auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4705

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4705 Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DerinternationaleKlimaschutzprozessstecktenachderenttäuschendenVertragsstaatenkonferenzinKopenhagen2009ineinertiefenKrise.DerKompromisstext,der KopenhagenAkkord,wurdelediglich zurkenntnisgenommen unddienachderkonferenznachgereichtenminderungsverpflichtungen einzelnernationalstaatenreichenbeiweitemnichtaus,umdasangepeilte 2-Grad-Zielzuerreichen.AuchdieVerhandlungenzuFinanzierungsmechanismenfürAnpassung,fürdenWaldschutzundfürdenGreenClimateFundsind dadurchinsstockengeraten.diezwischenkonferenzeninbonnundtianjin (China) brachten keine Wende. DochnichtnurderinternationaleProzess,sondernauchdiedeutscheundeuropäischeKlimadiplomatiestecktenachKopenhagenineinerKrise.Deutschland unddieeuropäischeunionhabenihreführerschaftverloren.esbildetensich anderebündnisseundallianzen,diedenverhandlungsprozessund-ausgang maßgeblichbestimmten.zunennensindu.a.diesogenanntenbasic-staaten, alsobrasilien,china,südafrikaundindien,dieamentscheidendenverhandlungstischsaßen.geradebeidiesemneuformiertenstaatenbündniswirddeutlich,welchehohenansprücheanklimaschutzdiplomatiegestelltwerdenmuss. AllegenanntenStaatensindkeineoriginärenIndustriestaaten,aufgrundihrer hoheneinwohnerzahl (etwa2,7milliarden)undihrerrasantenwirtschaftlichen EntwicklungindenletztenJahrensinddieseLändernunentscheidendePlayer iminternationalenklimaschutzprozess.momentanwerdendieseländeraufgrundihresstatusalsschwellenländerzukeinerabsolutenco 2 -Minderungin eineminternationalenklimaschutzregimeverpflichtet.geradedeshalbbedarfes Maßnahmen,diedieseStaatenbeiihrerEntwicklunghinzueinemCO 2 -armen Wirtschaftssystemflankieren.DarüberhinausverfügendieseStaateninihren jeweiligenregionenübereinestrahlkraft,dievieleanderestaatenfüreine ambitionierteklimaschutzpolitikuntereineminternationalenregimeüberzeugenkönnen.insofernistesnurfolgerichtig,wenndieseländerstärkerinden klimadiplomatischen Fokus rücken. ImDezember2010einigtesichdieStaatengemeinschaftaufder16.VertragsstaatenkonferenzimmexikanischenCancúnunerwartetaufeineGrundlagezu DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 24. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einemweltweitenrechtlichverbindlichennachfolgeabkommendeskyoto- Protokolls.DasPaketvonCancúnerkennterstmalsoffizielldie2-Grad-ObergrenzeanundenthältMinderungsangebotevonIndustrie-undEntwicklungsländern,VereinbarungenzurErrichtungeinesglobalenKlimafonds,VerabredungenzurAnpassungandieFolgendesKlimawandels,zumWaldschutz,zur TechnologiekooperationundzumKapazitätsaufbauinEntwicklungsländern. DamitwurdendieVereinbarungenvonKopenhagenformalisiertundweiterentwickelt.DarüberhinaushabendieVertragsstaatendesKyoto-Protokollsbeschlossen,dieVerhandlungenübereinezweiteVerpflichtungsperiodefortzuführen.DenErfolgvonCancúnkönnenjedochwederdiedeutscheRegierung nochdieeuropäischeunion (EU)fürsichverbuchen.VielmehristesdergeschicktenundprofessionellenVerhandlungsführungdesmexikanischenGastgeberszuverdanken,dasssichdieStaatengemeinschaftgeeinigthat.Nunmüssen dieverhandlungserfolgeunddiedynamikvoncancúngenutztwerden,umdiesesjahrinsüdafrikaeinweltweitesabkommenzurbekämpfungdesklimawandelszuverabschieden.indennächstenjahrengiltes,zusätzlichdenweltweiten Klimaschutzprozess weiter zu stärken und voranzutreiben. DieWeltgemeinschaftbrauchtinnaherZukunfteinAbkommenunterdemDach dervereintennationen.stattdieansprüchefüreinsolchesabkommenabzuschwächen,müssendieanstrengungenfürdenabschlusseinesabkommenserhöhtwerden.eine KoalitionderGleichgesinnten musszukünftigdermotorfür denverhandlungsprozesssein.deutschlandmussdazudiewirksamkeitalter AllianzenehrlichbilanzierenunddieBildungneuerKooperationenprüfen.Im neuen Machtgefüge muss sich Deutschland als Vorreiter erst wieder etablieren. DeutschlandalseinstigerVorreitermussnunwiederklimapolitischesProfilgewinnen.Eshatsichgezeigt,dassderinternationaleKlimaschutzprozesszukünftigweitstärkermitaußenpolitischenInstrumentenvorangetriebenwerdenmuss. EsbedarfmehrVertrauen,neuerAllianzenundmehrStaaten,diesichineiner breitenkoalitionfüreinenkonsequenteninternationalenklimaschutzeinsetzen.vorallemschwellen-undentwicklungsländermüssenwieversprochenbei deranpassungandenklimawandelundandenklimaschutzunterstütztwerden,damitauchfürsieco 2 -armeswachstumeingewinnistundnichtdiewirtschaftliche Entwicklung behindert. Bi-undmultilateralePartnerschaftensindSchlüsselelementefürdeninternationalenKlimaschutz.SokanndurchPartnerschafteneinstrukturellerWandelhin zueinemco 2 -armenenergiesysteminentwicklungs-undschwellenländerbefördertwerden.dieskannmitdersicherungderökologischennachhaltigkeit zurumsetzungeinesmillenniums-entwicklungszielsbeitragen.deutschland unddieeuropäischeunionkönntenübereinestärkerezusammenarbeitleichter neueallianzeneingehenundsomitdasnötigevertrauenfüreininternationales Abkommenschaffen.DiePartnerschaftenmüssennachhaltigangelegtwerden undüberdenumfangundzeitraumüblicherprojektpartnerschaftenhinausgehen.esgilt,beidenunterschiedlichenländernundregionenspezifischvorzugehen;anpassungspartnerschaften,partnerschaftenzumschutzderregenwälderundtechnologiepartnerschaftenmüssenfürdiejeweiligenländerund Regionensinnvollzugeschnittenwerden.WennsichdieWeltgemeinschaftin absehbarerzeitnichtaufeinabkommeneinigenwird,sowirddies abgesehenvondendirektenökologischen,ökonomischenundsozialenauswirkungen einerklimaerwärmung auchzuvermehrtengeopolitischenkonfliktenführen. MitKonfliktenumWasserundNahrungsmittel,KonfliktenumRohstoffe,zunehmenderUmweltmigrationundmangelnderpolitischerStabilitätenindenam stärkstenbetroffenenländernundregionenwirdsichdiestaatengemeinschaft auseinandersetzen müssen. InternationaleKlimapolitikisteinZusammenspielvonUmweltpolitikundmehr undmehrauchentwicklungspolitik.indenletztenmonatenistallerdingsauch immerdeutlichergeworden,dasszukünftigauchauswärtigepolitikindiesem neuen Politikfeld eine größere Rolle spielen wird. InternationaleKlimapolitikundKlimadiplomatiebedeutenjedochnicht,dass diesebereichezukünftigkomplettdemauswärtigenamtzugeordnetwerden unddiebotschaftenvonnunandieauswärtigeklima-undentwicklungspolitik

