Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10397 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Vorbemerkung der Fragesteller Das21.JahrhundertistdasJahrhundertderStädte,mehralsdieHälfteder WeltbevölkerunglebtinStädten.AufderSuchenacheinerbesserenZukunft, ArbeitundeinembesserenLebenziehennachwievorvieleMenschenvom LandindieStädte.AuchdasBevölkerungswachstumunddashoheEigenwachstumderStädteinEntwicklungs-undSchwellenländerntragenzurVerstädterungbei.Lebten1950nochwenigerals30ProzentderWeltbevölkerung instädten,sosindesheuteschon52prozent.nachschätzungendervereintennationen (UN)wirdderAnteilbis2050aufmehrals67Prozentansteigen. AlsFolgeentwickelnsichauchimmermehrMillionenstädte,sogenannte Megacities.DiesgiltinsbesonderefürdieLänderinundAsien,wosich zahlreichemegacitiesentwickelthabenundsichständigvergrößern.in LateinamerikabeträgtderVerstädterungsgradbereitsüber80Prozent.Mittlerweilelebtca.jede/jederdritteStadtbewohner/Stadtbewohnerinineineminner-oderrandstädtischenMarginalviertel,umgangssprachlichoftmalsals Slumbezeichnet,wasknappeinerMilliardeMenschenentspricht.Indenam wenigstenentwickeltenländernlebensogardreiviertelderbevölkerungin Marginalsiedlungen. DurchdieVerstädterungverändernsichdieLebensstile,diesozialenBeziehungenunddasArbeitsumfeldvielerMenschenradikal.DieseEntwicklung bietetchancen,sieführtteilsjedochzuschwerwiegendensozialenundökologischenproblemen.warmanzuvorinfamiliärenoderdörflichenstrukturen gegenlebensrisikenabgesichert,fallendiesesicherungsnetzeinstädtenhäufigweg.sowerdenneueformendersozialenabsicherungnötig.durchdie EntstehungriesigerinformellerSiedlungenbreitensichStädteunkontrolliert aus.indenbetroffenensiedlungenmangeltesangrundlegenderinfrastruktur. DerAufbauvonEnergie-undWasserversorgung,Straßen,Gesundheits-und BildungseinrichtungenkannmitdemrasantenZuwachsnichtSchritthalten. BeschäftigungfindetüberwiegendiminformellenSektorstatt.VieleBewohnerundBewohnerinnenvonMarginalsiedlungensindvongewaltsamenVertreibungenbetroffenundRepressionenausgesetzt.ImZugedesInfrastrukturausbausvonMegacitieswerdenArmezunehmendandenRandgedrängt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GleichzeitigsindvieleMarginalviertelbesondersverwundbargegenüber Naturkatastrophen,wiez.B.ErdrutschenoderÜberflutungen.FürKlimaund UmweltstelltdierasanteVerstädterungeineenormeHerausforderungdar. SchonheutefindendreiVierteldesglobalenEnergieverbrauchsinStädten statt.verändertekonsum-,lebens-undernährungsgewohnheitenwieauch dasgesteigerteverkehrsaufkommenunddiezunehmendeindustrialisierung treibendenenergiebedarfunddieklimaschädlichentreibhausgasemissionen indiehöhe.sowohlluft-alsauchwasserverschmutzungnehmenzu.gleichzeitigwerdendiekonsequenzendesklimawandelsindenstädtendeutlich. InsbesondereinStädteninKüstenzonensteigtdasRisikovonÜberschwemmungen.IninformellenSiedlungengibteszudemkeinegeregelteAbfalloder Abwasserentsorgung, was die Umweltprobleme noch verschärft. DasStädtewachstumbietetjedochauchChancen.StädtekönnenmehrArbeitsplätzesowieeinenbesserenZugangzuGesundheitseinrichtungenund Schulenbieten,alseshäufigaufdemLandderFallist.Außerdemkönnensie alszentrenpolitischen,wirtschaftlichenundgesellschaftlichenwandelsfungieren,dieimbestenfalleineganzeregionpositivbeeinflussen.umdiese ChancennutzenzukönnenunddiegenanntenProblemezuvermeiden,istjedocheinepartizipativeundnachhaltigeStadtentwicklungzentraleVoraussetzung. 1.WiebewertetdieBundesregierungdasThemaVerstädterungundStadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung? DieBundesregierungbegreiftdieweltweiteVerstädterung,dasrapidestädtischeWachstumunddieEntwicklungvonMetropolregionenundMegastädten alsumfassendeherausforderung.nebenderschaffungundmodernisierung vonsiedlungsräumenundzugehörigeninfrastruktursystemengehtesbeider GestaltungurbanerLebensbereicheauchumdieBewältigungsozialer,ökologischerundkulturellerHerausforderungen.AkteuresindnebenEntwicklungsorganisationen,UnternehmenundkommerziellenDienstleisternauchdieöffentliche Verwaltung, Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft. DieVerstädterungbietetgroßeChancenfürdieEntwicklung:StädtesindZentrenfürInnovation,BildungundBeschäftigung,WirtschaftundKultur,für lokaleselbstbestimmungundfreiheitlich-demokratischegesinnung,zivilgesellschaftlicheundpolitischeentwicklung.siesindvielerortsdermotorder VolkswirtschaftenalsArbeitgeberundWarenproduzentenfüreinenregionalglobalenMarkt.AufgrundihrerGrößeundDichtekönnenStädtesozialeund technischeinfrastrukturbesserundkostengünstigerbereitstellen.bildungsundgesundheitseinrichtungenerreichenvielemenschen.vorallemfrauenund sozialbenachteiligtegruppenkönnenleichteramgesellschaftlichen,politischenundkulturellenlebenteilhaben.auchfürdenökologischenfortschritt unddenklimaschutzspielenstädteeinewichtigerolle;siekönnenzumnachhaltigenressourceneinsatzbeitragen,wiedenumweltverträglichenöffentlichennahverkehrodereffizienteressourcenkreisläufezuabfallbereichund Energie.InternationalundnationalvereinbarteKlimaschutzzielewerdenauch auf Ebene der Städte und Kommunen umgesetzt. VerstädterungstelltzugleichgroßeHerausforderungendar:MitdemWachstum derstädteindenentwicklungs-undschwellenländernverstädtertzugleichdie Armut.ArmutsviertelmitschlechtenUmwelt-undLebensbedingungenwachsen,dennvielerortssindstädtischeVerwaltungskapazitätenzuschwach,umauf demographischeundsozio-ökonomischeveränderungenzeitnahundwirksam zureagieren.vielegroßstädteinentwicklungsländernsindgeprägtdurchdie paralleleexistenzvonstadtteilenmithohemsozialstatusundguterinfrastrukturnebenmarginalisiertenvierteln,indenendiebewohnerinextremersozia-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10449 ler,politischerundwirtschaftlicherausgrenzungleben.dasbirgtgroßeskonfliktpotenzial.darüberhinausträgtdaswachstumderstädteundihreraktivitätenzurbedrohungvonklimaundumweltdurchausbeutungvorhandener Ressourcen und steigenden Kohlendioxid-Emissionen bei. AlsKonsequenzdieserBewertungfördertdieBundesregierungeineNachhaltigeStadtentwicklungalswesentlichemAnsatz,umdieinternationalenKlimaundMillenniumsentwicklungsziele (MDG)inEntwicklungs-undSchwellenländernzuerreichen.DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitunterstützt ihrepartnerdarin,dieerheblichenherausforderungenstädtischenwachstums undentwicklungzumeistern.zielist,städtelebenswertzugestalten,sodass sie nachhaltig vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bieten. ImRahmenressortübergreifenderZusammenarbeitträgtdieBundesregierung dazubei,netzwerkeunterschiedlicherdeutscherakteurezuschaffenbzw.zu stärken.dabeikommenprivatwirtschaft,zivilgesellschaftundstadtverbänden einewichtigerollezu.zielderbundesregierungistes,dasdeutscheangebot nochstärkerzuintegrieren.sobietetu.a.dasthemamegacitieseingroßes PotenzialfürAnsätzeeinerengerenVerzahnungvonAußenwirtschaftundEntwicklungszusammenarbeit. 2.WelchenAnsatzverfolgtdieBundesregierung,umeinenachhaltigeStadtentwicklunginEntwicklungs-undSchwellenländernzufördern,undwelcheRollesolltenachAnsichtderBundesregierungdieEntwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich spielen? DerAnsatzzurnachhaltigenStadtentwicklungdesBundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)siehteineganzheitlicheinklusivestädtischeEntwicklungvor,diediesozio-ökonomischenPotenzialederStädteaufgreiftundunterbesondererBerücksichtigungderarmenund sozialbenachteiligtenbevölkerungsteileausbaut.lebens-undarbeitsbedingungenindenstädtenwerdennachhaltigverbessertunddiestädtischeebene daringestärkt,diewirtschaftlicheundsozialeentwicklunglandesweitvoranzutreiben. DieVorhabenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitförderneinegroße BandbreiteanMaßnahmenzurFörderungdesstädtischenWertschöpfungspotenzial,zumAbbausozialerUngleichheitundzurReduzierungvonArmut: voneinzelvorhabenzurstärkungderzivilgesellschaftvorortbishinzurunterstützungvonregierungenbeidererarbeitungganzheitlicherstrategienund nationaler Programme. AusSichtderdeutschenBundesregierungistdieFörderungvonguterRegierungsführungvonentscheidenderBedeutung,umdiePartnerländerbeider SchaffungvonverlässlichenRahmenbedingungenfüreinesoziale,ökologische undmarktwirtschaftlicheentwicklungzuunterstützenunddenverantwortungsvollenumgangdesstaatesmitpolitischermachtundöffentlichenressourcenzufördern,umkorruptionaktivvorzubeugenundzubekämpfen. StaatlicheAkteureundInstitutionensollenindieLageversetztwerden,Politikinhalte armutsorientiert und nachhaltig ausgerichtet zu gestalten. Städtewerdendarinunterstützt,durchPartizipationundeineverantwortungsvolleundlegitimierteStadtverwaltungdiestrategischenLeitlinienundHandlungsansätzefürnachhaltigeEntwicklungaufderlokalenEbenezuerarbeiten