Beck-Rechtsberater: Mein Recht auf BAföG. Von Dr. Ulrich Ramsauer und Michael Stallbaum. Stand: 1. September Deutscher Taschenbuch Verlag.

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1 Beck-Rechtsberater: Mein Recht auf BAföG Von Dr. Ulrich Ramsauer und Michael Stallbaum Stand: 1. September 1989 Deutscher Taschenbuch Verlag Hffl

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII /. Einführung Das BAföG als Teil der Bildungsförderung Ziele der Ausbildungsförderung nach dem BAföG Die Entwicklung des BAföG Grundrecht auf Ausbildungsförderung? 1.09 //. Förderungsvoraussetzungen Die nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildungen Die Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit Die Ausbildungsstätten nach 2 Abs Die Einbeziehung nichtstaatlicher Ausbildungsstätten Die Erweiterung des Förderungsbereichs durch Verordnung Die Mindestdauer der Ausbildung.' Das Erfordernis der Vollzeitausbildung Der gegenwärtige Förderungsrahmen Die förderungsfähigen Ausbildungen an Schulen Höhere Fachschulen, Akademien und Hochschulen Die Förderung von Fernausbildungen Die Förderungsfähigkeit von Praktika Welche Personen können gefördert werden? Staatsangehörigkeit Deutsche Asylberechtigte, aufgenommene Flüchtlinge und Heimatlose Ausländer/Ausländerinnen mit deutschem Elternteil EGfAusländer, EG-Ausländerinnen Andere Ausländer und Ausländerinnen Begabung, Eignung, Leistung Altersgrenze Grundsatz: 30 Jahre Ausnahme Zweiter Bildungsweg Ausnahme Art der Ausbildung Familiäre und persönliche Verzögerungsgründe Einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse 2.104

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2.4 Verbrauch" des Förderungsanspruchs durch Vorausbildung? Berücksichtigung anderweitiger Förderungsmöglichkeiten Bedürftigkeit (Einkommens-und Vermögenssituation) Besondere Voraussetzungen für die Schülerförderung Die Entwicklung der Schülerförderung Die Grundzüge der gegenwärtigen Regelung Die Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte Verheiratete Auszubildende; Auszubildende mit Kindern Ergänzende Schülerförderungsbestimmungen der Länder Weitere Voraussetzungen: Antrag, Besuch, Teilnahme Antragstellung als Förderungsvoraussetzung Organisatorische Zugehörigkeit zur Ausbildungsstätte Besuch der Lehrveranstaltungen ,4 Teilnahme an Praktika...: ///. Förderungsvoraussetzungen in besonderen Fällen Förderung von Auslandsausbildungen Allgemeine Grundsätze Die Grenzgängerförderung Auslandsaufenthalt im Rahmen einer Inlandsausbildung Vollständige Ausbildung im Ausland.. ' Förderung der.sog. Auslandsdeutschen ( 6) 3.16,1.6 Förderung von Auslandspraktika Förderung nach Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel Die Grundzüge der Regelung : Der Begriff Abbruch der Ausbildung" : Der Wechsel der Fachrichtung Der Begriff des wichtigen Grundes für Abbruch oder Wechsel Die Grundzüge der Rechtsprechung Fachrichtungswechsel nach Zwischenprüfung Fachrichtungswechsel wegen eines Eignüngsmangels Fachrichtungswechsel wegen eines Neigungswandels Wechsel von der Parkausbildung zur Wunschausbildung Sonstige Gründe für einen Fachrichtungswechsel Die. Entscheidung über das Vorliegen, eines wichtigen Grundes ' Die Möglichkeit vorheriger Klärung des Förderungsanspruches 3.59

