bav kompakt: Alles Wichtige für Arbeitgeber Christiane Droste-Klempp 26. Februar 2018

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1 bav kompakt: Alles Wichtige für Arbeitgeber Christiane Droste-Klempp 26. Februar

2 Referentin Christiane Droste-Klempp Magister Volkswirtschaftslehre/ Germanistik/Geschichte 1995 bis 1999 Tätigkeit in der Personalbetreuung und Entgeltabrechnung 1999 bis 2001 Einführung und Umsetzung der Altersteilzeit bei einem großen Maschinenhersteller seit 2002 Selbstständige Trainerin, Beraterin, Projektleiterin mit den Schwerpunktthemen Altersteilzeit, Zeitwertkonten, betriebliche Altersversorgung, Reisekosten Zahlreiche Publikationen zum Thema flexible Arbeitszeit und deren Umsetzung 2 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

3 Inhaltsverzeichnis Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen 4 EU-Mobilitätsrichtlinien 6 Betriebsrentenstärkungsgesetz 7 Überblick Altersversorgung 18 Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes 21 Die Durchführungswege der bav 22 Durchführungswege in der Ansparphase und eistungsphase 26 Bedeutung: Verteil- und Aufzehrmodell 35 Mischfinanzierung Arbeitgeber/Arbeitnehmer 43 Wechselwirkung unterschiedlicher Durchführungswege 47 Kurzüberblick: Abrechnung Betriebsrenten/Versorgungsbezügen 55 Portabilität 68 Arbeitgeberpflichten und Haftungsrisiken 70 3 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

4 Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen 1.

5 Aktuelle Rechtsprechung EU-Mobilitätsrichtlinie Welche Neuerungen gibt es? Wesentliche Veränderungen Unverfallbarkeit Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen von 55 auf 3 Jahre Absenkung des Mindestalters von 25 von Jahren 25 Jahren auf 21 auf Jahre 21 Jahre Dynamisierung Arbeitnehmer sollen nach Ausscheiden von dynamisierenden Änderungen profitieren und insofern aktiver Belegschaft gleichgestellt werden. Gilt nur für Anwartschaften, die auf Dienstzeiten ab dem 1. Januar 2018 beruhen. 5 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

6 Aktuelle Rechtsprechung EU-Mobilitätsrichtlinie Wen betrifft es? Wen betrifft es nicht? Problematisch bei Unterstützungskasse Direktzusage Direktversicherung mit Zuteilung auf Arbeitgeber Unproblematisch bei Pensionskasse Pensionsfonds Direktversicherung mit Bezugsrecht nur Arbeitnehmer 6 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

7 Änderungen ab 1. Januar 2018 Betriebsrentenstärkungsgesetz 2.

8 Überblick über die Änderungen durch das BRSG Durchführungswege Traditionelle bav (Welt I) Alle fünf Durchführungswege Sozialpartnermodell (Welt II) Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung Garantien Ja, eistungszusage Nein, reine Beitragszusage Arbeitsrechtliche Grundlage Förderbetrag für Geringverdiener Arbeitgeberzuschuss Individual- oder kollektivrechtlich 30 % von mind. 240 Euro bis max. 480 Euro p. a. Verpflichtend für DV, PK, PF Neuverträge ab 01/2019 bzw. für alle ab 01/2022 Nur Tarifvertrag 30 % von mind. 240 Euro bis max. 480 Euro p. a. Verpflichtend ab 01/2018 Opting-Out Ja, aber rechtsunsicher Ja, aber nur per Tarifvertrag Steuerrecht Sozialversicherungsrecht Kein Unterschied Kein Unterschied 8 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

9 Das Betriebsrentengesetz und die Durchführungswege Das BRSG und die Durchführungswege Versorgungsverhältnis bav über einen externen Versorgungsträger: Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds 9 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

10 Neu 100 EStG: Förderbetrag für Geringverdiener Verbreitung der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung Ziel: Bei Arbeitnehmern mit unterdurchschnittlichem Einkommen Mehr bav- Verträge Förderbetrag für Einkommen bis Euro/Monat Absicherung im Alter Förderbetrag 30 Prozent von maximal 480 Euro p. a. 10 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