undüberdiedafürnotwendigenrechtlichenundfinanziellengrundlagenzu verfügen. EineintegrierteStadtentwicklungerfordertkommunaleSelbstverwaltungund diemöglichkeitpolitischerteilhabe.umsichaktivengagierenzukönnen,werdenzivilgesellschaftundwirtschaftgezieltunterstützt.durchdieimplemen-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tierungsozialerförder-undkommunalerbeschäftigungsprogrammeentwickelnsichwirtschaftlicheperspektivenfürdiestadtbevölkerung.diebereitstellungvonwirtschaftlicherundbedarfsorientierterinfrastrukturundsozialen Dienstleistungen,dieAufwertunginformellerSiedlungensowiedieSicherung deswohnrechtstragenzuadäquatenlebensbedingungenbeiundschaffen SicherheitundPlanbarkeit.DarüberhinaussetztsichdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitfürMaßnahmenzurumweltfreundlichenStadtentwicklung und zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene ein. EineintegrierteHerangehensweisestelltsicher,dassSynergienzwischenden SektorengebildetundsowohlstaatlichealsauchzivilgesellschaftlicheAkteure inihrerkoordinationundkooperationunterstütztwerden.nationaleund lokaleanpassungsstrategienmüssenimeinklangmitnationalenentwicklungsplänen und Armutsminderungsstrategien stehen. AlsweiterenwichtigenAnsatzzurFörderungnachhaltigerStadtentwicklungin Entwicklungs-undSchwellenländernunterstütztdieBundesregierungimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitinterkommunaleNetzwerkeundKommunalpartnerschaften.DieserHandlungsansatzträgtauchzurImplementierung derhabitatagendabeiundwirdimabschlussdokumentderkonferenzrio+20 (Absatz137)hervorgehoben.MitdieserAufgabeistinderdeutschenEntwicklungspolitikdie2002gegründete ServicestelleKommuneninderEinenWelt (SKEW)betraut,dieseit1.Januar2012TeilderEngagementGlobalgGmbHist. 3.WelcheMaßnahmenundInitiativenhatdieBundesregierungergriffen bzw.plantsiezuergreifen,umdasthemaklima-undsozialverträgliche Verstädterung auf der internationalen Agenda weiter nach oben zu setzen? Klima-undsozialverträglicheKommunal-undStadtentwicklungspolitiken werdendurchdiedeutscheentwicklungszusammenarbeitaufinternationaler, nationalersowielokalerebeneunterstützt.mitihrenmultilateralenpartnerorganisationen,wieweltbank,unhabitatundunep,strategischenpartnerschaftenundgeberallianzenwiedercitiesalliancewerdenstandardsinder UmsetzungkommunalerKlimaschutzpolitikenerarbeitet.AufnationalerEbene werdenpartnerländerbeiderformulierungundumsetzungintegrierterstrategienundstandardsunterstützt,diezwischennationaler,regionalerundlokaler Ebeneabgestimmtundinternationalwirksamwerden.EinewichtigeRolle nimmtderaufbauunddieunterstützungkommunalerklimapartnerschaften ein, um die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. DieServicestelleKommuneninderEinenWeltunddieLandesarbeitsgemeinschaftAgenda21NRWführenseit2010gemeinsamdasProjekt 50KommunaleKlimapartnerschaftenbis2015 durch.zielistes,dassdeutschekommunenmitregionenundkommuneninentwicklungs-undschwellenländern gemeinsamepartizipativehandlungsprogrammezumklimaschutzundzur Klimaanpassung entwickeln. AufdemdiesjährigenForumfürEntwicklungszusammenarbeit (Development CooperationForum DCF)desUNO-RatesfürWirtschaftundSozialeswurde eine dieser Klimapartnerschaften (Bonn/Cape Coast, Ghana) präsentiert. StädtespieleneineherausragendeRollebeiderTransformationhinzueiner klima-undsozialverträglichengesellschaft.indiesemsinneorganisiertendas BMZunddieStadtBonninKooperationmitICLEIimRahmenderBonner PerspektiveneinExpertenforumzumThemaGreenUrbanEconomy.ImMai 2012trafensichrund25internationaleExpertenumdemBegriffderGreen UrbanEconomymehrSchärfentiefezugeben.Eswurden10Thesenerarbeitet, wiediegreeneconomytransformationauflokaler (städtischer)ebenegestal-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10449 tetwerdenkann.dieerkenntnissedesexpertenforumswurdenindenrio+20 Prozess getragen und sollen die weitere politische Diskussion anreichern. 4.InwelchenLändernführtdieBundesregierungProjektezurnachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? DieBundesregierungführtininsgesamt61Ländernin,Asien,LateinundMittelamerika,NahostundSüdosteuropaVorhabenderstädtischenEntwicklungdurch.RegionaleSchwerpunktesindhierbeiundAsien.VorhabenderStadtentwicklungwerdenalsmulti-sektoralestädtischeMaßnahmen unterdemoecddacschlüssel43030erfasst.darüberhinaussindvorhaben sektoralerausrichtungmitunmittelbaremstädtischembezugunterweiteren Sektor-Kennungen verortet. EinedetaillierteAuflistungdeslaufendenPortfolio (Stand2011)derdeutschen TechnischenZusammenarbeitzurStadtentwicklungistderTabelle1zuFrage4 zuentnehmen.vorhabendertechnischenzusammenarbeitkonzentrierensich regionalvornehmlichauf (u.a.ägypten,benin,mali),asien (u.a. Afghanistan,Indonesien,Vietnam)undLateinamerika (u.a.ecuador).hierbei entfallendieschwerpunktederberatungzurstadtentwicklungdurchdiedeutscheentwicklungszusammenarbeitzurhälfteindiebereichegovernanceund MenschenrechtesowiezueinemFünftelaufWasser,Abwasser-undAbfallentsorgung (siehe zugehörige Grafik). DieTabelle2unddiezugehörigenGrafikenzuFrage4stellenzudemdieVorhabender Stadtentwicklungund-verwaltung (CRSCode43030)derdeutschen finanziellenzusammenarbeitzurnachhaltigenstadtentwicklungdervergangenen 10Jahredar (2002bis2011).RegionaleSchwerpunktederfinanziellenZusammenarbeitliegeninAsien (u.a.bangladesch,vietnam), (u.a.niger, Senegal)undEuropa (u.a.türkei).derthematischefokuskonzentriertsichauf kommunale Infrastruktur, Stadtentwicklungsfonds und Stadtteilsanierungen. ImweiterenstelltdieTabelle3zuFrage4unddiezugehörigenGrafikendieVorhabenzu PolitikundVerwaltung, (CRSCode15110), DemokratischeTeilhabeundZivilgesellschaft (CRSCode15150)und ZivileFriedensentwicklung,KrisenpräventionundKonfliktlösung (CSRCode15220)derdeutschen finanziellenzusammenarbeitzurstadtentwicklungdervergangenen5jahredar (2007bis2011).RegionalerSchwerpunktvonVorhabenderkommunalenInfrastrukturundStadtentwicklungsfondsisthiermitüber61ProzentderZusagen. DarüberhinausunterstütztdieServicestelleKommuneninderEinenWelt (SKEW)imAuftragderBundesregierungfolgendeMaßnahmenzurStadtentwicklung: Projekt 50KommunaleKlimapartnerschaftenbis2015 (sieheauchfrage2): AnderPilotphasesindPartnerschaftenmitStädteninGhana,Tansaniaund Südafrikabeteiligt.FürdiezweiteProjektphaseab2012habenkommunale PartnerschaftenmitNicaragua,CostaRica,Brasilien,Kolumbien,Mexiko, ChileundGuayanaInteressebekundet (Volumen590700EuroimJahr2012) HostCityProgramm.WMBrasilien2014 Deutschland2006/2011:PartnerfürnachhaltigeStadtentwicklung zurfifafußball-weltmeisterschaft inbrasilienundinitiierteineninterkommunalenerfahrungs-undwissensaustauschzwischendenbrasilianischenstädten,indenendiewm2014ausgetragenwird,unddendeutschenwm-städten2006und2011 (Volumen Euro im Jahr 2012).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.InwelchemUmfangundmitwelchenthematischenSchwerpunktenflossenindenletztenzehnJahrenfinanzielleMittelderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitindieStadtentwicklung (bitteeinzelnnachschwerpunkt,jahrenundvolumenauflistenundzwischentechnischer Zusammenarbeit TZ undfinanziellerzusammenarbeit FZ differenzieren)? Indenvergangenen10Jahrenflossen482,4Mio.EuroimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitindieFörderungderStadtentwicklung. RegionaleSchwerpunktelageninSüdosteuropa,undAsienmitdemthematischenFokuskommunalerSelbstverwaltungbasierendaufEntwicklungszusammenarbeitUnterstützungindenBereichenGuterRegierungsführungund kommunaler Infrastruktur. EinedetaillierteAuflistungdesStädtischenPortfolio2002bis2012 (basierend aufcrs-schlüssel43030)derdeutschentechnischenzusammenarbeitzur nachhaltigenstadtentwicklungistdertabelle4zufrage5zuentnehmen;demnachflossenindenletzten10jahren205,9mio.euroinvorhabendertechnischenzusammenarbeitmitschwerpunktenindergutenregierungsführung, Wirtschaftsentwicklung,ZugangzuDienstleistungenundUmwelt-undKlimaschutz vornehmlich nach Asien, Südosteuropa und. DieTabelle5sowiediezugehörigenGrafikenzuFrage5stellenzudemdieVorhabender Stadtentwicklungund-verwaltung (CRSCode43030)derdeutschen finanziellenzusammenarbeitzurnachhaltigenstadtentwicklungdar;demnach flossenindenletzten10jahren276,5mio.euroinvorhabenderfinanziellen ZusammenarbeitmitdenSchwerpunktenderkommunalenInfrastruktur,StadtentwicklungsfondsundStadtteilsanierungvornehmlichnachSüdosteuropa, und Asien. 