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6861 dereinzelnenländerkoordinieren.vielmehrwirddeutschlandnurineinem austariertendreiklangvonumwelt-,entwicklungs-undauswärtigerpolitikklimadiplomatischerfolgreichsein.dasheißt,dasszukünftigalledreipolitikbereichestärkermiteinanderverzahntundaspekteallerdreibereicheineine kohärente Politik für deutsche Klimadiplomatie fließen. KlimadiplomatiesolldenVerhandlungsprozessbeleben.EineaktiveKlimadiplomatieisteinelangfristigangelegteKrisen-undKonfliktprävention, AußenhandelspolitiksowieEntwicklungspolitikimbestenSinne.Siemussim SinnederMillenniums-EntwicklungszielederVereintenNationenderArmutsbekämpfungdienen.Klimadiplomatiekanndarüberhinauseinzielführendes InstrumenthinzueinerfunktionierendenweltweitenStaatengemeinschaftsein. SiebietetdieMöglichkeit,neueMechanismeninternationalerZusammenarbeit, wieetwabottom-up-initiativenzuerprobenundzuetablieren.deutschland kannsichalswichtigerimpulsgeberzukünftigaußenpolitisch,umweltpolitisch undentwicklungspolitischstärkerprofilieren.sokanndeutschlandverstärkt zurerreichunginsbesonderedessiebtenmillenniumszielsdersicherungder ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieKlimaschutzkonferenzinKopenhagenimJahr2009hattedasVertrauenin diehandlungsfähigkeitderinternationalenstaatengemeinschaftsignifikantreduziert.mitdenergebnissenderdarauffolgendenkonferenzincancúnkonnte diesesvertrauenweitgehendwiederhergestelltwerden.diesgelangmiteinem ausbalanciertenpaketvonentscheidungen.beschlüssezukonsensfähigenthemenwurdengetroffen,währenddieeinigungzubesonderskontroversenfragen weiteraufderagendafürdieinternationalestaatengemeinschaftverbleibt. DazugehörtinsbesonderederAbschlusseinesglobalenundumfassenden rechtsverbindlichenklimaschutzabkommensmitambitioniertenminderungszielenbzw.-beiträgen.umdas2-grad-zielzuerreichen,müssendieglobalen EmissionenihrenZenitspätestens2020erreichthabenundbis2050ummindestensdieHälftereduziertwerden.HierfürbedarfeseinesschrittweisenVorgehensimRahmeneineslängerenProzesses.Esgilt,einanspruchsvollesund rechtsverbindlichesklimaschutzabkommenindernachfolgedeskyoto-protokollszuentwickeln,dasauchdieschwellen-undentwicklungsländermitnachprüfbarenverpflichtungeneinbezieht.dieentwicklungsländerwerdenbeider BekämpfungdesKlimawandelsundderBewältigungseinerFolgenangemessen unterstützt werden. NachAuffassungderBundesregierungsollteeinkünftigesKlimaschutzabkommenaufdenwesentlichenElementendesKyoto-Protokollsaufbauen.DieBundesregierungdringtfernerdarauf,dassbeidemkünftigenKlimaschutzabkommeneinefaireLastenverteilunggewährleistetwird,dievergleichbare WettbewerbsbedingungenschafftundProduktionsverlagerungeninLänder ohneklimaschutzverhindert.deutschlandunddieeuropäischeunion (EU)engagierensichintensivindenVerhandlungen,aberauchinbi-undmultilateralen Partnerschaften,umsoausreichendpolitischesMomentumfürdenAbschluss eines solchen Abkommens zu erzielen. DieBundesregierungunterstütztseitJahrenbesondersvomKlimawandelbetroffeneLänderimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitdes BundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)undderInternationalenKlimaschutzinitiative (IKI)desBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU).PartnerinEntwicklungs-undSchwellenländernsowieindenTransformationsstaatenMittelundOsteuropaswerdenbeiVorhabenzumKlimaschutzundbeiAnpassungan denklimawandelunterstützt.diebundesregierungstelltdiesenländernim Rahmender2009inKopenhagenvereinbartenSchnellstart-Finanzinitiative (FastStartFinanceInitiative)derIndustrieländer,indenJahren2010bis2012

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode insgesamt1,26mrd.euroanzusätzlichenmittelnfürklimaschutzundanpassung an den Klimawandel bereit. DieKlimaaußenpolitikderBundesregierungistdaraufgerichtet,dieinternationalenKlimaverhandlungendurchaußenpolitischeMaßnahmenzuunterstützen.Außerdemgehtesdarum,diewachsendenaußen-undsicherheitspolitischenHerausforderungen,diedurchdenKlimawandelhervorgerufenoder verstärktwerden,zubewertenundhandlungsoptionenaufzuzeigen.dieser AufgabestelltsichdieBundesregierungmitdenihrzurVerfügungstehenden außen-,umwelt-,wirtschafts-,forschungs-undentwicklungspolitischeninstrumenten.zudemverfolgtdiebundesregierunghiereineengeabstimmungmit deneuropäischenpartnern,denmitgliederndessicherheitsratesdervereinten Nationen (VN) und weiteren internationalen Partnern. MitdemPetersbergerKlimadialogIIimJuli2011inBerlinhatDeutschlandgemeinsammitSüdafrikaeineKonferenzzurVorbereitungderKlimaschutzkonferenzinDurbanausgerichtet.ImZentrumdesKlimadialogesstanddieFrage,wie einanspruchsvolles,aberrealistischesergebnisindurbanundschnellefortschrittebezüglichderkernelementedesinternationalenklimaschutzes,wie Minderung,Transparenz,Anpassung,Finanzierung,TechnologieoderKapazitätsaufbau erreicht werden könnten. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftderStaatengemeinschaft füreinevölkerrechtlichverbindlichenachfolgeregelungfürdaskyoto-protokoll? DeutschlandunddieEUtretenfüreinevölkerrechtlichverbindlicheNachfolgeregelungfürdasKyoto-Protokollein,diebindendeMinderungszielebzw.-beiträgeallergroßenEmittentenumfasstunddazubeiträgt,dassderglobaleTemperaturanstiegaufunter2GradgegenübervorindustriellerZeitbegrenztwird. GrundsätzlichwerdenverbindlicheKlimaschutzregelungenvonallenStaaten unterstützt.dievorstellungendarüber,wieeinesolcheregelungausgestaltet undwasineinemsolchenabkommengeregeltwerdensoll,divergierenjedoch stark.soseheneinigestaatenineinernachfolgeregelunglediglicheineweiterentwicklungdeskyoto-protokolls,andereverstehendarunterzweiparallele ProtokolleunterdemKyoto-ProtokollundderKlimarahmenkonvention,wieder anderestaatenverstehendarunterdieüberführungdeskyoto-protokollsinein neuesprotokollunterdervn-klimarahmenkonvention (UNFCCC =United NationsFrameworkConventiononClimateChange).HinsichtlichdesRegelungsbedarfsseheneinigelediglichdenBedarf,verschärfteZielefürdiedurch daskyoto-protokollgebundenenstaatenzuvereinbaren.andereseheneine zweiteverpflichtungsperiodealserstenschritt,umdannineinemweiteren SchrittverbindlicheZieleauchfürdiedurchdasKyoto-ProtokollnichtgebundenengroßenEmittentenzuvereinbaren.WiederandereStaatenwollenineinem NachfolgeabkommenverbindlicheRegelungensowohlderIndustrie-alsauch derentwicklungsländerverankern.einigeindustrieländerkönnenverbindliche Zielefürsichnurakzeptieren,wenndieEntwicklungsländeringleicherWeise verpflichtetwerden,anderekönnensichauchunterschiedlicheverpflichtungen vorstellen. 2.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassIndustriestaatenaufgrundihrerhistorischenEmissioneneinebesondereVerantwortungfürden internationalen Klimaschutz tragen? DieVertragsstaatenderUNFCCChabensichaufdasPrinzipder gemeinsamen aberunterschiedlichenverantwortung geeinigt.deutschlandunddieeuvertretendeshalbauchdieauffassung,dassdieindustrieländeraufgrundihrer

