicht, eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde liegt ebenfalls im ALFF vor. Über den Termin der Fördermittelzuteilung kann noch keine Angabe gemacht werden. o Die Stadt Wanzleben Börde wird gegenwärtig zu ihrer erst am beschlossenen und bereits genehmigten Hauptsatzung angehört. Dabei geht es insbesondere um die Führung der Ortteile unter den Namen Stadt Wanzleben, Stadt Seehausen und Stadt Frankfurt. Die Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises wurden den Ortsbürgermeistern zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung bereitet eine Stellungnahme vor. Information aus dem Amt für Soziales o Am fand die Sitzung des Sozialausschusses statt. Er beschäftigte sich mit der Vorgabe des Landesverwaltungsamtes ein tragfähiges Konzept für die Schulstandorte der Stadt vorzubereiten. Da der Ausschuss sowie der Rat sich dafür ausgesprochen hatten alle 5 Grundschulstandorte so lange wie möglich zu erhalten, gab der Ausschuss die Empfehlung der Neugliederung der Einzugsbereiche für die Grundschule Wanzleben und die Grundschule Hohendodeleben. Die Empfehlung wird nun in den Ortschaftsräten beraten. o Für die Grundschule Wanzleben wurde bisher noch kein Schulleiter trotz mehrfacher Ausschreibung gefunden. Termine: ORS Sitzungen finden statt am: in Wanzleben in Dreileben in Seehausen, Hohendodeleben in Eggenstedt

16 im Zuckerdorf Klein Wanzleben Beratung Bürgermeisterin und Ortsbürgermeister Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh Verkehrsfreigabe B 246a OT Wanzleben um 14:30 Uhr Volkstrauertag Kreistag Stadtratssitzung in Domersleben Sozialausschusssitzung Finanzausschusssitzung Bauausschusssitzung Hauptausschusssitzung Stadtratssitzung Informiert darüber, dass sie seit gestern Nachmittag und am heutigen Tag von der Berliner Journalistin Frau Kathrin Gerlof und dem Fotografen Rico Prauss bei ihrer Arbeit begleitet wurde. Sie arbeiten an einem Buch über Kommunalpolitikerinnen und sind auch im öffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung anwesend.