6.InwelchemUmfangfördertdieBundesregierungdieAktivitätenprivater TrägerimBereichdernachhaltigenStadtentwicklung (bittenachträger, Ländern, Jahren, Volumina auflisten)? DieBundesregierungförderteimZeitraum1982bis2012dieAktivitätenprivaterTrägerimBereichnachhaltigeStadtentwicklungmit8,2Mio.Euro (gefördertaustitel68776/einzelplan23).diegenaueauflistungnachträger,land, Jahr und Volumen ist der Tabelle 6 zu Frage 6 zu entnehmen. DerthematischeFokusliegtvorallemaufProjektenzurVerbesserungder Wohn-undLebenssituationmarginalisierterBevölkerungsgruppen,sowiezur VerbesserungderWasserversorgung.HoheFörderungen (2,4Mio.Euro)flossenimJahr2005andieDeutscheWelthungerhilfee.V.,umdenWiederaufbau infolge des Tsunami in Indonesien zu unterstützen. 7.Inwiefern,undwennja,wo,unterstütztdieBundesregierungpartizipative Stadtteilentwicklungsprojekte? BürgernäheisteinelementarerBestandteilallerBeratungs-undFinanzierungskonzepteimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit.DieVorhabenunterstützensoz.B.Bürger,sichinInitiativenfürdieErneuerungihrer Stadtteile inbesonderevoninformellensiedlungenundslums einzusetzen. Bewohnerwerdenu.a.darinbegleitet,ihreHäuserundQuartierezuerhalten, zusanierenundaufzuwerten.infrastrukturversorgungwirdnachfrageorientiert ausgerichtet,quartierskonzepteunterbürgerbeteiligungausgestaltet.dieformenderbürgerbeteiligungreichendabeivonderbereitstellungeigenerfinanzmittel,beteiligunginplanungs-,budgetierungs-undumsetzungsprozessen bis hin zur baulichen Selbsthilfe.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10449 DieVorhabenderpartizipativenStadtentwicklungderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitsindderTabelle7zuFrage7zuentnehmen.DiesekonzentrierensichaufAsienundundknüpfenvornehmlicheinenthematischen BezugzudenFeldernDezentralisierung,GuterRegierungsführung,Gewaltprävention und Armutsbekämpfung. DieinderzugehörigenTabellevermerktenProjektwertewerdennichtausschließlichfürpartizipativeMaßnahmenimBereichStadtentwicklungund Slumerneuerungverwendet.SiebildendasgesamteAuftragsvolumenderVorhabenab,wobeidietatsächlichaufgewandtenMittelvonVorhabenzuVorhaben stark schwanken können. 8.Inwiefern,undwennja,wo,unterstütztdieBundesregierungaktuell öffentlichebürgerhaushalteinentwicklungs-undschwellenländern (bitte nachträger,ländern,jahren,voluminaauflisten auchfürabgeschlossene Vorhaben)? DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitunterstütztdieEtablierungvon BürgerhaushaltenmitdemZiel,imZugederDezentralisierungdielokale EbenesowohlaufSeitenderöffentlichenVerwaltungwiederZivilgesellschaft zustärken.geradeschwachebzw.sozialbenachteiligtebevölkerungsgruppen, wieu.a.frauen,jugendlicheodermenschenmitbehinderungenwerdengezieltauflokaler (Nachbarschaften,Stadtteil,Gemeinde)Ebenegestärktundzur TeilhabeanPlanungs-,Budgetierungs-undUmsetzungsprozessenbefähigt. ÖffentlicheVerwaltungenundlokaleRegierungenwerdendarinberaten,inihren Strukturen und Kapazitäten Bürgerbeteiligung zu verankern. IndiesemKontextfördertDeutschlandbisMitte2013mit12,9Mio.Eurodas Ziel,lokalundregionaldieBürgerbeteiligungzustärken,dieEinkommen durchdieförderungderlokalenwirtschaftzusteigern,jugendlicheindieentwicklungeinzubeziehenundschließlichdendialogmitdennationalenbehörden wieder aufzunehmen. DaskonkreteProjektbeispielausParaguayzeigt,wiedie15000Einwohner vonloreto,imdepartementconcepción,zusätzlichemittelerhalten,wennsie sichinbürgerinitiativen,sogenanntennachbarschaftskomiteesengagierenund konkretevorschlägemachen.diesemittelwerdenvondenbinationalenwasserkraftwerkenitaipúundyacyretáfürinvestitionenandiegemeindenausgeschüttet.diebürgerinvestierendiezusätzlichengelderin:bessereausstattungundcomputerfürdieschule,reparaturvonwegen,baueinerapotheke für Arme, Fertigstellung und Einrichtung eines Gesundheitspostens. DieSKEWträgtdarüberhinausüberInformationsarbeitundFörderungdes Fachdialogs (2010ErsterInternationalerKongresszuBürgerhaushaltenin Deutschland)zueinerbesserenKenntnisdesInstruments Bürgerhaushalt bei. 9.BestehenInitiativenfürdenafrikanischenundlateinamerikanischenKontinentähnlichderderCitiesDevelopmentInitiativeinAsia (CDIA),ander sichdasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ) beteiligt? Wenn nein, warum nicht? CDIAwurde2007vonAsianDevelopmentBank (AsDB)undBMZgemeinsam mitdemzielgegründet,denidentifiziertenerhöhteninfrastrukturbedarfderbesondersschnellwachsendenmittelgroßenstädteinasienanzugehen (derzeit geschätzt1500städtemit250000bis5millioneneinwohnern).dasbislang erfolgreichecdia-modellsollsichzunächstinderregionasienvollständig etablieren (dieetablierungeinereigenständigenregionaleninstitutionistderzeit

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufdemweg).imnächstenschrittisteineausweitungdesmodellsaufandere Regionendenkbar.VergleichbareInitiativengibtesinLAundderzeit nicht. NebenderCDIAbeteiligtsichdasBMZaktivalsMitgliedderCitiesAlliance (CA).DieCAisteineglobalePlattformvonStädten,StädtischenVerbänden undihrenentwicklungspartnernmitdemzieldiestädtischearmutzubekämpfen und die Rolle der Städte bei der nachhaltigen Entwicklung zu stärken. 10.WelchePositionhatdieBundesregierungzuderEmpfehlungdesWissenschaftlichenBeiratsderBundesregierungGlobaleUmweltveränderungen (WBGU),regelmäßigeSachstandsberichteüberglobaleUrbanisierungstrendsvorzulegenundüberprüfbareMethodenundharmonisierteDarstellungenderTreibhausgasintensitätvonStädtenzuentwickeln,diealle relevantenakteureundsektorenumfassen,unddirektewieindirekte Emissionen berücksichtigen? DasHauptgutachtendesWBGU WeltimWandel Gesellschaftsvertragfür einegroßetransformation imapril2011vonbundesministerdr.norbert RöttgenundBundesministerinDr.AnetteSchavanentgegengenommen setzt sichausführlichmitdenglobalenurbanisierungstrendsauseinander.diebundesregierungteiltdiedarinskizzierteschlüsselrollederstädteimkampfgegen denklimawandel,dasieinetwafürdreivierteldesglobalenendenergieverbrauchsundeinenimmensenanteilderenergiebedingtentreibhausgasemissionenverantwortlichsind.urbanestrukturensinddamiteingewichtigerhebel zurklimastabilisierung.insofernmussdieraschstattfindendeurbanisierung klimaverträglich gestaltet werden. DievomWBGUgefordertenSachstandsberichteüberglobaleUrbanisierungstrendsbietendabeieinebeachtenswerteOptionfürdieinternationaleAuseinandersetzungmitdemThema,diezueinerklimaverträglichenStadt-undRaumplanungführensollte.DieallezweiJahrevonUN-Habitatveröffentlichten StateoftheWorldCitiesReports könntendafüreinegutegrundlagesein,die zukünftigumwichtigeklimarelevanteaspekte (z.b.emissionsbilanzvon Städten)anzureichernwären.AuchimHinblickdaraufunterstütztdieBundesregierungderzeitdieinstitutionelleStärkungvonUN-Habitat (u.a.unterstützungderinternengovernancereform,finanzierungzusätzlicherjpostellen). HinsichtlichMethodikundDarstellungderTreibhausgasemissionenvonStädtenistdaraufhinzuweisen,dasssichdierelevantenAkteureumeineHarmonisierungbemühen.Deshalbwirdu.a.derVorschlagfüreinkommunalesTreibhausgasprotokoll (GlobalProtocolforCommunity-ScaleGreenhouseGas Emissions, UNEP eingebracht haben, mit Interesse verfolgt. DieBundesregierungsetztsichgenerellfüranspruchsvolleStandardszurTransparenzderMinderungsleistungen (MRV measurement,reportingandverification)ein.dervertikalenintegrationvonurbanenemissionenindernationalen ErfassungvonTreibhausgasbilanzenkommtdabeieinewichtigeRollezu.Die BundesregierungfördertentsprechendeAktivitätendeshalbüberVorhabender bilateralenentwicklungszusammenarbeitundderinternationalenklimaschutzinitiative. 11.WassindausSichtderBundesregierungangepassteundadäquateEnergielösungenfürStädteundMegacitiesinEntwicklungs-undSchwellenländern? ImEnergiebereichkonzentriertsichdiedeutschestaatlicheEntwicklungszusammenarbeitauferneuerbareEnergienundEnergieeffizienz.UmdieLe-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10449 bensbedingungenbreiterbevölkerungsschichtenzuverbessern,setztdieentwicklungszusammenarbeitzumbeispielaufinnovativenetzunabhängige (Off- Grid)SolarsystemeoderKleinwasserkraftanlagen,sowiederErstellungvon CurriculafürdieAusbildungvonEnergiemanagern.IndenStädtenselbstsollte diebevölkerungeinbezogenwerden,wennesdarumgeht,ihrewohnviertelzu gestalten.eineökologischebauweiseistnotwendig,dieenergiespartunddamit dasklimaschont.diedeutscheentwicklungszusammenarbeitträgtaufdiese Weisedazubei,politischeReformenanzustoßenunddezentraleStrukturenzu fördern. Erneuerbare Energien DienachhaltigeVersorgungmitEnergieinStädtenundMegacitiesinEntwicklungs-undSchwellenländernkanndurcheinegroßeAnzahlanerneuerbaren und effizienten Energielösungen und Ansätze sichergestellt werden. Zu den angepassten und adäquaten Energielösungen zählen unter anderem: SolarPVTechnologien:DachsolaranalgenfürdieDeckungdeseigenen Strombedarfes (SolarHomeSystems),NetzgekoppelteDachsolaranlagen fürstromerzeugung;solarlaternen (picopv)fürbeleuchtunginhaushalte ohne Stromanschluss. SolarwärmeTechnologien:SolarthermischeAnlagenfürWarmwasserbereitung BioenergieTechnologien:verbesserteHerde;BiogasanlagenfürEnergieerzeugungausorganischenAbfällenderIndustrie;EnergetischeNutzung von Methan aus Mülldeponien. Energie-Effizienz EnergieeffizienzisteinübergeordnetesAufgabenfeld,dasAspektedesWohnens,desStädtebaus,derÖkologieundderÖkonomievernetztundzusammenführt.VorhabenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitberatenihrePartnerdabei,wiesiedieökonomischeundökologischeBilanzvonWohnungenbis hinzuganzensiedlungenverbessernkönnen.darüberhinausbietensichfür densparsamenundeffizientenumgangmitenergiezahlreichelösungenin allenwirtschaftssektorenvoneffizienterengerätenfürhaushalte,überenergie-managementlösungenfürdieindustrie,biszuinnovativenkonzeptenfür den Stadtverkehr. DieExportinitiativenEnergieeffizienzunderneuerbareEnergiendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)unterstützenimweiteren kleineundmittelständischeunternehmenbeidererschließungneuermärktein Entwicklungs- und Schwellenländern. 