des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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- Bastian Salzmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/5088 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/5171 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/4971 Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten A. Problem Zu den Buchstaben a und b Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind nach Auffassung der Initiantinnen Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für staatliche Behörden. Gegenwärtig können Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von 100g der Strafprozessordnung (StPO) Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts und entsprechender
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode richterlicher Anordnung erheben. Dies gelte jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert sind, zum Beispiel, weil sie aus geschäftlichen Gründen noch benötigt werden. Die Speicherdauer sei bei den einzelnen Unternehmen unterschiedlich und reiche von sehr wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. Dies schaffe Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und könne im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg blieben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden seien. Um diesen Zustand zu ändern, sei die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten durch die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste erforderlich. Allerdings unterliege eine entsprechende Regelung wegen der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie sei auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit müsse ein hoher Standard vorgegeben werden. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten unter den oben genannten Prämissen. Zu Buchstabe c Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten stellt nach Auffassung der antragstellenden Fraktion einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Um dieses zu schützen, seien im Datenschutzrecht wesentliche Grundsätze am Maßstab der Verhältnismäßigkeit entwickelt worden. Durch eine Vorratsdatenspeicherung werden nach Auffassung der Antragsteller diese Grundsätze und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Vorratsdatenspeicherung könne nicht allein aus der Perspektive des Bedarfs der Sicherheitsbehörden an Daten zur Verbrechensaufklärung oder der Gefahrenabwehr betrachtet werden. Der Gesetzgeber stehe auch in der Pflicht, die grundrechtlichen und gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Speicherpflicht in den Blick zu nehmen. B. Lösung Zu Buchstabe a Annahme in geänderter Fassung. Mit den Änderungen wird eine Evaluierungsklausel in den Gesetzentwurf eingefügt. Eine weitere Änderung dient der Klarstellung des Gesetzentwurfs. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5088 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b Einvernehmliche Erledigterklärung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5171. Zu Buchstabe c Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4971 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Weitere Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/6391 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5088 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. In Artikel 2 Nummer 2 werden in 113a Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils nach dem Wort Telekommunikationsdienste die Wörter für Endnutzer eingefügt. 2. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel 7 eingefügt: Artikel 7 Evaluierung (1) Die Anwendung der durch dieses Gesetz geschaffenen und geänderten Vorschriften der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsgesetzes sind von der Bundesregierung zu evaluieren. Der Evaluationszeitraum beginnt am [einsetzen: Datum des ersten Tages des 19. auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats] und beträgt 36 Monate. Über das Ergebnis der Evaluierung ist dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten. (2) Die Evaluierung ist unter Einbeziehung einer oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen vorzunehmen, die oder der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist. (3) Die Evaluierung erfolgt unter Auswertung der Übersicht gemäß 101b der Strafprozessordnung. Zu evaluieren sind 1. die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, 2. die durch dieses Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten sowie 3. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Der Evaluierungsbericht soll auch möglichen Handlungsbedarf für eine wirksamere Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen. Hierbei ist die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik zu berücksichtigen. 3. Der bisherige Artikel 7 wird Artikel 8.; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5171 für erledigt zu erklären; c) den Antrag auf Drucksache 18/4971 abzulehnen.
