Sozialreferat Stadtjugendamt S II KT/G-L

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1 Telefon: Telefax: Sozialreferat Stadtjugendamt S II KT/G-L Kindertageszentrum am Gustav-Heinemann-Ring (16. Stadtbezirk, Ramersdorf-Perlach) des eingetragenen Vereins kinderland.net - Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb (Defizitausgleich) - Investitionskostenzuschuss an den Träger für die Ersteinrichtung in Höhe von ,- Euro Ausweitung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms , Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4642 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung 3 Anlagen Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (SB + VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Ausgangslage Mit Schreiben vom bzw (Anlagen 1 und 2) bekundete die Geschäftsführung der Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH das Interesse, am Gustav-Heinemann-Ring in Kooperation mit der Landeshauptstadt München ein Kindertageszentrum zu eröffnen. In unmittelbarer Nähe zum Firmenstandort hat Bosch-Siemens am Gustav-Heinemann-Ring geeignete Räumlichkeiten gefunden, die Platz für 3 Kinderkrippengruppen zu je 12 Kindern und 2 altersgemischte Gruppen zu je 15 Kindern (pro Gruppe 5 Kinder im Krippenalter, 5 Kinder im Kindergartenalter und 5 Hortplätze) insgesamt also 66 Plätze bieten würden. Für alle Hort- und Kindergartenplätze, sowie 26 Kinderkrippenplätze sollen Belegrechte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH bzw. weitere Firmen unter Beteiligung an den laufenden Betriebskosten vergeben werden, 20 Kinderkrippenplätze stehen Münchner Bürgerinnen und Bürgern offen. Wie nachstehend näher erläutert, können damit sehr kostengünstig und äußerst kurzfristig 46 zusätzliche Krippenplätze, 10 Kindergartenplätze und 10 Hortplätze geschaffen werden. Das Platzangebot für Kinder bis zu drei Jahren wird damit gemäß Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung (Stadtratsbeschluss vom ) ausgebaut. Die Bereitstellung von Belegrechten wird in diesem Zusammenhang so gewertet, dass diese Eltern ansonsten auf das öffentlich zugängliche Angebot zurückgreifen und damit

2 Seite 2 dort als Nachfragende auftreten würden. Die Wartezeit auf einen Platz in einer städtischen Kinderkrippe beträgt derzeit ca. eineinhalb Jahre. 2. Bedarfslage Der Gustav-Heinemann-Ring gehört hinsichtlich der Kinderkrippenplätze zum Planungsbereich 16/3 (Ramersdorf-Perlach), der mit einem Versorgungsgrad von 16,9 % in die Prioritätengruppe 4 (von 4 Prioritätengruppen) eingestuft ist. Die nachstehende Aufstellung zeigt bei Zugrundelegung des Planungsrichtwerts von 20 % den Bedarf: Jahr Zahl der Kinder im Alter zwischen 0-3 Jahren Bedarf nach dem Versorgungsrichtwert von 20 % Anzahl der vorhandenen Plätze Bedarf nach Abzug der vorhandenen Plätze EWO-Statistik 2000 lt. Planungsref. 6/01 Die Priorität 4 der Bedarfsplanung sieht zwar vor, dass im Hinblick auf die dringenderen Projekte der Prioritätengruppen 1-3 auf die Planung von Kinderkrippen verzichtet werden kann. Ausnahmen sind jedoch Projekte, die mit nichtstädtischen Mitteln, ganz oder teilweise, finanziert werden. Im vorliegenden Fall trifft diese Ausnahme zu. Außerdem sind hier die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kooperierenden Firmen, insbesondere Bosch-Siemens-Hausgeräte, und deren Wunsch nach Arbeitsplatznähe der Kinderbetreuungseinrichtung einzubeziehen. Darüber hinaus besteht in den angrenzenden Planungsbereichen ein weit schlechterer Versorgungsgrad als im Planungsbereich 16/3, in dem die Räume für die Einrichtung zur Verfügung stehen: Planungsbereich 16/2-8,4 %, Planungsbereich 16/4-10,2 %, Planungsbereich 15/2-3,7 %, Planungsbereich 14/0-13,4 %. Insgesamt gesehen fehlen in den genannten Planungsbereichen in den nächsten Jahren noch 346 Kinderkrippenplätze, die auch durch die bisher eingeleiteten Standortsicherungen bzw. planungen nicht abgedeckt werden können. Im vorliegenden Fall können mit äußerst geringem Aufwand in Höhe von rund 2.700,- Euro pro Platz, das sind ca. 6 % der Neubaukosten eines Krippenplatzes, zusätzlich 66 Ganztagsplätze (davon 46 Plätze für 0-3Jährige) geschaffen werden. Das Sozialreferat befürwortet aus den oben genannten Gründen und im Hinblick auf die Beschlussfassung des Stadtrats Ausbau des Angebots an Kinderkrippenplätzen in Kooperation mit Münchener Firmen (KJHA ) die Schaffung der altersgemischten Einrichtung ( Kindertageszentrum ) am Gustav-Heinemann-Ring und dessen Bezuschussung. Das Schul- und Kultusreferat teilt mit Schreiben vom (Anlage 3) mit, dass bezüglich der zehn Kindergarten- und zehn Hortplätze aus dortiger Bedarfssicht keine Einwände bestehen.