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6861 besonderenverantwortlichkeitbeiminternationalenklimaschutzweitermit Aktivitätenvorangehenmüssen.AllerdingssteigendieTreibhausgasemissionen derschwellenländersignifikantan.diegesamtmengederemissioneninentwicklungsländernistheutebereitshöheralsindenindustriestaaten (wobeifestgehaltenwerdenmuss,dassdiepro-kopf-emissioneninvielenindustriestaaten immernochdeutlichhöhersindalsindenmeistenentwicklungsländern).sie müssendeshalbihreemissionenebenfallsbegrenzenundmittelfristigsenken. Umdie2-Grad-Obergrenzeeinhaltenzukönnen,müssendieglobalenEmissionenvorEndediesesJahrzehntsihrenHöhepunktüberschrittenhabenundbis MittedesJahrhundertsmindestensaufdieHälftedes1990erNiveausabsinken. DieswirdnichtohnedeutlicheReduzierungderEmissioneninIndustriestaaten und Entwicklungsländern (insbesondere Schwellenländern) machbar sein. 3.WiemussnachEinschätzungderBundesregierungdieseVerantwortungfür den Verhandlungsprozess zum Tragen kommen? DieseVerantwortungzeigtsichdadurch,dasssichdieIndustrieländer mitausnahmederusa unterdemkyoto-protokollbereitsseitlängererzeitverbindlichentreibhausgasemissionsobergrenzenunterworfenhabenunddereneinhaltungmitstrengenregelninternationalüberwachtwerden.dieseregelungen geltenfürschwellen-undentwicklungsländernicht.aufderletzten (sechzehnten)vn-klima-vertragsstaatenkonferenz (COP16)Ende2010inCancún (Mexiko)habensichdieIndustrieländer (einschließlichdenvereinigtenstaatenvon Amerika USA)zuihrerVerantwortungbekanntundsichgrundsätzlichzurErreichungbestimmterEmissionsminderungszielefür2020bereiterklärt.Außerdemhabensiesichpolitischdazuverpflichtet,Entwicklungsländerbeiihren Klimaschutzaktivitätenzuunterstützen.DieseZusagenmüssenjetztumgesetzt werden.dieminderungszusagenreichennachansichtvonwissenschaftlern (z.b. TheEmissionsGapReport vonunitednationsenvironmentprogramme UNEP oder ScientificPerspectivesafterCopenhagen dereu-expertengruppewissenschaft)nochnichtaus.siemüssenerhöhtwerden,umdie 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Dafür treten Deutschland und die EU ein. 4.WelchesindnachEinschätzungderBundesregierungdiewichtigsten Schlüsselstaaten für den Verhandlungsprozess? ZudenbesondersaktivenundmeinungsbildendenStaatengehörenausder GruppederIndustrieländerdieStaatendersog.Umbrella-Gruppe (unteranderen USA,Kanada,Australien,Japan,Russland)unddieEU.AusderGruppederEntwicklungsländerzählendazudiegroßenSchwellenländer,insbesondereChina, Indien,Brasilien,MexikoundSüdafrika,diekleinenInselstaaten (Allianceof SmallIslandStates AOSIS),einigelateinamerikanischeLänder,dieafrikanischeGruppeunddieGruppederamwenigstenentwickeltenStaaten.Auchdie ölexportierenden Staaten (OPEC) sind in den Verhandlungen einflussreich. 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftderUSA,einevölkerrechtlichverbindlicheNachfolgeregelungdesKyoto-Protokollszuratifizieren? DieUSAhabenwiederholtdeutlichgemacht,dasssiedemKyoto-Protokoll nichtbeitretenwerdenunddamitauchnichtteileinerzweitenverpflichtungsperiodewären.dieusanennenalseinezentralebedingungfürihrebeteiligunganeinemumfassendenklimaschutzabkommengleicherechtlicheverpflichtungenfürsichunddiegroßenschwellenländer.untereinersolchen RegelungkönnensiesichunterschiedlicheAmbitionsniveausvorstellen.Diese

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BedingungverstößtnachAuffassungsehrvielerEntwicklungsländergegendas Prinzipder gemeinsamenaberunterschiedlichenverantwortung.dieeufordertvergleichbareverpflichtungenfürdieindustrieländerundangemessene Beiträge der Entwicklungsländer. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftdersogenanntenBASIC- Staaten (Brasilien,Südafrika,IndienundChina)füreininternationalesAbkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN)? DieBASIC-Staaten (Brasilien,Südafrika,IndienundChina)unterstützenrechtlichverbindlicheMinderungsverpflichtungenfürIndustriestaatenundbestehen aufdemprinzipder gemeinsamen,aberunterschiedlichenverantwortung, weilsieglauben,nursoihreeigenenwachstumschancenzusichern.daher akzeptierensiebislangkeineemissionsobergrenze.hinsichtlichihrereigenen VerpflichtungenbestehenAuffassungsunterschiedezwischendenStaaten.SüdafrikasprichtsichfürverbindlicheEmissionsminderungszieleineinemparallelenAbkommenzueinerzweitenVerpflichtungsperiodederIndustrieländer unterdemkyoto-protokollaus.chinaerkenntzunehmenddiebedeutungdes KlimaschutzesundsetztsieinnationalePolitikum.BrasilienhatinCancún eigeneklimazieleangekündigt,derenumsetzungeineherausforderungsein wird.indienlehntmitblickaufeinungebremstesundauffossilenbrennstoffen basiertes Wirtschaftswachstum eigene verbindliche Klimaschutzziele ab. 7.InwieweitsindnachEinschätzungderBundesregierungdiesogenannten Annex-I-StaatenbeidenKlimaschutzverhandlungeneinhomogenerhandlungsfähiger Block? BeiderAnnex-I-GruppehandeltessichnichtumeineVN-Verhandlungsgruppe (andersdiegruppeder77 G77,sieheFrage8),sondernnurumdieAufzählung derländer,diezumzeitpunktderverhandlungdeskyoto-protokollsalsindustrieländereingestuftwurdenunddiealleimannexidervn-klimarahmenkonvention (UNFCCC)erfasstsind.Sie (AusnahmeTürkei)habensichverpflichtet,einzelnodergemeinsamihreTreibhausgasemissioneninnerhalbdes Verpflichtungszeitraumsvon2008bis2012aufdasNiveauvon1990zurückzuführen.DiedemKyoto-ProtokollbeigetretenenIndustrieländerhabensich darüberhinausverpflichtet,ihretreibhausgasemissionenummindestens5prozentunterdasniveauvon1990zusenken.relevantevn-verhandlungsgruppen mitindustrieländernsindnebendereudieumbrella-gruppeunddieumweltintegritätsgruppe (unter anderem Schweiz, Mexiko, Korea). Nichtnurformal,sondernauchfaktischtretendieAnnex-I-Staatennichtals BlockindenVerhandlungenauf,dasieteilweisesehrunterschiedlichePositionenvertreten.DieEUlegtgroßenWertdarauf,alseigenständigerAkteurinden Verhandlungenpräsentzusein.Dasschließtnichtaus,dasssiemitdenanderen Annex-I-Staaten dort zusammenarbeitet, wo gemeinsame Interessen bestehen. 8.InwieweitistnachEinschätzungderBundesregierungderBlockdersogenanntenG77-StaatenwährendKlimaschutzverhandlungeneinhomogener Verhandlungspartner? DieStaatenderG77umfassenüber130Entwicklungs-undSchwellenländermit sehrunterschiedlicheninteresseninbezugaufdeninternationalenklimaschutz. InnerhalbderG77-StaatenvertretensowohleinzelneLänderwieetwaChinaals auchregionalegruppen,wieetwadieallianzkleinerinselstaaten (AOSIS),die amwenigstenentwickeltenländer (LeastDevelopedCountries LDC)oderdie