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Berlin, den 14. Oktober 2015 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende Dr. Volker Ullrich Berichterstatter Christian Flisek Berichterstatter Halina Wawzyniak Berichterstatterin Katja Keul Berichterstatterin
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/6391 Bericht der Abgeordneten Dr. Volker Ullrich, Christian Flisek, Halina Wawzyniak und Katja Keul I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 110. Sitzung am 12. Juni 2015 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 112. Sitzung am 18. Juni 2015 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe c Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/4971 in seiner 110. Sitzung am 12. Juni 2015 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Innenausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 57. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5171 und 18/5088 in der Fassung des in der Beschlussempfehlung dargestellten Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor wurde der in der Beschlussempfehlung dargestellte Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 56. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 51. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Änderungen des in der Beschlussempfehlung dargestellten Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eines Mitgliedes der Fraktion der SPD. Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 49. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des in der Beschlussempfehlung dargestellten Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 43. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 45. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des in der Beschlussempfehlung dargestellten Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eines Mitglieds der Fraktion der SPD. Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Ausschuss Digitale Agenda hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Änderungen des in der Beschlussempfehlung dargestellten Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor wurde der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Zu Buchstabe b Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 57. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5171 und 18/5088 in der Fassung des in der Beschlussempfehlung dargestellten Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor wurde der in der Beschlussempfehlung dargestellte Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 56. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 51. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 49. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 43. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 45. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Der Ausschuss Digitale Agenda hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die einvernehmliche Erledigterklärung des Gesetzentwurfs. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundesratsdrucksache 249/15 (Bundestags-Drucksache 18/5171) in seiner 28. Sitzung am 17. Juni 2015 befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben sei. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel. Zu Buchstabe c Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/4971 in seiner 57. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/6391 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/4971 in seiner 43. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Digitale Agenda hat die Vorlage 18/4971 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 57. Sitzung am 10. Juni 2015, in seiner 58. Sitzung am 17. Juni 2015, in seiner 60. Sitzung am 1. Juli 2015 sowie in seiner 62. Sitzung am 3. Juli 2015 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner 64. Sitzung am 21. September 2015 durchgeführt hat. Er hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 60. Sitzung am 1. Juli 2015 sowie in seiner 62. Sitzung am 3. Juli 2015 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner 64. Sitzung am 21. September 2015 durchgeführt hat. Die Einbeziehung der Vorlage auf Drucksache 18/4971 in die öffentliche Anhörung in der 64. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 21. September 2015 erfolgte im Einvernehmen aller Fraktionen. An dieser Anhörung haben folgende Sachverstände teilgenommen: Dr. Nikolaus Berger Christoph Frank Rainer Franosch Dr. Heide Sandkuhl Meinhard Starostik Frank Thiede Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger Richter am Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Leipzig Deutscher Richterbund e. V. (DRB), Vorsitzender Oberstaatsanwalt in Freiburg i. Br. Hessisches Ministerium der Justiz, Wiesbaden Oberstaatsanwalt Deutscher Anwaltverein (DAV) e. V., Rechtsanwältin, Berlin Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht Rechtsanwalt, Berlin Bundeskriminalamt Wiesbaden, Leiter der Beratungsstelle für polizeipraktische Rechtsfragen und Rechtspolitik Universität Augsburg, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht. Es wird auf die Unterlagen der 64. Sitzung am 21. September 2015 verwiesen. Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5171 lagen dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mehrere Petitionen vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/5088 in seiner 71. Sitzung am 14. Oktober 2015 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen entsprechen einem Änderungsantrag, der im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht wurde und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen wurde. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/5171 in seiner 71. Sitzung am 14. Oktober 2015 abschließend beraten und empfiehlt einvernehmlich, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/4971 in seiner 71. Sitzung am 14. Oktober 2015 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion DIE LINKE. betonte, dass die öffentliche Anhörung gezeigt habe, dass die Verkehrsdatenspeicherung zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht erforderlich sei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, dass auch Abgeordnete nach ihrer Auffassung vom Straftatbestand der Datenhehlerei bedroht seien. Im Übrigen könne bei der Verkehrsdatenspeicherung die Sicherheit des Datenpools nicht gewährleistet und kontrolliert werden. Eine solche Gefahr des Zugriffs durch Unbefugte sei durch die Ausforschung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch ausländische Nachrichtendienste offenbar geworden. Gleiches gelte für den Schutz der Berufsgeheimnisträger, welcher technisch durchaus möglich sei, aber mit dem Gesetz nicht ausreichend gewährleistet. Auch setze der Gesetzentwurf nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung um. Insbesondere werde eine gestiegene Gesamtbelastung, die sich durch die technische Entwicklung und durch die Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste ergeben habe, nicht betrachtet. Der Straftatbestand der Datenhehlerei sei nicht hinreichend bestimmt. Die Fraktion werde den Gesetzentwurf trotz Evaluierungsklausel ablehnen. Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verkehrsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig sei. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt den restriktivsten und grundrechtsschonendsten Ansatz dar. Mit der Evaluierungsklausel des Artikels 7 würden berechtigte Kritikpunkte aufgegriffen, so dass eine objektivierte wissenschaftliche Untersuchung gewährleistet sei. Auf dieser Grundlage könne dann ergebnisoffen über eine Fortführung entschieden werden. Man habe sich bewusst für eine Speicherung im Inland entschieden, da im Ausland das Risiko für die Datensicherheit nicht seriös kalkuliert werden könne. Beim Straftatbestand der Datenhehlerei sei keine Änderung des Gesetzentwurfs beabsichtigt. Die Fraktion stellte klar, dass dies nicht erforderlich sei, da der vorgeschlagene 202d Absatz 3 des Strafgesetzbuches bereits jetzt dahingehend zu verstehen sei, dass er einen Tatbestandsausschluss für Handlungen vorsehe, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten diene. Damit seien insbesondere auch journalistische Tätigkeiten umfasst, wenn die Handlungen der Recherche dienten und in eine Veröffentlichung münden könnten. Es sei nicht erforderlich, dass bereits eine konkrete Veröffentlichung vorgesehen sei. Es gehe vielmehr darum, dass sich nach den Vorstellungen des jeweiligen Journalisten aus den Daten, gegebenenfalls weiterer Recherche, Prüfung und Verifizierung grundsätzlich eine konkrete Veröffentlichung ergeben könnte. Die Fraktion der CDU/CSU war der Auffassung, dass durch die öffentliche Anhörung Erforderlichkeit, Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs bestätigt worden seien. Derzeit sei die Zugriffsmöglichkeit auf Verkehrsdaten vom Zufall abhängig. Klare und strukturierte Regelungen zur Frist und zu den Voraussetzungen des Zugriffs seien erforderlich. Die Verkehrsdatenspeicherung sei zur Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten, auch im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, notwendig und halte den Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein. Der Vergleich mit dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin gehe fehl, da es sich hierbei um eine Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste und nicht um ein Mittel der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr handele. Die Fraktion sei der Auffassung, dass es im Rahmen des Tatbestandsausschlusses bei der Datenhehlerei einen inneren Zusammenhang zu einem konkreten journalistischen Projekt geben müsse, da der Begriff des Journalisten nicht geschützt sei. Die Bundesregierung erläuterte, dass die EU-Kommission beim Notifizierungsverfahren abgegebenen Stellungnahme die Speicherpflicht im Inland kritisiert habe. Dennoch bestehe man weiterhin aus Gründen der Datensicherheit auf eine Speicherung im Inland, da sonst kein ausreichender Schutz garantiert werden könne. Berufsgeheimnisträger würden aufgrund der besonderen Vertrauensverhältnisse zu ihren Kontaktpersonen besonders geschützt. Ihre Herausnahme aus der Verkehrsdatenspeicherung insgesamt sei jedoch technisch und aus Gründen des Datenschutzes nicht realistisch. Dieser Weg sei verhältnismäßig. Ferner entspreche er den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/6391 IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5088 erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in Drucksache 18/5088 verwiesen. Zu Nummer 1 (Änderung von Artikel 2 Nummer 2) Das Anfügen der Wortfolge für Endnutzer in 113a Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ist redaktioneller Natur und dient der Klarstellung. Zu Nummer 2 (neuer Artikel 7) Die verpflichtende Speicherung von Verkehrsdaten ist mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden. Der Gesetzentwurf trägt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts sowie denen des Gerichthofes der Europäischen Union zwar ausdrücklich Rechnung und setzt deren Vorgaben um. Die Notwendigkeit der Datenspeicherung wird zudem von vielen Praktikern hervorgehoben. Es gibt aber gegenwärtig naturgemäß keine empirischen Studien zu der Frage, ob die neue, im Vergleich zur vorhergehenden gesetzlichen Regelung restriktivere Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten tatsächlich die gewünschten Effekte hervorbringt und der Strafverfolgungspraxis hilft. Gleichzeitig sind die Kosten zu bedenken, die die Einführung einer Speicherpflicht für die betroffenen Telekommunikationsunternehmen mit sich bringt. Daher soll die Anwendung des Gesetzes evaluiert werden, sobald aufgrund des neu zu schaffenden 101b der Strafprozessordnung die notwendigen statistischen Grundlagen für eine solche Evaluierung vorliegen. Zu evaluieren sind insbesondere die Auswirkungen des Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, die durch das Gesetz für Wirtschaft und Verwaltung verursachten Kosten sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Dies entspricht auch den Vorgaben der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben des Ausschusses der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für Bürokratieabbau in der am 23. Januar 2013 beschlossenen Fassung. Zu Nummer 3 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Berlin, den 14. Oktober 2015 Dr. Volker Ullrich Berichterstatter Christian Flisek Berichterstatter Halina Wawzyniak Berichterstatterin Katja Keul Berichterstatterin
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12 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12418 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/1224 Entwurf
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5879 18. Wahlperiode 28.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455
Beschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3652 01. 02. 96 Sachgebiet 2121 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Mainz, 08.10.2014 G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz A. Problem und Regelungsbedürfnis In