11 bav-förderbetrag 4 Voraussetzungen Inländischer Arbeitgeber, ohnsteuerabzug im Inland 1 22 Arbeitnehmer mit geringem Einkommen im ersten Dienstverhältnis (einschließlich Mini-Job) Vereinbarung muss zwingend eine Rente vorsehen, kein gezillmerter Vertrag 4 3 Zusätzliche eistung des Arbeitgebers im Förderkorridor von 240 Euro bis 480 Euro Begrenzung der Förderung auf zusätzliche Arbeitgeberbeiträge 11 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

12 Einfache Handhabung Der Förderbetrag wird grundsätzlich über die St-Anmeldung verrechnet. Oder falls keine St abzuführen ist (wie beim Minijob) über einen Erstattungsantrag (z. B. jährliche St-Anmeldung). 12 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

13 Steuerfreie Sicherungsbeiträge ab wann? Zus. AG-eistung von 15 % bei Ersparnis AG-Anteil ( 1a Abs. 1a BetrAVG) Pensionskasse, PF und Direktversicherung Verpflichtend bei Entgeltumwandlung! Zwei Regelungen im Sozialpartnermodell ( 23 BetrAVG) Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung Versorgungszusage wurde bis erteilt Zusätzliche AG- eistung zwingend erst ab 2022 Neu vereinbarte Versorgungzusage ab Zusätzliche AG- eistung zwingend erst ab Abs. 2 BetrAVG Zusätzlicher AG- Beitrag von 15 %, wenn sich bei EU eine SV-Ersparnis ergibt 23 Abs. 1 BetrAVG Arbeitsrechtliche Soll-Vorschrift (... soll im Tarifvertrag vereinbart sein) Kein zusätzlicher Freibetrag, AG-eistung wird auf den steuer-freien Höchstbetrag angerechnet. AG-Anteil ist vorrangig steuerfrei! Zusätzlicher Freibetrag; 3 Nr. 63a EStG 13 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

14 Beispiel 1: Arbeitgeber-Zuschuss bei Entgeltumwandlung Gehalt Euro Klassischer Gehaltsverzicht mit Direktversicherung (DV) in Höhe von 200 Euro nach 3 Nr. 63 EStG. Pflichtzuschuss Arbeitgeber in Höhe von 15 Prozent von 200 Euro = 30 Euro 14 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

15 ösung Beispiel 1: Arbeitgeber-Zuschuss bei Entgeltumwandlung Bruttobezüge Gehalt Gehaltsverzicht DV Bewertung DV AG-Zuschuss DV Std/ Tage Faktor Ste uer F F SV %-Zuschl. Bruttobetrag F F 4.000,00 Euro -200,00 Euro 200,00 Euro 30,00 Euro - 30,00 Euro Gesamtbrutto St- Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz ,00 Euro SV- KV/PV RV/AV Tg. Brutto Brutto ,00 Euro 3.800,00 Euro KV- PV- RV- AV ,00 Euro steuerliche Abzüge SV- Abzüge 15 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

16 Beispiel 2: Arbeitgeber-Zuschuss bei Entgeltumwandlung Gehalt Euro (oberhalb der BBG RV) Klassischer Gehaltsverzicht mit Direktversicherung (DV) 350 Euro nach 3 Nr. 63 EStG. Kein Arbeitgeber-Zuschuss, da Gehalt oberhalb der BBG RV West 16 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

17 ösung Beispiel 2: Arbeitgeber-Zuschuss bei Entgeltumwandlung Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steu er SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt Gehaltsverzicht DV Bewertung DV F F 7.000,00 Euro -350,00 Euro 350,00 Euro Gesamtbrutto 7.000,00 Euro St- Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge ,00 Euro SV- Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge ,00 Euro 6.500,00 Euro 17 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

18 Überblick Altersversorgung 3.