12.WelcheVorhabenwurdenimstädtischenRaumimBereichEnergiedurch diedeutscheentwicklungszusammenarbeitumgesetzt (bittenachland, Projekt, Volumen auflisten)? DieVorhabenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimstädtischen RaumimBereichEnergiesinddenTabellen8und9zuFrage12zuentnehmen. DemnachfördertdiefinanzielleZusammenarbeitimBereichEnergieimstädtischenRaumVorhabeninChina,Kirgistan,imKosovoundinSerbieninden FelderneffizienteFernwärmesystemeundStromnetzeinHöhevoninsgesamt 127,4Mio.Euro.DieTechnischeZusammenarbeitfördertmitinsgesamt 42,8Mio.EuroindenThemenfeldernenergieeffizienteGebäudeundQuartiere, RessourceneffizienzundEnergie-ErzeugungProjekteinBosnien-Herzegowina, China,Indien,Serbien,Südafrika,SüdosteuropaUkraineundVietnam,sowie ein globales Vorhaben.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Hinzuweisenistdarauf,dasseinegetrennteAuflistungvonEnergie-Vorhaben imstädtischenraumindieserformnichtmöglichist.sosindzumbeispiel AktivitätendertechnischenZusammenarbeitindenBereichenVerbesserung derrahmenbedingungenaufnationalerebene,städtischeundländlicheaktivitäteninbilateralensektorprogrammengebündelt.diedargestellteauflistung muss somit als exemplarisch betrachtet werden. 13.InwelcherHöhehältdieBundesregierungesfürsinnvollunddurchsetzbar, Investitionen im Bereich klimaverträgliche Megacities zu fördern? InderdeutschenstaatlichenEntwicklungszusammenarbeitgiltdasPartnerschaftsprinzip.LiegtdieklimaverträglicheStadtentwicklungimInteresseder Partnerregierung,soistdieFörderungimRahmenderSchwerpunktederdeutschen Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll. 14.WelchePositionhatdieBundesregierung,imRahmenvonWeltbankoder anderenmultilateralenorganisationenambitionierteklimaschutzstrategien zum Thema klimaneutrale Megastadt zu fördern? DieBundesregierungbefürwortetgrundsätzlichdieUnterstützungambitionierterKlimaschutzstrategienzumThema klimaneutralemegastadt imrahmen von Weltbank oder anderen multilateralen Organisationen. 15.WievielekommunaleKlimapartnerschaftensindbereitsimRahmendes Projekts 50kommunaleKlimapartnerschaftenbis2015 eingegangen, welchesvonengagementglobalrespektivederservicestellekommunen in der Einen Welt (SKEW) mit durchgeführt wird? Im Jahr 2011 sind folgende 9 Klimapartnerschaften eingegangen worden: TansaniaDeutschland Dar es SalaamHamburg MwanzaWürzburg Moshi (urban)tübingen Moshi (rural)kiel SansibarPotsdam Masasi DistrictEnzkreis SüdafrikaDeutschland DurbanBremen GhanaDeutschland Cape CoastBonn KumasiDortmund NacheinemAufrufimFrühjahr2012fürkommunalePartnerschaftenmitLateinamerikaprüfenderzeitmehrals15deutscheKommunendieMöglichkeiten einerprojektteilnahme.derauftaktdesprojekteswirdimnovember2012erfolgen.dieanzahlderteilnehmendenkommunenwirdindenjahrenbis2015 sukzessive erweitert.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ InwelchemUmfangfließenMittelausdemBMZindasProjekt 50 kommunaleklimapartnerschaftenbis2015 (bittenachjahrenaufschlüsseln)? DieMittelfürdasProjekt 50kommunaleKlimapartnerschaftenbis2015 sind in folgendem Umfang vorgesehen: 2012:590766Euro 2013:591237Euro 2014:557737Euro (Angaben ohne Personalkosten). Zusätzlichwurden2011imRahmenderBMZ Fazilität Klimaschutz,Wald-, undbiodiversitätserhalt MittelfürAuslandsprojekteprivaterundkommunaler Trägerbereitgestellt.AntragsberechtigtwarenKommunen,diePartnerimProjekt 50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015 der SKEW sind. 17.WelchenBeitragkönnennachAnsichtderBundesregierungStädtepartnerschaftenzurnachhaltigenStadtentwicklunginEntwicklungs-und Schwellenländern leisten? ÜberdieHinweiseinAntwortzuFrage2hinaustragenKommunalpartnerschaftenundinterkommunaleNetzwerkeinmehrfacherHinsichtzunachhaltiger Stadtentwicklung bei: KompetenzzuwachsundPersonalentwicklungdurchErfahrungs-undWissensaustauschundBeratungbeidenPartnernindenBereichenkommunale SelbstverwaltungundkommunaleDienstleistungen (Abfallwirtschaft,Wasserver-/Abwasserentsorgung, Energiebereitstellung, lokaler Transport etc.). DielokaleWirtschafterfährtImpulsedurchneueodererweiterteKontakte und Handelsbeziehungen. DiehiesigeZivilgesellschafteinschließlichOrganisationenvonMigranten wirdgestärktdurchverbesserteunderweitertekontaktezuihrerpartnerkommune und deren Zivilgesellschaft. IndemkonkretenProjektbeispielimSüdkaukasusunterstütztdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeiterfolgreichdiegrenzübergreifendeinterkommunale ZusammenarbeitinderRegion.DieLänderArmenien,AserbaidschanundGeorgienarbeitenbeiderFörderungvonDemokratie,Kommunalentwicklungund Rechtsstaatlichkeitregionalzusammen.DieVerknüpfungzwischenbilateralen FördermaßnahmenundregionalerZusammenarbeiterfolgtdurchVernetzungsaktivitätenundDialogveranstaltungenaufregionalerEbene (StädtenetzSüdkaukasus). 18.InwelchemUmfangfließenfinanzielleMittelausdemBMZinAktivitätenderSKEWzumAufbauglobalerStädtepartnerschaften (bittenach Jahren aufschlüsseln)? DieMittelzumAufbauglobalerStädtepartnerschaften (inkl.klimapartnerschaften) belaufen sich auf: 2011:Mittelabfluss ,27Euro 2012:Planung Euro. FortführungderFörderungin2013istinähnlichemUmfangseitensderBundesregierung auf Basis des Regierungsentwurfs vorgesehen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19. Was versteht die Bundesregierung unter Green Urban Economy? DiehandlungsorientierteVerbindungvonWirtschaft,SozialemundUmwelt mitfokusaufumwelt-undressourcenschonendemwachstumstehtimmittelpunkteinergreenurbaneconomy.inklusionundarmutsreduzierungsind feste Bestandteile ökologischen Wirtschaftens in der Stadt. DerBegriffGreenUrbanEconomystellteineAbleitungundWeiterentwicklung ausdemgreeneconomy-konzeptdar.lautunep2010bezeichnetgreeneconomy einwirtschaftsmodell,welcheszueinerverbesserungdesmenschlichen LebensstandardssowiezusozialemAusgleichbeigleichzeitigerReduzierung vonumweltrisikenundökologischenengpässenführt undinwelchem Einkommens-undBeschäftigungswachstumdurchöffentlicheundprivateInvestitionengeneriertwerdensollte,welche [gleichzeitig]kohlendioxid-emissionen undverschmutzungreduzieren,darüberhinausdieenergie-undressourceneffizienzerhöhensowiedenverlustvonbiodiversitätundökosystemleistungen verhindern. Zu den Kernelementen einer Green Urban Economy zählen: Inklusives Wirtschaftswachstum Ökologische Verträglichkeit Armutsreduzierung. SowohlbeiderWirtschaftskraftalsauchbeiEnergie-undRessourcenverbrauchsowiebeisozialenundökologischenHerausforderungennehmenStädte eineinihrerwichtigkeitweitersteigendeschlüsselstellungein.derweghinzu einersozialinklusivenwirtschaftfindetinstädteneinenwichtigenkatalysator. DieBundesregierungistdeshalbderAuffassung,dasdiesesKonzeptgutauf diestadtentwicklungangewandtwerdenkannundsollte:diestädtemüssenzu VorreiterndesÜbergangszueinerGreenEconomy,alsozueinerGreenUrban Economy werden. KonkreteAnsätzezurUnterstützungsindhier:dieFörderungvonEnergieeffizienz,InvestitioneningrüneTechnologienundBeschäftigung,Schaffungvon AnreizsystemenfürnachhaltigeProduktions-,Betriebs-undKonsummustersowie Etablierung von Standards. 20.WelchekonkretenMaßnahmenführtdieBundesregierungdurch,uminklusivesWirtschaftswachstumzufördern,welcheslautderInformationsbroschüredesBMZ PerspektivenderUrbanisierung Städtenachhaltig gestalten Kernelement einer Green Urban Economy sein soll? WelchenBeitragleistendieseMaßnahmenzurReduzierungvonArmut und sozialer Ungleichheit? BeidenEntwicklungspartnerschaftendesBMZwirdbesondersaufdieIngangsetzungundFörderungeinesbreitenwirksamenundsozialinklusivenWachstumshingearbeitet,welchesdecentjobs,alsoArbeitsplätzemitmenschwürdigenArbeitsbedingungenund-perspektivenschafft.BreitenwirksamesWachstumistdeshalbeinSchlüsselbegriffdesentwicklungspolitischenPositionspapiers Chancen schaffen Zukunft entwickeln. SowerdenbeispielsweisePartnerländerimFörderschwerpunktNachhaltige WirtschaftsentwicklungbeiderDurchführungvonpolitischenundökonomischenReformenunterstützt,dieeininklusivesWachstummöglichmachen. DazuzähltinsbesondereaucheinebeschäftigungsorientiertausgerichteteWirtschaftspolitik.DennproduktiveBeschäftigungundeinmenschenwürdigesEinkommensinddiezentraleVerbindungzwischenWirtschaftswachstumund Armutsreduzierung.