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6916 18. Wahlperiode 02.12.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3970 15. Wahlperiode 20. 10. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 15/3658 Entwurf
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8504 18. Wahlperiode 19.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6200 18. Wahlperiode 01.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf
Bundesrat Drucksache 40/14. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bundesrat Drucksache 40/14 07.02.14 Gesetzentwurf der Bundesregierung EU - Fz - In Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr..../2013
Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar 2016 6. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 111. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 27. Januar 2016
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10666 18. Wahlperiode 14.12.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13433 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8256. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8256 18. Wahlperiode 27.04.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
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TK Lexikon Arbeitsrecht SE-Beteiligungsgesetz 22-33 Abschnitt 1 SE Betriebsrat kraft Gesetzes HI1311026 22-26 Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung HI1311027 22 Voraussetzung HI1311028 (1) Die
Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Bundesrat Drucksache 77/15 BRFuss 06.03.15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages FJ Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6916 18. Wahlperiode 02.12.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2777 18. Wahlperiode 08.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14216 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Bericht * des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13057, 17/13429 Entwurf eines
1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
Bundesrat Drucksache 355/14 (Beschluss) 19.09.14 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld-
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Bundesrat Drucksache 392/13 BRFuss 17.05.13 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Vk Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung
Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/237 17. Wahlperiode 10-02-09 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein Federführend
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf
Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen sogenannter Pflege-Bahr abschaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2901 18. Wahlperiode 15.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni
Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) 02.03.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4603 01.12.2015 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13944 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10487 Entwurf
Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/380. Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/380 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3269 16. Wahlperiode 07.11.2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8756 18. Wahlperiode 31.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2011 abschließend beraten und beschlossen:
Michael Pohl Namensrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2011 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13131 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12295
ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4009 28. 04. 99 Antrag der Abg. Gerhard Bloemecke u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Klinikum
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister. .\l V:,' 11 16/903
Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldo An die Präsidentin des Landtags NRW Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf für den Innenausschuss (60-fach) LANDTAG NOi=iDRHEiN-'NESTFAlEN
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
der Abgeordneten Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7341 18. Wahlperiode 20.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE. Familienpolitik
zu Punkt der 925. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2014
Bundesrat Drucksache 355/1/14 08.09.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FS - FJ - Fz - Wi zu Punkt der 925. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des
Vorschlag der Bundesregierung
Vorschlag der Bundesregierung für eine neue Fassung von Artikel 38 (Verhaltensregeln) und für einen neuen Artikel 38a (Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle) der Datenschutz-Grundverordnung (Entwurf)
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14214 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/8989
Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz)
Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Dr. Matthias Korte Köln, 6. Februar 2015 Internationale Bestechung Gliederung! Internationales Bestechungsgesetz!
Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/2308
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6678 18. Wahlperiode 11.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Jan Korte,
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraft werken
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2858 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler II/5 52200 5431/68 Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/532 18. Wahlperiode 14.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der
zu Punkt der 927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Bundesrat Drucksache 435/1/14 27.10.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AS zu Punkt der 927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW)
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10379 08.12.2009 Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE
Beschlussempfehlung *
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines
Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13657 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12011
HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung
18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/6886 22. 01. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Hessischen