4 Inhaltsverzeichnis IX 3. Förderung einer weiteren Ausbildung" (Zweit-, Ergänzungsoder Vertiefungsausbildung) Überblick Die einzelnen Eörderungsfälle Erstausbildung an einer Berufsfachschule oder Fachschule Zweitausbildung im Zweiten Bildungsweg Ergänzungsausbildung Vertiefungsausbildung Besondere Einzelfälle" Zum Verfahren Fachrichtungswechsel und Abbruch der Erstausbildung IV. Beginn, Dauer, Ende und Unterbrechung der Förderung Entstehung des Förderungsanspruchs und Beginn der Förderung Grundsätzliches Der Antrag auf Ausbildungsförderung ' Organisationsrechtliche Zugehörigkeit zur Ausbildungsstätte Aufnahme der Ausbildung Besuch der Ausbildungsstätte bzw Teilnahme, anr Praktikum '.- ;.' Zwischen- und Übergangsförderung Dauer der Förderung Grundsätzliches zur Förderungsdauer Die Förderüngshöchstdauer beim Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen Begriff der Förderungshöchstdauer Die Regelungen der FörderungshöchstdauerV (FHDV) Überschreiten der Förderungshöchstdauer in besonderen Fällen Förderungsdauer bei sonstigen Ausbildungen Förderungsdauer bei Fernunterrichtslehrgängen Förderungsdauer bei Auslandsausbildungen ' Erfordernis der Leistungsnachweise nach Zeitpunkt der Vorlage Die beiden Formen des Leistungsnachweises Das Zwischenprüfungszeugnis Die Bescheinigung nach Leistungsnachweise bei Auslandsausbildungen Ende der Förderung '...' Erfolgreiche Beendigung der Ausbildung 4.66

5 X Inhaltsverzeichnis 4.2 Erfolglose Beendigung der Ausbildung Fortsetzung derselben Ausbildung an einer Ausbildungsstätte anderer Art : Unterbrechung der Förderung Begriff der Unterbrechung Einzelfälle Krankheit und Schwangerschaft Streik", Boykott", Bummeln", Schwänzen" Beurlaubung 4.79 V. Art und Weise der Förderung Grundsätzliches zu Art und Weise der Förderung Entwicklung der Darlehensförderung Zahlweise Zuschuß- oder Darlehensförderung? Die Förderung von Ausbildungen an Schulen Die Förderung von Ausbildungen an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen Förderung durch Vorausleistungen Sinn der Vorausleistung Hauptanwendungsfall: Eltern zahlen nicht (voll).. ~ Zweite Fallgruppe: Verweigerung der Mitwirkung Ausschlußgründe für beide Fallgruppen Rückwirkende Vorausleistungen Rechtsbehelfe bei Vorausleistungen Folgen der Vorausleistung Vorschüsse Vorschuß nach erstmaliger Antragstellung Vorschüsse für weitere Bewilligungszeiträume Zahlung bei Zuständigkeitswechsel Vorbehaltsleistungen ' Grundsatz: Keine Vorbehaltsleistungen Ausnahmen 5.49 VI. Höhe der Förderung Zur Berechnungs-Systematik Begriff des Bedarfs Anrechnung eigener Mittel'(Familienabhängigkeit) Ermittlung des Bedarfs Die Bedarfssätze Zusatzleistungen nach der HärteV Zuschläge bei Auslandsausbildungen Bedarf für Praktikanten, 6.42