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10449 EinzentralerSchwerpunktderArbeitderBundesregierungistdeshalbauchdie FörderungundVerbesserungdesZugangszuBildungs-undGesundheitseinrichtungensowiezuMärktenundProduktionsfaktoren.ZumBeispielwerden beivorhaben,diedasbmzimbereichabfallwirtschaftfördert,dieiminformellensektortätigenabfallsammlerund-sortiererstärkerindasformelle SystemderAbfallwirtschaftintegriertunderhaltenaufdieseWeisebessere Arbeitsbedingungen (decent jobs). NebendemEngagementinderbilateralenEntwicklungszusammenarbeittritt diebundesregierungfürdieverankerunginklusivenwirtschaftswachstumsauf internationalen Agenden ein. 21.WelcheAnsätzeverfolgtdieBundesregierung,umsozialeAbsicherung vonmenscheniminformellensektorzuerreichen,undinwelchemfinanziellenumfangwurdedieserbereichindenletztenzehnjahrenunterstützt (bitteeinzelnnachschwerpunkt,jahrenundvolumenauflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? DieHandlungsfelderzurStärkungsozialerSicherungssystemeinderdeutschen EntwicklungszusammenarbeitumfassendiesozialeAbsicherungimKrankheitsfall,Alterssicherung,Sozialpolitik,systemischeBeratung,MikroversicherungenundsozialeGrundsicherung.DieseAnsätzesollenbewusstdazubeitragenarmutsgefährdeteBevölkerungsgruppenundMenscheniminformellen Sektorzuerreichen.DiedeutscheEntwicklungspolitikfolgtbeiderStärkung sozialersicherungssystemeeinemsektorübergreifendenansatz,d.h.maßnahmenfindeninverschiedenensektorschwerpunktenstatt.einezusätzlicheklassifizierungalsmaßnahmenzurstärkungsozialersicherungssystemeerfolgtim BMZerstseitderVerabschiedungdesSektorkonzeptsSozialeSicherungim Jahr2009,sodassMaßnahmenvor2009nurdannerfasstsind,wennSieüber 2009 hinaus fortgesetzt wurden. DieMaßnahmenimBereichSozialeSicherung,zumeistVorhaben-Komponenten,liegenschwerpunktmäßiginimKontextdersozialenSicherungim KrankheitsfallundinAsienimBereichderGrundsicherungundMikrofinanzierung;einegenaueBezifferungdesjeweiligenKomponentenbudgetsistnicht inallenfällenmöglich.einedetaillierteauflistungdermaßnahmenistinder Tabelle 10 zu Frage 21 aufgeführt. a)unterstütztdiebundesregierungdenversuchgroßerdeutscherund europäischerversicherungskonzerne,dieneuenmittelschichtenin denstädtenmitprivatenpolicengegenrisikenabzusichern,undinwieweit kooperiert sie mit diesen Versicherungsunternehmen? DieBundesregierungbegrüßteigeneInitiativenderPrivatwirtschaft,welche dazubeitragen,dieetablierungsozialersicherungssystemeinunserenpartnerländernnachhaltigzufördernundhatdiesefrageu.a.imhinblickaufversicherungsproduktefüreinkommensschwachehaushalteimrahmeneinesbranchendialogsmitderversicherungswirtschaftimjanuar2011inberlinerörtert. Öffentlich-PrivatePartnerschaften (PPP:PublicPrivatePartnership)desBMZ mitversicherungsunternehmensindbisherausschließlichdaraufausgerichtet, besondersdiejenigenbevölkerungsteilezuerreichen,dienurübereingeringes EinkommenverfügenundspezifischenRisiken (z.b.ernteausfallversicherungen)ausgesetztsind.dieserfolgtinderregelimrahmenvonmikroversicherungsansätzen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)mitwelchenspezifischenansätzendersozialensicherungkönnen aussichtderbundesregierungdieärmstenindenmarginalvierteln der Großstädte erreicht werden? DieBundesregierungverfolgtinihrerEntwicklungszusammenarbeiteinensystemischenAnsatz.HierbeisollenbestehendeSozialversicherungssystemeso ausgeweitetwerden,dassbenachteiligtebevölkerungsgruppeneinbezogen werdenundinsgesamtmehrrisikenabgesichertwerdenkönnen.zudenhandlungsfeldern der Sozialen Sicherung siehe Antwort zu Frage WelcheMaßnahmenundAnsätzehältdieBundesregierungfürgeeignet, umdieausbreitungvonmarginalviertelninentwicklungs-undschwellenländern zu verhindern oder einzudämmen? UmdieArmutindenStädtenzubekämpfen,agiertdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitmiteinerbreitenPalettevonMaßnahmen.DeutscheExperten unterstützenimauftragdesbmzstadtverwaltungenindenpartnerländerndabei,diewirtschaftlicheundsozialeinfrastrukturunddenzugangderarmenbevölkerungzubasisdienstleistungenauf-undauszubauen.mitdeutscherunterstützungwirddiebevölkerungzumbeispielmitsauberemundbezahlbarem Trinkwasserversorgt,AbwasserundMüllwerdenumweltgerechtentsorgt. Energieversorgungs-undNahverkehrssystemewerdenklimaschonendausgebaut,SlumssaniertundWohnungen,SchulenundGesundheitszentrenerrichtet odermodernisiert.außerdemleistetdeutschlandinvielenkommuneneinen BeitragzurlokalenWirtschafts-undBeschäftigungsförderung,etwadurch Aus-undFortbildungsangeboteoderMikrokreditefürKleinunternehmer.Bei allenvorhabenwirddaraufgeachtet,dielokalebevölkerungfrühzeitigund umfassendeinzubeziehen.dadurchsteigtdiebereitschaftallerbeteiligten,sich selbstfüreinlebenswerteresumfeldzuengagieren.sokanngewährleistetwerden,dassdieunterstützungsmaßnahmenauchlangfristigwirkenundstädte eigenverantwortlich ihre weitere Entwicklung steuern. FürdieStadtentwicklungheißtdies,strukturelleKommunalreformenimSinne derdezentralisierungundkommunalenselbstverwaltungzuunterstützen,d.h. PartnerbeiderstädtischenOrganisationsentwicklung,beiReformenderlokalenPolitikundVerwaltungoderbeimkommunalenFinanzmanagementzuberaten. DermethodischeAnsatzderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitliegtentsprechendinderStärkungderbeteiligtenlokalenundnationalenVerwaltungseinheiten, um Maßnahmen partizipativ und nachfrageorientiert zu gestalten. 23.WelchekonkretenMaßnahmenwerdeninderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitunternommen,umderspezifischensozialenSpaltungin Megacities in Entwicklungs- und Schwellenländern entgegenzuwirken? DerFokusderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitliegtaufdemAbbau dersozialenspaltunginkleinerenundmittlerenstädten,diedemographisch gesehendiegrößtenzuwachsratenhaben.einbeispielfürdiearbeitinmegacities (>10MillionenEinwohner)istdasPartizipativeStadtentwicklungsprogramminÄgyptensHauptstadtKairo,inderdiekommunalenDienstleistungen ininformellenstadtteilenvonderstadtverwaltungunterbeteiligungihrerbürgerverbessertundeinkonstruktiveraushandlungsprozesszwischenstaatund Zivilgesellschaft für die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung etabliert werden. ImstädtischenKontextunterstütztdieBundesregierungzudemimRahmender VerankerungeinerGreenEconomyeineökologischnachhaltigeWirtschafts-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10449 entwicklung,sowiedieschaffungmenschenwürdigerarbeitsplätze,sowie gleichberechtigterlebensbedingungen.dieseransatzleisteteinenunmittelbarenbeitragzumabbaudersozialenspaltungdurchdieschaffungvonzugangzudienstleistungenundbildungsangebotenunddieeröffnungvonwirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten (siehe auch Antwort zu Frage 22). 24.WelcheMaßnahmenundAnsätzehältdieBundesregierungfürgeeignet, uminentwicklungs-undschwellenländerndieernährungssicherungin Städtenzuverbessern,undwiebewertetdieBundesregierungdieRolle von Städten bei der Nahrungsmittelproduktion? AngepassteStadtplanung,städtischeInfrastrukturentwicklungundEtablierung voneffektivendienstleistungenwiez.b.diesicherstellungdertrinkwasserversorgung,abwasserentsorgung,energieversorgungundgesundheitsdienstleistungensindwichtigeansätzezurverbesserungderernährungssicherung undschwerpunktbereichederdeutschenentwicklungspolitik.eineverbesserte MarktanbindungländlicherGebieteistfürdiestädtischeErnährungssicherung essentiell.durchdieanbindungwirddiemarktintegrationkleinbäuerlicher BetriebegefördertundsichertlangfristigdiequalitativeundquantitativestädtischeNahrungsmittelversorgung.AuchdieFörderungvonGroßmärktenin Stadtnäheträgtdazubei.DerZugangzuNahrungsmittelnfürdiearmestädtischeBevölkerungkanndurchzielgerichtetesozialeSicherungssystemeverbessertwerden,wiez.B.durchgezielteAuftragsvergabeundgeldwerteEntlohnung in Form von Geld oder Lebensmitteln. DerstädtischeRaumspieltbeiderNahrungsmittelproduktioneinenichtzuunterschätzendeRolle.AuchwennderzeitkeineGrundnahrungsmittel,wieReis, WeizenoderMaisinStädtenproduziertwerden,werdeninderstädtischen LandwirtschaftObstundGemüseproduziert,sowieTierhaltung (v.a.kleintierhaltungwiehühnerundziegen)betrieben.schätzungengehendavonaus,dass bereitsheuterundeinfünfteldernahrungsmittel,dieindenstädtenbenötigt werden,inundumdiestädteproduziertwerden.leichtverderblicheprodukte wiegemüse,eierodermilchwerdensogarzudreiviertelundmehrimumkreisvon20kilometernumdiestadterzeugt.zukünftigwirdauchdiebedeutungvonrooftopfarmingzunehmen,wofreieflächenaufdächernfürdie Nahrungsmittelproduktiongenutztwerden.ModernereFormen,wiez.B.SkyfarmingingeschlossenenHochhäusern,erfordertnochweitereumfangreiche Forschung, um Praxisreife zu erreichen. 