19 Altersversorgung Gesetzliche Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung Private Altersversorgung umlagefinanziert VB/ZVK Pensionskasse 3 Nr. 56, 63; 40b EStG; individuell kapitalgedeckt Direktzusage 11 EStG Unterstützungskasse 11 EStG Direktversicherung 3 Nr. 63; 40b EStG Pensionskasse 3 Nr. 63; 40b EStG Pensionsfonds 3 Nr. 63 EStG 19 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

20 Altersversorgung Alterseinkünftegesetz angfristiges Ziel: Gleiche Besteuerung von gesetzlichen Renten, bav-renten und Pensionen! Nachgelagerte Besteuerung! 20 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

21 Altersversorgung Alterseinkünftegesetz Übergangszeitraum ab : Versorgungsbezüge bav Gesetzliche Rente (Auszahlungen UK/DZ) Einführung Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ab 2005 in Höhe von 900 Euro Ausbau der Steuerfreiheit in der Ansparphase 3 Nr. 63, 56 EStG Erhöhung Ertragsanteil auf 50 Prozent für alle Bestandsrenten und Neurenten im Jahre 2005 Abbau VFB bis 2040 Steuerpflicht in der Auszahlungsphase 22 Nr. 5 EStG Anstieg der Ertragsanteile: Rentenbeginn 2006: 52 % Rentenbeginn 2018: 76 % Rentenbeginn 2040: 100 % 21 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

22 Die Durchführungswege der bav 4.

23 Die Durchführungswege der bav Kapitalgedeckte Durchführungswege Kapitalgedeckte Durchführungswege (nach 3 Nr. 63 EStG, ggf. nach 40b EStG) Pensionszusagen (PZ) Unterstützungskassen (UK) Interne Durchführungswege Direktversicherungen (DV) Pensionskassen (PK) Externe Durchführungswege Pensionsfonds (PF) 23 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

24 Die Durchführungswege der bav Alle fünf Durchführungswege Alle fünf Durchführungswege im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Überblick: Modul I Modul II Modul III Entgeltumwandlung aus laufendem Gehalt oder Sonderzahlung Entgeltumwandlung aus laufendem Gehalt Entgeltumwandlung aus Gehalt Entgeltumwandlung aus Boni, Tantiemen usw. DV 40b EStG DV/PK/PF 3 Nr. 63 EStG UK 11 EStG PZ 11 EStG ohnsteuerpauschalierung bis Euro Beitragsfrei bis Euro, wenn aus Sonderzahlung oder arbeitgeberfinanziert Steuerfrei bis 8 % der BBG RV (2018: Euro) Beitragsfrei bis zu 4% der BBG RV (2018: Euro) Unbegrenzt steuerfrei Arbeitnehmerfinanziert: 4% beitragsfrei; Arbeitgeberfinanziert: unbegrenzt beitragsfrei vorgelagerte Besteuerung nachgelagerte Besteuerung Beitragspflichtig (KV/PV) bei eistungsbezug 24 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

25 Fördervolumen ab 01/ b EStG (1.752 Euro/ Euro) Arbeitgeber- Zuschuss (SV-Ersparnis) 3 Nr. 63 EStG 8 % BBG RV (2018: Euro) ggf. Zuschuss für Geringverdiener ggf. Absicherung (Vertragsgestaltung) Euro gehen in 8 % auf 25 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

26 26 Beispiele: Ansparphase und eistungsphase der bav

27 Die Durchführungswege der bav egende zu den nachfolgenden Beispielen: laufende F frei S sonstige Bezüge P pauschal E Einmalbezüge 27 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

28 Die Durchführungswege der bav Beispiel Ansparphase: Interner Durchführungsweg Gehaltsverzicht für eine Unterstützungskasse (UK) Praxisbeispiel: Gehalt Euro Gehaltsverzicht in Höhe von 500 Euro für eine Unterstützungskasse (UK) Bruttobezüge Std/Tage Faktor Steuer SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt Gehaltsverzicht UK Bewertung UK F F 8.000,00 Euro -500,00 Euro 500,00 Euro Gesamtbrutto 8.000,00 Euro St- Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge ,00 Euro SV - Tg. 30 KV/PV Brutto 4.425,00 Euro (BBG KV) RV/AV Brutto 6.500,00 Euro (BBG RV West); 5.800,00 Euro (BBG RV Ost) KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge 28 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