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6861 AfrikanischeGruppeihrespezifischenInteressen.ZudemsindwichtigeOPEC- Staaten wie Saudi Arabien Mitglied der G77. 9.WelcheinformellenBündnissehabennachEinschätzungderBundesregierungaufdenletztenVertragstaatenkonferenzenderKlimarahmenkonvention (COP)dieVerhandlungsergebnissemaßgeblichbeeinflussenkönnen? 10.WelchedieserBündnissewerdennachEinschätzungderBundesregierung in Zukunft einen ähnlichen oder wachsenden Einfluss haben? 11.ZuwelchenLänderndieserBündnisseundinwieweitsollteDeutschland nacheinschätzungderbundesregierungengerebeziehungenhinsichtlich internationaler Klimaschutzpolitik pflegen? DieFragen9bis11werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BisherigeErfahrungenhabengezeigt,dassVN-Verhandlungenumsoschneller zuergebnissenkommen,jestärkersiedurchinformelledialoge,partnerschaftenundzusammenarbeitaufbi-undmultilateralerebeneergänztundbegleitet werden.beispielefürmultilateraleinformelledialogeimbereichklimaschutz sindder CartagenaDialog (siehefrage15)unddietreffendes MajorEconomiesForum (MEF).InformelleDialogetragendazubei,dieInteressender einzelnenstaatenbesserzuverstehen,diegrundlagenfürmöglichekompromisseauszulotenundsodenverhandlungeneinenzusätzlichenimpulszugeben.dabeiistfürdiebundesregierungausschlaggebend,dasssolchekleineren Rundenhelfenkönnen,Entscheidungenvorzubereiten,jedochkeinErsatzfür dieverhandlungenunterdemdachdervnsind.besonderserfolgreichwarim vergangenenjahrder CartagenaDialog,indemsichIndustrie-undEntwicklungsländerzusammengefundenhaben.DurchseinebesondereZusammensetzung verspricht er, auch in Zukunft ein wichtiges Forum zu bleiben. ÜberInitiativenwiedieTransatlantischeKlimabrückeunddieKlimafondsdes AuswärtigenAmtsanausgewähltenAuslandsvertretungenwerdenauchgezielt politischeentscheidungsträgerangesprochen,umbesserekenntnisseüberdie VerhandlungspositioneneinzelnerLändervorOrtzuerhalten,aufdieseeinzuwirkenunddiedeutschenundEU-PositionenbesserineinembreiterenPolitikrahmen darzustellen. Durchinformelle,vonDeutschlandunterstütztePartnerschaftenwiediePartnerschaftzurMinderungundÜberprüfungvonKlimaschutzleistungen,dieWaldschutz-PartnerschaftunddieAnpassungs-PartnerschaftkönnenErfahrungenbei deranwendungderverschiedenenklimaschutz-instrumenteausgetauschtwerden.dieserhöhtdiebereitschaftzufreiwilligenleistungen,insbesonderebei denentwicklungsländern.hierzuleistenauchdiedeutscheentwicklungszusammenarbeitdesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitund EntwicklungunddieInternationaleKlimaschutzinitiativedesBundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wichtige Beiträge. 12.WelchegroßenSchwellenländerhabennachEinschätzungderBundesregierungsichindenletztenMonatenalsMittlerzwischendenIndustrieländern und den Entwicklungsländern etablieren können? AnersterStelleisthierMexikozunennen,dasmitdemerfolgreichenVerlauf derklimakonferenzincancúnundderfortsetzungseinesengagementsein ScheiterndesinternationalenVerhandlungsprozessesverhinderthat.Diesgilt inzwischenauchfürsüdafrika,demgastgeberdernächstenvertragsstaatenkonferenzderunfccc.aberauchbrasilienwirdmitseinemumweltpolitischen

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Engagement,insbesonderebeiseinerKlimapolitik,seinerRolleinnerhalbder G20undalsGastlandderVN-KonferenzfürnachhaltigeEntwicklung (UNCSD, Rio plus 20, Juni 2012), eine wichtige Rolle spielen. 13.InwieweithältesdieBundesregierungfürerforderlich,dassdiplomatische BeziehungenzudiesenStaatenhinsichtlichinternationalerKlimaschutzverhandlungen ausgebaut werden müssten? DieBundesregierungunterhälteindichtesNetzdiplomatischerBeziehungen, dasfastallestaatenderwelteinbezieht.beiinternationalenklimaschutzverhandlungenistnebenderoriginäraußenpolitischenkooperationeineintensive fachpolitischezusammenarbeitmitdenteilnehmendenstaatenselbstverständlich.alsgegenstanddesdialogsimrahmendesbreiterangelegtenaußenpolitischenhandelnsderbundesregierungistinternationaleklimapolitikregelmäßigeinthema.aufdeutsch-britischeinitiativehatdereu-außenministerrat am18.juli2011ratsschlussfolgerungenzurklimaaußenpolitikverabschiedet, indenendereuropäischeauswärtigedienst (EAD)unddieEuropäischeKommissionbeauftragtwerden,imRahmenintensivierterKlimadiplomatiefürein rechtlichbindendesklimaschutzabkommenzuwerbenundsichmitdenaußenund sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels zu beschäftigen. 14.InwieweitplantdieBundesregierungeinevölkerrechtlichverbindliche NachfolgeregelungfürdasKyoto-ProtokollzumBestandteilderBeziehungen zu den genannten Schlüsselländern zu machen? KlimaschutzistbereitsheuteeinwichtigerBestandteilderBeziehungenzuden Schlüsselländern.DieBundesregierungwirddiesenAnsatzweiterstärken,um schnellstmöglicheinevölkerrechtlichverbindlicheregelungfürallestaatenfür die Zeit nach 2012 zu erreichen. 15.InwelchemMaßeplantdieBundesregierung,sichindieneuformierte informelle Cartagena-Gruppe politisch einzubringen? Der CartagenaDialog istkeineverhandlungsgruppe,sonderneininformeller Dialogzwischen klima-progressiven Industrie-undEntwicklungsländern,die dasgemeinsamezieleinesrechtsabkommenszumklimaschutzhaben. DeutschlandistindemProzessalswichtigerPartnervertretenundhatvon Anfangan (seitmärz2010)aktivanderdiskussionteilgenommenundengagiertsichimpersönlichenaustausch.inunregelmäßigenabständentreffensich dieimdialogengagiertenstaaten,umeinegemeinsamevorstellungüberdas künftigeklimaschutzregimezuentwickeln.währendderverhandlungengibtes regelmäßigekontaktederbeteiligten,umdenverhandlungsstandzudiskutieren und Kompromissvorschläge zu erarbeiten. 