25.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen, umzurerreichungdesmillenniumentwicklungszielszurverbesserung derlebensbedingungenvonmindestens100millionenslumbewohnern und Slumbewohnerinnen bis 2020 beizutragen? UnterderMDGZielvorgabe7.Dwurdevereinbart,bis2020dieLebensbedingungenvonmindestens100MillionenSlumbewohnernerheblichzuverbessern.LautUN-HABITATwardiesesZiel2010bereitserfüllt:zwischen2000 und2010gelangesinsgesamt227millionenmenscheninentwicklungs-und Schwellenländern,städtischeArmutsviertelzuverlassen.DerAnteilderSlumbewohneranderStadtbevölkerungsankdamitvon39aufgeschätzte33Prozent. DieseZahlenmüssenjedochvordemHintergrundeinerstarkenZunahmeder städtischenbevölkerunginsgesamtunddenhohenzuwanderungsrateninstädtischenslumsbetrachtetwerden.inabsolutenzahlenstieglautun-habitat diegesamtzahlderslumbewohnerimgleichenzeitraumvon776auf827millionen. Das Millenniumsziel bleibt somit hochaktuell.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZurZielerreichunghatdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitkonkretbeigetragenu.a.durchdieEntwicklunglokalangepassterArmutsbekämpfungsstrategieninZusammenarbeitmitStadtregierungensowieMaßnahmendes CapacityBuildingzurbesserenSelbstorganisationundPartizipationderarmen Bevölkerung.DieStärkunginstitutionellerKapazitätenfürarmutsorientierte DienstleistungenunddieProgrammansätzefüreinenkostengünstigenZugang armerstadtbewohnerzukommunalendienstleistungenhabeninsbesondere den Zugang für Bewohner städtischer Armutsviertel verbessert. MitBlickaufeinzelneSektorenistesu.a.einAnliegenderdeutschenEntwicklungspolitik,zueinerVerbesserungdesZugangszusicheremWasserund SanitärversorgungsowieEnergievonSlumbewohnernundBewohnernstädtischer Armutsgebiete beizutragen. EinFokusderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimWassersektorliegt aufaus-undneubaurelevanterinfrastrukturundkapazitätsentwicklungdes Sektorsinkleineren,mittlerenStädtenundperi-urbanenGebieten.Dortwird durchdieentwicklungkostengünstigerwasser-versorgungsmodelle (z.b. Wasserkiosk)einedezentraleSanitärversorgunginstädtischenArmutsgebieten unterstützt.versorgerwerdenindereinführungprogressivertarifstrukturen undquersubventionierungfürarmekonsumentenberaten,undinformelleversorgerineinearmutsorientierteregulierungeingebunden.informations-und Planungsgrundlagensowiedielegalen,regulativenundinstitutionellenRahmenbedingungenzurarmutsorientiertenWasser-undSanitärversorgungsinfrastrukturwerdenzurUmsetzungdesMenschenrechtsaufWasser-undSanitärversorgung unterstützt. ImWeiterenunterstütztdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitdenAusbauderAbfallwirtschaftundderSanitärversorgung.AufdieseWeisekonnten beispielsweiseinindiendielebensbedingungenvonca slumbewohnern verbessert werden. ImRahmendesglobalenProgramms EnergisingDevelopment fördertdie BundesregierungdarüberhinausimEnergie-Sektorin20Ländernweltweitden ZugangzuEnergiegrundversorgung.EinTeilderAktivitätenhatstädtische ArmealsZielgruppe;insbesondereindenLändernSenegal,BurkinaFaso, MosambikundGhana.Darüberhinausfördertauchdasbilateraletechnische ZusammenarbeitProgrammimEnergiesektorinBangladeschdenZugangzu verbesserte Kochenergie in städtischen Armutsgebieten. ZurBekämpfungderstädtischenArmutbeteiligtsichdieBundesregierung außerdemanzweiinternationaleninitiativen.die1999gegründeteglobaleinitiative CitiesAlliance verbessertdielebensbedingungenderstädtischen ArmendurchdieEntwicklungundUmsetzungvonStrategienzurStadtentwicklungundSlumsanierung.Die2007zusammenmitderAsiatischenEntwicklungsbankinsLebengerufeneCitiesDevelopmentInitiativeforAsia (CDIA) unterstütztstadtverwaltungendabei,stadtentwicklungsstrategieninformkonkreterinfrastrukturprojekteumzusetzen,dieu.a.städtischenarmenzugutekommen. 26.WelchenBeitragleistetdieBundesregierungzurErreichungdesMillenniumentwicklungsziels,denAnteilderMenschenohnenachhaltigenZugangzusauberemTrinkwasserundSanitärversorgungbis2015zuhalbieren,undinwelchemfinanziellenUmfangwurdedieserBereichinden letztenzehnjahrenunterstützt (bitteeinzelnnachschwerpunkt,jahren und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)? DieBundesregierungisttraditionelleinerderdreigrößtenbilateralenGeberim Wassersektorunderreichtca.80MillionenMenschen.DiedeutscheEntwick-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/10449 lungszusammenarbeitleistetdamiteinenwichtigenbeitragzurerreichungder MDGsundzurUmsetzungdesMenschenrechtsaufWasser-undSanitärversorgung. BesondersSubsahara-stehthinsichtlichderErhöhungdesZugangszu Wasser-undSanitärversorgungimFokusderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit.DasBMZhatsichhiereinquantifiziertesVersorgungszielgesetzt;die Partnerländerwerdendabeiunterstützt,zwischen2005und2015für25Millionen MenscheneinenZugangzuTrinkwasserundfür5MillionenMenscheneinen ZugangzugesicherterSanitärversorgungaufzubauen.DerFokusliegtaufurbanen und peri-urbanen Gebieten. DasBMZhatzudemeineChecklistezurSteigerungderWirksamkeitderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimWasser-undSanitärsektorinSubsaharainKraftgesetzt.DiesezieltaufeinestärkereFokussierungaufArmutsorientierung.ZudenKriterienzähltauch,diedeutscheEntwicklungszusammenarbeitaufurbaneundperi-urbaneGegendenmithoherArmutundohne verbesserten Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung zu fokussieren. DerfinanzielleFörderumfang,strukturiertnachdenSchlüsselnderOECD (14010/14015/14020/14030/14081)istderTabelle11zuFrage26zuentnehmen. a)mitwelchenspezifischenansätzenkannaussichtderbundesregierungdieversorgungderärmstenbevölkerungsgruppenimurbanen Raum erreicht werden? VerweisaufdenBeitragausSektorsicht WasserundSanitär zummillenniumentwicklungszielzurverbesserungderlebensbedingungenvonmindestens 100 Millionen Slumbewohner/-innen bis 2020 zu Frage 25. DieWasserver-und-entsorgungisteinweitereswichtigesHandlungsfeld,denn ZugangzusauberemundpreiswertemTrinkwasseristeinwichtigesElement derarmutsbekämpfunginstädtenderentwicklungsländer.daskonkretebeispieleinesvorhabensderdeutschenentwicklungszusammenarbeitinkenia zeigt,dasseingroßteilbesondersderarmenkenianischenbevölkerung,insbesonderediestädtischen Slumbewohner,besondersuntereinerfehlenden Grundversorgungleiden.DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitunterstütztkonkretProgrammezurWassersektorreformumdengesamtenSektor, dessenregularienundinstrumentesystematischandenmenschenrechtenauszurichten.diewassersektorreform,einschließlichregulierung,finanzierung undderfestlegungauchfürdiearmenbezahlbarerpreisefürwasservonkontrollierterqualität,verfolgtexplizitdiearmutsorientierungalsteildermenschenrechtsausrichtung.somitwirddieversorgunginsbesonderefürdieverwundbarsten (ärmerebevölkerungundaids-kranke)verbessert (MDG7c). DiesunterstütztdieGesundheits-undHygienesituationundträgtdamitzurErreichung der gesundheitsbezogenen Millenniumsziele bei. b)inwiefernundmitwelchenansätzenverfolgtdiebundesregierung auchdiepartizipationunddasempowermentderärmstenbevölkerungsgruppenimrahmenvonentwicklungsmaßnahmenimwassersektor? DieUmsetzungdesMenschenrechtsaufTrinkwasser-undSanitärversorgung isteinleitprinzipderdeutschenentwicklungszusammenarbeitimwassersektor.partizipationundempowermentsindprinzipiendesmenschenrechtsansatzes. DieVerankerungderPartizipationderUnterversorgteninderWassergesetzgebungundEinrichtungvonPartizipationsmechanismenaufnationaler,regionalerundlokalerEbenespielenhiereineherausragendeRolle.Dazuzähltz.B.