29 Die Durchführungswege der bav Beispiel Rentner Auszahlung von Euro aus Unterstützungskasse (UK) Aufgaben des ehemaligen Arbeitgebers: ohnsteuer: Kapitalauszahlung als Versorgungsbezug (ermäßigte Besteuerung) Sozialversicherung: Meldung der Auszahlung an die Krankenkasse nach dem Zahlstellenmeldeverfahren (ZMV) Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steue r SV %-Zuschl. Bruttobetrag Kapitalauszahlung UK S F ,00 Euro Gesamtbrutto ,00 Euro St- Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge ,00 Euro SV - Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

30 Die Durchführungswege der bav ohnsteuerbescheinigung ,00 30 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

31 Die Durchführungswege der bav Beispiel Ansparphase: Externer Durchführungsweg Klassische Entgeltumwandlung mit Direktversicherungs-Altvertrag nach 40b EStG ösung: Gehalt Euro, Weihnachtsgeld Euro; Jahresbeitrag Euro Direktversicherung (DV) nach 40b EStG als Entgeltumwandlung mit dem Weihnachtsgeld. Bruttobezüge Std/Tage Faktor Steuer SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt Weihnachtsgeld DV 40b DV 40b Abwälzung P-Steuer S S P F E E F F 4.000,00 Euro 2.000,00 Euro ,00 Euro 1.752,00 Euro - 401,21 Euro Gesamtbrutto 5.598,79 Euro St-Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz SV-Tg ,00 Euro 248,00 Euro KV/PV Brutto 4.000,00 Euro 248,00 Euro RV/AV Brutto 4.000,00 Euro 248,00 Euro KV- PV- RV- AV- steuerliche Abzüge SV- Abzüge 31 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

32 Die Durchführungswege der bav Beispiel eistungsphase Beispiel eistungsphase: Euro Kapital DV Aufgaben der Versicherung: Einkommensteuer: Sozialversicherung: Meldung Versicherung ans Finanzamt, dass steuerfrei, da nach 40b EStG pauschal versteuert. Meldung Versicherung an die Krankenkasse nach dem Zahlstellenmeldeverfahren (ZMV). 32 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

33 Die Durchführungswege der bav Beispiel Ansparphase: Externer Durchführungsweg Klassischer Gehaltsverzicht mit Pensionskasse (PK) nach 3 Nr. 63 EStG. ösung: Gehalt Euro, Gehaltsverzicht Pensionskasse 200 Euro nach 3 Nr. 63 EStG Verteilmodell. Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steu er SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt Gehaltsverzicht PK Bewertung PK F F 4.000,00 Euro -200,00 Euro 200,00 Euro Gesamtbrutto 4.000,00 Euro St- Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge ,00 Euro SV- Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge ,00 Euro 3.800,00 Euro 33 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

34 Die Durchführungswege der bav Beispiel eistungsphase Beispiel eistungsphase: 300 Euro Rente PK Aufgaben der Versicherung: Einkommensteuer: Sozialversicherung: Meldung Versicherung ans Finanzamt, dass steuerpflichtig, da nach 3 Nr. 63 noch nicht versteuert Versteuerung im Rahmen der privaten Einkommensteuererklärung. Versicherung ist Zahlstelle und beitragsabführungspflichtig (KV/PV). 34 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

35 35 Besonderheit für die Gehaltsabrechnung: Das Verteil- und das Aufzehrmodell

36 Die Durchführungswege der bav Das Verteil- und das Aufzehrmodell Verteilmodell Pro rata auf 12 Monate verteilt Aufzehrmodell En bloc zum Jahresbeginn bis zur vollständigen Aufzehrung Das Verfahren kann vom Arbeitgeber selbst festgelegt werden, ist nicht tariflich festgelegt. 36 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

37 Die Durchführungswege der bav Beispiel Verteilmodell Herr Fitz spart monatlich 300 Euro von seinem Gehalt in eine Pensionskasse ein. Sein Gehalt beträgt Euro. Gehalt Euro Arbeitnehmeranteil Gehaltsverzicht 300 Euro 300 Euro Steuerfrei 3 Nr. 63 EStG (max. 520 Euro Monat) Steuerrechtliche Beurteilung SV-frei (max. 4 % BBG RV = 260 Euro/Monat) Individuell beitragspflichtig Arbeitnehmer Steuerrechtliche Beurteilung Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Steuerbrutto ArbN SV-Brutto ArbN Euro Euro 300 Euro 0 Euro 260 Euro 40 Euro 37 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