3 Seite 3 3. Betriebsträgerschaft Die Firma Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH wünscht, dass der Verein kinderland.- net" e.v. (im Schreiben der Firma Bosch-Siemens-Hausgeräte vom als Familienservice benannt) die Trägerschaft der Einrichtung übernimmt. Der Verein kinderland.net wurde von der Familienservice GmbH gegründet. Betätigungsfeld ist die Kindertagesbetreuung in Einrichtungen. Seitens der Firma besteht bereits ein enger Kontakt (Unterstützung von Müttern bei der Suche nach einer passenden Betreuungsform) und der Verein bietet bedarfsorientiert eine erweiterte Öffnungszeit über Uhr hinaus (bis ca Uhr) an. Diese verlängerte Öffnungszeit wird allerdings nicht im Rahmen der städtischen Bezuschussung finanziert. Zudem steht kinderland.net in Kontakt mit weiteren Firmen, die sich an der Kooperation beteiligen und bietet damit für Bosch-Siemens interessante wirtschaftliche Aspekte und nutzbare Synergieeffekte. In Zusammenarbeit mit Bosch-Siemens leistet kinderland.net bereits die notwendigen Vorarbeiten, wie z.b. Gespräche mit der Regierung von Oberbayern, Planung der Ausstattung bzw. der notwendigen baulichen Veränderungen. Auch die Anmietung der Räume erfolgt durch den Verein kinderland.net". Die Grundsätze zur Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für bezuschusste soziale Einrichtungen können hier nicht angewendet werden, da die Plätze nur in Verbindung mit der Firmenkooperation und dem von der Firma gewünschten Träger geschaffen werden können. Die Regierung von Oberbayern wurde vom Verein kinderland.net eingeschaltet und hat ihr Einverständnis zu den Planungen erklärt. 4. Kosten und Finanzierung Zu den Investitionskosten von ,- für die Ersteinrichtung des fünfgruppigen Kindertageszentrums mit 66 Plätzen kommen die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtung, die sich im einzelnen wie folgt aufgliedern: Ausgaben: Personalkosten: ,- Euro Essen ,- Euro Miete ,- Euro Verwaltungskosten ,- Euro Sonstige Sachkosten ,- Euro ,- Euro Einnahmen: An Besuchsgebühren (Benutzungsgebühren und Essengelder) sind voraussichtlich ,- Euro zu erwarten. *

4 Seite 4 Der Zuschuss im Rahmen der neu eingeführten staatlichen Förderung für Kinderkrippenplätze wird ca ,- Euro betragen. Die Firmen, die Belegplätze in Anspruch nehmen, leisten einen jährlichen Kostenbeitrag von rund ,- Euro. Defizitbetrag lfd. Kosten: ,- Euro (Ausgaben / Einnahmen) =========== Teile der für das Kindertageszentrum vorgesehenen Räume sind derzeit an die Firma Infineon vermietet, die vertraglich hierzu noch einige Jahre verpflichtet ist. Da Infineon diese Räume aber bereits jetzt nicht mehr benötigt, ist die Firma unter Umständen bereit, eine Zahlung in Höhe von bis zu ,- Euro (abhängig von der tatsächlichen Entstehung des Kindertageszentrums ) für die Möglichkeit des früheren Ausscheidens aus dem Mietvertrag zu leisten. Der städtische Investitionskostenzuschuss für die Ersteinrichtung an den Träger in Höhe von ,- Euro verringert sich dann noch dementsprechend. Die einmaligen Kosten für die Requirierung der Räume am Gustav-Heinemann-Ring (z.b. Maklergebühren) in Höhe von ca ,- Euro werden von der Firma Bosch- Hausgeräte GmbH übernommen. Für die Personalkosten der Einrichtung wurden Berechnungen des Personal- und Organisationsreferates analog vergleichbarer Einrichtungen zugrundegelegt. Die Verantwortung für den Umbau (unter Kostentragung des Vermieters nach den pädagogischen Erfordernissen) und die Einrichtung, wird dem Verein kinderland.net übertragen mit der Auflage, das Kostenlimit für Investitionskosten von ,- Euro einzuhalten, da weitere Zuschüsse nicht gewährt werden. Alle Einrichtungsgegenstände bleiben im Eigentum der Stadt München. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtung werden im Rahmen eines zu gegebener Zeit vertraglich zu regelnden Defizitausgleichs dem Träger erstattet, wobei die Einnahmen (Benutzungsgebühren, Spenden, Zuschüsse von Dritten etc.) zu berücksichtigen sind. Da die Maßnahme noch nicht im Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms enthalten ist, muss die Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4642, entsprechend ausgeweitet werden (s. Ziffer 2 des Referentenantrags). Im Haushaltsplan 2002 bzw sind keine Haushaltsmittel für die Ersteinrichtung veranschlagt. Die benötigten Investitionsförderungskosten von ,- Euro müssen bei der Haushaltsstelle , Kinderkrippen, Investitionszuschuss Kindertageszentrum Gustav-Heinemann-Ring, außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Deckung können Restmittel der Jahre 2001/2002 aus der Haushaltsstelle , Kinderkrippen, An Sozialdienst Kath. Frauen e.v., in gleicher Höhe benannt werden.

5 Seite 5 Die laufenden Betriebskosten für die Zeit von Anfang November 2002 bis zum (Haushaltsjahre 2002/2003) können aus Restmitteln der Haushaltsstelle , Kinderkrippen, Kath. Jugendfürsorge bzw , Kinderkrippen, Arbeiterwohlfahrt KV München, beglichen werden. Die Betriebskosten für das Jahr 2004 werden zum Haushalt des Jahres 2004 beim Unterabschnitt 4642, Kinderkrippen, angemeldet. Die Stadtkämmerei ist mit der vorgeschlagenen Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms und der dargelegten Finanzierung einverstanden/nicht einverstanden. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, den Verwaltungsbeirätinnen, Frau Stadträtin Zurek und Frau Stadträtin Gebhardt, der Frauengleichstellungsstelle, der Stadtkämmerei, der/dem Vorsitzenden, den Fraktionssprecher/innen und der/dem Kinder- und Jugendbeauftragten des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach, dem Schulund Kultusreferat-HA BP, dem Baureferat und dem Personal- und Organisationsreferat ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Der Korreferent hat der Vorlage zugestimmt / nicht zugestimmt / hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Die Verwaltungsbeirätin für Kindertagesbetreuung, Frau Stadträtin Zurek hat der Vorlage zugestimmt / nicht zugestimmt / hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Die Verwaltungsbeirätin des Stadtjugendamts, Frau Stadträtin Gebhardt hat der Vorlage zugestimmt / nicht zugestimmt / hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. II. Antrag des Referenten 1. Dem Verein kinderland.net wird als Träger des zukünftigen fünfgruppigen Kindertageszentrums mit 66 Plätzen am Gustav-Heinemann-Ring für die Ersteinrichtung ein Zuschuss bis zur Höhe von ,- Euro gewährt. 2. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms , Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4642, wird wie folgt ausgeweitet: Gesamtkosten In alt: B 0 G 0 neu Liste 1: B 180 G ff Zur Deckung der Ausweitung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms in Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4642, um ,- Euro werden die in gleicher Höhe bei HST angebotenen Deckungsmittel (Restmittel des Jahres 2001/2002) zugunsten der Allgemeinen Rücklage eingezogen. *

6 Seite 6 4. Im Vermögenshaushalt 2002 werden bei der Haushaltsstelle , Kinderkrippen, Investitionszuschuss Kindertageszentrum Gustav-Heinemann-Ring, ,- Euro für die Erstausstattung außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HST ) in gleicher Höhe. Die Mittelbereitstellung ist bei der Stadtkämmerei unter Nr. 3205/2 vorgemerkt. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Investitionszuschuss an den Verein kinderland.net auszuzahlen. 6. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, zu gegebener Zeit den Vertrag über den Defizitausgleich für Betriebs- und Personalkosten mit dem Träger abzuschließen. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zum Betrieb der Einrichtung erforderlichen Zuschussmittel zum Haushalt des Jahres 2004 in Höhe von ,- Euro anzumelden. III. Beschluss nach Antrag. Über die Ziffern 2, 3 und 4 des Referentenantrags wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig entschieden. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss Die Vorsitzende Der Referent Dr. Gertraud Burkert Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat

7 Seite 7 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei II/2 an die Stadtkämmerei II/12 an die Stadtkämmerei II/13 an die Stadtkämmerei, Kassen- und Steueramt, BWA Vollzug an das Revisionsamt an das Kassen- und Steueramt - Bewirtschaftungsabteilung an die Frauengleichstellungsstelle z. K. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An S-SP-1/2 An die / den Vorsitzende/n, die Fraktionssprecher/innen und die / den Kinderund Jugendbeauftragte/n des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach (5x) An S-G-21 An S-G-22 An das Schul- und Kultusreferat An das Personal- und Organisationsreferat An das Baureferat z. K. Am I.A. *