16.WasmussnachEinschätzungderBundesregierungbeieinerzweitenVerpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls besonders beachtet werden? DieFrageeinerzweitenVerpflichtungsperiodedesKyoto-Protokollsistinternationalsehrumstritten.DieBundesregierungsetztaufdenAbschlusseinesausgewogenen,umfassendenundglobalenRechtsrahmens,derfürallebedeutendenTreibhausgasemittentenverbindlicheMinderungszielefestschreibt.Mit BlickaufdieErreichungeinesglobalenundumfassendenRahmensistdieBundesregierungbereit,aucheinenzweitenVerpflichtungszeitraumimRahmendes Kyoto-Protokollszuprüfen,wobeisieallerdingseinereinzigenrechtsverbind-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6861 lichenübereinkunftdenvorzuggebenwürde,dieallewesentlichenelemente des Kyoto-Protokolls enthält. ZuberücksichtigendeDetailfragensinddabeiRegelungenzurAnrechnungvon Senken,zumUmgangmitüberschüssigenEmissionszertifikatenausderersten VerpflichtungsperiodeundzurEinbeziehungderMarktmechanismenineiner zweiten Verpflichtungsperiode. 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMöglichkeit,überschüssigeEmissionsrechte (AAU)ausdererstenVerpflichtungsperiodeineinezweite Periode zu übernehmen? DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassdieÜberschüssevonAAUaus dererstenverpflichtungsperiodedeskyoto-protokollsimrahmeneinesabkommensüberneueemissionsminderungsverpflichtungenfürdiezeitnach 2012 möglichst stillgelegt werden. 18.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassauchdurchbi-und multilateralepartnerschaftenzwischendeutschlandundausgesuchten LändernundRegionenderKlimaschutzprozessweiterbefördertwerden kann? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieEUmöglichstgeschlossen auftretensollte,umbeiinternationalenverhandlungengewichtzuhaben.allein rein nationale Anstrengungen werden das Klimaproblem nicht lösen. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen9bis11,20,23,32,35und38 verwiesen. 19.InwieweitplantdieBundesregierungmultilateraleInitiativen,wieetwa den Petersberger Klimadialog, weiter zu befördern? DerzweitePetersbergerKlimadialog ( PetersbergClimateDialogue Risingto theclimatechallenge )fandam3.und4.juli2011inberlinstatt.deutschland undsüdafrikahabengemeinsamdenvorsitzübernommen.zieldesministertreffenswares,diepolitischeagendafürdenabschlusseinesabkommensfür diezeitnach2012voranzubringenundgleichzeitigdieincancúngetroffenen Vereinbarungenumzusetzen.DerKlimadialogzeigtedieBedeutungeinesgeographischausgewogeneninformellen,kleinerenKreisesaufpolitischerEbene fürdievertrauensbildungzwischenwichtigenverhandlungspartnern.diebundesregierung wird diese Initiative fortsetzen. 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdiedeutsch-US-amerikanischeZusammenarbeit im Rahmen der Transatlantischen Klimabrücke? DieTransatlantischeKlimabrückefördertalsInitiativederBundesregierungdie verstärktetransatlantischezusammenarbeitinklima-undenergiefragen.durch diedeutschenauslandsvertretungenindenusaundderus-botschaftinberlin unduntermitwirkungvonmultiplikatorenaufbeidenseitendesatlantiksist seit2008einbreitestransatlantischesklima-undenergiepolitiknetzwerkaufgebautworden,dasdentransfervonpolitiklösungenfürmehrklimaschutzund denauf-undausbaueinernachhaltigenenergieversorgungbeschleunigensoll. DasZielderKlimabrückeistes,klima-undenergiepolitischaktiveKräftezu stärkenundzuvernetzenunddeutschebzw.europäischelösungsansätzeindie nordamerikanische Diskussion einzubringen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZudenkonkretenMaßnahmenderKlimabrückegehörenNetzwerkaktivitäten undansätzederinformationsvermittlungdurchvortrags-undthemenreisen nachdeutschlandundindieusa,wofürunteranderempodiumsdiskussionen, Konferenzen,Messen,Presse-undMedienarbeit (unteranderemnewsletter, Fernsehspot,Webseiteetc.)genutztwerden.ZielgruppensindpolitischeEntscheidungsträgeraufBundes-undBundesstaatenebenebzw.lokalerEbene, Wirtschaftsvertreter,MultiplikatorenundMedienvertretersowiediebreite Öffentlichkeit.MitdiesembreitenAnsatzleistetdieTransatlantischeKlimabrückeeinenwertvollenBeitragzuFortschritteninderKlima-undEnergiepolitik.DaessichumeinebilateraleInitiativehandelt,istihreEinflussmöglichkeitbegrenzt.DieBundesregierungwirdanstreben,diesesModellimRahmen ihrer verstärkten Klimadiplomatie mit europäischen Partnern zu verankern. 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBereitschaftderUSA,eininternationalesrechtsverbindlichesAbkommenzumKlimaschutzunterdemDach der VN zu ratifizieren? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 22.InwieweitkannnachEinschätzungderBundesregierungdurcheinestärkerebilateraleZusammenarbeitzwischendenUSAundDeutschland,wie etwa der Transatlantischen Klimabrücke, die Bereitschaft erhöht werden? TransatlantischePolitikdialogeillustrieren,dassdieinDeutschlandundEuropa erzieltenerfolgebeidererfüllungvonklimaschutzzielenunddemausbauerneuerbarerenergienmaßgeblichaufstabilepolitischerahmenbedingungenzurückzuführensind,wiesiez.b.auchdurchdaskyoto-protokollgesetztwerden. AufdieseWeisewerdendievondenVereinigtenStaatenvonAmerikapropagiertenLösungenzurEmissionsminderungmitdenenvonDeutschlandundderEU umgesetztenpolitischenmaßnahmenverglichen.indiesemsinneleistetdie transatlantischeklimabrückeeinenbeitragzurdebatteundsollindenusa MenschendenVorteildeseuropäischenAnsatzeszurKlimapolitikdeutlich machen. 23.InwieweitgibtesbereitsimRahmenbi-undmultilateralerZusammenarbeitKooperationenundDialogemitdensogenanntenBASIC-Staaten (Brasilien,Südafrika,IndienundChina)zuKlimaschutz-undEnergiepolitik? MitChinaundIndienbestehenstrategischeUmweltdialoge.IntegralerBestandteildesDeutsch-ChinesischenStrategischenUmweltdialogssindUmweltforen, indenenwirtschafts-undregierungsvertretersowiediezivilgesellschaftmit denpartnernimgastlanddiezentralenumwelt-undklimapolitischenthemen diskutieren.solcheumweltforenhaben2003inpeking,2006inqingdao (Provinz Shandong) und 2009 in Foshan (Großraum Kanton) stattgefunden. DasersteDeutsch-IndischeUmweltforumfand2008inNeu-Delhistatt.SchwerpunktedesForumswarenKlima-undEnergiepolitiksowieWasser-,AbwasserundAbfallmanagement.AnderzweitägigenVeranstaltungnahmenVertreter vonunternehmen,verbändenundregierungsbeamtenausbeidenländernteil. EinzweitesUmweltforumistfürdenHerbst2011geplant.MitIndienexistiert zudemimrahmendesseit2006bestehendendeutsch-indischenenergieforums einengeraustauschzukraftwerksmodernisierung,energieeffizienz,erneuerbarenenergienunddemprojektbasiertenmechanismus