Niederschrift der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 15. März 2012 AZ: öffentlicher Teil

Transkript

1 Niederschrift der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 15. März 2012 AZ: öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:05 Uhr 20:55 Uhr OT Seehausen, Friedensplatz 9, Saal Zur Sonne Frau Hort - Bürgermeisterin Herr Ackermann, Herr Futh,, Herr Lüning, Herr Trieb, Herr Schmidt, Herr Freese, Herr Biere, Herr Flügel, Herr Herbst, Herr Gent, Frau Hoppe, Herr Dr. Lux, Herr Weisel, Herr Jockisch, Herr Graup, Frau Ebert, Herr Heine, Herr Bauer, Herr Sill, Herr Matthias, Herr Dr. Isensee, Herr Friepörtner, Herr Ullrich, Herr Hoße Frau Dammering Amtsleiterin Ordnungsamt Frau Dr. Neshau Amtsleiterin Hauptamt Frau Franz Amtsleiterin Finanzen Frau Schildt Protokollantin Herr Uhde, geladen zu TOP 7 Abwesend: Gäste: Herr Lange, Herr B. Meyer, Frau Schindler, Frau Tiedge, Herr Wichert, Herr Zeiske 26 Bürgerinnen und Bürger Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03. Bestätigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Stadtratssitzung vom Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen der Bürgermeisterin 05. Berichte der Vertreter in den Verbänden und Aufsichtsräten Einwohnerfragestunde 07. Ernennung stellv. Stadtwehrleiter FF Stadt Wanzleben - Börde, Drucksache Nr. 35/BM/ Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh, Drucksache Nr. 30/BM/ Erneute Teilnahme am Programm zur Teilentschuldung des Haushaltes der Stadt Wanzleben Börde, Drucksache Nr. 36/BM/ Senkung des Personalkosten, Drucksache Nr. 01/CDU/ Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates Einwohnerfragestunde Tagesordnung nichtöffentlicher Teil: 13. Bestätigung der Niederschrift nichtöffentlicher Teil der Stadtratssitzung vom Grundstücksverkauf in der Gemarkung Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 34/BM/ Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates

2 2 Zu TOP 01 - begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde. - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. - die Beschlussfähigkeit ist mit 25 Stadträten und der Bürgermeisterin gegeben. Zu TOP 02 - fragt, ob es Erweiterungen oder Änderungsvorschläge zur Tagesordnung gibt. - keine Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung: 26 x ja, einstimmig Zu TOP 03 Abstimmung über die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde vom 02. Februar 2012: 21 x ja, 0 x nein, 5 x Enthaltung Zu TOP 04 Der Bericht der Bürgermeisterin ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Zu TOP 05 Frau Hort - berichtet von den Sitzungen der Verbandsversammlungen des TAV Börde vom und am wurden Vergabebeschlüsse zum Stromliefervertrag, zur Klärschlammentwässerungsleistung Kläranlage Oschersleben und zum Bau der LKW Garage Kläranlage Wanzleben gefasst. - am standen die Vergaben der Schmutzwassererschließung Gunsleben, des Schmutzwasserkanals Osterweddingen und des Trink-/Schmutzwasserkanalbaus in Oschersleben auf der Tagesordnung. - am wurde die Ausstellung 100 Jahre Wasserversorgung der Stadt Oschersleben eröffnet. - am findet ab 14:00 Uhr eine Festveranstaltung 20 Jahre TAV Börde statt. Herr Friepörtner - berichtet von der 1. Verbandsversammlung des WWAZ in diesem Jahr ( ). - es wurde Herr Uwe Klaus als neuer Vorsitzender der Verbandsversammlung gewählt. - der Jahresabschluss 2010 wurde genehmigt. - der Beitritt der Gemeinden Möser und Biederitz ist abgeschlossen, der WWAZ ist nun für ca Bürger zuständig, die Tendenz ist steigend. - zur Nutzung / Gestaltung der Klärteiche in Hohendodeleben werden Gespräche geführt. Herr Graup - informiert von der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Wanzleben GmbH am , mit den folgenden zwei Schwerpunktthemen: 1. Spaßbad Wanzleben