38 Die Durchführungswege der bav Beispiel Verteilmodell Gehaltsabrechnung Herr Fitz Januar-Dezember A Bruttobezüge St SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt PK Gehaltsverzicht PK F F 4.500,00 Euro - 300,00 Euro 300,00 Euro Gesamtb.o 4.500,00 Euro Steuer Tage Steuerbrutto St K-St Solz ,00 Euro steuerliche Abzüge SV Tage KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV/ ZB PV RV AV SV- Abzüge ,00 Euro 4.240,00 Euro Abzüge gesamt Nettobe- und Abzüge Netto Euro 38 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp Euro

39 Die Durchführungswege der bav Beispiel Aufzehrmodell Herr Fitz spart monatlich 300 Euro von seinem Gehalt in eine Pensionskasse ein. Sein Gehalt beträgt Euro. Gehalt Euro Steuerrechtliche Beurteilung Gehaltsverzicht 300 Euro Davon steuerfrei 3 Nr. 63 EStG Davon sozialversicherungsfrei Januar 300 Euro 300 Euro 300 Euro Februar 300 Euro 300 Euro 300 Euro März 300 Euro 300 Euro 300 Euro April 300 Euro 300 Euro 300 Euro Mai 300 Euro 300 Euro 300 Euro Juni 300 Euro 300 Euro 300 Euro Juli 300 Euro 300 Euro 300 Euro August 300 Euro 300 Euro 300 Euro September 300 Euro 300 Euro 300 Euro Oktober 300 Euro 300 Euro 300 Euro November 300 Euro 300 Euro 120 Euro Dezember 300 Euro 300 Euro 0 Euro 39 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

40 Die Durchführungswege der bav Beispiel Aufzehrmodell Gehaltsabrechnung Herr Fitz Januar-Oktober A Bruttobezüge St SV %-Zuschlag Bruttobetrag Gehalt PK Gehaltsverzicht PK F F 4.500,00 Euro Euro 300 Euro Gesamtbrutto 4.500,00 Euro Steuer Tage Steuerbrutto St KiSt SolZ steuerliche Abzüge ,00 Euro SV Tage KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV/ ZB PV RV AV SV-Abzüge ,00 Euro 4.200,00 Euro Abzüge gesamt Nettobe- und abzüge Netto Euro 40 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp Euro

41 Die Durchführungswege der bav Beispiel Aufzehrmodell Gehaltsabrechnung Herr Fitz November A Bruttobezüge St SV %-Zuschlag Bruttobetrag Gehalt PK Gehaltsverzicht PK F F 4.500,00 Euro Euro 300 Euro Gesamtbrutto 4.500,00 Euro Steuer Tage Steuerbrutto St KiSt SolZ steuerliche Abzüge ,00 Euro SV Tage KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV/ ZB PV RV AV SV-Abzüge ,00 Euro 4.380,00 Euro Abzüge gesamt Nettobe- und abzüge Netto Euro 41 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp Euro

42 Die Durchführungswege der bav Beispiel Aufzehrmodell Gehaltsabrechnung Herr Fitz Dezember A Bruttobezüge St SV %-Zuschlag Bruttobetrag Gehalt PK Gehaltsverzicht PK F F 4.500,00 Euro Euro 300 Euro Gesamtbrutto 4.500,00 Euro Steuer Tage Steuerbrutto St KiSt SolZ steuerliche Abzüge ,00 Euro SV Tage KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV/ ZB PV RV AV SV-Abzüge ,00 Euro 4.500,00 Euro Abzüge gesamt Nettobe- und abzüge Netto Euro 42 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp Euro

43 43 Mischfinanzierung Arbeitgeber/Arbeitnehmer

44 Die Durchführungswege der bav Mischfinanzierung Arbeitgeber Arbeitnehmer Externe Durchführungswege können: ohnsteuer Bis maximal 8 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West). Aktuell sind das 8 Prozent aus Euro = Euro Sozialversicherung Bis maximal 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West). Aktuell sind das 4 Prozent aus Euro = Euro Diese Werte müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen! 44 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