CleanDevelopment Mechanism (CDM).ZusätzlichdazuunterstütztdiedeutscheEntwicklungszu-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6861 sammenarbeitdieerstellungvonklimaaktionsplänenin16der28bundesstaatenindiens,diesowohlminderungvontreibhausgasenalsauchanpassungan diefolgendesklimawandelsumfassen.darüberhinausgibteskooperationen auffachebene,wieetwadiedeutsch-indischeautomobilagoderdiezusammenarbeit zwischen China und Deutschland im Bereich nachhaltiger Mobilität. MitBrasilienundChinasindjeweilsbilateraleKlima-Arbeitsgruppeneingesetzt worden.imjuni2011fandinbonndiezweitesitzungderdeutsch-chinesischen Klima-Arbeitsgruppestatt.EbenfallsimJuni2011hatdiemitChina eingerichtete Energie-Arbeitsgruppe (in Berlin) zum zweiten Mal getagt. DasinBrasiliaam14.Mai2008unterzeichneteDeutsch-BrasilianischeEnergieabkommenstelltdenRahmenfürdieZusammenarbeitimEnergiesektormit SchwerpunktauferneuerbarerEnergieundEnergieeffizienzdar.DasAbkommenistam30.Dezember2009inKraftgetreten.DieersteSitzungunterdem Abkommenfandam20.Oktober2010inSaoPaolostatt.Darüberhinausgehendedeutsch-brasilianischeMaßnahmenzumKlimaschutzwerdenunterder brasilianischennationalenklimawandelpolitik (PoliticaNacionalsobraMudancadoClima PNMC)durchgeführt.DiePNMCsiehtvor,dassbis2020die brasilianischentreibhausgas-emissionenum36,1prozentbis38,9prozent gegenüber2005gesenktwerdensollen.alskonkretesumsetzungsinstrument richtetediebrasilianischeregierung2008denamazonienfonds (FundoAmazônia FA)ein,umzusätzlicheFinanzmittelfürdieEntwaldungsbekämpfung, denschutzunddienachhaltigenutzungderwälderinamazonienzumobilisieren.mitdereinrichtungdesfahatbrasiliendenweltweiterstenfinanzierungsmechanismusfüreinnationalesredd-regime (ReducingEmissions fromdeforestationandforestdegradation)aufgelegt.deutschlandbeteiligt sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit 18 Mio. Euro am FA. MitSüdafrikafindetunteranderemimRahmender1996gegründetenBinationalenKommission (BNK)regelmäßigeinintensiverAustauschzudiesenThemenstatt.ImEnergiebereichwirdderzeiteinegemeinsameAbsichtserklärung (MoU)zurbilateralenKooperationabgestimmt.DiesüdafrikanischeAußenministerinhattegemeinsammitdemBundesministerfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen,beimPetersbergerKlimadialogIIden Vorsitzinne.ImRahmenderEntwicklungszusammenarbeitkooperieren DeutschlandundSüdafrikaseit2008schwerpunktmäßigbeimAusbauerneuerbarerEnergienundEnergieeffizienzzurMinderungvonklimaschädlichen Emissionen. DasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)unterhältmitvielenEntwicklungs-undSchwellenländernbilateraleKooperationenzuForschungs-undEntwicklungsaktivitätenindenBereichenEnergie,Klimaund Umwelt.ImRahmenvon ForschungfürnachhaltigeEntwicklung (FONA) werdenz.b.forschungskooperationenmitdenbrics-staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) aufgebaut. 24.InwieweitplantdieBundesregierungimRahmenmultilateralerZusammenarbeit,dieKooperationenundDialogemitdiesenvierStaatenauszuweiten? DieBundesregierungsetztsichdafürein,imRahmendereuropäischenKlimadiplomatiesowiemultilateralenEnergieforen,diemultilateraleZusammenarbeit zuverstärken.bilateralistbeabsichtigt,sieinbestehendenkooperationsformen auchmitdiesenvierstaatenintensivundaufhohemniveaufortzusetzenund weiterhin auszubauen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.InwieweitgibtesbereitsimRahmenbi-undmultilateralerZusammenarbeitKooperationenundDialogemitRusslandzuKlimaschutz-undEnergiepolitik? DerAustauschzuFragendesKlimaschutzesundMaßnahmenzurFörderungder EnergieeffizienzsindvonzentralerBedeutunginderZusammenarbeitaufdem GebietdesUmweltschutzesimRahmendesdeutsch-russischenRegierungsabkommens.AbstimmungenerfolgeninregelmäßigenLeitgruppensitzungen undthematischenunterarbeitsgruppen.diebereicheenergieundklimaschutz spielenaucheinewichtigerolleinderdeutsch-russischenstrategischenarbeitsgruppefürwirtschaftundfinanzenundderenunterarbeitsgruppen,z.b. zuenergieeffizienz.energieundklimaschutzsindzudemwichtigebestandteile des EU-Russland-Dialogs, an dem sich die Bundesregierung beteiligt. 26.InwieweitplantdieBundesregierungimRahmenbilateralerZusammenarbeit,denDialogunddieKooperationimBereichKlimaschutzundEnergie mit Russland auszuweiten? DieBundesregierungwirddiebestehendenKooperationsformenmitderRussischen Föderation nutzen, um die enge Zusammenarbeit auszuweiten. 27.InwieweitplantdieBundesregierung,speziellzudenLändernAfrikasbesonderePartnerschaftenzumAufbaueinerklimafreundlichenIndustrie und Technologie zu initiieren? NachderimJahr2008geschlossenenEnergiepartnerschaftmitNigeriastrebt DeutschlandaucheineEnergiepartnerschaftmitAngolaan.Deutschlandhatzudemmit18afrikanischenLändernbilateraleEnergiekooperationenvereinbart, mitdemziel,denenergiezugangzuverbessernundinsbesondereerneuerbare Energie und Energieeffizienz zu fördern. DieBundesregierungstrebtderzeitaufderBasiseinergemeinsamenAbsichtserklärung (MoU)einestrategischebilateraleEnergiepartnerschaftmitMarokko an.dieskannauchmodellfürpartnerschaftenmitweiterenländerninder Region,wieetwaTunesien,sein.GemeinsameVorhabenkönnensowohlzu EnergieversorgungundWirtschaftswachstumindenLändernNordafrikasals auchlangfristigzueinersicheren,kosteneffizientenundklimaverträglichen StromversorgunginEuropabeitragen,diezunehmendauferneuerbarenEnergienbasiert.DiesogenannteDesertec-Industrieinitiativevondeutschen,europäischenundnordafrikanischenUnternehmensiehtvor,miterneuerbarerEnergietechnologiediehohenSonnen-undWindpotenzialeinNordafrikazunutzen undlangfristigeinenteilderstromproduktionnacheuropazuexportieren.die Bundesregierung flankiert das Vorhaben politisch. 