3 3 - die Eintrittspreise bleiben wie im Vorjahr, die Öffnungszeiten wurden verändert (von 8:00 auf 9:00 Uhr). - voraussichtlich wird die Badesaison 2012 am eröffnet und endet am Informationen zum Geschäftsjahr das geplante Jahresergebnis wird erreicht (wahrscheinlich mit einer Verbesserung zum Vorjahr um ca ), der Prüfbericht steht in der 16. KW zur Verfügung. - die nächste Aufsichtsratssitzung ist voraussichtlich am Zu TOP 06 Frau Schreiner, Bürgerin OT Remkersleben - bemängelt die umfangreichen Kappungsschnitte an Straßenbäumen in der Lindenpromenade im OT Wanzleben (8. Kalenderwoche), die ihrer Meinung nach nicht fachgerecht erfolgten und in dem Umfang nicht notwendig waren. - es gibt Richtlinien für derartige Arbeiten, an die man sich halten muss. - mittelfristig werden die Bäume eingehen. - sie bittet darum, zukünftig nur fachlich qualifiziertes Personal diese Arbeiten ausführen zu lassen und auch nur soweit, wie es durch die Verkehrssicherungspflicht begründet ist. Frau Hort - sagt, dass sie die bereits schriftlich eingereichte Beschwerde von Frau Schreiner an das zuständige Amt weitergegeben hat, sie wird entsprechend darüber berichten. Herr Schindler, Bürger OT Wanzleben - ergänzt die Ausführungen von Frau Schreiner, dass dieses Thema vor 14 Tagen auf einer Versammlung des Naturschutzbundes hohe Wellen geschlagen hat und auf der SPD- Fraktionssitzung diskutiert wurde. - hier ging es auch um die Kappung der Bäume auf Bodenniveau, welches in der Stadt Wanzleben Börde immer mehr um sich greift. - auf der SPD-Fraktionssitzung gab es sogar schon Meinungen, dass nur gefällt wird, um Brennholz zu haben. - um diese Verdächtigungen ausschließen zu können, sollte geprüft werden, ob die Bäume wirklich so gestutzt werden mussten und ob Genehmigungen vorlagen. - er gibt den Vorschlag aus der SPD-Fraktionssitzung weiter, zukünftig die Ortschaftsräte und evtl. einen Vertreter des Naturschutzbundes mit einzubeziehen. - kritisiert die Verdächtigungen, denn die Verkehrssicherungspflicht ist vorrangig zu betrachten, da die Verantwortung die Stadt Wanzleben Börde trägt. - hält es für sinnvoll, die Ortschaftsräte und Vertreter des Naturschutzbundes bei derartigen Maßnahmen mit einzubeziehen. Herr Hellweg, Bürger OT Blumenberg - fragt, ob die Gebühren und Steuern, die jetzt erhöht wurden und werden, wieder gesenkt werden, wenn der Haushalt konsolidiert ist. - außerdem regt er für die nächste Wintersaison an, dass Regenrückhaltebecken am Dammweg, OT Wanzleben für den Eissport herzurichten. - wenn sich die finanzielle Situation bessert, wird die Senkung der Gebühren und Steuern sicherlich Thema sein.

4 4 - der Ortschaftsrat Wanzleben wird die Thematik Regenrückhaltebecken für die nächste Wintersaison im Auge behalten. Herr Hellweg - fragt, ob die Lampen am Regenrückhaltebecken (Dammweg) an anderer Stelle aufgestellt werden können, da diese nicht leuchten und somit dort nicht erforderlich sind. Frau Hort - aus Sicherheitsgründen müssen die Lampen dort verbleiben. Zu TOP 07 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 35/BM/12 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt Herrn Andreas Uhde als stellv. Stadtwehrleiter, verantwortlich für Technik, Bekleidung, Beschaffung und Ausrüstung, der Feuerwehr der Stadt Wanzleben -Börde gem. 15 (4) BrSchG LSA mit sofortiger Wirkung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. Abstimmungsergebnis: 26 x ja, einstimmig Frau Hort - nimmt die Ernennung und Vereidigung von Herrn Andreas Uhde vor. Herr Andreas Uhde spricht den Eid. Frau Hort / - beglückwünschen Herrn Andreas Uhde und überreichen ihm die Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß. Zu TOP 08 - der Aufsichtsrat ist mit 3 neuen Aufsichtsräten zu besetzen, da ihre Amtszeit ausgelaufen ist. - bittet um Vorschläge. Herr Futh (Die Linke - Fraktion) - schlägt Herrn Tino Bauer vor. Herr Ackermann (FDP / Bürgerinitiative Groß Rodensleben - Fraktion) - schlägt Herrn Jörg Ullrich vor. Herr Heine (CDU - Fraktion) - schlägt Herrn Stefan Bartels vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. - fragt, ob die Wahl offen und im Block durchgeführt werden kann.