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dierepräsentationrelevanterstakeholderingremiendersektor-institutionen; dieeinrichtungvongemeindebasiertenorganisationenundnutzergruppenim ländlichenundstädtischenraumunddereneinbindunginentscheidungen.ein BeispielistdieEtablierungvon WaterWatchGroups,diezwischenKonsumentenundVersorgernvermittelnundNutzerbeschwerdengegenüberdenSektorinstitutionen artikulieren können. IndiesemKontextunterstütztdasbilateraleProjektbeispielderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitausKeniaaufbauendaufdemWassergesetzvon 2002zurWassersektorreformdiekenianischeRegierungdabei,dieeingeleitetenReformenimWassersektordurchSektorpolitik-undStrategieberatungund Organisationsentwicklungumzusetzen.IndemKontextwurdeneineneue TarifrichtliniemitbezahlbarenTarifenfürArme,einseit2008umgesetztesupscalingKonzeptundeinarmutsorientierterImplementierungsplanerarbeitet. ZudemwurdeneineRegulierungsbehördeundeinFinanzierungsmechanismus zurversorgungderarmenetabliert.imeinklangmitdenvorgabendesmenschenrechtsaufwasserwurdenfolgendenationalestandardsverabschiedet: 30MinutenzumWasserholenindenStädtenund2kmfüreinenWegzurWasserquelleaufdemLandwurdenalsmaximaleDistanzund20LiterproKopfals Mindestmengefestgelegt.DasMenschenrechtbeinhaltetaucheinRechtauf PartizipationsowieRechenschaftpflichtundTransparenzseitensderBehörden. DazuwurdenWaterActionGroupseingerichtet,andenensichdieZivilgesellschaftnichtnurbeteiligt,sonderndiedieseauchbefähigt,mitoffiziellen Dienstleistern im Interesse der Unterversorgten und Kunden zu verhandeln. 27.WelchenAnsatzverfolgtdieBundesregierungimBereichAbfall-und AbwasserentsorgungimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitzunachhaltigerStadtentwicklung,undinwelchemfinanziellen UmfangwurdedieserBereichindenletztenzehnJahrenunterstützt (bitte einzelnnachschwerpunkt,jahrundvolumenauflistenundzwischentz und FZ differenzieren)? DiedeutscheEntwicklungskooperationimBereichWasser-undSanitärversorgunghateinenSchwerpunktimstädtischenRaum.DerAnsatzderBundesregierungzuAbwasserentsorgunglässtsichnichtisoliertvomKonzeptder Sanitärversorgungbetrachten.DerBegriffSanitärversorgungumfasstdas ManagementvonFäkalienundhäuslichenAbwässernsowieHygiene-Erziehung.DiesschließtSammlung,Transport,Behandlung,Wiederverwendung und/oderbeseitigungderanfallendenabwässerundschlämme,zumschutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit. DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitunterstütztdieKapazitätsentwicklungdesSektors,darunteraucheinearmutsorientierteGestaltungderTarifsystemeauchfürAbwasserentsorgungsowieHygiene-undAufklärungsmaßnahmen.AuchinZusammenhangmitInvestitionenindieInfrastrukturwerden Hygiene- und Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt. PartnerwerdeninengerZusammenarbeitmitzivilgesellschaftlichenundprivatwirtschaftlichenAkteurenbeimAufbauselbsttragender,nachhaltigerund umweltschonenderstruktureninderabfallwirtschaftunterstützt.derfürdie UmsetzungderAbfall-undRessourcenwirtschafterforderlicheAufbauvon Logistiksystemen,Verwertungs-undEntsorgungsanlagenwirddurchBeratung zuabfallwirtschaftsstrategien,rechtsgrundlagen,finanzierungundbetriebsmodellenergänzt.weiterhinsindunterstützungbeieinereffektivenbeteiligungdesprivatsektors,dereinbindungdesinformellensektorssowiekommunikationundbeteiligungderöffentlichkeitwichtigeschwerpunkte.auchim RahmenintegrierterStadtentwicklungsprogrammewirdpartizipativeskommunales Abfallmanagement gefördert.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/10449 EinetrennscharfeUnterscheidungzwischenAbwasserentsorgungundSanitärversorgunglässtsich,auchmitHilfederzuGrundeliegendenCRSCodesder OECDnichtziehen.AusderlaufendenSektor-ODAentfielenimApril2012 geschätzte 53 Prozent auf Sanitärversorgung. DiefinanzielleZusammenarbeitunterstützteimZeitraum2002bis2011ProjekteimSanitärbereichmitinsgesamt1,3Mrd.Euro.DergrößteAnteilderFinanzierungenfürSanitärversorgungerfolgtimgemischtenTrink-undAbwasservorhaben.DabeientfälltderHauptanteilaufdieimstädtischenRaumanzusiedelnden großen Systeme der Sanitärversorgung. ImBereichdertechnischenZusammenarbeitwurdenimZeitraumvon2006bis 2011fürdenBereichSanitärversorgung54,4Mio.Euroaufgewendet.SanitärversorgungsaktivitätenexistiereninzahlreichenPartnerländernderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit,sozumBeispielinÄgypten,Bolivien,Burkina Faso, Jordanien, Kenia, Peru, Sambia, Tansania, und Vietnam. UmfangderUnterstützungvonAbfallwirtschaftsmaßnahmeninPartnerländern basierendaufdenoecdcrsschlüsseln14050,14020und23030indenletzten 10 Jahren ist der zugehörigen Tabelle 12 zu Frage 27 zu entnehmen. UnterdemCRSCodefür Stadtentwicklungsvorhaben (CRS43030)werden z.t.weiterevorhabenzutrinkwasserundabwasser/sanitärversorgungumgesetzt.diedortenthaltenenauszahlungenfürdenbereichtrinkwasserundabwasser/sanitärversorgunglassensichnichtprojektspezifischherausarbeitenund sind in dem o. g. Anhang nicht aufgeführt. 28.WelchenAnsatzverfolgtdieBundesregierung,umimRahmenderStadtentwicklunginEntwicklungs-undSchwellenländerndasRechtaufmenschenwürdiges Wohnen umzusetzen? ImKontextderUrbanisierungunddesWachstumsderstädtischenArmutsgebietesinddiesdiemaßgeblichenOrte,andenensichzukünftigentscheiden wird,obdieinternationalenentwicklungsziele (MDGs)erreichenwerden. Offenkundigist,dassUnterernährung,Umwelt-undGesundheitsbelastungeng mit den prekären Wohnverhältnissen in Städten verknüpft sind. DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitbegleitetPartnerundgesellschaftlicheAkteureinEntwicklungsländerninderschrittweisenUmsetzungeines menschenwürdigen,rechtsbasiertenumfeldsdurchdienachfrageorientierte VerbesserungprekärerWohnverhältnissedurchTeilhabederBürgeranPlanungs-undUmsetzungsverfahren;verbesserteWahrnehmungderAnliegenvon schwachengesellschaftsgruppenbeipolitischenentscheidungsprozessen;sowiedieverankerungeinervorausschauendenundbürgernahenstadtentwicklungsplanung. DarüberhinausfördertdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitzugleichdie FähigkeitkommunalerAkteureundStadtvertreter,menschenrechtsbasierte PflichtengegenüberihrenBürgernwahrzunehmen.HierzuwerdenStadtverwaltungenzuverbesserterRechenschaftslegunggegenüberanderenstaatlichen VerwaltungsebenenundderZivilgesellschaftberaten.DurchDialogforenund BürgerhaushaltewirdeinregelmäßigerAustauschzwischenBürgerundStaat etabliert.aufdieseweisewerdenrechenschaftspflicht,partizipationundzugangsgleichheit für alle Bewohner in der kommunalen Praxis gestärkt.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.WelcheRollespieltnachAnsichtderBundesregierungdasProgrammfür menschlichesiedlungenderun (UN-HABITAT)inBezugaufnachhaltige Stadtentwicklung? DieBundesregierungunterstütztUN-HabitatalsglobalenAkteurimBereich UrbanisierungundStadtentwicklung.DadurchwirddiebilateraleZusammenarbeitderverschiedenenGeberdurcheinemultilateraleOrganisationergänzt. UN-HabitatsollalszentraleOrganisationzurEntwicklungvonglobalenLeitbildernundgemeinsamenZielenimStadtentwicklungsbereichfungierenund sichfüreineverstärktekooperationundkoordinationandererakteureeinsetzen.vordemhintergrundrapidewachsenderstädtesollun-habitatüber Politikberatung,Capacity-BuildingundWissensmanagementsowieStärkung von Partnerschaften eine nachhaltige städtische Entwicklung unterstützen. 30.WelchePositionvertrittdieBundesregierunginBezugzurAufwertung vonun-habitat,bishinzueinermandatiertensonderorganisationfür nachhaltige Urbanisierung? DieBundesregierungnutztseinePräsenzindenUN-HABITATGremienwie demgoverningcounciloderdemcommitteeofpermanentrepresentatives (CPR),umimDialogmitUN-HabitatundanderenGeberndiezukünftigeRolle derorganisationfürnachhaltigeentwicklunginwachsendenstädtenfestzulegen.un-habitatseinerseitssetztzurverbesserungderarbeitsweiseund ZielsetzungdiederOrganisationseitknappzweiJahreneinenReformkursum, dermanagementstruktur,mittelfristigeziele (bis2019)undrolleimvn-systemgleichermaßenberücksichtigt.übergeordneteszieldeslaufendenreformprozessesistesvonseitenderbundesregierung,einestärkungdernormativen RollederOrganisationzubewirkenunddafürzusorgen,dassdasStadtentwicklungsthemaaufderpolitischenAgendaeinenprominentenPlatzeinnimmt.Die RollevonUN-HABITATimVN-SystemwirdvoraussichtlichmitdenBeratungendes24.GoverningCouncil (April2013)finalisiertundimSommer2013mit einerresolutionindervn-generalversammlungbeschlossen.diehabitatiii Konferenz2016bietetGelegenheiteinekünftigeRollevonUN-HABITATim internationalenkontextzudiskutieren;diebisdahinumgesetztenreformschritte werden hierfür maßgeblich sein. 31.InwelchemUmfangbeteiligtsichDeutschland (überdiebeiträgezum regulärenun-haushalthinaus)anderfinanzierungvonun-habitat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? ÜberBeiträgeinHöhevon8,018ProzentdesregulärenUN-Haushaltesträgt DeutschlandeinenentsprechendenTeilzumregulärenUNHabitatHaushalt bei.darüberhinausfördertdiebundesregierungderzeitun-habitatmit zweckgebundenenmittelninhöhevon2011 (150000Euro)und2012 (100000Euro)sowieZusagenfür2013und2014 (je200000euro)fürdas SaferCities Programm.DerzeitfinanziertDeutschlanddieStellenvonzwei StellendesProgramms BeigeordneteSachverständige (JPO)beiUN-HABI- TATamStandortNairobi.ZweiweitereJPOStellensollenin2012anden Standorten Brüssel und Nairobi besetzt werden.