28.WelcheLänderundRegionenAfrikassindnachAuffassungderBundesregierungjetztschonvondenAuswirkungendesKlimawandelsbesonders betroffen,undwelchespeziellenanpassungsmaßnahmensindnotwendig? DieLänderderSahelzonesindvondenAuswirkungendesKlimawandelsinbesonderemMaßebetroffen.Anpassungsmaßnahmenmüssenunteranderemin derlandwirtschaftundimnaturressourcenmanagement,insbesondereimwassermanagement, getroffen werden. DieBundesregierungfördertMaßnahmenindenbesondersvomKlimawandel betroffenenregionenafrikasundwilldiesauchkünftigtun,umzuranpassung andiefolgendesklimawandelsbeizutragen.dazugehörtdievombmbfunter-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6861 stützteeinrichtungvon RegionalenZentrenzuKlimawandelundangepasster Landnutzung imwestlichenundimsüdlichenafrika.inengerzusammenarbeit mitdenpartnerländernsollenauswirkungendesklimawandelsauflandnutzungundwasserressourcenuntersucht,anpassungsmaßnahmenentwickeltund die afrikanischen Forschungskapazitäten in diesem Bereich gestärkt werden. ImRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitmitdenLändernSubsahara-AfrikashatdasBMZbeispielsweise2010ca.97Mio.Eurofürregionale undländerbezogenemaßnahmendertechnischenundfinanziellenzusammenarbeit,insbesondereindenbereichenwasser,landwirtschaftundumweltschutz, zugesagt.vordemhintergrunddesklimawandelsdienendiesemaßnahmen dazu,nachhaltigeentwicklungunterdenherausforderungendesklimawandels zu ermöglichen. DieFolgendesKlimawandelskönnenzupolitischerInstabililitätundKonfliktenführen.DahersetztsichdieBundesregierungdafürein,sicherheitspolitische AuswirkungendesKlimawandelsstärkeraufinternationalerEbenezuthematisieren.SohatsichderVN-SicherheitsrataufdeutscheInitiativehinam20.Juli 2011ineineröffentlichenDebattemitdemThemaKlimaundSicherheitbefasst unddazueineerklärungdesvorsitzes ( PresidentialStatement )verabschiedet, inwelcherdasgefährdungspotenzialderklimaveränderungenfürdieinternationale Sicherheit anerkannt wird (siehe auch Frage 74). 29.InwelchenLändernundRegionenAfrikasbestehtnachAuffassungder BundesregierungdeshalbeinerhöhtesRisikovongeopolitischenKonflikten? BesondersgefährdetsindinsbesonderefragileStaaten,dieaufgrundschwacher VerwaltungskapazitätennichtinderLagesind,externeSchocks,Katastrophen undressourcenknappheitenzubewältigen (z.b.groß-see-region).sostellt derwissenschaftlichebeiratglobaleumweltveränderungen (WBGU)fest, dassklimawandelgrundsätzlichrisikenverschärft,alsoauchdiekonfliktanfälligkeit.darüberhinauswerdenvorallemstaatenbetroffensein,dieauf klimaabhängigeressourcenausstattung/ernährungssicherungangewiesensind (vor allem aride Zonen, z. B. Sahel, Ostafrika). WieakutdieseKonflikteallerdingswerden,hängtvonnationalen,regionalen undglobalenantwortenundanpassungsstrategienab.imbestenfalle und daraufarbeitetdiebundesregierunghin arbeitendiestaatenafrikasregional eng zusammen, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. DieBundesregierungbegrüßtdaher,dasssich46der53Mitgliedstaatender AfrikanischenUnion (AU)aufeinemSondergipfelinKampala2009aufeine KonventionzumSchutzundzurHilfevonBinnenvertriebeneninAfrika verständigthaben,dieunteranderemauchnaturkatastrophenalsfluchtgrund anerkennt.insolchensituationenhabenflüchtlingebzw.vertriebeneeinrecht auf Schutz und Versorgung. 30.InwieweitplantdieBundesregierungbesondereAnpassungspartnerschaftenmitLändernundRegionenAfrikas,dievomKlimawandelbesonders betroffen sein werden? DieBundesregierungfördertausunterschiedlichenProgrammenProjektezur AnpassungafrikanischerStaatenandieFolgendesKlimawandels.Dazuzählt dieumstellungaufkrisensicherewasserversorgung,auchinstädtischenslumgebieten,dieentwicklungumweltfreundlichertechnologien,dieberatungbei AnpassungsstrategiensowieverbesserteDatenüberdieAuswirkungendesKlimawandels. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Programme fortzusetzen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.InwelchenLändernAfrikassiehtdieBundesregierunggroßesKlimaschutzpotential durch Regenwaldschutz? DieBundesregierungsiehtvorallemindenLänderndesKongobeckens (zweitgrößtestropischeswaldgebietdererde)sowieindenländerndeswestlichen Afrikas Klimaschutzpotenzial durch Regenwaldschutz. WalderhaltimKongobeckensowiedieFörderungnatürlicherKohlenstoffsenkeninLändernderSADC-Region (SouthernAfricanDevelopmentCommunity =EntwicklungsgemeinschaftdessüdlichenAfrika)gehörenzudenSchwerpunkten der klimapolitischen Projektförderung der Bundesregierung in Afrika. 32.InwieweitplantdieBundesregierung,mitdiesenLändernbi-undmultilaterale Partnerschaften zum Regenwaldschutz zu initiieren? MitmehrerenLändernausdenzuvorgenanntenRegionenunterhältdieBundesregierungbereitslaufendeKooperationenzumWaldschutzüberdiebilaterale Entwicklungszusammenarbeit,dieInternationaleKlimaschutzinitiativedesBMU sowieimrahmenmultilateralerkooperationen (beispielsweisedurchunterstützungderzentralafrikanischenwaldkommissioncomifacundmitwirkung indercongobasinforestpartnership).diesekooperationensollenfortgeführt undvordemhintergrunddertendenziellansteigendenmittelfürbiodiversitätsund Waldschutz gegebenenfalls ausgeweitet werden. DadurchunterstütztDeutschlanddieUmsetzungderCancúnBeschlüsseund des KopenhagenAkkords undfördertdiekonsensbildungfüreinambitioniertesklimaschutzabkommennach2012.sieistteildesdeutschenbeitrags zursogenanntenfast-start-finanzierung.eswerdenunteranderemprojekte ausdembereich ErhaltundnachhaltigeNutzungvonnatürlichenKohlenstoffsenken/REDD+ finanziert.eineformalbestehendebi-odermultilateralepartnerschaft mit den jeweiligen Ländern ist keine Förderungsvoraussetzung. 33.WelcheHandlungsoptionenergebensichnachEinschätzungderBundesregierungausderGemeinsamenStrategieEU-AfrikaundderenKlimapartnerschaft? DieAfrika-EU-KlimapartnerschafthatdasPotenzial,diebestehendenDialogundAbstimmungsplattformenmitdenafrikanischenPartnernzuergänzen. MehrwertundauchPerspektivenindiesemSinnemüssenerstnochdemonstriert werden. Handlungsoptionen sind zurzeit eher gering. 34.InwieweitgedenktdieBundesregierung,dieRepublikSüdafrikaimVorfeld beiderdurchführungder17.vertragsstaatenkonferenzderklimarahmenkonvention (COP17) zu unterstützen? 35.WiekanndieRepublikSüdafrikanachEinschätzungderBundesregierung alsstrategischerpartnerderregiongewonnenwerden,umindeninternationalenverhandlungsprozesswiedervertrauenunddynamikzubringen? DieFragen34und35werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierunghatgemeinsammitSüdafrikaam3.und4.Juli2011in BerlindieMinisterkonferenz PetersbergerKlimadialogII durchgeführt.die KonferenzwareinwichtigesVorbereitungstreffenfürdieCOP17inDurbanund sollnichtzuletztsüdafrikadarinunterstützen,alskommenderkonferenzvorsitz indurbanbereitsimvorfeldeineaktiverolleimklimaprozesszuübernehmen.