5 5 Dem widerspricht keiner. Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 30/BM/12 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh durch Wahl folgende Personen 1. Stefan Bartels 2. Tino Bauer 3. Jörg Ullrich in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu wählen. Abstimmungsergebnis: 26 x ja, einstimmig Herr Heine - fragt, im Zuge der Transparenz, wie hoch die Entschädigung der Aufsichtsratsmitglieder ist. Frau Franz - dies steht im Beteiligungsbericht der Stadt Wanzleben Börde. - es werden 25 pro Sitzung gezahlt. Zu TOP 09 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 36/BM/12 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde ermächtigt die Bürgermeisterin, Petra Hort, im Rahmen des Programms zur Teilentschuldung der kommunalen Finanzhaushalte (Sachsen - Anhalt, Stark II), erneut Umschuldungen von Kommunaldarlehen, deren Zinsbindungsfristen in dem Zeitraum auslaufen, vorzunehmen und die mit dem Programm verbundene Konsolidierungspartnerschaft zu vereinbaren. Abstimmungsergebnis: 26 x ja, einstimmig Zu TOP 10 Herr Heine - Grund des Antrages der CDU-Fraktion ist, dass auf der einen Seite die Gebühren, Beiträge und Steuern erhöht werden, um den Haushaltsausgleich zu erzielen und auf der anderen Seite Personalkosten in Höhe von 8 Mill. stehen, für deren Reduzierung es bisher nur Maßnahmen auf freiwilliger Basis gibt. - durfte mit Frau Hort und Frau Dr. Neshau an einer Beratung beim Arbeitgeberverband teilnehmen. Der Tarifvertrag ist bindend, auch nach einem evtl. Austritt aus dem Arbeitgeberverband. - es sollten alle möglichen Maßnahmen zur Einsparung der Personalkosten zusammen mit der Verwaltung gefunden und besprochen werden. Dieses könnten der Ausgleich eines strukturellen Ungleichgewichtes beim Kita-Personal (Austausch von Personal innerhalb der Kitas nach Bedarf), Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der Doppik, z. B. mit Sülzetal oder die Übertragung von z. B. der Grünflächenpflege auf die Bürger (Entlastung des Bauhofes) sein.

6 6 - Ziel des Antrages soll es sein, gemeinsam eine Lösung zu finden. - würde es begrüßen, wenn es tarifvertragliche Öffnungsklauseln geben würde, für Gemeinden, die sich in der Konsolidierung befinden, nach Erfolg könnte dann wieder nach Tarif weitergezahlt werden. Frau Hort - auf der Hauptausschusssitzung am wurde viel Kraft darauf verwendet, die Zusammenhänge der 8 Mill. Personalkosten und welche Bereiche daraus bezahlt werden, darzustellen. - die Umsetzung der Arbeitszeitmodelle wurde beschlossen und es wird in enger Zusammenarbeit mit dem Personalrat daran gearbeitet. - Fazit ist, dass sie es begrüßt hätte, wenn der Antrag zurückgezogen worden wäre, da die Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind, diesen Antrag bereits erfüllen. - wird diesem Antrag nicht zustimmen. Herr Hoße - hätte es begrüßt, wenn die Präsentation, die es im Hauptausschuss gab, heute für jeden nochmals gezeigt worden wäre. - es sollte nichts ausgelassen werden, was zu einer optimierten Arbeit beitragen kann. Herr Bauer - bekräftigt, dass nichts unversucht bleiben soll, um Kosten zu sparen. - versteht den Antrag nicht als Konfrontation, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe nach Synergien und Potentialen zu suchen. Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 01/CDU/12 mit folgendem Beschlusswortlaut: Zur weiteren Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und damit zur Erlangung eines ausgeglichenen Haushaltes beschließt der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde geeignete Maßnahmen, um die Personalkosten perspektivisch zu senken. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Personalkonzept zu erarbeiten, durch das in den Folgejahren die Aufgabenerfüllung umfänglich sichergestellt und eine sozialverträgliche und rechtlich einwandfreie Senkung der Personalkosten erreicht werden kann. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat zur übernächsten Stadtratssitzung 2012 die Eckpunkte des Konzeptes vorzustellen und darüber hinaus halbjährlich zu den Schwerpunkten der Umsetzung zu berichten. Abstimmungsergebnis: 24 x ja, 1 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 11 Herr Ackermann - geht auf die positive Entwicklung bei der Gestaltung / Errichtung von Spielplätzen in der Stadt Wanzleben Börde ein. - allerdings gibt es im OT Bottmersdorf seit 2 ½ Jahren keinen Spielplatz. - bittet die Bürgermeisterin, dies als Chefsache zu sehen und sich vor Ort ein Bild darüber zu machen.