45 Die Durchführungswege der bav Beispiel Mischfinanzierung Frau Vorsorge verzichtet monatlich auf 200 Euro von ihrem Gehalt (4.000 Euro) für eine Pensionskasse (PK) und der Arbeitgeber zahlt zusätzlich 100 Euro in diese Pensionskasse. Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steue r SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt 4.000,00 Euro Gesamtbrutto St-Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge SV-Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge 45 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

46 Die Durchführungswege der bav Beispiel Mischfinanzierung Ergebnis: Frau Vorsorge verzichtet monatlich auf 200 Euro von ihrem Gehalt (4.000 Euro) für eine Pensionskasse und der Arbeitgeber zahlt zusätzlich 100 Euro in diese Pensionskasse. Gehalt PK ArbN PK ArbN PK ArbG PK ArbG Bruttobezüge Std/Tage Faktor Steuer SV %-Zuschlag Bruttobetrag F F F F F F 4.000,00 Euro -200,00 Euro 200,00 Euro 100,00 Euro -100,00 Euro Gesamtbrutto St-Tg. Steuerbrutto St KiSt SolZ 3.800,00 Euro 4.000,00 Euro steuerliche Abzüge SV-Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge 3.840,00 Euro 3.840,00 Euro 46 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

47 47 Wechselwirkung unterschiedlicher Durchführungswege

48 Die Durchführungswege der bav Kombinationsmöglichkeiten interne Durchführungswege Interne Durchführungswege können: steuerlich unbegrenzt angespart werden. sozialversicherungsrechtlich für den Arbeitnehmer max. 4 Prozent der BBG RV sozialversicherungsfrei angespart werden. 48 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

49 Die Durchführungswege der bav Kombinationsmöglichkeiten externe Durchführungswege Externe Durchführungswege können: 2018: 8 Prozent Euro (inkl Euro) 49 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

50 Praxisbeispiel Frau Riskant vereinbart mit ihrem Arbeitgeber ab auf 220 Euro ihres Gehaltes in Höhe von Euro für eine PK zu verzichten; zusätzlich zahlt Frau Riskant noch 100 Euro in eine alte Direktversicherung nach 40 b EStG ein. Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steue r SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt 5.200,00 Euro Gesamtbrutto St-Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge SV-Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge 50 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

51 ösung Frau Riskant vereinbart mit ihrem Arbeitgeber ab auf 220 Euro ihres Gehaltes in Höhe von Euro für eine PK zu verzichten. Zusätzlich zahlt Frau Riskant noch 100 Euro in eine alte Direktversicherung nach 40 b EStG ein. Gehalt PK AN PK AN DV AN DV AN Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steue r F P SV %-Zuschl. Bruttobetrag F 5.200,00 Euro -220,00 Euro 220,00 Euro -100,00 Euro 100,00 Euro Gesamtbrutto St-Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz SV-Tg Euro KV/PV Brutto 4.425,00 Euro 51 Betriebliche Altersversorgung RV/AV Brutto Euro KV- Christiane Droste-Klempp PV- RV- AV ,00 Euro steuerliche Abzüge SV- Abzüge

52 Kombinationsmöglichkeiten interne und externe Durchführungswege Interne Durchführungswegen können steuerlich unbegrenzt sv-rechtlich für den Arbeitnehmer max. 4 Prozent der BBG RV mit externen Durchführungswegen bis max. 8 Prozent der BBG RV inkl Euro kombiniert werden. 52 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

53 Praxisbeispiel Frau Fleißig verzichtet auf 150 Euro ihres Gehaltes (4.700 Euro) für eine DV nach 3 Nr. 63 EStG und zahlt weitere 300 Euro von ihrem Gehalt in eine Unterstützungskasse. Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steue r SV %-Zuschl. Bruttobetrag Gehalt 4.700,00 Euro Gesamtbrutto St-Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz steuerliche Abzüge SV-Tg. KV/PV Brutto RV/AV Brutto KV- PV- RV- AV- SV- Abzüge 53 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