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/ WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umzur UmsetzungderinderUN-HABITAT-AgendafestgelegtenZielebeizutragen? AufdieAntwortenzudenFragen2,3,4,5,12,20,21,23,25,26,27und28 wird verwiesen. 33.InwieweitwarnachhaltigeStadtentwicklungeinVerhandlungsthemaim RahmenderRio+20UnitedNationsConferenceonSustainableDevelopment? Wenn ja, was war das Ergebnis? DasAbschlussdokumentTheFutureWeWantderRio+20-Konferenzwidmet imkapitelvframeworkforactionandfollow-updemthemasustainable citiesandsettlementseineneigenenabschnitt.imgleichenkapitelgibteseine ReiheweitererAbschnittewiez.B.WaterandSanitation,Energy,Sustainable Transport,ChemicalsandWaste,welchealleeinenBezugzuFragenderStadtentwicklung aufweisen. DieseZusammenhängekonntenalsoimRio+20-Abschlussdokumentverankert werden,wenngleichsichdasbmz/diebundesregierungfüreinenochstärkere VerdeutlichungdieserZusammenhängeeingesetzthatunddiesauchweiterhin tun wird. Darüberhinausistesgelungen,ineinemübergeordnetenUNDokumentdie UrbanisierungdesPlanetenimRahmenderglobalenHerausforderungenausdrücklichzubenennenundzugleichdieRollelokalerRegierungenfürdie nachhaltige Entwicklung, Beseitigung von Armut und Hunger anzuerkennen. 34.InwieweithatderBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklung,dirkniebel,imrahmenderverhandlungendes Rio+20-GipfelskonkreteForderungenoderVorschlägezurnachhaltigen Stadtentwicklung vorgebracht? Wenn ja, welche? AufgrundderBedeutung,welchedasBMZdiesemThemabeimisst,veranstaltetedasBMZbereitsimVorfeldderRio+20-KonferenzimRahmenderReihe BonnerPerspektivenundinZusammenarbeitmitICLEI LocalGovernments forsustainability,derstadtbonn,demlandnordrhein-westfalen,dereuropäischenunionsowieinternationalenexpert/innendasexpertenforumgreen Urban Economy. DieKernaussagendiesesForumswurdenaufderWebsitederBonnerPerspektivenveröffentlichtunderfolgreichindenRio+20-Prozesseingespeist (www. bonn-perspectives.de/en/dialogue-events/green_urban_economy/results.html). DarüberhinaushatsichBundesministerDirkNiebelbeieinemmehrstündigen TerminineinerFavelainRiodeJaneirounmittelbarvorOrtpraxisnaheEinblickeindieLebenswirklichkeitundHerausforderungenzuschwierigenAufgabenfeldern nachhaltiger Stadtentwicklung verschafft.

22 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Tabelle 1 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) zur Stadtentwicklung Partnerland Projektbezeichnung, deutsch Projektwert Afghanistan Stärkung der Verwaltungen zum Thema Katastrophenschutz ,00 Afghanistan Wiederherstellung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen in ,00 Nordost-Afghanistan Afghanistan Regionaler Strukturentwicklungsfonds Nordafghanistan ,00 Afghanistan Programm zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Norden ,00 und in Kabul Afghanistan Wiederherstellung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen in ,00 den Provinzen Balkh und Samangan in Nordafghanistan AFRIKA NA Stärkung kommunaler Strukturen, Maghreb ,00 AFRIKA NA Regionales Netzwerk für integrierte Abfallwirtschaft im MENA ,00 Raum Ägypten Förderung der Beschäftigung arbeitsloser junger Männer und ,00 Frauen in Ägypten, Grossraum Kairo Ägypten Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen in ,00 informellen Gebieten im Großraum Kairo Ägypten KV-Kommunale Abfallwirtschaft in ausgewählten Gouvernoraten ,00 Ägypten Programm Wasserversorgung und Abwassermanagement Ägypten Beteiligungsorientiertes Entwicklungsprogramm in städtischen ,00 Armutsgebieten Algerien Programm nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung ,00 AMERIKA NA Unterstützung der Dezentralisierungsprozesse im Andenraum ,00 ASIEN NA Unterstützung bei der Wahrnehmung des deutschen Vorsitzes in der Cities Development Initiative for Asia (CDIA) ,00 ASIEN NA Luftreinhaltung und Klimaschutz in mittelgroßen Städten der ,00 ASEAN-Region, überregional ASIEN NA Programm Stadtentwicklungsinitiative in Asien ,00 Äthiopien Stadtentwicklung und Dezentralisierung ,35 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

23 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Tabelle 1 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) zur Stadtentwicklung Partnerland Projektbezeichnung, deutsch Projektwert Bangladesh Stärkung kommunaler Verwaltungseffizienz bei der ,00 Armutsbekämpfung Bangladesh E-Governance in Stadtverwaltungen ,00 Bangladesh Gute Regierungsfuehrung im städtischen Bereich ,00 Benin Programm Wasser- und Sanitärversorgung ,00 Benin Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und ,00 Kommunalentwicklung (PDDC) Benin Wasserprogramm in Benin Bolivien KV-Progr. Trinkwasserver- u. Abwasserentsorgung in kleinen u ,00 mittleren Städten Bolivien Programm Unterstützung dezentraler Regierungsführung und Armutsbekämpfung Bosnien u.herz. Aufbau des Grundbuchs und Katasters ,00 Bosnien u.herz. Stärkung der lokalen Selbstverwaltung ,00 Bosnien u.herz. Lokale und Regionale Wirtschaftsförderung ,00 Burkina Faso Trinkwasserversorgung und Sanitärprogramm in kleineren und ,00 mittleren Städten Burkina Faso Programm: Dezentralisierung/Kommunalentwicklung ,00 Burundi Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der ,00 Armutsbekämpfung China VR Programm Nachhaltige Stadtentwicklung, China ,00 China VR Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (Schulen und ,00 Krankenhäuser) China VR Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden - Baseline ,00 Studie f. Heizenergiebedarf China VR Energieeffizienz in einer 'Low Carbon' Provinz (Jiangsu) u. 'Low ,00 Carbon' Städten Costa Rica Rehabilitierung des kantonalen Straßennetzes (PRVC MOPT ,00 BID) Ecuador Beratung der Flächennutzungs- und Bodenpolitik der ,00 Stadtverwaltung Quito Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/10449

24 Ecuador Masterplan für integriertes Abfallmanagement im Rahmen eines ,00 aktualisierten städtischen Umweltplanes Ecuador Programm Modernisierung und Dezentralisierung - PROMODE, ,00 Ecuador (4. Phase) El Salvador Beratung bei der Gemeindeförderung und Dezentralisierung (PROMUDE) Entw.länder NA Sektorvorhaben Nachhaltige Sanitärversorgung - ecosan ,00 Ghana Urban Poverty Reduction ,00 Glob. Vorhaben Ressourceneffizienz und städtisch-industrielles ,00 Umweltmanagement Glob. Vorhaben Politikberatung in der Kommunal- und Stadtentwicklung ,00 Glob. Vorhaben Bonner Perspektiven ,00 Glob. Vorhaben Konzepte nachhaltiger Abfall- und Kreislaufwirtschaft ,00 Guatemala Lokale Entwicklung durch gute kommunale Regierungsführung ,00 Haiti ENÜH Katastrophenpräventiver Wiederaufbau und Stabilisierung ,00 der Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung Indien Energieerzeugung aus Abwässern und organischen Abfällen für ,00 Delhi Indien Kommerzialisierung der Solarenergie im städtischen und ,00 industriellen Bereich Indien Beratung der indischen Regierung zur Umsetzung der National ,00 Urban Sanitation Policy Indien Förderung von kommunalen Ansätzen zur Anpassung an den ,00 Klimawandel Indonesien Programm Dezentralisierung als Beitrag zu guten ,00 Regierungsführung Jemen Wirtschaftliche Entwicklung historischer Städte ,00 Kambodscha Unterstützung der Verwaltungsreform und Dezentralisierung III ,00 (ARDP) Kamerun Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung ,00 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

25 Kaukasus NA Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und ,00 Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung Kosovo Modernisierung kommunaler Dienste ,00 Kosovo Kommunales Landmanagement/Kataster ,00 Libanon Rehabilitierung der Trinkwasser- und Abwasserentsorgung Mali Programm Kommunalförderung ,00 Marokko Integriertes Wasserressourcenmanagement Mazedonien Regionale und kommunale Wirtschaftsförderung ,00 Mexiko Städtisch-Industrielles Umweltmanagement in Mexiko ,00 Moldau Modernisierung kommunaler Dienstleistungen ,00 Mongolei Integrierte Stadtentwicklung Phase II ,00 Montenegro Kommunales Landmanagement ,00 Mosambik Institutionalisierung der Katastrophenvorsorge ,00 Nepal Sub-nationale Regierungsführung ,00 Nicaragua Programm zur Effizienzverbesserung der Trinkwasserver- und ,00 Abwasserentsorgung in Nicaragua Niger Armutsbekämpfung Tillabéri und Tahoua Nord (LUCOP) Nördl.d. Sahara Stärkung kommunaler Strukturen, Maghreb ,00 Paläst. Gebiete Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene ,00 Paraguay Programm: Unterstützung der Demokratie auf lokaler Ebene und ,00 Armutsminderung Peru Katastrophen-präventiver Wiederaufbau in Ica und Huancavelica, ,00 Peru Peru Trinkwasser- und Sanitärprogramm PROAGUA Peru Anpassung von öffentlichen Investitionen an den Klimawandel ,00 Philippinen Abfallwirtschaftsprogramm für Kommunalverwaltungen III ,00 Philippinen Katastrophenvorsorge im städtischen Raum ,00 Philippinen Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung ,00 Senegal Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung ,00 PRODDEL Serbien Municipal Support Programme IPA ,00 Serbien Stärkung der lokalen Selbstverwaltung ,00 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25 Drucksache 17/10449

26 4. In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Tabelle 1 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) zur Stadtentwicklung Partnerland Projektbezeichnung, deutsch Projektwert Serbien Kommunale Wirtschaftsförderung des Donautals ,00 Serbien Stärkung des kommunalen Landmanagements ,00 SG-SICA Raumordnung und nachhaltige Entwicklung in Zentralamerika ,00 Simbabwe Städtepartnerschaft München-Harare; IT-Konzept für die Stadt ,00 Harare Südafrika Programm Stärkung lokaler Regierungsführung ,00 Südafrika Programm städtische Gewaltprävention - TZ-Komponente ,00 Südosteuropa NA Offener Regionalfonds Modernisierung kommunaler Dienst SOE ,00 Südosteuropa NA Stärkung des Netzwerks energieeffizienter Hauptstädte ,00 Südosteuropa NA Trägerförderung "Netzwerk der Gemeindeverbände SOE" ,00 (NALAS) Südsudan Entwicklung des städtischen Wasser- und Sanitärsektors im Süd- Sudan Syrien Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung ,30 Tunesien Programmm zur Unterstützung lokaler Governance Prozesse ,00 Ukraine Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung ,00 Ukraine Energieeffizientes Modellquartier Ukraine ,00 Ukraine Energieeffizienz in Gebäuden ,00 Vietnam Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen ,00 Vietnam Umwelt- und klimagerechte Stadtentwicklung Da Nang ,00 Vietnam Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft in Provinzstädten ,00 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

27 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27 Drucksache 17/ In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land? Graphik zu Tabelle 1 Überblick des deutschen EZ Portfolios zur nachhaltigen Stadtentwicklung in der technischen Zusammenarbeit nach gängigen OECD CRS Schlüsseln