7 7 - spricht die denkmalgeschützten Bauten an, z. B. wurde vor kurzem in der Dr.-Hübener-Str. ein Giebel von einem denkmalgeschützten Gebäude eingerissen. - denkmalgeschützte Bauten müssen erhalten werden, Bürger schauen weg, es müssen unbedingt Kontrollen durchgeführt werden. - er bemängelt allgemein die Ordnung und Sauberkeit. Herr Jockisch - kritisiert aufs Schärfste die Vorgehensweise des Ordnungsamtes in Bezug auf das Betreten der Eisfläche des Seehäuser Sees unter Androhung der Zahlung eines Ordnungsgeldes von Es ist unverhältnismäßig, seit ewigen Zeiten wird die Eisfläche genutzt. Ihm ist nicht bekannt, dass jemals eine Person verletzt wurde. - es soll geprüft werden, ob statt des Schildes Betreten verboten ein Schild Betreten auf eigene Gefahr aufgestellt werden kann. - spricht das Thema Brennordnung an. Er sieht nicht ein, dass für 10 Feuer genehmigt werden (außerhalb der Brennzeit) und somit die Brennordnung umgangen wird. Auch die Kameraden der FF sind davon nicht begeistert. - spricht die starken Verunreinigungen in der Feldmark an, jährlich erfolgen Aufräumungsarbeiten durch die Jagdgenossenschaft in der Umgebung von Seehausen, die Verschmutzungen nehmen aber immer mehr zu, sodass Kontrollen durch das Ordnungsamt notwendig sind. - äußert zum Verbot des Betretens der Eisfläche, dass er Herrn Jockisch zwar in der Sache recht gibt, allerdings wurde die Gefahrenabwehrverordnung, in der dieses Verbot steht, vom damaligen Gemeinschaftsausschuss beschlossen. Das Ordnungsamt hat dieses nur umgesetzt. Herr Heine - der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat sich mit dem Thema befasst. - evtl. können in der Gefahrenabwehrverordnung Einzelfreigaben (Ausnahme vom Verbot) verankert werden. - es dürfen aber keine Haftungsrisiken für die Stadt entstehen. Herr Dr. Isensee - wurde vom Bündnis für Familien Wanzleben gebeten das geplante Familienfest vorzustellen, dies soll voraussichtlich am stattfinden, unter dem Motto Spiel ohne Grenzen. - gewünscht wird, dass sich verschiedene Generationen aus allen Ortsteilen der Einheitsgemeinde daran beteiligen. - hat deshalb für jeden Ortsbürgermeister Informationsmaterial, evtl. zur Beratung in den Ortschaftsräten, zusammengestellt. - betont, dass das Bündnis für Familien nicht über eigene finanzielle Mittel verfügt und auf Sponsoring usw. angewiesen ist. Herr Weisel - fragt zum Schulförderprogramm Stark III nach, in anderen Kommunen wird seit längerer Zeit daran gearbeitet. Frau Hort - hat heute erst das Handbuch für das Förderprogramm per erhalten. Die Bedingungen sind sehr hart. Alles Weitere wird nun in der Verwaltung erarbeitet.