6 Inhaltsverzeichnis XI 3. Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens Reihenfolge der Anrechnung und elternunabhängige Förderung Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen der Auszubildenden. ; Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Ehegatten : Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Eltern und elternunabhängige Förderung Die Anrechnung von Einkommen' Vorbemerkung : Die Ermittlung des Einkommens Die eigentliche Anrechnung des Einkommens a) Allgemeines.' ' b) Anrechnung von eigenem Einkommen der Auszubildenden ; c) Anrechnung des Einkommens der Eltern d) Anrechnung des Einkommens des Ehegatten Die Anrechnung von Vermögen Grundlagen.. : Anrechnung von Vermögen der Auszubildenden Anrechnung von Vermögen des Ehegatten-unSder Eltern ' VII. Das Antragsverfahren bis zum Erlaß des Bescheides Die Stellung des Förderungsantrages Die Bedeutung der Antragstellung Form der Afttragstellung, Formblätter Pflicht zu vollständigen Angäben Mitwirkungspflichten von Eltern und Ehegatten Beratungspflichten der Ämter Örtlich und sachlich zuständiges Amt. : Zuständigkeit bei Hochschulausbildungen Zuständigkeiten für Ausbildungen an Abendgymnasien, Kollegs, Höheren Fachschulen und Akademien Zuständigkeiten bei anderen Ausbildungen Zuständigkeiten bei Auslandsausbildungen Zuständigkeiten bei Praktika Wechsel der Zuständigkeit Die Entscheidung über den Förderungsantrag Prüfung des Antrags durch das zuständige Amt Stellungnahme der Förderungsausschüsse zum Antrag Mitwirkungspflichten der Ausbildungsstätten 7.33

7 XII Inhaltsverzeichnis 4. Der Erlaß eines Bescheides durch das zuständige Amt Bedeutung des Bescheides." Inhalt des Bescheides Entscheidung nur für einen Bewilligungszeitraum 7.39 a 4.4 Regelungen für den gesamten Ausbildungsabschnitt Die Angaben über die Förderungshöchstdauer im Förderungsbescheid Rückforderungsvorbehalt 7.44 VIII. Besondere Antragsverfahren Das Vorabentscheidungsverfahren Anwendungsbereich Voraussetzungen einer Vorabentscheidung Bindungswirkung der Vorabentscheidung Wirkungen.des laufenden Vorabentscheidungsverfahrens Elternunabhängige Förderung...' Kein förmlicher Antrag erforderlich In Einzelfällen formloser Antrag erforderlich Angaben zu Einkommen und Vermögen der Eltern nicht erforderlich 8.09a 3. Aktualisierungsantrag' Voraussetzung: Wesentliche Verringerung des Einkorn- - mens Antragserfordernis Wirkungen der Antragstellung Berechnung des maßgebliches Einkommens 8.15 IX. Aufhebung und Änderung von Bescheiden, Rückforderung 1. Änderungsbescheide (einschließlich abschließendem Bescheid nach Vprbehaltsförderung) Allgemeines Änderungsbescheide zugunsten der Auszubildenden Änderungsbescheide zu Lasten der Auszubildenden (Aufhebungsbescheide) Praktische Bedeutung Aufhebüngs und Rückforderungsfälle nach Änderungsbescheid zu Lasten der Auszubildenden und Rückforderungsbescheid in allen anderen Fällen Stundung Vollstreckung und Verzinsung Aufrechnung in Bescheiden Allgemeines Allgemeine Voraussetzungen einer Aufrechnung Einschränkung der Aufrechnung für laufende Monate

8 Inhaltsverzeichnis XIII 2.4 Einschränkung der Aufrechnung für abgelaufene Monate Rechtsschutzfragen Ersatzbescheide gegen den Ehegatten und die.eltern Falsche oder unvollständige Angaben Vorsatz oder Fahrlässigkeit Ursächlichkeit des Verhaltens Art des Anspruchs: Schadensersatz Bußgeldbescheide ' Straftatbestände - Bußgeldtatbestände '....' Bußgeldtatbestand 58 BAföG Heranziehung von Eltern nach Vorausleistung Gesetzlicher Anspruchsübergang bei Vorausleistung Nachteilige Nebenwirkungen des Anspruchsübergangs Rechtsbehelfe der Eltern 9.71 X. Darlehensbedingungen und Darlehensrückzahlung Überblick Unverzinslichkeit Rückzahlungsbeginn Grundregel: 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer ' Übergangsregelung für Alt-Fälle: 3 Jahre nach Ende der gesamten Ausbildung Mitteilungspflichten des Auszubildenden vor dem Rückzahlungsbeginn (Tilgungsvorphase) Gesetzlicher Fälligkeitseintritt Höhe der Rückzahlungsraten Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts und der Bundeskasse : :...' Bescheiderteilung durch das Bundesverwaltungsamt Einzug durch die Bundeskasse Düsseldorf Feststellungsbescheid Bedeutung und Zeitpunkt des Ergehens Besondere Bestandskraft des Feststellungsbescheides Vom Feststellungsbescheid ausgelöste Ausschlußfristen Rückzahlungsbescheid..' Teilerlaß für die Jahrgangsbesten. -...' Allgemeines ".;.".' Einbezogene Ausbildungen...' Maßgebliche Vergleichsgruppe zur Ermittlung der Jahrgangsbesten Verfahrensfragen 10.28