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/6861 DeutschlandfinanzierteinProjektderInternationalenKlimaschutzinitiative, dasganzkonkretdassüdafrikanischeumweltministerium (DEA)inseinenVorbereitungen auf COP 17 sowohl personell als auch inhaltlich unterstützt. ÜberseinenVorsitzderCOP17hinaus,istSüdafrikaeinSchlüssellandfüreine strategischangelegte,internationaleklimaaußenpolitik.südafrikasetztsichbereitsseitjahrenaktivmitdemthemaklimawandelunddessenfolgenauseinanderundhatsichambitioniertenationalezielegesetzt,dieweitüberumweltfragenhinausgehen.südafrikaspieltfernerhineinezentralerollemitblickauf denafrikanischenkontinentsowieinbezugaufindienundchina.eswirddaraufankommen,bi-undmultilateraleinendialogmitsüdafrikazuintensivieren, derüberumwelttechnischefragenhinausgehtundauchdieimklimaprozess berührten grundsätzlichen Interessen Südafrikas aufgreift. 36.InwieweitplantdieBundesregierung,wissenschaftlicheundtechnologischePartnerschaftenzurCO 2 -MinderungmitLateinamerikazuinitiieren? Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der Frage InwieweitplantdieBundesregierungsichdafüreinzusetzen,dassbereits existierendemultilateralepartnerschafteninlateinamerika,wieetwader EU-Lateinamerika-Gipfel (EULAK),hinsichtlichTechnologietransfervertieft werden? ÜberdiedeutschebilateraleZusammenarbeitintechnologieintensivenBereichen,wiedemEnergie-unddemWassersektor,hinaus,istderTechnologietransferauchwichtigerGegenstandderKooperationzwischenderLateinamerika- Karibik (LAK)undderEU.SohatdieBundesregierungetwaimVorfeldzum EU-LAK-Gipfel2010einhochrangigbesetztesEU-LAK-Dialogforum TechnologiekooperationErneuerbareEnergien/Energieeffizienz:Rahmenbedingungen Strategien Perspektiven inberlinausgerichtet,andemca.250lateinamerikanischeundeuropäischevertreterundvertreterinnenauspolitik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft teilgenommen haben. 38.InwieweitplantdieBundesregierungbi-undmultilateraleInitiativen,um denausbauerneuerbarerenergienunddieerhöhungderenergieeffizienz in Lateinamerika zu befördern? DieThemenerneuerbareEnergienundEnergieeffizienzfindenderzeitinallen LändernLateinamerikaszunehmendeAufmerksamkeit.DiePotenzialesind bisherkaumerschlossen.diebundesregierungverstärktinderbilateralenzusammenarbeitmitdenlateinamerikanischenstaatendieförderungvonerneuerbarenenergienundenergieeffizienz.imrahmenderentwicklungszusammenarbeitfinanziertdeutschlandüberdieinitiativeklima-undumweltschutz (IKLU)klimarelevanteVorhabeninPartnerländern.FürLateinamerikawurden seit2008ausiklu-vorhabenimbereicherneuerbarerenergienundenergieeffizienz in Höhe von insgesamt 678 Mio. Euro zugesagt. Mitdem CasaAlemana, einemmobilenausstellungspavillon,gefördert durchdiebeidenexportinitiativenerneuerbarerenergienundenergieeffizienz desbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)undinKooperationmitdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)realisiert wurden2010und2011einembreitenlateinamerikanischenpublikum (Fachbesucher,Multiplikatoren,Schüler/Studenten,Öffentlichkeit)dieMöglichkeitenzumBetriebvonGebäudenmiterneuerbarenEnergiequellenvermitteltsowieLösungenfürdeneffizientenEinsatzvonEnergiein

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Gebäudengezeigt.DerPavillonzeigtdenTechnologiestandinDeutschlandund hilft deutschen Unternehmen auf den Auslandsmärkten Fuß zu fassen. DarüberhinausfördertdieExportinitiativeEnergieeffizienzdieQualifizierung vonenergiemanagernfürindustrieunternehmeninargentinien,brasilienund Chile.InMexikowirdeineÜbernahmedesBildungsangebotsgeprüft.Zielder Qualifizierungistes,inUnternehmenFachkräftezuschulen,diewirtschaftlich sinnvolleeffizienzmaßnahmenimenergiebereichidentifizierenkönnenund Lösungsvorschläge bis zur Realisierung erarbeiten können. ImHinblickaufdieFörderpolitikderEntwicklungsbankensetztsichdieBundesregierungerfolgreichfürmehrerneuerbareEnergieundEnergieeffizienzein. SohatDeutschlandsichinderInteramerikanischenEntwicklungsbank (IDB)im RahmeneinerstrategischenPartnerschaftseit2004sehrstarkfürdiesenBereich eingesetztundwarmaßgeblicherinitiatorder SustainableEnergyandClimate ChangeInitiative inderidb.überdieinternationaleklimaschutzinitiative werden seit 2008 Projekte im genannten Bereich mit 20 Mio. Euro gefördert. ImRahmendesDeutsch-BrasilianischenEnergieabkommenswirdaktuelleine bilaterale ArbeitsgruppeEnergieeffizienz eingerichtet.mitder ExportinitiativeerneuerbareEnergien undder ExportinitiativeEnergieeffizienz wirddie KooperationmitUnternehmenundInstitutionenvorOrtgestärkt.AuchüberbilateraleundregionaleVorhabenderEntwicklungszusammenarbeitmitBrasilien, Chile,Ecuador,Mexiko,PeruundZentralamerikawirddieErhöhungvonEnergieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien in Lateinamerika befördert. 39.InwieweitplantdieBundesregierung,dieEntwicklungvonAnpassungsstrategienandenKlimawandelinLateinamerikazubefördernundsomit dievulnerabilitätbesondersbetroffenerregionenlateinamerikaszuverringern? KlimaschutzundAnpassungandenKlimawandelstellenzentraleSchwerpunktthemenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitdar.Sostelltedas BMZ2010fürdieRegionLateinamerikaunddieKaribiketwa70Mio.Eurofür Anpassungsmaßnahmenbereit.InLateinamerikatragenVorhabenindenBereichenintegriertesWasserressourcenmanagement,Landwirtschaft,Umweltpolitikberatung,ManagementnatürlicherRessourcenundKatastrophenvorsorgezurEntwicklungvonAnpassungsstrategienbei.ZudemwirddasThema alseinequerschnittsaufgabeinweiterenschwerpunktenbehandelt.imrahmen derinternationalenklimaschutzinitiativefördertauchdasbmuvorhabenin denbesondersvomklimawandelbetroffenenregionenlateinamerikas.auch zukünftigwerdendasbmuunddasbmzmaßnahmeninlateinamerikaunterstützen, die zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen. 40.WiekannnachEinschätzungderBundesregierung,Deutschlandzukünftig BrasilienundMexikoalsstrategischePartnerinLateinamerikagewinnen, umindeninternationalenverhandlungsprozesswiedervertrauenund Dynamik zu bringen? DieBundesregierungpflegtintensiveVerbindungenmitMexikoundBrasilien. AufgrundseinerambitioniertennationalenPolitikundderAnerkennungeigener VerantwortungzurEmissionsminderungzähltMexikozudenprogressivsten SchwellenländernundspielteinewichtigeRollealsinternationalanerkannter MittlerzwischenIndustrie-undEntwicklungsländern.SeinestrategischeRolle hatmexikomitderorganisationderklimaschutzkonferenzincancún (COP 16)verdeutlicht,diedankdergeschicktenVerhandlungsführungMexikoszu einemerfolgwurde.imvorfelddazuhattediebundesregierungmitmexikoim