54 ösung Frau Fleißig verzichtet auf 150 Euro ihres Gehaltes (4.700 Euro) für eine DV nach 3 Nr. 63 EStG und zahlt weitere 300 Euro von ihrem Gehalt in eine Unterstützungskasse. Gehalt DV AN DV AN UK AN UK AN Bruttobezüge Std/ Tage Faktor Steue r F F SV %-Zuschl. Bruttobetrag F F 4.700,00 Euro -150,00 Euro 150,00 Euro -300,00 Euro 300,00 Euro Gesamtbrutto St-Tg. Steuerbrutto St Ki-Steuer Solz SV-Tg ,00 KV/PV Brutto RV/AV Brutto 4.290, ,00 KV- PV- RV- AV ,00 Euro steuerliche Abzüge SV- Abzüge 54 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

55 Kurzüberblick: Abrechnung von Betriebsrenten/ Versorgungsbezüge 5.

56 Abrechnung von Betriebsrenten Versorgungsbezüge Entgeltabrechnung Versorgungsbezüge im steuerlichen Sinne nur eistungen aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse und Beamtenpensionen Merkmal: Steuervergünstigung (Versorgungsfreibetrag/Zuschlag) Versorgungsbezüge im sozialversicherungsrechtlichen Sinne eistungen aus allen Durchführungswegen der bav Merkmal: Grundsätzlich KV/PV-Pflicht 56 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

57 Abrechnung von Betriebsrenten Wer bekommt eine Steuervergünstigung? Betriebsrenten aus Unterstützungskassen und Direktzusagen eistungen an Hinterbliebene und wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ohne Altersvoraussetzung Altersrenten 63 Jahre alt bzw. 60 Jahre alt 57 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

58 Abrechnung von Betriebsrenten Zwei Freibeträge für Versorgungsbezüge Eigentlicher Versorgungsfreibetrag Start in 2005 mit 40 Prozent, maximal Euro 2013: 27,2 Prozent maximal Euro 2016: 22,4 Prozent maximal Euro 2018: 19,2 Prozent maximal Euro Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag als Ersatz für die Absenkung der WK- Pauschale auf 102 Euro Start in 2005 mit 900 Euro 2013: 612 Euro 2016: 504 Euro 2018: 432 Euro Zuschlag wird nicht in der Steuerklasse VI gewährt. 58 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

59 Abrechnung von Betriebsrenten Abbau der Versorgungsfreibeträge Jahr des Versorgungsbeginns Versorgungsfreibetrag in Prozent der Versorgungsbezüge Höchstbetrag in Euro Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Euro bis , ab , , , , , , , , , , , , , , , Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

60 Abrechnung von Betriebsrenten Beispiel Mitarbeiter geht ab mit 65 Jahren in Rente. Monatliche Betriebsrente von 500 Euro. 60 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

61 Abrechnung von Betriebsrenten Wie rechnet Ihr Programm? Erster voller Monatsbetrag Mal 12 Monatlicher Freibetrag + Einmalzahlungen = Bemessungsgrundlage Kohortenjahr x Prozent, < Höchstbetrag + Zuschlag = Jahresfreibeträge Jahresfreibeträge/12 = Monatsfreibetrag Dieser wird festgeschrieben 61 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

62 Abrechnung von Betriebsrenten Konkrete Berechnung Steuerpflichtiger Arbeitslohn: 12 x 500 Euro = Euro Berechnung Versorgungsfreibetrag: Kohorte ,2 Prozent aus Euro (maximal Euro) Euro Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 432 Euro Summe Freibeträge Kalenderjahr Euro Euro Ergibt: Euro (monatlicher Freibetrag in der ohnabrechnung): Steuerklasse I bis V: Euro/12 = 132 Euro Steuerklasse VI: Euro/12 = 96 Euro 62 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

63 Abrechnung von Betriebsrenten ohnsteuerbescheinigung Dauer des Dienstverhältnisses Zeiträume ohne Anspruch auf Arbeitslohn Anzahl U Großbuchstaben (S, M F, FR) Euro Ct 3. Bruttoarbeitslohn einschl. Sachbezüge ohne 9. und Einbehaltene ohnsteuer von Einbehaltener Solidaritätszuschlag von Einbehaltene Kirchensteuer des Arbeitnehmers von Einbehaltene Kirchensteuer des Ehegatten von 3. (nur bei konfessionsverschiedener Ehe) 8. In 3. enthaltene steuerbegünstigte Versorgungsbezüge Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag zu Maßgebendes Kalenderjahr des Versorgungsbeginns zu 8. und/oder Zu 8. bei unterjähriger Zahlung: Erster und letzter Monat, für den Versorgungsbezüge gezahlt wurden 32. Sterbegeld; Kapitalauszahlungen/Abfindungen und Nachzahlungen von Versorgungsbezügen in 3. und 8. enthalten Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