9 XIV Inhaltsverzeichnis 8.5 Vorrang des Teilerlasses für die Jahrgarigsbesten vor Teilerlaß wegen früher Beendigung Teilerlaß wegen frühzeitiger Ausbildungsbeendigung Voraussetzungen und Höhe des Erlasses Fristunterschreitung....: Antragserforderhis und Antragsfrist Teilerlaß für Behinderte..... "..-..'.'..-...:' Voraussetzungen und Höhe des Erlasses Antragserfordernis und Antragsfrist Einzelheiten des Tilgungsverfahrens ' Zahlungsmodalitäten : Mitteilungspflichten..... : Zahlungsverzug..'.;'....' Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges Verzugsfolgen Verjährung.! ' Tod des Darlehensnehmers Nachlaß wegen vorzeitiger Ablösung des Darlehens Voraussetzung für den Nachlaß : Höhe des Nachlasses ; Zeitweilige Freistellung,von der Darlehenstilgung Freistellung wegen noch andauernder oder erneuter Förderung Freistellung wegen geringen Einkommens Teilerlaß wegen Kinderbetreuung Allgemeines, Voraussetzungen im einzelnen '.'..' XI. Das Rechtsbehelfsverfahren Grundsätzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Grundsatz: BAföG-Streitigkeiten öffentlich-rechtlich Ausnahme: Unterhaltsprozesse nach Anspruchsübergarig Ausnahme: Bußgeldverfahren. ;.....-, Das-Widerspruchsverfahren....:...; Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens _ 2.2 Erhebung des Widerspruches Entscheidung über den Widerspruch Rechtslage bei verspätetem Widerspruch Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Förderungsantrages '. : Anfechtungsklage, 11.17

10 Inhaltsverzeichnis XV 4. Kontrolle und Entscheidung durch das Gericht Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung Form und Inhalt des Antrags nach 123 VwGO Prozeßkosten und Antrag auf Prozeßkostenhilfe Kosten eines Prozesses in Ausbildungsförderungssachen Voraussetzungen für Prozeßkostenhilfe Antrag auf Prozeßkostenhilfe XII. Das Verhältnis der Ausbildungsförderung zu anderen Sozialleistungen Ausbildungsförderung und Sozialhilfe Allgemeines Grundregel: Keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG für Auszubildende Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Härtefällen Ausbildungsförderung und Wohngeld Allgemeines Fallgruppen Behandlung der BAföG-Förderung als Einkommen bei der Wohngeldgewährung, Wohngeldausschluß ist verfassungsgemäß Ausbildungsförderung und Waisenrente Ausbildungsförderung und Förderung nach dem AFG Ausbildungsförderung und Stipendien Die Verrechnung mit anderen Leistungsträgern Unberücksichtigt gebliebene vorrangige Ansprüche Unberücksichtigt gebliebener BAföG-Anspruch bei Gewährung nachrangiger Sozialhilfe Anhang 1 Übersicht über Bedarfssätze, Freibeträge usw seit 1988 Anhang 2 Beispielstabellen zur Einkommensanrechnung Sachverzeichnis