8 8 - geht auf den Zeitungsartikel zum Leinenzwang in der Stadt ein. - hält es für eine Posse, dass in manchen Ortsteilen an Spielplätzen Hundeauslaufwiesen oder Spielplätze selber als solche ausgewiesen werden. Zu TOP 12 Herr M. Schindler - spricht den erhöhten Wasserstand (30 40 cm höher) des Teiches im Volkspark (OT Wanzleben) und die schlechte Wasserqualität an. - wahrscheinlich ist ein Rohr verstopft. - hier sollte eine Überprüfung durch die Verwaltung veranlasst werden. - weiterhin weist er auf verwahrloste Gebäude hin, z. B. OT Wanzleben Ecke Hospitalstraße / Die Lange Straße, dieses Grundstück wurde zu 80 % abgerissen, der Rest ist liegengeblieben, OT Remkersleben Gebäude an der Ortsdurchfahrt. - die Verwaltung sollte prüfen, wie mehr Druck auf die Eigentümer ausgeübt werden kann, da das gesamte Ortsbild darunter leidet. Frau Franz wurde beschlossen, den Teich zu entschlammen, im Haushalt 2012 sind wieder Mittel dafür eingestellt. - das Problem liegt bei der Entsorgung des Schlammes, evtl. wird die Maßnahme im Herbst durchgeführt. - für das verwahrloste Grundstück im OT Wanzleben ist das Bauordnungsamt des Landkreises zuständig. Herr Hellweg - spricht die Kosteneinsparung an und fragt die Stadträte, ob sie bereit sind, evtl. auf 50 % ihrer Entschädigung zu verzichten. - außerdem fragt er, ob die Möglichkeit besteht, die Beschlussvorlagen der Stadtratssitzung im Internet einzusehen. - die Verwaltung wird prüfen, ob eine Bereitstellung der Beschlussvorlagen (öffentlicher Teil) möglich ist. Schließung der Sitzung öffentlicher Teil um 20:40 Uhr. Claus-Christian Kühne Stadtratsvorsitzender Viola Schildt Protokollantin

9 Bericht der Bürgermeisterin zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde am Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, werte Gäste, in Vorbereitung auf die heutige Stadtratssitzung fanden folgende Ausschusssitzungen statt: Sozialausschuss Hauptausschuss Bauausschuss Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Folgender Beschluss wurde auf der Bauausschusssitzung am im nichtöffentlichen Teil gefasst: Vergabe der Straßenbeleuchtung B 246a / Ortsdurchfahrt Seehausen an die Firma Frischknecht Für alle im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am gefassten Beschlüsse zu Grundstücksverkäufen stehen die Notartermine fest und werden durch das zuständige Amt abgewickelt. Informationen aus dem Bauamt Zunächst einen kurzen Überblick über die laufenden Baumaßnahmen in der Gemeinde: Tiefbaumaßnahmen Stand OT Seehausen - OD B 246a 4. BA seit dem besteht eine Vollsperrung für den Bauabschnitt 4.1 (Kreisverkehr in Richtung Siegersleben), es wird mit den Fräsarbeiten begonnen, die Nebenanlagen werden aufgenommen und die Verlegung der Leitungen erfolgt. OT Eggenstedt Teilsanierung An der Hauptstraße 3 bis 8 im Rahmen der Dorferneuerung die Fördermittel sind bewilligt, am fand eine Anliegerinformation zum Ausbau statt, vorher wird der TAV Börde hier die Kanalisation erneuern. OT Wanzleben Spielplatz im Prioritätsgebiet Erweiterte Altstadt, Sekundarschule und barrierefreie Brückensanierung der Spielplatz, Errichtung von zwei Barrieren (Geländer) zwischen Kletterpyramide und Seilbahn zur Zufahrt Sekundarschule soll Mitte diesen Monats fertig sein. Hochbaumaßnahmen Stand OT Wanzleben Rathaus Turmsanierung Die denkmalrechtliche Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt: 1. Es sind skizzenhaft die erhaltungsfähigen bzw. die abgängigen Bauteile darzustellen. 2. Nach Erstellung der Übersicht ist erneut eine Vor-Ort-Beratung anzuberaumen, um das Instandsetzungsverfahren festzulegen. Die Erarbeitung der geforderten Unterlagen erfolgte vom Planungsbüro, Statiker und der beauftragten Firma. Eine Weiterleitung an die untere und obere Denkmalschutzbehörde erfolgte bereits, ein erneuter Termin vor Ort fand heute statt.

10 2 OT Wanzleben Dachsanierung Anbau Rathaus Die Arbeiten wurden von der beauftragten Fa. Morgenstern aus Gröningen am begonnen. Diese sind bis zur 18. Kalenderwoche abzuschließen, daher gibt es eingeschränkte Parkmöglichkeiten auf dem Rathaushof. Breitbandversorgung Die Verwendungsnachweisführung hat bis Juni 2012 zu erfolgen. Neues vom Bauhof Seit dem ist Herr Hans-Werner Rudloff der Fachvorarbeiter (Stützpunktleiter) des Stützpunktes Seehausen, für den Stützpunkt Zuckerdorf Klein Wanzleben ist es Herr Jan Flügel. Stand zum Haushalt 2012 Jahresabschluss 2011 Die sparsame Haushaltsführung 2011 führte dazu, dass der Jahrsabschluss 2011 positiver ausfiel. Der Fehlbetrag von konnte um auf gesenkt werden. Diese Minderung setzt sich wie folgt zusammen: Mehreinnahmen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, Einkommenssteuer und Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer) ,97 Mehreinnahmen aus Verwaltung und Betrieb, Mieten und Pachten, Erstattungen vom Land, übrige Bereiche - ARGE, Zuweisungen ARGE, Mindereinnahmen aus Erstattung von Gemeinden, Zuweisungen vom Land ,96 Mindereinnahmen aus Zinsen, Konzessionsabgabe, öffentliche Sonderrechnungen, Mehreinnahmen Schuldendienst, Zuführung vom Vermögenshaushalt ,30 Mehr-/Minderausgaben Mehrausgaben Personalkosten Hauptgruppe ,31 Kindertageseinrichtungen Mieten und Pachten Gruppe ,70 Haltung von Fahrzeugen ,92 Minderausgaben bei Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Gruppe 50, ,89 Geräte und Ausstattungsgegenstände Gruppe ,79 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Gruppe ,95 Verwaltungs- und Betriebsausgaben Gruppe 56, 57/ ,38 Steuern und Geschäftsausgaben Gruppe 64, 65, ,15

11 3 Minderausgaben Hauptgruppe 67 (Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes) ,53 Minderausgaben Hauptgruppe 7 (Mehrausgaben an Zweckverbände, komm. Sonderrechnungen, Minderausgaben an private Unternehmen und übrige Bereiche) ,15 Minderausgaben Hauptgruppe 8 (Minderausgaben sonstige öffentliche Sonderrechnungen, Zuführung zum Vermögenshaushalt, Gewerbesteuerumlage, Kassenkreditzinsen und Mehrausgabe bei Verzinsung von Steuerrückzahlungen) ,41 Im Haushaltsjahr 2011 wurde im Vermögenshaushalt kein Fehlbetrag ausgewiesen. Der Fehlbetrag 2010 aus der Baumaßnahme B 246a Ortschaft Seehausen in Höhe von ,59 wurde zum Jahresende 2011 gedeckt, u. a. durch Entnahme aus der Rücklage. Die zum Beginn des Haushaltsjahres 2011 noch vorhandenen Rücklagen wurden zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2011 sowie zur Deckung bzw. Verringerung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt 2011 eingesetzt. Somit sind 2012 keine Rücklagemittel mehr vorhanden. Da in der Einheitsgemeinde ab dem Haushaltsjahr 2012 keine Reserven mehr vorhanden sind, wird es schwierig werden, unvorhergesehene Einnahmeausfälle oder über- und außerplanmäßige Ausgaben abzusichern. Der Verwaltungshaushalt 2012 gewährleistet die geforderte Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt gemäß 22 GemHVO. Der Vermögenshaushalt 2012 gleicht sich über Einnahmen aus Fördermitteln, der Investitionszuweisung und Verkäufen aus. Haushalt zur Finanzausschusssitzung vom belief sich der Fehlbetrag für den Haushalt 2012 auf , darin enthalten war der voraussichtliche Fehlbetrag aus dem Jahr 2011 in Höhe von bereits zur Hauptausschusssitzung am konnte der Fehlbetrag für 2012 weiter gesenkt werden. - durch weitere Reduzierung der Ausgaben entsteht ab 2014 kein struktureller Fehlbetrag mehr, so dass der Fehlbetrag bis 2018 auf gesenkt werden kann. - am wird der Haushalt 2012 auf der Finanzausschusssitzung weiter besprochen. - der Haushaltsplan 2012 soll auf der Sitzung des Stadtrates am beschlossen werden - das ist das Ziel der Verwaltung. Kommunale Sanierungsgesellschaft Am fand die Gesellschafterversammlung der KSG statt. Ausgangspunkt war die Situation, dass nunmehr seit dem keine 1 -Kräfte eingesetzt werden. Diese Situation war, ist und bleibt für 2012 auch so. Alle zu diesem Zweck mit den Entscheidungsträgern der Jobcenter durchgeführten Gespräche führten zu keinem positiven Ergebnis, weder für den grünen noch für den sozialen Bereich.

12 4 Wie geht es also weiter mit der KSG? - zurzeit läuft in Oschersleben noch die Bürgerarbeit, die die angefangenen Projekte abarbeiten und keine Grünpflege durchführen dürfen. - nach Aussage des Arbeitsamtes, ist dieses nicht dazu da, die Aufgaben der Kommunen abzusichern. - die Gesellschafterversammlung war sich einig, dass die Gesellschaft nicht aufgelöst werden soll, wenn die Zeit mal etwas kritisch ist. - die Gesellschafterversammlung hat daher am Folgendes festgelegt: 1. Die notwendigen Kosten zum Erhalt der KSG ab 2013 sollen errechnet werden. Die Stadt Oschersleben und der Landkreis werden weiterhin die Umlage von 2,30 / Einw. zahlen. Die KSG wird einen Finanzplan für 2013 erarbeiten. 2. Es soll eine Liste von Gerätschaften erstellt werden, die dann zum Kauf an die Mitglieder angeboten werden sollen. Dabei wird es sich um Gerätschaften handeln, die vor Ende 2008 angeschafft wurden. - die vorgenannten Punkte sollen zur nächsten Sitzung Mitte April vorgelegt werden. Im heutigen Bürgermeisterbericht möchte ich Sie kurz über die Arbeit der LEADER-AG informieren, insbesondere über die Projekte der Stadt Wanzleben Börde: Am fand die Vorstandssitzung der LAG Bördeland und die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung (MV) in Eickendorf, SLK, statt. Auf der MV wurde die Prioritätenliste mit 30 Projekten der LAG beschlossen, die folgende Anträge aus der Stadt Wanzleben Börde enthält. Es sind u. a. auch die Projekte aus 2011 und es sind Projekte, wo der Träger privat ist, bzw. die evangelischen Kirchengemeinden, z. B.: Casino Zuckerdorf Klein Wanzleben mit Sanierungsmaßnahmen 3 evangelische Kirchengemeinden in den Ortsteilen Dreileben, Zuckerdorf Klein Wanzleben, Groß Rodensleben, Hemsdorf mit Sanierungsmaßnahmen in einem Umfang von ca Sogenannte kommunale Projekte sind: Spielplatz - Dreileben Dorfgemeinschaftshaus - Dreileben Dach, Fassade, Wärmedämmung - Gemeindezentrum Hohendodeleben Straße Zum Sportplatz - Zuckerdorf Klein Wanzleben Innenrevitalisierungsmaßnahmen - Domersleben ländlicher Wegebau im Zusammenhang mit dem Telegrafenradweg Hohendodeleben / Domersleben Umrüstung aller Straßenlaternen auf Dimmlightsystem Diese kommunalen Projekte haben einen Kostenumfang von ca. 1,44 Mill.. Wann und ob es zur Förderung kommt hängt vom Einsatz der Haushaltsmittel und einer positiven Stellungnahme durch die Kommunalaufsicht ab. Die Anträge an die LAG und das zuständige ALFF sind durch die Stadt Wanzleben - Börde gestellt.

13 5 Folgende Termine möchte ich bekanntgeben: Ausschusssitzungen Finanzausschuss Sozialausschuss Hauptausschuss Stadtratssitzung Ortschaftsratssitzungen Bottmersdorf Domersleben Seehausen Eggenstedt Groß Rodensleben Zuckerdorf Klein Wanzleben Dreileben Wanzleben Hohendodeleben Klein Rodensleben