64 Abrechnung von Betriebsrenten Versorgungsbezüge im SV-rechtlichen Sinne Versorgungsbezüge im Sinne der SV sind u. a.: - alle eistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, - Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, - Ruhegehälter der Beamten, - eistungen aus berufsständischen Versorgungswerken. Versorgungsbezüge im Sinne der SV sind grundsätzlich Kranken- und Pflegeversicherungspflichtig (KV: Beitragssatz 14,6 % zzgl. kassenindividuelle Beitrags-zuschlag; PV: Beitragssatz 2,55 %, mit Beihilfeanspruch 1,275 %, ggf. zzgl. Beitragszuschlag Kinderlose). Die Beiträge müssen von den Zahlstellen berechnet und abgeführt werden. Getragen werden die Beiträge allerdings nur von den Versorgungsbezugsempfängern (sofern pflicht- oder freiwillig versichert) und zwar in voller Beitragshöhe alleine! 64 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

65 Abrechnung von Betriebsrenten Beitragsabführung: Voraussetzung Für Zahlungen an beitragspflichtige Empfänger... als laufende Zahlungen und Einmalbezüge (z. B. Nachzahlungen)... aber nicht für Kapitalauszahlungen (Welche die Geringbeziehergrenze von 152,25 Euro übersteigen) müssen Beiträge an KV und PV an die Krankenkasse abgeführt werden Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

66 Abrechnung von Betriebsrenten Kapitalleistungen Seit 2004: Kapitalleistungen beitragspflichtige Versorgungsbezüge Betrag wird durch 120 geteilt und monatlich dieser Anteil 10 Jahre lang verbeitragt Kapitalleistung bis Euro bleibt beitragsfrei (Freigrenze, Betrag 2018) Wichtig Für Kapitalleistungen muss die Zahlstelle keine Beiträge zur KV und PV abführen! Das ergibt sich nur aus der Gesetzesauslegung des 256 Abs. 1 SGB V. Aber für Einmalzahlungen besteht Abführungspflicht. 66 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

67 Abrechnung von Betriebsrenten Beitragsobergrenze (VB-Max) Beitragsbemessungsgrenze 2018: Euro Krankenkasse meldet Umfang der Beitragspflicht nur, wenn die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten und Versorgungsbezügen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Deutliche Entlastung der Krankenkassen und der Zahlstellen Sicherstellung, dass bei Versorgungsempfängern Beiträge nicht oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze entrichtet werden. Vermeidung von Beitragsrückerstattungen. Wichtig Dies gilt seit Die Krankenkassen übermittelten zum Jahreswechsel 2017/2018 Datensatz für nicht betroffene Fälle (VB-MAX = 0). 67 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

68 Portabilität 6.

69 Portabilität Übernahme der Zusage Zusage wird mit allen Rechten und Pflichten fortgeführt. Übertragung des Wertes Übertragungswert der Zusage wird auf einen neuen Versorgungsträger übertragen. Es entsteht somit eine neue Zusage. Versicherungsförmige ösung Der bisherige Arbeitgeber überträgt den Versicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer. 69 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

70 Arbeitgeberpflichten und Haftungsrisiken 7.

71 Arbeitgeberpflichten und Haftungsrisiken Arbeitsrechtliche Grundlagen der bav Einrichtungsphase Rechtsbegründungsakte in der bav Zusage des Arbeitgebers Einstandspflicht Mitbestimmung des Betriebsrats Bedeutung von Tarifverträgen Entgeltumwandlung Anwartschaftsphase Arbeitgeberwechsel Abfindung von Versorgungsanwartschaften Insolvenz des Arbeitgebers vorgezogene Altersleistung Rentenphase Anpassungsprüfungspflicht 71 Betriebliche Altersversorgung Christiane Droste-Klempp

72 Techniker Krankenkasse Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme